IMK: Neue Regierung muss in Wirtschaftspolitik geopolitische Änderungen beachten / Foto: © AFP
IMK: Neue Regierung muss in Wirtschaftspolitik geopolitische Änderungen beachten
Die Schwäche der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren ist nach Einschätzung der Hans-Böckler-Stiftung vor allem eine Folge der veränderten weltweiten geopolitischen Rahmenbedingungen. Dies müsse die neue Bundesregierung bei ihrer künftigen Wirtschaftspolitik berücksichtigen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch in Berlin. Debatten über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Bürgergeldempfänger lenkten hingegen von den "wahren Problemen" ab.
Die deutsche Wirtschaft "leidet unter der Verschiebung geopolitischer Machtverhältnisse", sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien. Die seit Jahren anhaltende Stagnation der Konjunktur "ist nicht auf überhöhte Lohnkosten oder hohe Sozialausgaben zurückzuführen, sondern sie ist vor allem Konsequenz von sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen". Dabei gehe es in erster Linie um den Machtkampf zwischen den USA und China, hinzu komme der "Energiepreisschock" nach dem Wegfall von russischem Gas.
Die USA und China hätten in den vergangenen Jahren ihre industrie- und handelspolitischen Aktivitäten hingegen "massiv verstärkt", erklärten die Forschenden und warnten vor verkürzten Analysen als Lösungen: "Herausforderungen durch aggressive Industriepolitik in China und den USA sowie das Risiko eines globalen Handelskrieges wird mit Debatten über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Bürgergeldempfänger*innen begegnet." Außerdem sei die Zinssenkungspolitik der Europäischen Zentralbank zu "zögerlich".
Stattdessen müsse es vor allem eine Investitionsoffensive geben, um die Infrastruktur zu modernisieren, forderte das IMK der gewerkschaftsnahen Stiftung, "von Schienen, Straßen, Netzwerkkabeln, Stromnetzen bis zu Schulen". Außerdem müsse das Problem hoher und volatiler Strompreise angegangen werden - kurzfristig über einen Brückenstrompreis und längerfristig durch eine Finanzierung des Netzausbaus über öffentliche Kredite.
Nicht zuletzt müsse der Fokus auf einer EU-koordinierten neuen Industriepolitik liegen, um sich nicht "verdrängen" zu lassen, führte Dullien aus. Die EU-Handelspolitik müsse "offen, aber wehrhaft" reagieren, wenn insbesondere China und die USA in einem ökonomischen Ringen "um die globale Vorherrschaft" zunehmend Regeln der Welthandelsorganisation ignorierten, rieten die Forschenden.
In Deutschland müssten der Dienstleistungssektor und das verarbeitende Gewerbe gefördert werden. Die neue Bundesregierung müsse verhindern, "dass strategisch wichtige Industriebereiche wegbrechen". Dazu sei auch eine Reform der Schuldenbremse nötig, die in ihrer aktuellen Form "dringend notwendige Investitionen, Wachstum und Modernisierung verhindert". Dabei habe Deutschland "mit Abstand die niedrigste Staatsverschuldung unter den Ländern der G7".
Für das laufende Jahr erwartet das IMK lediglich ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,1 Prozent.
Y.A. Ibarra--LGdM
