Weiter Streit in "Ampel" vor Koalitionsausschuss am Sonntag / Foto: © AFP/Archiv
Weiter Streit in "Ampel" vor Koalitionsausschuss am Sonntag
Vor den für Sonntag geplanten Beratungen der Koalitionsspitzen gibt es weiter Streit und gegenseitige Vorwürfe. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf SPD und Grünen eine "ungezügelte Ausgabensucht" vor. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte beim Klimaschutz mehr Engagement auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Im Koalitionsausschuss der "Ampel" soll es am Sonntagabend unter anderem um die geplante Planungsbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben sowie mehrere Vorlagen zum Klimaschutz und zur Energiepolitik gehen. Weiter offen sind auch Entscheidungen zum Haushalt für 2024 und die Finanzplanung der folgenden Jahre, darunter zur Finanzierung der Bundeswehr und der geplanten Kindergrundsicherung.
Die Planungsbeschleunigung wollen die Grünen auf den Ausbau der Bahn sowie notwendige Sanierungen konzentrieren. Die FDP verlangt dagegen auch einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes. "Wenn wir beim Klimaschutz besser werden wollen, müssen wir beim Bau von Stromtrassen, von Windrädern, Stromspeichern und – aus Sicht der FDP – auch beim Bau von Autobahnen deutlich schneller werden", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler dem Portal "Zeit online".
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den Grünen eine "Blockdadehaltung" vor und forderte deren Ende. Wissing sagte aber auch: "Wir sollten uns darauf zurückbesinnen, gemeinsam Lösungen zu finden."
"Der Ausbau der Infrastruktur muss sich vor allem an Bedarfen orientieren. Und die gibt es bei der Straße eben auch", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothee Martin, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie plädierte aber für eine Priorisierung von Ausbauprojekten.
Politikerinnen und Politiker der Grünen drangen auf Fortschritte beim ökologischen Umbau. Es sei wichtig, "dass wir die Menschheitsaufgabe, die Klimakrise bekämpfen, in den Mittelpunkt stellen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann dem SWR. Mit Blick auf Warnungen vor einer Überforderung der Bürgerinnen und Bürger versicherte sie, alle Maßnahmen würden sozial abgefedert. Haßelmann bezog dies besonders auf die geplanten Neuregelungen für den Einbau neuer Heizungen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast rief zur Kompromissbereitschaft auf. "Es ist wichtig, das Gemeinsame und nicht das Trennende zu betonen. Und da lohnt sich der Blick auf das, was wir bereits gemeinsam gestemmt haben", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Unser Ziel ist und bleibt, konkrete, sozial abgefederte Antworten für die Zukunft unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu geben", hob sie weiter hervor.
FDP-Fraktionsvize Meyer forderte von SPD und Grünen mehr Ausgabendisziplin. "Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug", sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen", fügte der FDP-Haushaltspolitiker hinzu.
Beim Haushalt geht es um die Finanzierung des ökologischen Umbaus in Deutschland, aber auch um etwa zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für die geplante Kindergrundsicherung und einen Mehrbedarf bei der Bundeswehr, den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Wegen der vielen offenen Fragen hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den eigentlich Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ein Ende des "Gefeilsches" in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung forderte Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er erwarte von dem Koalitionsausschuss eine "Zeitenwende für Gerechtigkeit in diesem Land", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
A.Sandoval--LGdM
