Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an / Foto: © AFP/Archiv
Brandenburg-Wahl facht Debatte über Ampel-Zukunft weiter an
Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition weiter angefacht. Während FDP-Chef Christian Lindner am Montag Druck auf die Koalitionspartner machte und auf rasche Entscheidungen in zentralen Fragen drängte, warnte die SPD die Liberalen vor einem Ausstieg aus dem notorisch zerstrittenen Ampel-Bündnis. Die Grünen dämpften die Erwartungen an Koalitions-Harmonie im vierten Jahr der "Ampel".
Lindner forderte rasche Weichenstellungen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Migration. Das seien die "Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen", sagte er. Konkret sprach er vom Zeitraum bis zum 21. Dezember. An diesen Fragen werde die Koalition von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen, zeigte sich Lindner überzeugt. "An diesen Fragen messen auch wir als FDP die Regierung."
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte bei Phoenix, eine Koalition sei erfolgreich, wenn sie in der Lage sei, "die Probleme im Land anzupacken und zu lösen". Wenn eine Koalition dazu nicht in der Lage sei, "besteht ein reales Problem".
Zuvor waren nach den herben Verlusten für die Liberalen in Brandenburg aus der FDP vereinzelt Zweifel am Fortbestand der "Ampel" laut geworden. Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki spekulierte über ein Koalitions-Aus vor Weihnachten. Der bayerische Landesparteichef Martin Hagen plädierte sogar offen für einen Ampel-Bruch.
Auch Grünen-Co-Chef Omid Nouripour glaubt nicht mehr an Einigkeit in der Koalition. "Der große Feng-Shui-Moment wird nicht mehr kommen", sagte Nouripour. "Ich würde jetzt nicht zwingend mein Herz an die Konstellation hängen." Er würde "niemandem raten, in diese Koalition noch viele Emotionen zu stecken." Die Grünen fühlten sich an den Koalitionsvertrag gebunden - aber das ist es dann auch", betonte Nouripour nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Potsdamer Landtag. Neuwahlen im Bund wolle er vermeiden.
SPD-Chef Lars Klingbeil rief zur Koalitionsdisziplin auf. "Wir sind gewählt und wir haben einen Job zu erledigen in diesem Land", sagte Klingbeil. Er hoffe, "dass niemand in dieser Koalition auf die Idee kommt, vor Verantwortung wegzurennen".
Klingbeil wies nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten zugleich Mutmaßungen zurück, in der SPD könne nun eine Debatte über die Frage beginnen, ob Amtsinhaber Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für 2025 sei. Die SPD-Führung habe sich klar für Scholz ausgesprochen, sagte Klingbeil. "Es gibt an keiner Stelle eine Diskussion darüber."
Die Kanzlerkandidatur geklärt hat nun die Union, die am Montag offiziell CDU-Chef Friedrich Merz nominierte. Dieser nannte die Verluste für seine Partei in Brandenburg "schmerzhaft". Die CDU sei "zerrieben worden zwischen AfD und SPD". Die Polarisierung habe aber auch den Ampel-Parteien FDP und Grünen geschadet. "Die FDP ist jetzt bei 0,8 Prozent - das ist weniger als die Hälfte der Tierschutzpartei. Wie weit kann man eigentlich oder wie weit will man eigentlich als FDP noch sinken?", fragte Merz.
Die AfD kündigte an, ebenfalls bald Klarheit über eine mögliche Kanzlerkandidatur schaffen zu wollen. Diese Frage werde der Bundesvorstand "in den nächsten Wochen" beraten und "dieses Jahr noch eine Entscheidung" treffen, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla. Nach den erheblichen Zugewinnen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sowie der Europawahl im Juni gehe die AfD mit "enormem Rückenwind" in die Bundestagswahl.
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali sieht in den Verlusten für FDP und Grüne den Ausdruck einer Unzufriedenheit mit der "Ampel". "Wir würden begrüßen, wenn die 'Ampel' den Weg frei macht für Neuwahlen", sagte Mohamed Ali. Ihre Partei sieht sich nach Platz drei in Brandenburg im Aufwind. "Wir bereiten uns mit großen Schritten auf das nächste Jahr vor", sagte sie.
Y.A. Ibarra--LGdM
