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Bundesgerichtshof bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die heute 32-Jährige war 2014 mit ihrer damals erst ein Jahr alten Tochter nach Syrien gereist. Dort lebte sie mit ihrem Mann, einem IS-Kämpfer, in einem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebiet, wie das Oberlandesgericht der Hansestadt im Februar feststellte. (Az. 3 StR 189/24)
Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht: Polizei sieht mögliches Terror-Motiv
Nach zwei Explosionen vor dem Obersten Gericht in Brasilien ermitteln die Behörden wegen eines möglichen "terroristischen Aktes". Die Polizei werde den Vorfall in der Hauptstadt Brasília "mit Härte und Schnelligkeit" untersuchen, sicherte Generalstaatsanwalt Jorge Messias zu. Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Brasilien hatte am Mittwochabend ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht zu betreten. Er scheiterte am Eingang, wo er bei einer Explosion selbst getötet wurde.
SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl einen Parteitag am 11. Januar in Berlin ansetzen. Miersch habe den Termin am Donnerstag dem Parteivorstand vorgeschlagen, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die Parteiführung solle darüber "auf einer späteren Sitzung" entscheiden.
Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe) meldete.
Nach "Guardian" zieht sich auch spanische "Vanguardia" von Elon Musks X zurück
Wegen der massenhaften Verbreitung von Hetzbotschaften, Verschwörungstheorien und Falschinformationen auf X hat nach dem britischen "Guardian" auch die renommierte spanische Zeitung "La Vanguardia" ihren Rückzug von der Plattform des US-Multimilliardärs Elon Musk bekanntgegeben. Die Zeitung aus Barcelona erklärte am Donnerstag, sie werde ihre Inhalte nicht mehr auf X veröffentlichen. Sie begründete dies damit, dass die Plattform zu einer "Echokammer" von "Verschwörungstheorien und Falschinformation" geworden sei.
EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt
Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager am Donnerstag. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert.
Verlage scheitern mit Klage gegen Newszone-App von Südwestrundfunk
Eine Gruppe von 16 Verlagen ist mit ihrer Zivilklage gegen die Nachrichtenapp Newszone des Südwestrundfunks (SWR) vor dem Landgericht Stuttgart gescheitert. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil war die Klage der Verleger unbegründet. So sei der Vorhalt der Verlage, die App sei genehmigungsbedürftig, nicht durch das Landgericht, sondern wegen der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für das öffentliche Rundfunkrecht dort zu klären.
Afghanistan-Abzug: Kramp-Karrenbauer lobt Bundeswehr - sieht aber auch Fehler
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Einsatz der Bundeswehr bei der dringlichen Evakuierungsmission in Afghanistan im August 2021 gelobt. Die Soldatinnen und Soldaten sowie das Ministerium hätten "das Bestmögliche" aus den politischen Aufträgen und Entscheidungen gemacht, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin. Selbstkritisch sagte sie, dass die Bundesregierung damals in einigen Punkten schneller hätte handeln müssen.
FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht. "Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", sagte Kubicki am Donnerstag dem Sender Welt TV. Die "Ampel" habe "die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik".
Erstes Urteil nach eskaliertem Bauernprotest in Biberach: 4000 Euro Strafe
Nach Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem daraufhin abgesagten politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat das dortige Amtsgericht einen ersten Beschuldigten verurteilt. Der Mann erhielt am Donnerstag eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro, insgesamt 4000 Euro, wie ein Sprecher des Amtsgerichts mitteilte. Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Van Aken fordert Ausschluss von Energielobbyisten von UN-Klimagipfel
Linken-Parteichef Jan van Aken hat neue Regeln für die UN-Klimakonferenz gefordert. "Wer sein Geld mit Fossilen verdient, muss von den Klimagipfeln ausgeschlossen werden", sagte van Aken am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Klimakrise kann nicht von denen gelöst werden, die sie mitverursacht haben." Van Aken kritisierte den Klimagipfel in Baku als "Showveranstaltungen mit 2500 Lobbyisten der fossilen Industrie".
Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl
Die Hamburger FDP hat eine Vorverlegung der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt um eine Woche gefordert. Diese solle parallel zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar erfolgen, erklärte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume am Donnerstag in der Hansestadt. Sie befürchte bei zwei Wahlen im Abstand von nur einer Woche eine niedrigere Wahlbeteiligung. Auch Kostenerwägungen sprächen für eine Zusammenlegung.
Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will den Schwangerschaftsabbruch legalisieren. Ein Gesetzentwurf, den die Abgeordneten am Donnerstag in Berlin vorstellten, sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Zudem sieht der Entwurf die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen vor, und er streicht die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch. Über die Vorlage soll noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden.
Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz
Die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz (COP29) durch Aserbaidschan war von vornherein umstritten, doch nun wirft auch noch die Absage der französischen Umweltministerin und die Abreise der argentinischen Verhandlungsdelegation kein gutes Licht auf die diesjährige COP-Präsidentschaft. Im Bemühen, die Wogen zu glätten, versicherte der Leiter der aserbaidschanischen Felegation, Jaltschin Rafijew, am Donnerstag in Baku, dass sein Land die Klimaverhandlungen als "inklusiven Prozess" gestalte.
Trump nominiert Hardliner Gaetz für Posten des Justizministers
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann und Hardliner Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten. Der 42-jährige Gaetz könnte die Rachedrohungen des designierten Präsidenten gegenüber seinen politischen Gegnern wahr machen. Daneben nominierte Trumpden Senator Marco Rubio wie erwartet für das Amt des Außenministers, die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard soll Geheimdienstkoordinatorin werden.
Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen
Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den 27 Mitgliedstaaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen vorgeschlagen, den zwischen der EU und Israel etablierten politischen Dialog auszusetzen. Borrell habe sich vor dem EU-Außenministertreffen kommenden Montag in Brüssel mit dem Vorschlag an die Mitgliedsländer gewandt, wie es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen hieß. Einige Länder, darunter Deutschland, brachten sogleich ihre Ablehnung des Botschlags zum Ausdruck.
Verurteilung von fünf Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Köln rechtskräftig
Zwei Jahre nach einer Straßenblockade in Köln ist die Verurteilung von fünf Teilnehmenden der Gruppe Letzte Generation rechtskräftig. Wie das Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte, bestätigte es das Urteil des Amtsgerichts. Die beiden Männer und drei Frauen im Alter zwischen 33 und 55 Jahren müssen wegen Nötigung Geldstrafen zahlen.
Künftige Parteichefs: Grüne gehen nicht aus "Gewinner-Position" in Wahlkampf
Die designierten Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben die Grünen vor dem Bundesparteitag auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. Die Grünen starteten nicht aus der "Gewinner-Position" in den vorgezogenen Bundestagswahlkampf, sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Es ist eine große Aufgabe, sie entspricht den Zeiten, in denen wir leben."
IAEA-Chef Grossi fordert im Iran Fortschritte zur Vermeidung von "Krieg"
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat den Iran zu Verhandlungsfortschritten aufgefordert, um einen "Krieg" zu vermeiden. Es sei "unerlässlich", jetzt zu "greifbaren Ergebnissen" zu kommen, sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und der Chef der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, warnten derweil davor, Druck auf ihr Land auszuüben.
Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen
Deutschland muss bestimmte Wiesen besser schützen. Die Bundesrepublik habe keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um Verschlechterungen dieser Gebiete zu verhindern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um sogenannte magere Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen, die als Natura-2000-Gebiete geschützt sind. (Az. C-47/23)
Telefon-Überwachung: Union stimmt nach "Ampel"-Aus erstmals mit Rot-Grün
Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage bei der Vererbung von Bauernhöfen. Mit ihr verknüpft in einem sogenannte Omnibus-Gesetz war auch eine Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdelikten.
Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz' Vertrauensfrage
Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Parteien im Bundestag nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können. Die Union wolle erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 16. Dezember abwarten, ehe sie Vereinbarungen darüber treffe, welchen Gesetzesprojekten sie im Bundestag noch zustimmt, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Luftangriff auf Süden von Beirut nach israelischer Evakuierungsaufforderung
Südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sind am Donnerstag erneut aus der Luft angegriffen worden. Wie auf Bildern der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, stieg über dem Gebiet grauer Rauch auf. Kurz zuvor hatte die israelische Armee eine Evakuierungsaufforderung an die Bewohner veröffentlicht. "Sie befinden sich in der Nähe von Hisbollah-Einrichtungen und -interessen", die in "naher Zukunft" von der israelischen Armee angegriffen würden, schrieb Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X.
Künftige Grünen-Chefs: Merz und Scholz passen "nicht in diese Zeit"
Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. "Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen", sagte Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.
IAEA-Chef Grossi in Teheran mit iranischem Außenminister zusammengetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist in Teheran mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi zusammengetroffen. Nachdem Grossi am Vorabend an der Spitze einer Delegation in Teheran eingetroffen sei, habe er am Donnerstag eine Unterredung mit Araghtschi gehabt, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Demnach will Grossi im Iran mit "den führenden Atom- und politischen Verantwortlichen verhandeln".
Parlamentswahl in Sri Lanka hat begonnen
In Sri Lanka hat am Donnerstag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen für die ersten Wahlberechtigten, um 16.00 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) schließen sie wieder. Der neue Präsident Anura Kumara Dissanayake hatte die Volksvertretung nach seinem Amtsantritt im September aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Parlamentswahl gilt auch als Abstimmung über Dissanayakas ehrgeizige Pläne zur Bekämpfung der Korruption in dem südasiatischen Inselstaat.
Chinas Präsident Xi weiht Megahafen in Peru ein
Chinas Präsident Xi Jinping weiht am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) einen neuen riesigen Hafen in Peru ein. Der Hafen in Chancay rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima ist Teil der Investitionsoffensive "Neue Seidenstraße", mit der China seinen weltweiten Einfluss stärken will. Er soll nach einer Gesamtinvestition von rund 3,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) über 15 Anlegestellen verfügen.
Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern
Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde
Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) die nächste Verhandlungsrunde. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen bereits zum fünften Mal zusammen, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln.
Fußballspiel zwischen Israel und Frankreich in Paris unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
Eine Woche nach antisemitischen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam findet am Donnerstag in Paris ein Fußballspiel zwischen Frankreich und Israel statt. Die Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen dafür stark verschärft. In der Stadt und rund um das Stadion werden etwa 4000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Zudem soll eine Eliteeinheit die israelische Mannschaft schützen.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon
Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) verurteilt. In einer Erklärung verurteilte der Rat am Mittwoch die Angriffe am 7. und 8. November, bei denen mehrere Blauhelme verletzt worden waren. Die Mitglieder machten aber keine Angaben dazu, wer für die Vorfälle verantwortlich sei. "Sie forderten alle Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Unifil-Personals und -Geländes" zu gewährleisten, hieß es.
Israels Verteidigungsminister: Werden im Kampf gegen Hisbollah nicht nachlassen
Der neue israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, dass sein Land im Kampf gegen die Hisbollah nicht nachlassen werde. "Wir werden die Hisbollah weiter überall angreifen", sagte Katz bei einem Besuch an Israels Nordgrenze. Derweil meldete die israelische Armee Luftalarm im Norden und Zentrum Israels sowie den Tod von sechs Soldaten bei Kämpfen im Südlibanon. Die Hisbollah bekannte sich ihrerseits zu mehreren massiven Raketen- und Drohnenangriffen, unter anderem auf Ziele in Tel Aviv.