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Von der Leyen besucht Flutgebiet in Breslau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich am Donnerstag in Polen ein Bild von den Flutschäden machen. Auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird von der Leyen in Breslau erwartet, wie Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Mittwoch in Brüssel mitteilte.
Nach Einbruchserie in Zügen: 36-Jähriger in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Nach zahlreichen Einbrüchen in Zügen der Deutschen Bahn hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Plettenberg einen Verdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige soll für die Einbruchsdiebstähle mehrfach Türen oder Seitenscheiben zu Dienstabteilen aufgebrochen haben, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte es demnach unter anderem auf Laptops und andere elektronische Geräte sowie auf Geldbörsen der Zugbegleiter abgesehen.
Von Kriminellen genutzte Messenger-App: Programmierer in Australien festgenommen
In Australien hat die Polizei einen 32-jährigen Mann festgenommen, der einen weltweit von Kriminellen genutzten Messengerdienst programmiert haben soll. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde die App Ghost von hunderten Kriminellen genutzt, um in verschlüsselten Chats Drogengeschäfte und Auftragsmorde zu verabreden. In Verbrecherkreisen in Europa, im Nahen Osten und in Asien galt die App demnach als "unhackbar".
Prozess um illegales Autorennen mit Todesfolge auf Autobahn in Hessen begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch mit der Verlesung der Anklage ein Prozess um ein illegales Autorennen auf der Autobahn 66 begonnen, in dessen Folge eine Frau starb. Angeklagt sind zwei Männer wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens. Die Staatsanwaltschaft klagte ursprünglich drei Männer an. Da einer von ihnen aber mehrfach nicht zum Verhandlungstermin erschien, wurde sein Verfahren abgetrennt.
Nach Einsturz von Schiffsdach in Berlin: Polizei ermittelt wegen Körperverletzung
Nach dem Einsturz des Dachs eines Veranstaltungsschiffs in Berlin ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Bei dem Einsturz wurden neun Frauen zwischen 22 und 30 Jahren sowie drei 24, 26 und 31 Jahre alte Männer verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Eine 22-Jährige und eine 27-Jährige mussten zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.
Betäubungsmittel in Essen von Freundin gemischt: Bewährungsstrafe für Tierarzt
Das Amtsgericht Rendsburg in Schleswig-Holstein hat einen Tierarzt wegen Betäubungsmitteln im Essen seiner Lebensgefährtin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil erging bereits am Dienstag.
Wegen Sexhandels angeklagter US-Rapper Combs muss in Untersuchungshaft
Der wegen Sexhandels und Erpressung angeklagte US-Rapper Sean "Diddy" Combs muss in Untersuchungshaft. Die zuständige Haftrichterin vom Bundesgericht in Manhattan lehnte seine Freilassung auf Kaution am Dienstag ab. Die Richterin ordnete an, dass der 54-jährige Rapper und Musikproduzent bis zu seinem Prozess in Haft bleiben muss. Seine Anwälte wollen gegen die Entscheidung in Berufung gehen.
EU ruft Georgien zur Rücknahme von LGBTQ-Gesetz auf
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien zur Rücknahme eines Gesetzes aufgerufen, das die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien massiv einschränkt. Das sogenannte Gesetz zur Förderung der "Familienwerte" bringe Georgien weiter von seinem Weg in die Europäische Union ab, warnte Borrell am Mittwoch im Onlinedienst X. Das Gesetz fördere die "Diskriminierung und Stigmatisierung" sexueller Minderheiten.
