Ethik-Ausschuss hält Bericht zu Trumps Wunsch-Justizminister Gaetz zurück / Foto: © AFP/Archiv
Ethik-Ausschuss hält Bericht zu Trumps Wunsch-Justizminister Gaetz zurück
Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses ist am Mittwoch (Ortszeit) ohne Einigung über eine mögliche Veröffentlichung seines Berichts zu den Vorwürfen gegen Donalds Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz auseinandergegangen. Der 42-Jährige steht unter anderem im Verdacht, eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt zu haben. Unterdessen skizzierte der vom künftigen Präsidenten Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparats.
"Es gibt im Ausschuss keine Zustimmung zur Veröffentlichung des Berichts", sagte der republikanische Vorsitzende des Gremiums, Michael Guest, nach einem rund zweistündigen Treffen hinter verschlossenen Türen.
Der Ethik-Ausschuss hatte seit 2021 möglicherweise illegales Handeln des als Justizminister nominierten ultrarechten Hardliners Gaetz untersucht. Darunter war der Vorwurf, dass er eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt haben soll - was der Politiker bestreitet. Auch wurden ihm illegaler Drogenkonsum, die Verwendung von Wahlkampfgeldern für private Zwecke und weitere berufliche Verfehlungen vorgeworfen.
Der Republikaner Gaetz aus dem Bundesstaat Florida war 2016 erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt worden und konnte seinen Sitz bei der Wahl in diesem Monat verteidigen. Kurz nach seiner überraschenden Nominierung als Justizminister trat der 42-Jährige allerdings von seinem Abgeordnetenmandat zurück. Damit wurde auch die Untersuchung des Ethik-Ausschusses gegen ihn eingestellt.
Während einige führende Republikaner, darunter der Repräsentantenhaus-Vorsitzende Mike Johnson, eine Veröffentlichung des Berichts verhindern wollen, forderten Abgeordnete beider Parteien eine Herausgabe der Ermittlungsergebnisse zumindest an den US-Senat. Dieser Kongresskammer fällt die Rolle zu, die Kabinettsnominierungen zu prüfen und abzusegnen.
Kandidaten wie Gaetz, der auch in den Reihen der Republikaner Feinde hat, dürften allerdings nicht ohne Weiteres das grüne Licht des Senats bekommen. Trump hatte allerdings schon vor einer Weile die Option des "recess appointment" ins Spiel gebracht. Dies sind Ernennungen von Kabinettsmitgliedern während Sitzungspausen des Senats - ein legaler Trick, mit dem die Kammer umgangen werden kann.
Senator Dick Durban, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Senats, forderte in einem offenen Brief an den Direktor der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, Zugang zu Akten aus Ermittlungen über Gaetz wegen Vorwürfen des "Sexhandels mit Minderjährigen". Dies sei notwendig, damit der Senat die "schwerwiegenden Anschuldigungen" gründlich prüfen könne.
Gaetz ist Trumps bislang umstrittenste Personalie. Der Hardliner nahm Trump in den vergangenen Jahren vehement gegen die in diversen Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten erhobenen Anschuldigungen in Schutz - er würde also der von Trump angestrebten Einstellung dieser Verfahren nicht im Weg stehen.
Der von Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Musk legte unterdessen seine Pläne für einen drastischen Personalabbau in den Bundesbehörden, die Streichung von Subventionen sowie die Abschaffung zahlreicher Regulierungen vor.
Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie, hieß es in einem von Musk und dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy im "Wall Street Journal" veröffentlichten Beitrag. "Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln gekommen." Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben - darunter Ausgaben für öffentlich-rechtliches Fernsehen und internationale Hilfen - würden nun unter die Lupe genommen.
Trump hatte Musk gemeinsam mit Ramaswamy mit der Leitung eines Department of Government Efficiency (DOGE) betraut, einer neuen Abteilung für Regierungseffizienz, die jedoch eher eine beratende Rolle übernehmen soll. Bis Mitte 2026 soll der Regierungsapparat deutlich verkleinert werden.
In dem Artikel beschreiben die beiden Unternehmer verschiedene Strategien, um ihre Ziele zu erreichen. Im Kern soll der Rechtspopulist Trump in seiner zweiten Amtszeit in beispielloser Weise Exekutiv-Vollmachten zur Durchsetzung der Pläne anwenden und dabei vom Obersten Gerichtshof Rückendeckung bekommen.
Die Berater-Tätigkeit Musks, der über seine Unternehmen SpaceX und Tesla auf vielfältige Weise mit Regierungsbehörden verflochten ist, stellt die Frage nach massiven Interessenkonflikten. Am Ende könnte dies dazu führen, dass der Unternehmer praktisch selbst die Abschaffung von Behörden vorantreibt, die seine Unternehmen regulieren.
Der Bundesstaat Texas bot dem designierten US-Präsidenten Trump indes ein Stück Land für die Umsetzung seiner Pläne für die massenhafte Abschiebung von Migranten ohne Papiere an. Dabei handelt es sich um eine 570 Hektar große Ranch am Rio Grande, der natürlichen Grenze zwischen dem Süden der USA und Mexiko. Die Leiterin der zuständigen Behörde, Dawn Buckingham, erklärte, ihr Texas General Land Office sei "vollständig vorbereitet", die Regierungsbehörden bei der Errichtung eines Abschiebezentrums zu unterstützen.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, direkt nach seinem Amtsantritt im Januar mit der Ausweisung von Millionen Migranten ohne Papiere beginnen zu wollen.
A.M. de Leon--LGdM
