Solidaritätsbesuch der neuen EU-Spitzen in Kiew - Selenskyj fordert mehr Hilfe / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP
Solidaritätsbesuch der neuen EU-Spitzen in Kiew - Selenskyj fordert mehr Hilfe
Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa haben zum Start ihrer Amtszeit der Ukraine einen symbolträchtigen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Ukraine werde auch weiterhin "voll und ganz" unterstützt, versicherte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei dem Besuch neue energische Hilfen des Westens, um sein Land in eine "starke" Position für mögliche Verhandlungen mit Russland zu bringen.
Selenskyj verlangte die Lieferung einer "guten Zahl" weiterer westlicher Waffen von größerer Reichweite für den Abwehrkrieg gegen Russland. Auch forderte er Sicherheitsgarantien der Nato und einen "Schritt vorwärts" in den Bemühungen seines Landes um Aufnahme in die Militärallianz.
Erst wenn all dieser westliche Beistand gewährt sei, sei die Ukraine "stark" genug und könne sich auf Gespräche mit den "Mördern" einlassen, sagte Selenskyj unter Bezug auf die Führung in Moskau. Er verlangte auch, dass die EU und die Nato an allen Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges beteiligt sein müssten.
Costa hatte zuvor bei seiner Ankunft in Kiew gesagt: "Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden". Später sagte Costa zu Selenskyj: "Wir haben seit dem ersten Tag dieses Angriffskriegs an Ihrer Seite gestanden, und Sie können darauf zählen, dass wir weiter an Ihrer Seite stehen werden."
Costa und die neue EU-Außenbeauftragte Kallas besuchten die Ukraine am ersten Tag ihrer Amtszeit. Insbesondere die frühere estnische Regierungschefin Kallas steht für eine harte Linie gegen Kreml-Chef Wladimir Putin. Während ihrer Reise nach Kiew sagte sie Journalisten: "Die stärkste Sicherheitsgarantie (für die Ukraine) ist die Mitgliedschaft in der Nato."
Selenskyj sagte später während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Costa: "Eine Einladung an die Ukraine, der Nato beizutreten, ist notwendig für unser Überleben." Allerdings sagen Nato-Diplomaten, dass für die Ukraine derzeit offenbar wenige Chancen auf die Nato-Mitgliedschaft bestehen. Sie verweisen auf Befürchtungen in einer Reihe von Mitgliedstaaten, dass die Allianz durch die Aufnahme der Ukraine in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden könnte.
Selenskyj verlangte am Sonntag auch eine verstärkte Belieferung der Ukraine mit westlichen Waffen großer Reichweite. Die Ukraine erhält solche Waffen bereits, hatte aber erst kürzlich damit begonnen, ATACMS-Raketen aus den USA und britische Storm-Shadow-Marschflugkörper auf Ziele im russischen Hinterland abzufeuern. Zuvor hatte der scheidende US-Präsident Joe Biden nach langem Zögern der Ukraine die Erlaubnis erteilt, US-Raketen mit beträchtlicher Reichweite für Angriffe tief in russischem Territorium zu benutzen.
Der Krieg hat sich in den vergangenen Tagen wieder deutlich verschärft. Russland setzte seinerseits am 21. November erstmals eine neue Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik in dem Krieg ein, beschossen wurde damit die Großstadt Dnipro. Auch überzieht die russische Armee die Ukraine verstärkt mit breitangelegten Luftangriffen.
Diese Angriffe richten sich insbesondere gegen die Energieinfrastruktur. Millionen Ukrainer sind deshalb regelmäßig von der Stromversorgung abgeschnitten. Ziel dieser russischen Angriffe ist es offensichtlich, zum Beginn der eiskalten Jahreszeit die Widerstandskraft der ukrainische Bevölkerung zu zerrütten.
Am Sonntag gingen die Luftangriffe weiter. Dabei ließen von einer russischen Drohne abgefeuerte Sprengladungen in der südlichen Großstadt Cherson einen Kleinbus explodieren. Drei Menschen wurden dabei getötet und elf weitere verletzt, wie die örtlichen Behörden mitteilten.
Die Ukraine ist in dem seit Februar 2022 andauernden Krieg in den vergangenen Monaten massiv unter Druck geraten. Im Osten des Landes erzielten die russischen Truppen stetige Geländegewinne. Die Ungewissheit für die Ukraine wird zudem durch den im Januar anstehenden Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus erhöht.
Der frühere und künftige US-Präsident steht den US-Milliardenhilfen für Kiew stark kritisch gegenüber und hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg rasch zu beenden. Dies könnte aber womöglich mit erheblichen Konzessionen an Moskau verbunden sein.
X.A. Mendez--LGdM