EU-Gericht hebt Milliardenstrafe gegen Google vorerst auf
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein Kartellbußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google vorerst aufgehoben. Der EU-Kommission seien bei der Prüfung Fehler unterlaufen, urteilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Weite Teile der Vorwürfe gegen den US-Konzern bestätigten die Luxemburger Richter jedoch. Die Kommission kann daher die fraglichen Teile neu prüfen und dann erneut über die Verhängung einer Wettbewerbsstrafe entscheiden. (Az.: T‑334/19)
Elbpegel erreicht in Dresden zweithöchste Meldestufe drei
Die Elbe hat in Dresden am Mittwoch die zweithöchste Warnstufe drei erreicht. Nach Angaben der sächsischen Hochwasserzentrale erreichte der Pegel in der sächsischen Landeshauptstadt am Mittwochvormittag 6,01 Meter. Auch in Schöna erreichte der Elbpegel Warnstufe drei, hier lag der Wasserstand bei 6,57 Metern. Bei der Warnstufe drei kann es zu Überschwemmungen bebauter Gebiete, von Straßen und Schienen kommen.
Zwei Menschen sterben bei Wohnungsbrand in Gelsenkirchen
Bei einem Wohnungsbrand in Gelsenkirchen sind zwei Menschen gestorben. Ein Notarzt konnte nur noch ihren Tod feststellen, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Demnach brach das Feuer in der Nacht im zweiten Stock eines Wohnhauses im Stadtteil Schalke aus. Die Treppe blieb rauchfrei, was die Rettung der Bewohner erleichterte.
Erneut Explosion in Kölner Innenstadt - Ein Leichtverletzter
In der Innenstadt von Köln hat es am frühen Mittwochmorgen erneut eine Explosion gegeben. Ein Mensch wurde leicht verletzt, wie ein Sprecher der Polizei der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Einsatzkräfte seien gegen 5.00 Uhr alarmiert worden. Der Bereich rund um die Ehrenstraße wurde abgesperrt. Die Beamten riefen dazu auf, den Bereich zu meiden.
Trump: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seinen ersten Wahlkampfauftritt seit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf ihn absolviert. Bei einer Rede in der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan stellte er am Dienstag eine Verbindung her zwischen dem Vorfall am Sonntag auf seinem Golfplatz in Florida und seiner Forderung nach hohen Zöllen auf Autoimporte aus Mexiko und China. "Und dann wundern Sie sich, warum auf mich geschossen wird?", sagte Trump. "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen."
Vier Schwerverletzte bei Dacheinsturz auf Veranstaltungsschiff in Berlin-Mitte
Beim Einsturz des Daches eines Veranstaltungsschiffs sind in Berlin mehrere Menschen verletzt worden. Es gebe vier Schwerverletzte, teilte die Feuerwehr am Dienstagabend mit. Fünf Menschen seien zudem leicht verletzt worden. Insgesamt seien rund 120 Menschen an Bord gewesen.
Mehrere Verletzte bei Dacheinsturz auf Veranstaltungsschiff in Berlin-Mitte
Beim Einsturz des Daches eines Veranstaltungsschiffs sind in Berlin mehrere Menschen verletzt worden. Die Feuerwehr teilte am Dienstagabend auf ihrer Website mit, sie sei nach dem Unglück mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften auf der Fischerinsel in Berlin-Mitte im Einsatz.
Islamistengruppe JNIM bekennt sich zu Angriffen in Malis Hauptstadt Bamako
Eine Islamistengruppe hat einen Angriff in Malis Hauptstadt Bamako für sich reklamiert, bei dem am Dienstag mehrere Ziele attackiert wurden. Bei der "Spezialoperation" gegen den Militärflughafen und einen Stützpunkt der Gendarmerie seien große Schäden verursacht worden, erklärte die Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (JNIM) am Dienstag auf ihren Kanälen in den Online-Diensten. Die in Mali regierende Militärjunta erklärte, es seien mehrere "Terroristen" getötet worden.
Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich und Polen keine Entwarnung
In den Hochwassergebieten in Deutschland und benachbarten Ländern wie Österreich und Polen hat es am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben. In Dresden näherte sich der Elbpegel der Sechsmetermarke und damit der Alarmstufe drei, wie die Hochwasserzentrale Sachsen mitteilte. Bei den Überschwemmungen in Österreich, Polen und weiteren Ländern starben nach neuesten Angaben bereits 22 Menschen.
