CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Thunberg / Foto: © AFP/Archiv
CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Thunberg
Nach der Verbotsverfügung für ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Innenexperte Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert. "Für Judenhasser wie Greta Thunberg ist kein Platz in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
Wer einreise, um gegen Israel zu hetzen und die Polizei zu verunglimpfen, habe in Deutschland nichts zu suchen. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt", fügte Throm an die Adresse von Ministerin Nancy Faeser (SPD) hinzu.
Thunberg missbrauche ihre Prominenz. Throm forderte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von der 21-Jährigen zu distanzieren. "Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren", sagte Throm.
Am Dienstagabend hatte die Polizei in Dortmund mit Blick auf Thunbergs angekündigten Besuch eine Verbotsverfügung für das Protestcamp erlassen. Laut einer Gefahrenprognose hätten sich durch den Besuch von Thunberg mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Camp aufhalten können, erklärten die Beamten. Zudem hätte die Versammlung länger dauern können als angegeben.
Die Dortmunder Polizei erklärte, die Versammlungsleiterin des Protestcamps habe mit einer Vorlaufzeit von lediglich sechs Stunden die Teilnahme Thunbergs angekündigt. Dies sei eine deutliche Unterschreitung der 48-Stunden-Frist. Es sei auch mit einer "Emotionalisierung und Aufwiegelung" als Folge von Thunbergs Anwesenheit zu rechnen gewesen. Dabei verwies die Polizei auf eine vorläufige Festnahme Thunbergs am Wochenende in Belgien.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärte: "Durch die Anwesenheit von Frau Thunberg und ihrer Sympathisanten hätte sich der Charakter des bisher friedlichen Protestcamps maßgeblich gewandelt." Es habe die konkrete Gefahr bestanden, dass antisemitische Straftaten begangen würden.
"Auch Gewalttaten wie in Berlin waren vorhersehbar", erklärte Lange. Auch vor dem Hintergrund der zu knappen Vorbereitungszeit habe kein milderes Mittel wie etwa Auflagen zur Verhinderung antisemitischer Straftaten zur Verfügung gestanden.
Die schwedische Klimaaktivistin hatte zuvor an propalästinensischen Protesten in Berlin-Kreuzberg teilgenommen. In einem gefilmten Interview, dessen Video sie im Onlinedienst X teilte, kritisierte sie den deutschen Staat und die Polizei.
D.F. Felan--LGdM
