Aussichten französischer Rechtspopulisten verschlechtern sich mit Rückzug von Kandidaten / Foto: © AFP/Archiv
Aussichten französischer Rechtspopulisten verschlechtern sich mit Rückzug von Kandidaten
Fünf Tage vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben sich die Chancen der Rechtspopulisten auf eine Machtübernahme etwas verringert: Bis Dienstagmittag hätten etwa 200 Kandidaten ihren taktischen Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl erklärt, hieß es im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Ziel ist es, die Wahl von Kandidaten des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) zu verhindern.
Wegen der hohen Wahlbeteiligung hatten sich im ersten Wahlgang am Sonntag in mehr als 300 von 577 Wahlkreisen je drei Kandidaten für die Stichwahl qualifiziert. In knapp der Hälfte lag dabei der RN-Kandidat vorn. Wenn sich nun der jeweils drittplatzierte Kandidat zurückzieht, verringert dies die Chance für den RN-Kandidaten, die Stichwahl zu gewinnen.
"Am Ende entscheiden die Franzosen nach ihrem Gewissen und nicht nach Wahlempfehlungen", sagte ein Präsidentenberater. "Aber rein rechnerisch verringert sich das Risiko einer absoluten Mehrheit für den RN", betonte er.
Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront hatte eindeutig zum Rückzug seiner Kandidaten aufgerufen, das Regierungslager zeigte sich gespalten. Mehrere führende Vertreter sprachen sich dagegen aus, linkspopulistischen Kandidaten Stimmen zu überlassen, selbst dann, wenn sie damit den Wahlsieg des Rassemblement National verhindern könnten. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) bildet die größte Gruppe innerhalb des links-grünen Wahlbündnisses.
Die Kandidaten, die für die zweite Runde qualifiziert sind, haben noch bis 18.00 Uhr Zeit, um über ihre Teilnahme zu entscheiden. Alle, die in der ersten Runde die Stimmen von mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler erhalten haben, können an der Stichwahl am 7. Juli teilnehmen.
Unterdessen erklärten die Rechtspopulisten, dass sie auch ohne absolute Mehrheit eine Regierung bilden wollen. Dazu sollten auch Unterstützer aus anderen Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft ernannt werden, sagte Ex-Parteichefin Marine Le Pen am Dienstag dem Sender France Inter. "Es wird eine kompetente Regierung sein", betonte sie. "Wenn wir eine Mehrheit bekommen, dann werden wir natürlich tun, wofür die Wähler uns gewählt haben."
Damit rückte Le Pen von der bisherigen Linie des Parteichefs Jordan Bardella ab, der das Amt des Premierministers nur im Fall der absoluten Mehrheit übernehmen wollte. "Wenn wir etwa 270 Sitze haben und noch 19 Abgeordnete brauchen, dann werden wir auf die anderen zugehen", sagte Le Pen. "Mehrere rechte, aber auch linke Abgeordnete haben eine Nähe zu unseren Positionen gezeigt."
Allerdings mehren sich Berichte über RN-Kandidaten, die Zweifel an ihrer Kompetenz aufkommen lassen. So zog eine Kandidatin ihre Teilnahme an der Stichwahl zurück, nachdem ein Foto von ihr mit einer Schirmmütze der NS-Luftwaffe samt Hakenkreuz bekannt wurde. Ludivine Daoudi war in der ersten Runde im nordfranzösischen Calvados auf 20 Prozent gekommen.
Ein weiterer Kandidat des RN kann im Fall eines Wahlsiegs in der zweiten Runde sein Mandat möglicherweise nicht antreten, da er wegen psychischer Probleme einen gesetzlichen Betreuer hat. Der 65-Jährige war im westfranzösischen Jura mit 33 Prozent auf den zweiten Platz gekommen.
Eine RN-Kandidatin im Département Mayenne wies Rassismus-Vorwürfe gegen ihre Partei zurück, indem sie erklärte, dass ihr Zahnarzt Muslim und ihr Augenarzt Jude sei. Eine weitere Kandidatin hatte nach einem Medienbericht vor einigen Jahren mit einer bewaffneten Geiselnahme im Rathaus von Ernée Aufsehen erregt.
In der Stichwahl am kommenden Sonntag entscheidet sich die Sitzverteilung in der Nationalversammlung. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen nötig. Die Rechtspopulisten lagen in der ersten Wahlrunde in 297 Wahlkreisen vorn. Die Auswirkungen des Rückzugs zahlreicher Kandidaten in Wahlkreisen, in denen drei Kandidaten die erste Runde überstanden, sind allerdings noch nicht abzuschätzen.
S.Moreno--LGdM