30-jährige Touristin aus Deutschland stirbt nach Haiangriff vor den Kanaren
Vor den spanischen Kanaren ist eine deutsche Touristin durch einen Haiangriff ums Leben gekommen. Wie die Küstenwache am Dienstag mitteilte, hatte die 30-Jährige bei der Haiattacke ein Bein verloren und erlag am Montagabend im Rettungshubschrauber ihren Verletzungen. Die Attacke hatte sich demnach ereignet, als die deutsche mit einem britischen Katamaran unterwegs gewesen war. Haiangriffe sind in diesem Gebiet äußerst selten.
Rettungskräfte: Deutsche Touristin durch Haiangriff vor Kanaren ums Leben gekommen
Vor den spanischen Kanaren ist eine deutsche Touristin durch einen Haiangriff ums Leben gekommen. Die 30-Jährige habe am Montagnachmittag südlich der Urlaubsinsel Gran Canaria bei der Haiattacke ein Bein verloren, teilten Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP mit. Ein paar Stunden später habe sie am Abend an Bord eines Rettungshubschraubers einen Herzstillstand erlitten.
Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich keine Entwarnung
Während die Pegel der Elbe in Sachsen zunächst noch steigen, ist in Bayern Entspannung in Sicht. In Dresden näherte sich der Elbpegel am Dienstag der Sechsmetermarke und damit der Alarmstufe drei, wie die Hochwasserzentrale Sachsen mitteilte. In Deutschlands Nachbarländern in Ost- und Mitteleuropa gab es trotz nachlassender Regenfälle noch keine Entwarnung. Bei den Überschwemmungen in Österreich, Polen und weiteren Ländern starben bereits 21 Menschen.
Hisbollah weist Israel Verantwortung für Pager-Explosionen im Libanon zu
Die pro-iranische Hisbollah-Miliz hat Israel die Verantwortung für die zeitgleichen Explosionen von Pagern im Libanon mit einigen Toten und zahlreichen Verletzten zugewiesen. "Wir machen den israelischen Feind voll verantwortlich für diese kriminelle Aggression", erklärte die Miliz am Dienstag. Israel werde "sicherlich seine gerechte Strafe für diese sündhafte Aggression erhalten". Nach Regierungsangaben wurden bei den Explosionen mindestens acht Menschen getötet, darunter ein Mädchen, und 2750 weitere verletzt.
Minister: Mindestens acht Tote und 2750 Verletzte bei Pager-Explosionen im Libanon
Bei der massenhaften Explosion von Pagern im Libanon sind nach Regierungsangaben am Dienstag acht Menschen getötet und 2750 weitere verletzt worden. Unter den acht Toten sei auch ein Mädchen, sagte der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad bei einer Pressekonferenz. Die meisten Betroffenen hätten Verletzungen "im Gesicht, an der Hand, am Bauch oder sogar an den Augen" erlitten. Mehr als 200 von ihnen schwebten demnach in Lebensgefahr.
US-Rapper Combs wegen Sexhandels und Erpressung angeklagt
Der US-Rapper Sean "Diddy" Combs ist wegen Sexhandels und Erpressung angeklagt worden. Das geht aus der am Dienstag von der Staatsanwaltschaft in New York veröffentlichten Anklageschrift hervor, aus der mehrere US-Medien zitierten.
Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 21 Tote in Mittel- und Osteuropa
Trotz nachlassender Regenfälle hat es in den Hochwasser-Gebieten in Mittel- und Osteuropa am Dienstag noch keine Entwarnung gegeben: In Österreich wurden im stark betroffenen Bundesland Niederösterreich weitere Orte evakuiert. In einem überfluteten Haus entdeckten Feuerwehrleute ein fünftes Todesopfer. In Polen stieg der Zahl der Toten auf sechs. Damit kamen bei den Überschwemmungen nun insgesamt 21 Menschen ums Leben.
