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14-Jähriger soll an Tankstellenüberfall in Hessen beteiligt gewesen sein
Ein 14-Jähriger soll in Hessen an einem Tankstellenüberfall beteiligt gewesen sein. Dem Jugendlichen wird räuberische Erpressung vorgeworfen, wie die Polizei in Offenbach am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich der Überfall am Freitagabend in Dreieich. Gemeinsam mit einem noch unbekannten Komplizen soll der 14-Jährige die Tankstelle abends betreten haben.
EU-Lieferkettengesetz: Neuer Streit in der "Ampel" nach FDP-Beschluss
Nach dem Beschluss des FDP-Präsidiums gegen das EU-Lieferkettengesetz herrscht innerhalb der Ampel-Regierung Uneinigkeit. Das SPD-geführte Arbeitsministerium sowie das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium teilten am Montag auf Anfrage mit, dass die Gespräche zur Positionierung der Bundesregierung bei der anstehenden Abstimmung auf EU-Ebene noch laufen. Sollte sich das FDP-geführte Justizministerium entsprechend des Parteibeschlusses gegen das geplante Gesetz aussprechen, müsste sich Deutschland bei der EU-Abstimmung enthalten.
Zoll entdeckt in Rheinland-Pfalz halbe Tonne Marihuana in Kleidung versteckt
Zollbeamte haben in Rheinland-Pfalz eine halbe Tonne Marihuana in einem Lastwagen gefunden, das in Textilien und Kindersandalen versteckt war. Der Lastwagenfahrer kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Trier und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Montag mitteilten. Der Kontrolle vom 10. Januar waren verdeckte Ermittlungen beider Behörden vorausgegangen.
39-Jähriger wollte Kind töten und Leiche schänden - Prozess in Bayern
Vor dem Landgericht Schweinfurt hat am Montag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der mit einem Mittäter die Ermordung eines Kinds und die Schändung der Leiche geplant haben soll. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft kam es nur deshalb nicht zu der in Chats und Telefonaten geplanten Tat, weil bei dem Chatpartner vor der Umsetzung eine Razzia der Polizei stattfand. Für den Prozess wurden zwei weitere Termine angesetzt.
OLG: Einrichtungen von evangelischer Kirche müssen keine Gerichtsgebühren zahlen
Sämtliche Stellen, die zur evangelischen Kirche gehören, müssen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zufolge keine Gerichtsgebühren zahlen. Sie sind gesetzlich davon befreit, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Richter gaben damit einem hessischen evangelischen Regionalverband Recht. (Az.: 26 Sch 4/23)
Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizisten und Privatdetektiv in Mainz begonnen
Vor dem Landgericht Mainz hat am Montag ein Prozess gegen einen hessischen Polizisten und einen Privatdetektiv wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Verletzung des Dienstgeheimnisses begonnen. Laut Anklage soll der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt haben, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme auftragsgemäß beschafft haben soll.
Prozess gegen Frauenarzt wegen tödlicher Schönheitsoperation in Hessen begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen einen Frauenarzt um eine tödlich verlaufene Schönheitsoperation begonnen. Die Anklage wirft dem 61-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Er war zum Tatzeitpunkt Chefarzt in einer Klinik im Harz, operierte aber auch gegen Barzahlung bei frei vereinbarten Preisen bundesweit in den Praxen von ihm bekannten Ärzten.
Diebe stehlen mehr als 200 Flaschen Gin und Whisky aus Bremer Diskothek
Mehr als 200 Flaschen Gin, Whisky und andere Spirituosen haben Diebe aus einer Diskothek in Bremen gestohlen. Nach Einschätzung der Polizei transportierten sie ihre Beute aufgrund der Menge mit einem Auto ab. Wie die Beamten in der Hansestadt am Montag mitteilte, ereignete sich die Tat in der Nacht zum Samstag im Stadtteil Hemelingen.
Internetblogger in Dortmund von Rechtsextremisten angegriffen - 13 Festnahmen
Rechtsextremisten sollen in Dortmund einen 24 Jahre alten Mann angegriffen und ausgeraubt haben. Der als Internetblogger aktive 24-Jährige sei dabei leicht verletzt worden, teilte die örtliche Polizei am späten Sonntag mit. Kurz nach der Tat seien 13 Tatverdächtige festgenommen worden. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Philosophische Fakultät der Prager Uni öffnet nach tödlichem Angriff für einen Tag
Zum Gedenken an den tödlichen Schusswaffenangriff vor einem Monat hat die Philosophische Fakultät an der Prager Karls-Universität für einen Tag ihre Türen wieder geöffnet. Dekanin Eva Leheckova sprach am Sonntag von einem wichtigen Schritt für alle Studierenden und Mitglieder der Fakultät, um das Geschehene zu verarbeiten. Auch die Psychologen hätten zu einer raschen Rückkehr geraten.
