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Zwei mutmaßliche Betreiber von Kinderpornoplattform in Berlin festgenommen
Ermittler haben zwei mutmaßliche Betreiber einer Webseite für Kinderpornografie in Berlin festgenommen. Eine Haftrichterin ordnete gegen die 33- und 59-Jährigen Untersuchungshaft an, wie das niedersächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag mitteilten. Die Internetplattform wurde stillgelegt. Die Ermittlungen gegen Nutzer der Seite dauerten an.
"Ampel" kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. "In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Freitag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte, das Vorgehen der Union sei "politisch entweder naiv oder in höchstem Maße fahrlässig".
Viehanhänger auf Autobahn in Thüringen umgekippt: Kühe auf der Fahrbahn
Ein umgekippter Viehanhänger hat in Thüringen für eine Sperrung auf der Autobahn 71 gesorgt. Der mit 30 Kühen beladene Lastwagen kam am Freitag zwischen den Anschlussstellen Kölleda und Sömmerda-Ost aus zunächst unklarer Ursache von der Fahrbahn ab und kippte auf die rechte Seite, wie die Autobahnpolizei in Schleifreisen mitteilte. Der 23-jährige Fahrer wurde schwer verletzt.
Verdächtiger in Fall Maddie schweigt vor Gericht in Prozess wegen andere Vorwürfe
Im Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen anderer Taten ist am Freitag die Anklage verlesen worden. Christian B. werden drei Vergewaltigungen und zweifacher sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen, wie die Vertreterin der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig sagte. B.s Anwalt erklärte, dass der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch mache.
Noch 14 Vermisste nach Hochhausbrand in Valencia
Nach dem Hochhausbrand in Valencia mit mindestens vier Toten werden in der ostspanischen Hafenstadt noch 14 Menschen vermisst. Das bestätigte eine Vertreterin der Regionalregierung am Freitagmorgen. "Wir haben bisher 14 Mensch, die nicht lokalisiert werden konnten", sagte Pilar Bernabé. Endgültig sei diese Zahl aber nicht. Ein Vertreter der Stadtverwaltung, der namentlich nicht genannt werden wollte, hatte in der Nacht von 19 Vermissten gesprochen.
Rotorblatt reißt in Baden-Württemberg von Windrad ab
In Baden-Württemberg ist ein Rotorblatt von einem Windrad abgerissen und auf den Boden gestürzt. Durch den Aufprall des rund 15 Tonnen schweren Flügels auf dem Acker wurden größere Einzelteile von dem Blatt abgerissen, wie die Polizei in Ulm am Freitag mitteilte. Aus Sicherheitsgründen kam es zu mehrstündigen Einschränkungen auf einer nahen Bahnstrecke und einer Autobahn.
Unbekannte schießen im Saarland auf fahrende Autos
Im Saarland sind mehrere fahrende Autos von noch unbekannten Tätern beschossen worden. Verletzt wurde dabei niemand, wie die Polizei in Homburg am Donnerstagabend mitteilte. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass die Schüsse in der Stadt Blieskastel sowie auf einer nahe gelegenen Bundesstraße aus einem fahrenden Fahrzeug heraus abgegeben wurden.
Prozess gegen Verdächtigen in Fall Maddie in Braunschweig wird fortgesetzt
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig wird am Freitag (09.00 Uhr) der Vergewaltigungsprozess gegen den deutschen Verdächtigen des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann fortgesetzt. Die in dem Verfahren verhandelten Vorwürfe gegen den 47-jährigen Beschuldigten Christian B. stehen dabei nicht im Zusammenhang mit dem Fall Maddie. Geplant ist zunächst die Verlesung der Anklageschrift.
Kupferproduzent Aurubis: Urteil im Prozess gegen mutmaßliche Metalldiebe erwartet
Im Strafverfahren wegen millionenschweren Diebstahls beim Kupferhersteller Aurubis vor dem Landgericht Hamburg soll am Freitag (10.15 Uhr) das Urteil verkündet werden. Angeklagt sind sechs Männer, denen Hehlerei und Diebstahl vorgeworfen werden. Sie sollen über mehrere Monate in unterschiedlicher Beteiligung edelmetallhaltige Zwischen- und Nebenprodukte im Wert von rund elf Millionen Euro von dem Firmengelände gestohlen haben.