Polizei und Zoll heben Drogen- und Waffenbande in Niedersachsen aus
Niedersächsische Ermittler haben eine Drogen- und Waffenbande ausgehoben. Bei Durchsuchungen in Schortens, Wilhelmshaven und Bremen seien am Dienstag mehrere Menschen festgenommen worden, teilten die Polizei in Oldenburg und das Zollfahndungsamt in Hannover gemeinsam mit. Die drei Hauptverdächtigen im Alter von 25 bis 46 Jahren wohnten demnach im niedersächsischen Schortens.
Haftstrafe und Psychiatrie: Früherer Soldat wegen Geiselnahme in Ulm verurteilt
Weil er in einem Café in Ulm mehrere Menschen als Geiseln nahm, ist ein 44-Jähriger am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der frühere Bundeswehrsoldat war allerdings zur Tatzeit Ende Januar nur vermindert schuldfähig, wie ein Sprecher des Landgerichts in der baden-württembergischen Stadt sagte. Er wird deshalb in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Tausende Feuerwehrleute kämpfen in Portugal gegen Waldbrände - Sieben Tote
In Portugal haben tausende Feuerwehrleute am Dienstag weiter gegen etliche Waldbrände gekämpft. Allein die drei größten Feuer, die in der Region Aveiro im Norden Portugals wüten, zerstörten nach Angaben des Zivilschutzes bis Montagabend etwa 10.000 Hektar Land. Das entspricht in etwa der Fläche, die im gesamten Sommer verbrannte. Sieben Menschen kamen inzwischen ums Leben, darunter mehrere Feuerwehrleute.
Angriff auf Luther-Denkmal in Wittenberg: Mutmaßlicher Täter identifiziert
Nach der Beschädigung des Luther-Denkmals auf dem Marktplatz von Wittenberg in Sachsen-Anhalt hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefunden. Es handle sich um einen 28-jährigen Mann syrischer Herkunft mit Wohnsitz in Wittenberg, teilte die Polizei am Dienstag in Dessau mit. Er habe die Tat bei einer Vernehmung eingeräumt.
Ehepaar in Dresden von angeblichem Polizisten um 110.000 Euro betrogen
Ein älteres Ehepaar ist in Dresden von angeblichen Polizisten um mehr als hunderttausend Euro betrogen worden. Die Senioren erhielten am Montag einen Anruf von einem Unbekannten, der sich als Ermittler ausgab, wie die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Dieser erzählte den beiden von angeblichen Dieben in der Umgebung, vor denen sie geschützt werden müssten. Dazu wolle er einen Kollegen vorbeischicken.
Nach Fund von Frauenleiche auf Waldweg in Hessen: Opfer identifiziert
Nach dem Fund einer Frauenleiche auf einem Waldweg im hessischen Lampertheim gehen die Ermittler davon aus, dass die Frau am Montag am Fundort getötet wurde. Der Leichnam weise mehrere Stichverletzungen auf, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Darmstadt mit. Bei der Toten handle es sich um eine 36-Jährige, die in Lampertheim gelebt habe.
FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad fordert nach der Ausweitung der Grenzkontrollen mehr Rücksicht für den Lkw-Verkehr. "Bei den Anstrengungen, das jahrelang angestaute Chaos bei der illegalen Migration nach Deutschland in den Griff zu bekommen, muss mit Blick auf den freien Warenverkehr bedacht gehandelt werden", erklärte Konrad am Dienstag. "Um die Effekte auf den Straßengüterverkehr so gering wie möglich zu halten, sollte die Bundespolizei Sonderspuren für Lkw, sogenannte Green Lines, einrichten, um Staus zu vermeiden."
Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
Hessen muss bei seinem Verfassungsschutzgesetz erneut nachbessern. Mehrere Regelungen, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei geht es unter anderem um Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Az. 1 BvR 2133/22)