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Betrunkener Mann fährt in Niedersachsen mit Aufsitzrasenmäher Bier kaufen
Mit einem Aufsitzrasenmäher ist ein betrunkener Mann im niedersächsischen Bad Salzdetfurth Bier kaufen gefahren. Wie die Polizei in Hildesheim am Dienstagabend mitteilte, informierten Zeugen die Beamten am Nachmittag über einen "ungewöhnlichen Biertransport". Polizisten stellten daraufhin fest, dass der 60-jährige Fahrer, der auf dem Gefährt eine Palette Bier transportierte, "erheblich alkoholisiert" war. Ein Atemalkoholtest ergab einen Promillewert "im Bereich einer Verkehrsstraftat".
Mindestens 19 Tote bei verheerenden Waldbränden in Südkorea
Bei den seit Tagen in Südkorea wütenden Waldbränden sind nach Behördenangaben mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten ist auch der Pilot eines Löschhubschraubers, der bei einem Einsatz in einem bergigen Gebiet der besonders betroffenen Provinz Uiseong verunglückte, wie die Feuerwehr der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mitteilte. Südkoreas Regierung rief am Mittwoch die höchste Krisenalarmstufe aus.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) um die antiisraelische BDS-Kampagne. Unterstützer der Kampagne klagen gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019. Das Parlament stellte damals fest, dass Argumentationsmuster und Methoden der Bewegung antisemitisch seien und das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Es forderte die Bundesregierung sowie Länder, Städte und Gemeinden auf, keine BDS-Veranstaltungen zu unterstützen. (Az. 6 C 6.23)
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. Sollte Karlsruhe ihn kippen, hätte das spürbare finanzielle Folgen für den Bund - und womöglich auch für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Denn der Soli bringt zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. (Az. 2 BvR 1505/20)
Maradona-Prozess: Ex-Leibwächter wegen Meineids festgenommen
Bei dem Prozess gegen das Ärzte- und Pflegeteam von Diego Maradona wegen fahrlässiger Tötung ist einer der früheren Leibwächter der argentinischen Fußball-Legende wegen Meineids festgenommen worden. Die Richter in San Isidro sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass Julio Coria vor Gericht gelogen hat, und gaben damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Coria verließ daraufhin den Gerichtssaal in Handschellen, wie ein anwesender AFP-Reporter feststellte. Auf Meineid steht in Argentinien eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
AFP fordert "sofortige Freilassung" von in Türkei festgenommenem Journalisten
Die Nachrichtenagentur AFP fordert die "sofortige Freilassung" ihres in der Türkei festgenommenen Fotojournalisten Yasin Akgül. "Seine Inhaftierung ist inakzeptabel", schrieb AFP-Chef Fabrice Fries am Dienstag in einem Brief an die türkische Präsidentschaft. "Yasin Akgül hat nicht demonstriert, er hat als Journalist über eine der vielen Kundgebungen berichtet", betonte Fries.
Oberstes Gericht Brasiliens prüft möglichen Putsch-Prozess gegen Bolsonaro
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat seine Beratungen über einen möglichen Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen aufgenommen. Der ultrarechte frühere Staatschef (2019 bis 2022) erschien am Dienstag kurz vor Beginn der Sitzung in dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Brasília und setzte sich mit seinem Anwalt in die erste Reihe. Bolsonaro drohen im Falle eines Prozesses und einer Verurteilung mehr als 40 Jahre Haft.
Zwei Babyleichen in Haus in südlichem Schwarzwald gefunden
Die baden-württembergische Polizei hat in einem Haus im Markgräflerland im südlichen Schwarzwald zwei Babyleichen gefunden. Gegen die minderjährige Mutter der Säuglinge sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilten die Beamten am Dienstag in Freiburg mit. Die Ermittlungen zur Todesursache dauerten noch an.
Dreijähriger versteckt sich in Bällebad - Vermisstensuche in Baden-Württemberg
Ein in einem Bällebad versteckter Dreijähriger hat im baden-württembergischen Walldorf am Dienstag für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Das Kind wurde als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Daraufhin wurden Einsatzkräfte alarmiert.
Missbrauch in Frankreichs Kirche: 1600 mutmaßliche Opfer haben sich gemeldet
Knapp 1600 mutmaßliche Missbrauchsopfer von Vertretern der katholischen Kirche haben sich in den vergangenen drei Jahren bei einer Beratungsstelle in Frankreich gemeldet. Mehr als 1200 von ihnen würden derzeit begleitet, sagte die Vorsitzende der Unabhängigen Stelle für Anerkennung und Entschädigung, Marie Derain de Vaucresson, am Dienstag in Paris.