Mindestens vier Tote bei Hochhausbrand in Spanien
Bei einem Hochhausbrand in Valencia sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 14 weitere Menschen wurden nach Angaben der Feuerwehr bei dem Feuer am Donnerstagabend in der ostspanischen Hafenstadt verletzt, darunter sechs Feuerwehrleute. Noch sei unklar, ob noch Menschen vermisst würden, sagte Vize-Rettungschef Jorge Suárez Torres in der Nacht zum Freitag.
Spanische Medien: Russischer Deserteur mutmaßlich im Auftrag Moskaus getötet
Spanische Geheimdienste gehen laut Medienberichten davon aus, dass ein in Spanien erschossener mutmaßlicher russischer Deserteur im Auftrag Moskaus getötet wurde. "Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kremls hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante", berichtete die Zeitung "El País" am Donnerstag.
Europol hebt Schleusernetzwerk für Ärmelkanal-Überfahrten aus - 19 Festnahmen in Deutschland
In einem groß angelegten internationalen Einsatz mit einigen Festnahmen in Deutschland ist nach Angaben von EU-Behörden eines der größten Schleusernetzwerke für die Flucht über den Ärmelkanal zerschlagen worden. Bei dem von der europäischen Polizeibehörde Europol und der europäischen Justizbehörde Eurojust koordinierten Einsatz, an dem die deutschen, französischen und belgischen Behörden beteiligt waren, wurden 19 Menschen in Deutschland festgenommen, wie Europol am Mittwoch erklärte.
Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Eilantrag von Linkem scheitert
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Der Bundestag wählte am Donnerstag den CDU-Abgeordeten Marc Henrichmann zum Mitglied des Gremiums. (Az. 2 BvE 1/24)
Urteil: Niedrigere Zuschüsse für Kitas von kirchlichen Trägern sind rechtens
Kommunen dürfen kirchlichen Trägern niedrigere Zuschüsse zu Kitas zahlen als anderen Betreibern. Das sei keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung und auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Die Klage eines kirchlichen Trägers in der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal hatte damit keinen Erfolg. (Az. 5 C 7.22)
Elf Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke vor Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen
In einem Prozess um eine tödliche Messerattacke vor dem Arbeitsplatz des Opfers hat das Landgericht Münster einen 50-Jährigen am Donnerstag zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage hatte der Mann einen 56-Jährigen im Juli vor seiner Arbeitsstelle in Lengerich abgepasst und getötet.
Bischofskonferenz: AfD und andere rechtsextreme Parteien unwählbar
Mit klaren Worten haben die katholischen deutschen Bischöfe Position gegen die AfD sowie rechtsextremistische Parteien bezogen. "Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar", heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag in Augsburg. "Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar."
Bewährungsstrafe für Göttinger Professor wegen Nötigung in sexualisierter Form
Ein 59-jähriger Universitätsprofessor ist am Donnerstag vom Landgericht im niedersächsischen Göttingen wegen Nötigung von Studentinnen und Hochschulmitarbeiterinnen in sexualisierter Form zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich verhängte die zuständige Kammer gegen den Angeklagten noch mehrere Geldauflagen, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.
Lauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben. Die bisherige Cannabis-Politik sei "gescheitert", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. "Wir haben immer mehr Cannabis-Konsumenten, wir haben sogar immer mehr Kinder und Jugendliche, die konsumieren." Die geplante Legalisierung werde den Schwarzmarkt zurückdrängen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und den Konsumenten zu einem qualitativ guten Produkt verhelfen.
Mit Haftbefehl gesucht: Mann versteckt sich in Teppich eingewickelt auf Dachboden
Eingewickelt in einen Teppich und versteckt auf einem Dachboden hat ein Mann in Thüringen seiner Festnahme entgehen wollen. Gegen den 39-Jährigen lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor, weshalb am Mittwoch in Sömmerda mehrere Streifenwagen ausrückten, wie die Landespolizeiinspektion Erfurt am Donnerstag berichtete.
