Trump nominiert weitere Kabinettsmitglieder - Musk als Effizienz-Chef benannt / Foto: © AFP/Archiv
Trump nominiert weitere Kabinettsmitglieder - Musk als Effizienz-Chef benannt
Einige Hardliner, erfahrene Politiker und der reichste Mensch der Welt: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat weitere Ernennungen für seine zweite Amtszeit bekanntgegeben, darunter den Hightech-Unternehmer Elon Musk. Der milliardenschwere Tesla- und SpaceX-Chef werde mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy eine sogenannte Abteilung für effizientes Regieren leiten, erklärte Trump am Dienstag. Trump wird am Mittwoch vom scheidenden Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus empfangen werden.
Laut Trump werden Musk und Ramaswamy "den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren". Die Abteilung werde Rat "von außerhalb der Regierung" geben - dies könnte es Musk ermöglichen, die Offenlegung seiner Finanzbeteiligungen zu vermeiden.
In einem Beitrag in seinem Onlinedienst X erklärte Musk, das Vorgehen der Abteilung werde "für maximale Transparenz" im Internet veröffentlicht werden und eine Rangliste "der dümmsten Ausgaben Ihrer Steuergelder" enthalten. "Dies wird sowohl extrem tragisch als auch extrem unterhaltsam sein."
Der 78-jährige Trump, der in der vergangenen Woche die Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hatte, wird am Mittwoch sein Comeback in Washington zelebrieren. Dort empfängt ihn Staatschef Biden im Weißen Haus, um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen. Er könnte auch das US-Kapitol besuchen, wo seine Republikanische Partei im Senat eine knappe Mehrheit gewonnen hat. Auch im US-Repräsentantenhaus sind die Republikaner auf dem besten Weg, die Kontrolle zu behalten.
In den Hauptstädten weltweit werden die Personalentscheidungen des 78-Jährigen genau unter die Lupe genommen, um abzusehen, ob die künftige US-Regierung zu Trumps Versprechen unter anderem einer rigorosen America-First-Außenpolitik und eines harten Vorgehens gegen illegale Einwanderung stehen wird.
Eines von Trumps zentralen Wahlkampfthemen war die Migrationspolitik. Der Rechtspopulist diffamierte Migranten als Mörder und Vergewaltiger und erhob die rassistische Behauptung, sie brächten "schlechte Gene" ins Land.
Am Dienstag lobte Trump South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem, die er als künftige US-Heimatschutzministerin benannte: Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, erklärte er. Als erste Gouverneurin habe Noem Soldaten der Nationalgarde entsandt, "um Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen".
Als Ministerin wird die 52-Jährige mit der Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde (ICE) sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen zu Kanada und Mexiko betraut sein. Diese spielen in Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere eine zentrale Rolle.
Das Heimatschutzministerium verfügt über ein Budget von 107 Milliarden Dollar (100,9 Milliarden Euro) - etwa 15 Mal mehr als der Haushalt des dünnbesiedelten Bundesstaates South Dakota, wo Noem derzeit ihre zweite Amtszeit als Gouverneurin absolviert.
Zu seinem Grenzschutzbeauftragten will Trump den ehemaligen ICE-Chef Tom Homan machen. Der 62-Jährige werde für "alle Abschiebungen illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland" verantwortlich sein, erklärte Trump. Unter der ersten Trump-Regierung gehörte Homan zu den entschiedenen Befürwortern der Trennung von Kindern und Eltern als Abschreckungsmaßnahme.
Überdies erklärte der Republikaner am Dienstag, dass der Militärveteran und Fox-News-Moderator Pete Hegseth das Amt des US-Verteidigungsministers einnehmen soll. Mit Hegseth "an der Spitze sind Amerikas Feinde gewarnt", führte Trump aus.
Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll indes laut Trump auf den Posten des Chefs des Auslandsgeheimdienstes CIA rücken. Ratcliffe hatte das Amt des Geheimdienstkoordinators in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) inne. Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz soll den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen.
Das Amt der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat Trump der 40-jährigen Abgeordneten und Trump-Verbündeten Elise Stefanik zugesagt. Ein weiterer Trump-Getreuer, der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas, Mike Huckabee, soll neuer US-Botschafter in Israel werden.
Als künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA hatte Trump am Montag den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin nominiert. Der 44-Jährige werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", erklärte Trump, der die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas ankurbeln will.
Den Posten der Stabschefin hatte Trump in seiner ersten offiziellen Personalentscheidung seit seinem Wahlsieg vor einer Woche bereits seiner Wahlkampfleiterin Susie Wiles gegeben.
R.Andazola--LGdM
