Union startet Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus - Umwelthilfe mit Gegen-Aufruf
Gut zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor gestartet. Seit Freitag können Bürgerinnen und Bürger auf den Internetseiten der beiden Unionsparteien ihre Stimme abgeben - unter dem Motto "Ja zum Auto - Nein zum Verbrennerverbot". Das vom Europaparlament beschlossene EU-Verbrennerverbot ab 2035 müsse zurückgenommen werden, heißt es in dem Aufruf. Die Deutsche Umwelthilfe startete daraufhin eine Gegenkampagne.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begründete die Kampagne mit den seiner Ansicht nach riskanten wirtschaftlichen Folgen eines solchen Verbots. "Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen." In Deutschland würden die "effizientesten Motoren der Welt" hergestellt. Klimaneutralität sei nur mit Technologieoffenheit zu erreichen.
Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Das pauschale Verbot für Verbrenner ab 2035 ist falsch", sagte Huber der "Bild". Für Klimaschutz werde Technologieoffenheit statt Verbote gebraucht. "Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten."
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) startete noch am Freitag einen Gegenaufruf. Auf der Homepage der Organisation können Befürworter des Verbrenner-Aus eine Petition unterschreiben. "Unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu torpedieren", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch AFP.
"Gegen das Verbrenner-Aus vorzugehen, heizt die Klimakrise an und gefährdet nicht nur Menschenleben, sondern langfristig auch die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Automobilindustrie und Arbeitsplätze", betonte Resch. Die Umwelthilfe wirft der Union vor, mit einer "populistischen Kampagne" auf Stimmenfang zu gehen.
Kritik an der Aktion von CDU und CSU kam auch von anderen Umwelt- und Klimaverbänden. Damit verhöhne die Union "alle, die schon heute unter den Folgen der Klimakrise leiden", erklärte Marion Tiemann von Greenpeace. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg warf der CDU vor, nicht nur die Einhaltung der nationalen und internationalen Klimaziele zu gefährden, sondern auch die Zukunft der Automobilwirtschaft und damit tausende Arbeitsplätze in Europa.
Die Grünen kritisierten ebenfalls die Kampagne der Union - und werteten sie als Distanzierung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Kampagne der CDU für klimaschädliche Verbrenner greift den Green Deal der Kommissionspräsidentin an", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Die CDU zeigt damit, dass ihr Klimaschutz und europäische Zuverlässigkeit im Zweifel egal sind." Der E-Mobilität gehöre die Zukunft - insofern sei die CDU ein "Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Dröge.
Die FDP hingegen unterstützt das Vorhaben, das geplante Verbot von Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig zu machen. "Das Verbot muss weg", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild" vom Samstag. "Es gefährdet abertausende Arbeitsplätze in Deutschland und ist wirtschaftspolitisch unsinnig." Angesichts der Unions-Kampagne wies Djir-Sarai kritisch auf die Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Verbrenner-Aus hin: "Den Schaden, den die CDU-Politikerin Frau von der Leyen verursacht hat, werden wir rückgängig machen."
Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden - es sei denn, die Verbrennermotoren funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Pläne stets unterstützt, zuletzt aber betont, dass das Verbot im Jahr 2026 noch einmal überprüft und gegebenenfalls angepasst werden solle. Dieses Datum sei bei der Einigung bereits festgeschrieben worden.
Y.Dominguez--LGdM
