EU-Parlament billigt 35 Milliarden Euro für Kiew / Foto: © AFP
EU-Parlament billigt 35 Milliarden Euro für Kiew
Das Europaparlament hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 518 Stimmen bei 56 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen für das Darlehen. Es soll im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einer "starken Botschaft", dass Russland als Angreifer für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss. Die Ukraine muss das Darlehens nicht selbst zurückzahlen, stattdessen werden Zins und Tilgung durch die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert. Im Rahmen der Russland-Sanktionen der EU liegen rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank auf Eis. Die Zinserträge daraus werden auf bis zu drei Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Das EU-Darlehen muss noch formell von den Mitgliedsländern gebilligt werden, die am 9. Oktober bereits grünes Licht gegeben hatten. Die zugrunde liegende Verordnung soll bis Ende Oktober in Kraft treten.
Die EU geht damit in Vorleistung für ein Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 45 Milliarden Euro), das die Gruppe der sieben einflussreichen Industrienationen (G7) der Ukraine bei einem Gipfel in Italien im Juni zugesagt hatte. Konkrete Zusagen der USA und der anderen Partner erwarten die Europäer am Freitag bei einem G7-Finanzministertreffen in Washington, wie EU-Kommissar Didier Reynders nun in der Plenardebatte mitteilte.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), äußerte die Hoffnung, "dass die Vereinigten Staaten bei ihren Verpflichtungen bleiben". In einer Vorabsprache hatten die USA 20 Milliarden Dollar signalisiert, die EU wollte weitere 20 Milliarden beisteuern und Großbritannien, Japan und Kanada für die verbleibenden zehn Milliarden Dollar aufkommen.
Die US-Zusage hatte sich allerdings verzögert, weil in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen um die Modalitäten gerungen wurde. Aus Haftungsgründen hatte Washington von der EU verlangt, dass die Zinsgewinne aus russischem Vermögen für drei Jahre zur Verfügung stehen müssen und nicht alle sechs Monate verlängert werden, wie unter den EU-Sanktionen vorgesehen. Das Russland-nahe Ungarn verhinderte die Verlängerung jedoch per Veto.
Sollten die USA nun doch wie geplant 20 Milliarden Dollar zu dem G7-Paket beisteuern, könnte die EU ihr Darlehen entsprechend reduzieren, sagte Kommissar Reynders. Die US-Zusage käme kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Der Republikaner Donald Trump hat bereits angedeutet, dass er die Ukraine im Fall eines Siegs nicht weiter unterstützen will.
S.Cisneros--LGdM