Staatsmedien: 13 Kinder bei Brand in chinesischer Schule gestorben
Bei einem Brand in einer Schule in China sind 13 Schulkinder ums Leben gekommen. Das Feuer sei am Freitagabend in einer Schule in der zentralchinesischen Provinz Henan ausgebrochen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Demnach wurde die Feuerwehr um 23.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) wegen eines Brandes in einem Schlafsaal der Yingcai-Schule im Dorf Yanshanpu unweit der Millionenstadt Nanyang alarmiert.
Hacker mit Verbindungen zu Russland dringen in E-Mail-Konten von Microsoft-Managern ein
Hacker mit Verbindungen zum russischen Auslandsgeheimdienst sind nach Angaben von Microsoft in E-Mail-Accounts von wichtigen Managern des US-Softwarekonzerns eingedrungen. Die Hacker hätten dabei Zugriff auf E-Mails und Anhänge von Managern und Cybersicherheitsmitarbeitern erhalten, erklärte Microsoft am Freitag. Es gebe derzeit aber keinen Hinweis darauf, dass Kundenkonten, Produktionssysteme, Quellcodes oder Systeme der Künstlichen Intelligenz betroffen gewesen seien.
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug bei Höcke
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es gebe hier "hohe Hürden".
Bewährungsstrafen für Polizisten wegen brutaler Festnahme eines schwarzen Franzosen
Wegen der brutalen Festnahme eines schwarzen Franzosen hat ein Gericht in Frankreich einen Polizisten zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Berufungsgericht im Pariser Vorort Bobigny untersagte ihm zudem für fünf Jahre den Außendienst. Der Polizist hatte dem damals 22-jährigen Théo Luhaka seinen Schlagstock in den Anus gerammt. Vor Gericht erklärte er, dass er ihn nicht habe verletzen wollen.
Ein Toter nach Schießerei auf Betriebsgelände in Hagen
Bei einer Schießerei auf dem Gelände eines Wertstoffhofs im nordrhein-westfälischen Hagen ist am Freitag ein 54 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der örtlichen Polizei sagte, wurden zudem ein 23- und ein 48-Jähriger lebensgefährlich verletzt. Ein 77 Jahre alter Tatverdächtiger wurde festgenommen, es soll sich um einen Einzeltäter handeln.
"Mia san Franz": Tausende Fans und Prominente gedenken Beckenbauer
Es war eine Würdigung des Fußballers, des Trainers, des Funktionärs, aber vor allem des Menschen Franz Beckenbauer: Mit Anerkennung seiner großen Lebensleistung und vielen Anekdoten ist die verstorbene 78 Jahre alte Fußballlegende am Freitag von Tausenden in der Münchner Allianz Arena verabschiedet worden. "Wir alle in Deutschland haben ihm viel zu verdanken", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Ehren Beckenbauers.
"Spiegel": Zahl der Gewaltdelikte in Krankenhäusern gestiegen
In deutschen Krankenhäusern kommt es immer häufiger zu Gewaltdelikten wie Körperverletzung und Raub. Bundesweit stieg die Zahl sogenannter Rohheitsdelikte in medizinischen Einrichtungen zwischen 2019 und 2022 um 20 Prozent auf 6894 Taten, wie eine am Freitag vom "Spiegel" veröffentlichte Umfrage bei allen 16 Landeskriminalämtern ergab.
50-Jähriger stirbt in Berlin durch gewalttätigen Übergriff
Ein 50-Jähriger ist in Berlin durch einen gewalttätigen Übergriff auf einer Straße gestorben. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen, eine Vorführung vor einem Haftrichter war für den weiteren Freitag geplant. Die Ermittler werfen ihnen Totschlag vor.
