CDU-Politiker Frei: BSW muss sich hinsichtlich Regierungsbeteiligung entscheiden / Foto: © AFP
CDU-Politiker Frei: BSW muss sich hinsichtlich Regierungsbeteiligung entscheiden
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat das BSW zu einer Richtungsentscheidung hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen aufgefordert. "Das BSW steht am Scheideweg", sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Das Bündnis muss sich entscheiden, ob es in den Ländern Verantwortung tragen oder in der Fundamentalopposition verharren will."
Frei kritisierte dabei BSW-Chefin Sahra Wagenknecht scharf. Diese könne mit ihren Angriffen "Aufmerksamkeit in Moskau erheischen, aber hierzulande erntet sie nur Kopfschütteln", betonte er. "Die Menschen in Thüringen und Sachsen haben jedoch einen Anspruch darauf, dass sich die Politik in Erfurt und Dresden ihren Sorgen vor Ort annimmt."
In Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg laufen nach den Landtagswahlen Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW. In Sachsen beginnen CDU, BSW und SPD am Dienstag Sondierungsgespräche. In Thüringen stimmten die Spitzengremien von CDU, BSW und SPD bereits vergangene Woche einem gemeinsam ausgehandelten Sondierungspapier zu, das Grundlage für Koalitionsgespräche sein soll.
Das BSW knüpft aber in beiden Bundesländern mögliche Bündnisse mit der CDU an ein Bekenntnis zur Friedenspolitik, das auch in einem Koalitionsvertrag verankert werden soll. Die Thüringer CDU forderte Wagenknecht zudem zu einer Distanzierung von CDU-Chef Friedrich Merz auf. Die BSW-Vorsitzende begründete dies mit einer Rede von Merz im Bundestag, in der dieser erneut die Bundesregierung aufgefordert hatte, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte nun die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei abzugrenzen. Der "Rheinischen Post" vom Dienstag sagte sie: Wenn Thüringens CDU-Chef Mario Voigt es ernst meine, "mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen und sich von dem Kriegskurs der Bundespartei distanzieren".
Merz habe in seiner Bundestagsrede "praktisch gefordert, Deutschland solle in einen Krieg mit Russland eintreten", fügte Mohamed Ali hinzu. "Diesen Kurs lehnt das BSW entschieden ab." Die Mehrheit der Menschen fordere mehr Diplomatie im Ukrainekrieg und in Ostdeutschland lehne eine überwältigende Mehrheit die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab. "Unsere Forderungen entsprechen also klar dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Thüringen", betonte die BSW-Ko-Chefin.
Der langjährige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger empfahl der CDU derweil Klarheit gegenüber dem BSW: "Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will. Sonst wird man zum Befehlsempfänger", sagte er dem RND. Das gelte jetzt umso mehr, als die Strukturen des BSW ganz auf Wagenknecht zugeschnitten seien.
Riexinger, der jahrelange Auseinandersetzungen mit Wagenknecht hinter sich hat, als diese noch Chefin der Linken-Fraktion im Bundestag war, fügte hinzu: Wagenknecht stecke "jetzt selbst in einer Zwickmühle". Entweder das BSW gehe in eine Landesregierung "und wird dann an der konkreten Politik gemessen". Oder die BSW-Chefin erzwinge Neuwahlen, von denen vor allem die AfD profitieren würde - "dafür würde sie dann verantwortlich gemacht".
G.Montoya--LGdM
