Johnson muss sich am Montagabend parteiinternem Misstrauensvotum stellen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Johnson muss sich am Montagabend parteiinternem Misstrauensvotum stellen
In der "Partygate"-Affäre ist der Druck auf Boris Johnson immens gewachsen - nun muss sich der britische Premierminister einem Misstrauensvotum seiner eigenen konservativen Partei stellen. Die notwendige Zahl entsprechender Anträge von Tory-Abgeordneten sei erreicht worden, teilte das zuständige Parteikomitee am Montag mit. Johnsons Sprecher erklärte, der Premier begrüße das bereits für Montagabend angesetzte Votum als Chance, "Partygate" hinter sich zu lassen und "nach vorn zu schauen".
Johnson war wegen der Affäre um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns auch in seiner eigenen Partei zunehmend in die Kritik geraten. Um ein Misstrauensvotum zu erwirken, müssen sich laut Parteisatzung mindestens 54 und damit 15 Prozent der 359 Tory-Abgeordneten im Unterhaus in Briefen an das zuständige Komitee der Konservativen dafür aussprechen. Dies sei nun geschehen, sagte der Komitee-Vorsitzende Graham Brady, ohne genaue Zahlen zu nennen.
Er habe Johnson am Sonntag nach dem Ende der Feiern zum 70. Thronjubiläum von Königin Elizabeth darüber informiert, sagte Brady. Einige Kollegen hatten nach seinen Angaben ihre Schreiben extra auf die Zeit nach den Feiern datiert. Das Votum wurde für Montagabend ab 18.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ) angesetzt und soll hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum müssen sich mehr als 50 Prozent der Tory-Abgeordneten in der geheimen Abstimmung für diesen Schritt aussprechen. In dem Fall wäre der 57-Jährige zum Rücktritt als Parteichef und damit indirekt auch als Regierungschef verpflichtet. Für die anschließende Wahl des nächsten Premierministers dürfte er nicht mehr antreten.
Sollte das Misstrauensvotum hingegen scheitern, ist laut den parteiinternen Regeln ein Jahr lang keine weitere Abstimmung dieser Art mehr möglich. Dennoch könnte auch in diesem Fall Johnsons Autorität erheblich geschwächt werden, wie bei seiner Vorgängerin Theresa May. Sie hatte Ende 2018 zwar eine Vertrauensabstimmung überstanden, gab dann aber wenige Monate später wegen fehlenden Rückhalts doch auf.
Nach seinem deutlichen Wahlsieg im Jahr 2019 schienen lange Zeit alle Affären und Probleme an Johnson abzuperlen. Er profitierte zunächst davon, dass den Tories ein geeigneter Nachfolger fehlte, sowie später vom Ukraine-Krieg. Doch immer neue Enthüllungen zu den Partys am Regierungssitz während des Lockdowns und die hohen Lebenshaltungskosten im Land schwächten zunehmend seine Position.
Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern wurde Johnson mit einer Geldstrafe belegt - und ging damit als erster amtierender britischer Premierminister in die Geschichte ein, der das Gesetz brach. Das vernichtende Fazit eines Untersuchungsberichts der hochrangigen Beamtin Sue Gray zu den Party-Exzessen in der Downing Street steigerte dann den Druck auf Johnson noch weiter: Gray machte die Regierungsspitze für die gesetzeswidrigen Feiern verantwortlich.
In jüngsten Umfragen vertrat eine klare Mehrheit der Bürger die Ansicht, dass Johnson zu "Partygate" gelogen habe und zurücktreten sollte. Während der Jubiläumsfeierlichkeiten für die Queen wurde er öffentlich ausgebuht.
Johnson entschuldigte sich wiederholt im Parlament, lehnte einen Rücktritt aber ab. Sein Sprecher erklärte am Montag, der Premier sehe das Misstrauensvotum als Chance, die "monatelangen Spekulationen zu beenden". Es erlaube der Regierung, "einen Schlussstrich zu ziehen" und sich um die wahren Anliegen der Menschen zu kümmern.
Am Montag versuchten Johnsons Berater im Hintergrund, die 180 Stimmen sicherzustellen, die der Premier für den seinen Machterhalt braucht. Bei einem Empfang der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas verzichtete Johnson auf den üblichen Fototermin auf der Treppe von Downing Street.
Der konservative Abgeordnete John Penrose trat unterdessen als Johnsons Anti-Korruptionsbeauftragter zurück. Als Grund gab er an, dass der Premier gegen den Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder verstoßen habe. Dagegen stellten sich dutzende Abgeordnete und Minister öffentlich hinter Johnson, darunter Außenministerin Liz Truss und Gesundheitsminister Sajid Javid.
V.Vega--LGdM