Schmuggel von acht Tonnen Kokain: Bis zu 15 Jahre Haft in Hamburger Prozess
In einem Prozess um den Schmuggel von acht Tonnen Kokain sind elf Angeklagte in Hamburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach die 25 bis 57 Jahre alten Männer am Freitag des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mittäter oder Helfer schuldig und verhängte Freiheitsstrafen zwischen sechs Jahren und drei Monaten sowie 15 Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Niederländische Polizei stellt Rekordmenge der Partydroge Ketamin sicher
Nach einem anonymen Hinweis hat die niederländische Polizei eine Rekordmenge von zwei Tonnen der Partydroge Ketamin beschlagnahmt. Das in Kisten in einem Schuppen in Muiderberg östlich von Amsterdam sichergestellte Betäubungsmittel habe einen Straßenverkaufswert von rund 55 Millionen Euro, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein 55-Jähriger, der sich mit seinen beiden Kindern auf dem Gelände befand, wurde demnach festgenommen.
Arbeiter in Rheinland-Pfalz von Zug erfasst - 39-Jähriger stirbt
Ein Arbeiter ist in Rheinland-Pfalz von einem Regionalzug erfasst und tödlich verletzt worden. Die Unfallursache blieb zunächst noch unklar, wie die Bundespolizei Trier am Freitag mitteilte. Zu dem Unglück kam es demnach am Freitagvormittag in Bendorf auf der Bahnstrecke zwischen Vallendar und Engers im nördlichen Rheinland-Pfalz.
Neun Jahre nach Mord in Salzgitter: Prozess um mit Samuraischwert getöteten Mann
Mehr als neun Jahre nach einem mit einem Samuraischwert begangenen Mord im niedersächsischen Salzgitter muss sich ein Tatverdächtiger vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Braunschweig wurde am Freitag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 43-Jährige soll im Juli 2014 seinen Cousin mit einem Samuraischwert getötet haben.
Anklage gegen drei Verdächtige im Fall von getötetem und lange vermissten Arzt
Mehr als ein halbes Jahr nach dem Fund der Leiche eines lange vermissten Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen dessen Lebensgefährtin und zwei Jugendliche erhoben. Die 35-Jährige und die zur Tatzeit 16-Jährigen sollen den Mann Ende Dezember 2022 gemeinschaftlich getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft Trier am Freitag mitteilte.
Zehn Festnahmen in Deutschland und Spanien bei Ermittlungen gegen Drogennetzwerk
Bei internationalen Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Drogennetzwerk sind in Deutschland und Spanien zehn Verdächtige festgenommen wurden. Wie das Hauptzollamt in Essen am Freitag mitteilte, handelt es sich bei den Verdächtigen um mutmaßlich führende Köpfe des Netzwerks. Die Festgenommenen stehen im Verdacht, große Mengen Marihuana und Haschisch von Spanien nach Deutschland geschmuggelt zu haben.
Nach Ladendiebstahl in Rostock: Zwei linke Schuhe überführen mutmaßlichen Dieb
Zwei linke Schuhe haben einen Ladendieb in Rostock überführt. Der Leiterin eines Bekleidungsgeschäfts fiel am Donnerstag ein 19-Jähriger auf, weil er ein linkes Schuhpaar in unterschiedlicher Größe trug, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Schuhe waren am Vortag aus ihrem Geschäft gestohlen worden.
29-Jähriger soll Freundin während Norwegentour getötet haben - Anklage erhoben
Weil er seine 24-jährige Freundin auf einer Wohnmobiltour durch Skandinavien getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Dem Mann werde unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Der Münsterländer war bereits im Oktober festgenommen worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
BGH gibt Stadt in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen Recht
Im Streit um den Bau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen hat die Stadt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg gehabt. Das Erbbaurecht für das strittige Grundstück fällt an die Gemeinde in Baden-Württemberg zurück, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe entschied. Die Revision des muslimischen Vereins gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde zurückgewiesen. (Az. V ZR 191/22)
Trauerfeier für verstorbene Fußballlegende Franz Beckenbauer in München
Zehntausende Menschen wollen am Freitag (15.00 Uhr) von der verstorbenen deutschen Fußballlegende Franz Beckenbauer Abschied nehmen. Zur Gedenkfeier in der Münchner Allianz Arena werden neben zahlreichen Fans auch Prominente und Spitzenvertreter der deutschen Politik wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet.