Urteil aus Hessen: Städtischer Eigenbetriebsleiter muss Provisionen zurückzahlen
Die Stadtverordnetenversammlung im hessischen Raunheim hat beschließen dürfen, von einem städtischen Eigenbetriebsleiter Provisionen zurück zu verlangen. Der Bürgermeister durfte dies seinerseits nicht beanstanden, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am Dienstag mitteilte. Mit der Entscheidung hob das Gericht die Beanstandung des Bürgermeisters auf. (Az.: 3 K 2200/23.DA)
Mordfall von 1991: Lebenslange Haft für zwei Angeklagte in Dortmund
Mehr als 30 Jahre nach einem Mord an einer 28-Jährigen hat das Landgericht Dortmund ein Mann und eine Frau zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden jeweils des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht war demnach überzeugt, dass die Angeklagten die 28-Jährige heimtückisch aus Habgier und zur Ermöglichung eines Einbruchsdiebstahls ermordet hatten.
Gefängnisstrafe für früheren österreichischen Finanzminister Grasser halbiert
Die Gefängnisstrafe gegen den früheren österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem aufsehenerregenden Korruptionsfall ist halbiert worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verkürzte am Dienstag die gegen den früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ verhängte Haftstrafe von acht auf vier Jahre.
Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Staatsanwalt wirft Sarkozy "Korruptionspakt" vor
Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten einen "unerhörten und unanständigen Korruptionspakt" vorgeworfen. Sarkozy habe den Pakt mit dem "mit Blut besudelten Regime" des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi geschlossen, erklärte Staatsanwalt Philippe Jaeglé am Dienstag in Paris.
Waldbrände vernichten tausend Jahre alte Tempelanlage in Südkorea
Seit Tagen in Südkorea wütende Waldbrände haben einen jahrhundertealten buddhistischen Tempel vollständig niedergebrannt und bedrohen ein zum Unesco-Welterbe zählendes Dorf. Die Behörden ordneten am Dienstag die Evakuierung des historischen Dorfes Hahoe im Südosten des Landes an. Eines der Feuer bewege sich auf den zum Weltkulturerbe zählenden Ort zu, warnte die Provinzverwaltung. Bewohner sollten das Gebiet sofort verlassen.
Mutmaßlicher Neonazi wegen Gewalttaten und Bedrohung in Berlin vor Gericht
Wegen dreier Gewaltdelikte und einer Bedrohung muss sich seit Dienstag ein mutmaßlicher Rechtsextremist vor dem Berliner Landgericht verantworten. Zur Prozessbeginn wurde die Anklage gegen den 24-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage wurden sich die Taten zwischen August und Oktober 2024 begangen.
Ermittler entdecken Cannabisplantage und mehrere Waffen in Brandenburg
Im brandenburgischen Putlitz haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage und mehrere Waffen entdeckt. In den Räumen eines 42-jährigen Manns fanden sie bei einer Durchsuchung am Freitag mehr als 300 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsstadien, wie die Polizei am Dienstag in Neuruppin mitteilte.
Papst-Arzt Alfieri: Franziskus entging nur knapp dem Tod
Papst Franziskus ist nach Angaben seines Arztes während seines Krankenhausaufenthaltes nur knapp dem Tod entgangen. "Es war schrecklich, wir dachten wirklich, wir schaffen es nicht", sagte der Chef des Ärzteteams des Papstes, Sergio Alfieri, der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" am Dienstag. Alfieri nahm dabei Bezug auf eine schwere Atemkrise, die das Kirchenoberhaupt am 28. Februar, zwei Wochen nach seiner Einlieferung in die Gemelli-Klinik, erlitten hatte.
Großbrand mit vielfachem Millionenschaden: Anklage gegen Techniker in Ulm erhoben
Mehr als zwei Jahre nach einem Großbrand bei einem Automobilzulieferer in Baden-Württemberg mit einem hohen Millionenschaden ist Anklage gegen einen Techniker erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft in Ulm wirft dem 33-Jährigen fahrlässige Brandstiftung vor, wie sie am Dienstag mitteilte. Bei dem Brand bei dem Hersteller für Präzisionsteile in Allmendingen war ein Schaden von mindestens 174 Millionen Euro entstanden.
Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare
Die Fähigkeiten älterer Menschen und die Bedürfnisse von Jüngeren haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Karlsruhe über die starre Altersgrenze für Notare. Diese müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein 71 Jahre alter früherer Notar aus Nordrhein-Westfalen will das nicht akzeptieren. (Az. 1 BvR 1796/23)
18 Verletzte bei Wohnhausbrand in rheinland-pfälzischem Koblenz
Bei einem Brand eines Wohnhauses im rheinland-pfälzischen Koblenz sind am Dienstag 18 Menschen verletzt worden. Ein Mensch wurde mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik gebracht, wie die Polizei mitteilte. Darüber hinaus kamen mehrere Verletzte in umliegende Krankenhäuser. Das Feuer war im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Ehrenbreitstein ausgebrochen.
