CDU will Wachstum mit "Agenda 2030" auf zwei Prozent pro Jahr steigern / Foto: © AFP/Archiv
CDU will Wachstum mit "Agenda 2030" auf zwei Prozent pro Jahr steigern
Die CDU will mit einer "Agenda 2030" mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr erreichen. Dafür müsste eine neue Bundesregierung unter anderem eine große Steuerreform, ein neues Arbeitszeitrecht, eine Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise umsetzen: Dies geht laut einem Bericht des Portals Table.Media vom Mittwoch aus einer Vorlage hervor, welche die CDU am Freitag auf einer Klausurtagung in Hamburg beschließen will.
Demnach solle bis 2029 schrittweise eine "große Steuerreform" umgesetzt werden, zitiert das Portal aus der Vorlage. Der Spitzensteuersatz solle erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen, der Soli komplett abgeschafft und die Körperschaftsteuer schrittweise auf zehn Prozent reduziert werden.
Überstundenzuschläge sollten steuerfrei werden, Rentnerinnen und Rentner künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Für Unternehmen solle die Steuer auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden, hieß es weiter. Die Strompreise sollten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden durch die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.
In der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, soll es dem Bericht zufolge schnellere Sanktionen geben. Wer als Arbeitsloser mehr als einmal ohne Grund einen Termin beim Jobcenter verpasst, solle Leistungen gestrichen bekommen.
Das Arbeitszeitgesetz soll demnach flexibilisiert werden: Die Tagesarbeitszeit solle auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden. Ein weiterer Punkt betreffe die Schaffung eines Digitalministeriums. Dafür solle an anderer Stelle in der Bundesregierung eingespart werden, die Zahl der Ministerien solle gleich bleiben.
Der CDU-Vorstand trifft sich am Freitag und Samstag für eine Klausur in Hamburg. Am Samstagnachmittag wollen Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann die Ergebnisse vorstellen.
D.F. Felan--LGdM