Bundesgerichtshof entscheidet in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen. Es geht um die Frage, ob ein muslimischer Verein das Erbbaurecht an die baden-württembergische Stadt zurückgeben muss, weil die Moschee nicht fristgerecht fertig wurde. Vereinbart war, dass der Verein bis 2018 eine Moschee bauen und jährlich Erbpacht zahlen solle. (Az. V ZR 191/22)
Bundestag stimmt für Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten
Der Bundestag hat die Einrichtung des Postens eines unabhängigen Beauftragten für Polizeiangelegenheiten beschlossen. Das neue Amt soll Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen des Bundes sein, wie aus dem am Donnerstag von den Ampel-Fraktionen und sowie fraktionslosen Abgeordneten verabschiedeten Gesetzentwurf hervorgeht. Sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger sollen bei der Stelle mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände innerhalb von Polizeibehörden untersuchen lassen können. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Nach Ermordung von Staatsanwalt in Ecuador: Großeinsatz der Armee in Gefängnis
Mit einem Großaufgebot an hunderten Sicherheitskräften sind Polizei und Militär in der ecuadorianischen Hafenstadt Guayaquil in einen Gefängniskomplex eingedrungen. "Armee- und Polizeikräfte führen einen weiteren Einsatz durch", erklärte die Armee am Donnerstag im Onlinedienst X, früher Twitter. Ziel sei es, die innere und äußere Umgebung der Haftanstalt zu kontrollieren.
Elf Jahren Haft für Mann in Kiel wegen tödlicher Messerattacke auf Exfrau
Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Kiel hat einen 60-Jährigen für die Tötung seiner Exfrau mit mehr als 50 Messerstichen zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann seine ehemalige Partnerin vor fast einem Jahr nach einem gemeinsamen Gesprächstermin in der Schule eines ihrer Kinder in Rendsburg erstochen hatte.
Prozess um mutmaßliche Vergewaltigung in Berliner Park begonnen
Rund sieben Monate nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen drei Angeklagte begonnen. Die 22 und 23 Jahre alten Männer sind wegen besonders schwerer Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubs angeklagt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im vergangenen Juni eine 27-jährige Frau im Görlitzer Park im Beisein ihres gleichaltrigen Ehemanns vergewaltigt haben.
Verdächtiger nach Fund von Männerleiche in Berliner Fluss in Untersuchungshaft
Rund zwei Wochen nach der Entdeckung einer Männerleiche im Fluss Wuhle in Berlin haben Zielfahnder der Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 34-Jährige sei am Mittwoch festgenommen worden und sitze inzwischen wegen Totschlags in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in der Hauptstadt mit.
Messerangriff auf Schulhof in Berlin: Angeklagter soll in Psychiatrie
Wegen eines Messerangriffs auf zwei Schülerinnen auf einem Berliner Schulhof soll der Beschuldigte in die Psychiatrie. Das Berliner Landgericht ordnete am Donnerstag in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des 39-jährigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Frankreich in Verleumdungsaffäre
Eine Französin hatte ihrem Chef sexuelle Belästigung vorgeworfen und war dann wegen Verleumdung verurteilt worden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte nun seinerseits Frankreich, weil die Frau nicht ausreichend geschützt worden sei. Die französischen Gerichte hätten der Frau "auf exzessive Weise die Beweislast überlassen", heißt es in der am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteilsbegründung.
45-Jähriger nach tödlich verlaufener Schleusung in München vor Gericht
Nach dem Tod eines im Zug eingeschleusten Flüchtlings durch einen Stromschlag hat am Donnerstag vor dem Landgericht München I der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Schleuser begonnen. Dem 45 Jahre alten Hussein H. werden das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Todesfolge sowie schwerer und gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Für den Prozess wurden Verhandlungstermine bis Ende Februar angesetzt.
Italienischer Mörder nach Festnahme auf Sylt nach Italien ausgeliefert
Vier Monate nach der Festnahme eines mit europäischem Haftbefehl gesuchten Mörders auf der Nordseeinsel Sylt ist der Italiener an sein Heimatland ausgeliefert worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein in Kiel am Donnerstag mitteilte, wurde der verurteilte Straftäter am Mittwoch am Hamburger Flughafen an die italienischen Behörden übergeben. Danach erfolgte seine Ausreise.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Syrer wegen Beteiligung an Hinrichtungen
Weil er sich an der Hinrichtung von Menschen beteiligt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Syrer erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft Moustafa M. nach Angaben vom Donnerstag vor, dass er in Syrien insgesamt vier Kämpfer der Bürgerkriegsmiliz Freie Syrische Armee (FSA) zu ihrer Hinrichtung gebracht haben soll. M. habe sich 2015 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.