Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an / Foto: © ANP/AFP
Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an
Die israelische Regierung hat die Zulässigkeit des beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellten Antrags auf einen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu formell angefochten. Der Staat Israel habe am Freitag "seine offizielle Anfechtung der Zuständigkeit des IStGH sowie der Rechtmäßigkeit der Anträge des Staatsanwalts auf Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister eingereicht", teilte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, im Onlinedienst X mit.
IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie auch gegen mehrere Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg beantragt. Israels Außenamtssprecher Marmorstein erklärte dazu nun, Khan habe es versäumt, "Israel die Möglichkeit zu geben, sein Recht auszuüben, die vom Staatsanwalt erhobenen Angaben selbst zu untersuchen".
Auch die USA haben Khans Vorgehen gegen Netanjahu und Gallant scharf kritisiert. Präsident Joe Biden bezeichnete die Anträge auf Haftbefehle als "empörend". Sollte ein aus mehreren Richtern bestehendes Gremium den Anträgen stattgeben, wären die 124 IStGH-Mitgliedstaaten theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren.
Israel führt seit vergangenem Oktober eine massive Militäroffensive im Gazastreifen. Sie ist eine Reaktion auf den beispiellosen Großangriff der Hamas auf israelisches Territorium am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben mindestens 1205 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden im Zuge der israelischen Offensive bislang mehr als 41.000 Menschen getötet.
V.Vega--LGdM