Verschwundene Schwangere in Bayern: Prozess gegen zwei Männer ab April
Im rätselhaften Fall einer seit mehr als einem Jahr verschwundenen hochschwangeren Frau soll am 9. April vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gegen zwei Männer beginnen. Das Gericht eröffnete nach Angaben vom Donnerstag das Verfahren und setzte Verhandlungstermine bis in den Juli fest. Dem ehemaligen Lebensgefährten von Alexandra R. und seinem Geschäftspartner wirft die Staatsanwaltschaft Geiselnahme und Mord vor. Sie wurden im September festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.
EuGH: Rumänien muss Bürgern in EU-Ausland neben Reisepass auch Personalausweis ausstellen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen ihren Bürgern auch dann einen als Reisedokument gültigen Personalausweis ausstellen, wenn diese im EU-Ausland leben. Alles andere sei eine Ungleichbehandlung von Staatsbürgern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Rumänien. (Az. C-491/21)
Autofahrer auf Bundesstraße in NRW beschossen: Verdächtiger flieht auf Motorrad
In Nordrhein-Westfalen ist ein 60-jähriger Autofahrer auf einer Bundesstraße bei Rhede während der Fahrt beschossen und schwer verletzt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Münster und Borken mitteilten, flüchtete der Täter nach der Tat vom Mittwochabend mit einem Motorrad. Eine Mordkommission nahm Ermittlungen in dem Fall auf.
Zahl tödlicher Badeunfälle gestiegen: Im Vorjahr starben mindestens 378 Menschen
In Deutschland sind laut einer Zählung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) im vergangenen Jahr mehr Menschen ertrunken. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr 2022 um 23 auf mindestens 378, wie die DLRG am Donnerstag in Hannover mitteilte. Rund 90 Prozent der Unfälle ereigneten sich demnach an Seen und Flüssen.
Kenia nimmt Abschied von Marathon-Weltrekordhalter Kiptum
Anderthalb Wochen nach dem Tod von Marathon-Weltrekordhalter Kelvin Kiptum bei einem Verkehrsunfall haben die Menschen in Kenia Abschied von ihrem Idol genommen. Hunderte Trauernde säumten am Donnerstag die Straßen, als Kiptums blumengeschmückter Sarg durch Eldoret im Westen des Landes gefahren wurde. Viele zollten dabei dem Verstorbenen schweigend ihren Respekt, andere sangen traditionelle Hymnen. Zudem konnten sich die Trauernden in ein Kondolenzbuch eintragen.
Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Karlsruhe lehnt einstweilige Regelung ab
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)
Mitbewohner lebendig verbrannt: Mann aus Niedersachsen muss in Psychiatrie
Ein 36-Jähriger ist vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in eine Psychiatrie eingewiesen worden, nachdem er einen Mitbewohner lebendig verbrannte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte psychisch krank ist und im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte. Er befand sich nach der Tat vom September 2023 bereits vorläufig in einer Psychiatrie.
Waffenmeisterin wegen tödlichen Schusses bei Alec-Baldwin-Dreh vor Gericht
Im Zuge der juristischen Aufarbeitung des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh mit Alec Baldwin hat der Prozess gegen die zuständige Waffenmeisterin begonnen. Am ersten Prozesstag in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico wurde die zwölfköpfige Jury ausgewählt, am Donnerstag (Ortszeit) sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers halten. Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.
Fußballstar Dani Alves wegen Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt
Der brasilianische Fußballer Dani Alves ist in Spanien wegen Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Barcelona befand den Angeklagten am Donnerstag schuldig, im Jahr 2022 eine junge Frau in einer Diskothek der spanischen Metropole vergewaltigt zu haben. "Das Opfer hatte nicht zugestimmt", erklärte das Gericht.
Mindestens 16 Tote nach Einsturz von illegaler Mine in Venezuela
Beim Einsturz einer illegalen Mine in einem abgelegenen Dschungelgebiet im Süden Venezuelas sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien bei dem Unglück elf Menschen verletzt worden, sagte Präsident Nicolas Maduro am Mittwoch (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen. Dutzende Menschen hatten laut Videoaufnahmen im flachen Gewässer eines illegalen Tagebaus gearbeitet, als eine Wand aus Erde langsam über ihnen zusammenbrach.
Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium
Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht erließ keine einstweilige Anordnung, um eine Nachbesetzung zu verhindern, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)
Fund von Toter nach Hausbrand in Bayern: 17-Jähriger gesteht Tötung von Mutter
Nach dem Fund einer Toten nach einem Wohnhausbrand im bayerischen Landkreis Bad Kissingen gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Ein 17-jähriger Hausbewohner habe gestanden, seine 55-jährige Mutter getötet zu haben, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Schweinfurt am Donnerstag mit. Der Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.
Inhaftierter Kreml-Kritiker Kara-Mursa: Nach Tod von Nawalny "nicht aufgeben"
Der zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa hat seinen Landsleuten nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Mut zugesprochen. "Alexej sagte: Gebt nicht auf. Es ist unmöglich, aufzugeben", erklärte Kara-Mursa am Donnerstag aus der Isolationshaft in einer Strafkolonie in Sibirien. "Wenn wir uns der Düsternis und Verzweiflung hingeben, ist das genau das, was sie wollen."
EuGH urteilt über Anrechnung von Erziehungszeit in anderem EU-Land bei Rente
Über die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in anderen EU-Ländern bei der deutschen Erwerbsminderungsrente entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es geht um den Fall einer Deutschen, die lange in den Niederlanden lebte. Ihre Ausbildung machte sie in Deutschland. Vor der Geburt ihrer Kinder hatte sie noch keine Beiträge zur deutschen Rentenversicherung bezahlt. (Az. C‑283/21)
Putin-Gegner Nadeschdin: Antrag gegen Ablehnung bei Präsidentenwahl abgewiesen
Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin hat eigenen Angaben zufolge bei dem Versuch, bei der Präsidentschaftswahl in Russland zu kandidieren, eine weitere Niederlage erlitten. "Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat meinen Antrag auf Anfechtung der Verweigerung der Registrierung abgewiesen", erklärte Nadeschdin am Mittwoch in Onlinediensten. Der Oppositionspolitiker kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen.
Weltkriegsbombe in Berlin entschärft - Sperrkreis aufgehoben
In Berlin ist eine Weltkriegsbombe entschärft worden. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, wurde der 250 Kilogramm schwere Sprengkörper in Schmargendorf von Spezialisten neutralisiert. Ein Sperrkreis rund um den Fundort wurde am Abend aufgehoben. Im Vorfeld waren 7500 Menschen aufgerufen worden, das Gebiet zu verlassen. Die Behörden boten den Betroffenen Notunterkünfte in Turnhallen an.
Faeser nennt Razzia gegen Schleuser "großen Erfolg" - Haftbefehle vollstreckt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuserkriminalität als "großen Erfolg" und "wichtigen Schlag gegen diese skrupellosen Kriminellen" bezeichnet. Bei einer "international koordinierten Maßnahme der Bundespolizei" am Mittwoch sei "eine Vielzahl von Haftbefehlen" vollstreckt worden, erklärte Faeser am Nachmittag. Mehr als 660 Beamte der Bundespolizei seien im Einsatz gewesen.
Prozess um toten Sechsjährigen: Gericht lehnt Beschwerde von Staatsanwaltschaft ab
Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ist die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg mit einer Beschwerde gegen die Haftentlassung des 14-jährigen Angeklagten zunächst gescheitert. Das für das Verfahren zuständige Landgericht Neubrandenburg gab der Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch nicht statt und leitete diese stattdessen zur Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock weiter. Dies entspricht dem vorgeschriebenen juristischen Ablauf.
Arzt nach tödlich verlaufener Geburt in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt
Im Prozess um den Tod eines Neugeborenen hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Düsseldorf ein Urteil gegen einen diensthabenden Oberarzt gefällt. Der Angeklagte wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Neugeborene war laut Anklage kurz nach der Geburt an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas gestorben.
Prozess um Mord an Ehefrau in Brandenburg: Angeklagter bestreitet Tatvorwürfe
Ein 42-Jähriger muss sich in Brandenburg wegen des Vorwurfs des Mordes an seiner Ehefrau vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder bestritt der Angeklagte am Mittwoch die Tatvorwürfe, wie ein Gerichtssprecher sagte.