Westliche Staaten verhängen erste Sanktionen gegen Russland
Westliche Staaten verhängen erste Sanktionen gegen Russland
Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Moskau hat der Westen erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag an, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt werde. Auch die EU und die USA haben für Dienstag Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Kreml-Chef Wladimir Putin wies derweil Vorwürfe zurück, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an.
Die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll, war in den vergangenen Wochen ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gerückt. Bundeskanzler Scholz kündigte nun an, vorerst solle keine Zertifizierung der fertig gebauten Pipeline erfolgen. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen", sagte Scholz.
Der Bundeskanzler warf Putin einen "schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts" vor und warnte, der russische Präsident wolle "möglicherweise die gesamte Ukraine" besetzen. Gleichzeitig mahnte Scholz, die diplomatischen Kanäle offen zu halten.
Kurz zuvor hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew den "sofortigen" Stopp der Ostseepeline angesichts des "neuen aggressiven Handelns" Russlands gefordert. Er erklärte zudem, er erwäge einen Abbruch der Beziehungen mit Russland.
Putin hatte am Montagabend das Existenzrecht der Ukraine in Zweifel gezogen und die Anerkennung der separatistischen Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine verkündet. Kurz darauf ordnete er die Entsendung russischer Soldaten in die Region an. Washington verhängte bereits am Montag erste Strafmaßnahmen gegen die Separatisten-Gebiete.
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow schwor seine Landsleute am Dienstag auf harte Zeiten ein. "Vor uns liegen schwere Prüfungen. Es wird Verluste geben. Wir werden Schmerzen durchstehen, Angst und Verzweiflung überwinden müssen", warnte er. Am Ende aber werde die ukrainische Seite siegen.
Putin wies unterdessen Vermutungen zurück, er plane die Wiederherstellung eines russischens Großreichs. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten", sagte Putin in Moskau. "Das entspricht in keiner Weise der Realität."
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte die Regierung in Kiew, ein Abbruch der bilateralen Beziehungen würde die Lage nur weiter verschärfen. "Das ist ein Szenario, das äußerst bedauerlich wäre, das alles nur noch schlimmer machen würde, nicht nur für die Staaten, sondern auch für die Bevölkerung", sagte Peskow in Moskau.
Das russische Unterhaus billigte am Dienstag die von Putin angeordnete Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine. Moskau forderte zudem auch andere Länder zur Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" auf.
Der Kreml gab sich am Dienstag weiterhin gesprächsbereit. Außenminister Sergej Lawrow sei nach wie vor offen für Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums. "Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit." Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell berief am Dienstag angesichts der Eskalation in der Ostukraine eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister ein. Noch am Nachmittag sollten Borrell zufolge erste Sanktionen auf den Weg gebracht werden. Erwartet werden abgestufte Sanktionen: Zunächst soll es gezielte Strafmaßnahmen gegen die Separatisten-Gebiete geben. Danach könnten weitere direkt gegen Russland erfolgen.
Auch der britische Premierminister Boris Johnson kündigte ein erstes "Trommelfeuer" an Wirtschaftssanktionen an, die Russlands Interessen hart treffen dürften. Noch schärfere Maßnahmen dürften folgen, denn er rechne mit weiterem "irrationalem Verhalten" von russischer Seite, sagte Johnson.
E.Sanchez--LGdM
