UN-Klimakonferenz droht zu scheitern
Die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich droht zu scheitern. "Es ist besser kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstagvormittag. Hintergrund ist ein auf der Konferenz kursierender Vorschlag der ägyptischen Präsidentschaft, der aus Sicht der EU nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar ist.
"Wir werden keinen Vorschlägen zustimmen, die das 1,5-Grad-Ziel zurücknehmen", sagte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Vorschläge mit dem Tenor "wir bräuchten in den nächsten zehn Jahren unsere Ambitionen nicht zu steigern" würden de facto "das 1,5-Grad-Ziel beerdigen" und "da macht die Europäische Union nicht mit", hob sie hervor. Es sei nicht das Ziel, in Scharm el-Scheich lediglich "Papiere zu produzieren", ohne beim Klimaschutz weiterzukommen.
"Wir wollen ein Ergebnis", zeigte sich Timmermans zu weiteren Verhandlungen bereit. Die EU wolle aber "kein Ergebnis um jeden Preis", sagte er auch. "Wir wollen vorwärts gehen und nicht rückwärts." Mit Blick auf die Vorschläge der ägyptischen Präsidentschaft sagte er, diese seien "inakzeptabel", weil damit Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgase in Frage gestellt würden. Schon die bisherigen internationalen Zusagen und Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad.
"Wir sind besorgt über einige der Dinge, die wir in den vergangenen zwölf Stunden gesehen und gehört haben", sagte Timmermans. Die Konferenz dürfe nicht hinter die Ergebnisse der Vorgängerkonferenz in Glasgow zurückfallen, hieß es aus mehreren EU-Delegationen.
Von ägyptischer Seite hieß es dagegen, die "überwiegende Mehrheit" der Länder halte die Vorschläge für "ausgewogen". Die Mehrheit habe ihm zu verstehen gegeben, dass der Text "einen potenziellen Durchbruch" darstelle, der "zu einem Konsens führen" könne, sagte Konferenzpräsident Sameh Schukri.
Der von ihm favorisierte Vorschlag geht im Kern auf eine Vorlage der Gruppe der Entwicklungsländer (G77) und Chinas für das Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung zurück. Darin nicht enthalten sind EU-Forderungen nach einer regelmäßigen Überprüfung und wenn nötig Nachschärfung nationaler Emissionsziele, zu denen sich die Industriestaaten verpflichtet haben.
"Warum Staaten, die das überhaupt nicht oder nur minimal betreffen würde, das verhindern wollen, das ist mir unbegreiflich", sagte Baerbock mit Blick auf manche Entwicklungs- und Schwellenländer. "Scheinbar stecken da noch andere Interessen dahinter." Auch Umweltverbände warnten davor, den ägyptischen Vorschlag anzunehmen.
Weiterhin umstritten blieb in Scharm el-Scheich auch die Frage des Ausgleichs für klimabedingte Schäden ("Loss and Damage"). Dafür gebe es mit dem Vorschlag der EU "eine einzigartige Chance und die müssen wir beim Schopf packen", sagte Baerbock. Die EU hatte sich zuvor nach längerem Zögern bereiterklärt, der Forderung der Entwicklungsländer nach einem Fonds zum Ausgleich solcher Schäden zuzustimmen.
Sie macht dies aber davon abhängig, dass davon nur besonders von Klimakatastrophen betroffene Staaten profitieren und dass alle großen Treibhausgas-Emittenten einzahlen - insbesondere auch China. Dies führt nach Angaben aus EU-Delegationskreisen offensichtlich dazu, dass selbst Entwicklungsländer, die von dem EU-Vorschlag stark profitieren würden, mit Rücksicht auf China dem nicht zustimmen.
Seit der Nacht zum Samstag kursierten zu "Loss and Damage" auch neue Vorschläge der USA, Großbritanniens und weiteren Industriestaaten, die einen Ausgleichsfonds im Rahmen umfassenderer Finanzregelungen vorsehen.
Eigentlich hätte die Konferenz bereits Freitag enden sollen, sie wurde aber wegen der vielen noch offenen Fragen durch die ägyptische Präsidentschaft bis Samstag verlängert. Ob dies ausreicht, ist jedoch zunehmend ungewiss.
T.Salinas--LGdM
