Frankreichs neue Regierung plant härteren Kurs in der Innenpolitik
Die neue französische Regierung hat am Tag der Amtsübernahme bereits einen härteren Kurs in der Innenpolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Die 39 neuen Regierungsmitglieder waren am Morgen zunächst zu einem längeren informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier und am Nachmittag zu einer ersten, nur halbstündigen Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron zusammengekommen.
Barnier forderte die Ministerinnen und Minister auf, "tadellos und bescheiden" aufzutreten. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren", legte er ihnen nach Informationen aus seinem Umfeld ans Herz. Am Vormittag fand in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.
Der neue Innenminister, der als einer der wenigen als politisches Schwergewicht in der neuen Regierung gilt, blieb bei seiner Ansprache zur Amtsübernahme seinem Ruf als Hardliner treu. "Ich habe drei Prioritäten: die Wiederherstellung der Ordnung, die Wiederherstellung der Ordnung und die Wiederherstellung der Ordnung", sagte er. Das wichtigste Ziel sei es, "die Franzosen zu schützen".
Der Parteichef der linkspopulistischen Partei Unbeugsames Frankreich, Manuel Bompard, warf Retailleau unterdessen wegen früherer Äußerungen "Rassismus" vor. So habe der neue Innenminister früher mit Blick auf eingebürgerte Migranten von "Papierfranzosen" gesprochen. "Das sind rassistische Formulierungen", sagte Bompard am Montag dem Sender CNews.
Als Fraktionschef der Republikaner im Senat hatte Retailleau sich zuletzt für eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes stark gemacht. Ein Teil der unter seiner Ägide hinzugefügten Bestimmungen - etwa eine geringere ärztliche Versorgung für Migranten - war vom Staatsrat gekippt worden. Retailleau hatte sich in der Vergangenheit zudem gegen die Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung und gegen die Einführung der Homo-Ehe eingesetzt.
Barnier hatte in einer TV-Ansprache am Vorabend bereits erklärt, dass er bei der Einwanderungspolitik "mehr Härte als bisher" zeigen wolle. Er finde es "sehr interessant", dass Deutschland sich zu umfassenden Grenzkontrollen entschlossen habe, "und das unter einem sozialistischen (sic) Kanzler", fügte er mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu. "Wir werden wie unsere Nachbarn Schritte unternehmen, um die Einwanderung zu begrenzen, die oft unerträglich wird", erklärte Barnier.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bekräftigte, dass das Überleben der Regierung von ihrem vorläufigen Verzicht auf die Unterstützung eines Misstrauensvotums abhänge. "Wir werden auf Ergebnisse dringen bei Sicherheit, Einwanderung und Kaufkraft", sagte der RN-Vizechef Sébastien Chenu dem Sender BFM.
"Wenn es nicht in die richtige Richtung geht, dann werden wir unsere Verantwortung übernehmen", sagte Chenu. Damit spielte er darauf an, dass die RN-Stimmen in der Nationalversammlung ausreichen, die Regierung zu stürzen, wenn sie gemeinsam mit den Linken ein Misstrauensvotum unterstützen.
Im Unterschied zu Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben sich die an der Regierung beteiligten Parteien noch nicht offiziell auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Barnier will am 1. Oktober vor der dann zum ersten Mal wieder tagenden Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgeben.
Er ließ bereits erkennen, dass er keine globale Schuldenerhöhung plane. Allerdings erwarte er von den "Reichen" eine "Anstrengung der Solidarität". Er zeigte sich auch bereit zu gewissen Nachbesserungen der umstrittenen Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben hatte.
Das linke Lager hat bereits angekündigt, nach der Regierungserklärung "aus Prinzip" einen ersten Misstrauensantrag einzubringen. Das Wahlbündnis Neue Volksfront hatte bei den vorgezogenen Neuwahlen die relative Mehrheit erhalten, fand aber keine Partner für eine absolute Mehrheit. Macron ernannte daraufhin den konservativen Barnier zum Premierminister, dessen Partei bei der Parlamentswahl lediglich auf fünf Prozent gekommen war.
T.Salinas--LGdM