Mann wegen Tötung von Student in Berlin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung eines Studenten in seiner Wohnung ist ein 29-jähriger Mann vom Landgericht Berlin wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Nach Überzeugung der Kammer erstach der Angeklagte das völlig wehrlose Opfer mit erheblicher Brutalität mit einem Küchenmesser, wie die Vorsitzende Richterin Ariadne Ioakimidis in der Urteilsbegründung am Dienstag sagte.
Depardieu in Missbrauchsprozess: "Wüsste nicht, warum ich Frauen befummeln sollte"
Der französische Schauspielstar Gérard Depardieu hat in seinem ersten MeToo-Prozess Vorwürfe sexueller Übergriffe zurückgewiesen. "Ich wüsste nicht, warum ich Frauen befummeln und ihnen an den Busen oder den Po greifen sollte", sagte der 76-Jährige, der sich am Dienstag vor Gericht erstmals zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zweier Klägerinnen äußerte. Er sei niemand, der sich in der U-Bahn an Frauen reibe, fügte er hinzu.
33-Jähriger onaniert auf Flug von Zürich nach Dresden - Bundespolizei ermittelt
Ein onanierender Passagier hat auf einem Flug von Zürich nach Dresden für Aufsehen gesorgt. Der 33-jährige Fluggast habe sich direkt an seinem Sitzplatz selbst befriedigt, teilte die Bundespolizei in Dresden am Dienstag mit. Erst nach wiederholter Aufforderung nahm er demnach die Hand aus seiner Hose. Die Bundespolizei nahm Ermittlungen auf.
Bulle tötet 45-Jährigen auf Bauernhof in Hessen
Ein 45-Jähriger ist auf einem Bauernhof in Hessen von einem Bullen getötet worden. Der Mann wurde gegen eine Wand geschleudert, wie die Polizei in Kassel am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montag in Kaufungen im Landkreis Kassel. Am Vormittag war ein Bulle aus dem Stall ausgebrochen. Der Landwirt versuchte, das Tier allein wieder in den Stall zu treiben.
Blatter und Platini in Berufungsprozess erneut von Betrugsvorwurf freigesprochen
Der frühere Fifa-Präsident Sepp Blatter und Ex-Uefa-Chef Michel Platini sind in einem Berufungsverfahren erneut vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Das Gericht in Muttenz in der Schweiz bestätigte damit am Dienstag die Entscheidung der Vorinstanz.
Deutsche Ermittler nehmen zwei Mitglieder von internationaler Drogenbande fest
Deutsche Ermittler haben zwei mutmaßliche Mitglieder einer internationalen Drogenbande festgenommen. Sie sollen am Schmuggel von hunderten Kilogramm Kokain beteiligt gewesen sein, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Einer der Beschuldigten wurde am 7. März nach seiner Auslieferung aus Kroatien am Frankfurter Flughafen festgenommen.
Gericht: Dopingkontrollfirma muss Sozialbeiträge für freie Mitarbeiter nachzahlen
Ein Unternehmen für Dopingkontrollen im Sport muss knapp 160.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge für freie Mitarbeiter nachzahlen. Eine entsprechende Nachforderung eines Rentenversicherungsträgers wurde vom baden-württembergischen Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart bestätigt, wie dieses am Dienstag mitteilte. Das Sozialgericht Stuttgart hatte im Dezember 2022 hingegen entschieden, dass die Nachforderung nicht rechtens sei.
Prozess um Raubüberfälle gegen frühere RAF-Terroristin Klette in Celle begonnen
Im niedersächsischen Celle hat am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen begonnen. Gemeinsam mit den beiden flüchtigen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll sie laut Anklage in den Jahren 1999 bis 2016 mehrere Supermärkte und Geldtransporter überfallen haben. Ziel war demnach die Geldbeschaffung für ihr Leben im Untergrund.
Europarat verurteilt "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz" in der Türkei
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei" bei Protesten in der Türkei gegen die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu angeprangert. "Die Gewalttaten, die von manchen Demonstranten begangen wurden, rechtfertigen nicht den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei", betonte Michael O'Flaherty am Dienstag in Straßburg.
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Altersgrenze für Notare
Die vorgeschriebene Altersgrenze für den Ruhestand von Notaren beschäftigt seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Notars aus Nordrhein-Westfalen. Der Mann hat das 70. Lebensjahr überschritten, will aber weiterarbeiten. (Az. 1 BvR 1796/23)
Tasche mit 15.000 Euro gefunden und abgegeben: Rechtmäßige Besitzerin meldet sich
Nach dem Fund einer Tasche mit 15.000 Euro in einem ICE der Deutschen Bahn hat sich die rechtmäßige Besitzerin gemeldet. Eine 34-Jährige habe entsprechende Medienberichte gelesen und sich bei der Bundespolizei gemeldet, teilte diese am Dienstag in München mit. Sie habe die genaue Summe sowie das Aussehen der Tasche - ein pinker Brustbeutel mit Disney-Prinzessinnen darauf - beschreiben können.