UN-Klimakonferenz in Baku: Viele Staatenlenker bleiben Gipfelsegment fern / Foto: © AFP
UN-Klimakonferenz in Baku: Viele Staatenlenker bleiben Gipfelsegment fern
Dutzende Spitzenpolitiker kommen ab Dienstag zum Gipfelsegment der 29. UN-Klimakonferenz (COP29) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zusammen - doch fehlen in diesem Jahr Staats- und Regierungschefs wichtiger Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wegen des Bruchs der Ampel-Koalition abgesagt, auch der scheidende US-Präsident Joe Biden reist nicht an. Am Auftakttag am Montag hatten sich die Teilnehmerstaaten auf einheitliche UN-Standards für den globalen Handel mit Emissionsgutschriften geeinigt und damit auf einen wichtigen Schritt, um Staaten das Erreichen ihrer Klimaziele zu erleichtern.
Nur ein paar der Staatenlenker aus den Ländern der G20-Gruppe sind in Baku - dabei sind diese Länder für fast 80 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Unter den Teilnehmern ist der britische Premierminister Keir Starmer. "Diese Regierung glaubt, dass Klimasicherheit nationale Sicherheit ist", erklärte Energieminister Ed Miliband am Montag im Onlinedienst X.
Bundeskanzler Scholz reist wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht nach Baku. Die deutsche Klima-Beauftragte Jennifer Morgan betonte jedoch am Montag, dass sie "ein umfassendes Mandat" für die deutsche Regierung habe. "Wir werden weiterhin zu den Zusagen stehen, die wir gemacht haben", sagte sie.
Der erste Tag hatte holprig begonnen - Streitigkeiten über die offizielle Tagesordnung verzögerten den formellen Verhandlungsauftakt um Stunden. Am Montagabend stimmten 200 Nationen einer Reihe wichtiger Grundregeln für den globalen Handel mit Emissionsgutschriften zu und setzten so einen Mechanismus in Gang, der seit dem Pariser Abkommen von 2015 erwartet worden war.
COP29-Präsident Muchtar Babajew sprach von einem "Durchbruch". Er erklärte jedoch, dass noch weitere Anstrengungen zur Regelung des Emissionshandels erforderlich seien.
Die Konferenz in Baku wird vom Wahlsieg des Klimawandel-Leugners Donald Trump in den USA überschattet. Der US-Klimagesandte John Podesta versicherte, sein Land werde den Kampf gegen den Klimawandel trotz der Trump-Regierung fortführen. Dabei verwies Podesta auf Maßnahmen, die auch unabhängig von der Regierung in Washington von einzelnen Bundesstaaten, Städten, Unternehmen und Bürgern ergriffen werden können.
Ex-Präsident Trump hatte am vergangenen Dienstag die US-Wahl für sich entschieden. Es wird erwartet, dass die USA unter ihm erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Sie hatten dies schon während seiner ersten Amtszeit getan.
Im Zentrum der diesjährigen UN-Klimakonferenz steht das schwierige Thema der Klimafinanzierung. Zentrale Aufgabe der Delegationen aus fast 200 Ländern ist es, einen neuen finanziellen Rahmen für die Zeit nach 2025 festlegen. Nach Expertenschätzungen sind künftig mindestens eine Billion Dollar pro Jahr notwendig, um Länder des globalen Südens beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen der Erderwärmung zu unterstützen. Einige Berechnungen kommen sogar auf 2,4 Billionen Dollar.
Bislang gilt für die Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer von mindestens 100 Milliarden Dollar (93,29 Milliarden Euro) pro Jahr. Das Geld, vielfach rückzahlbare Kredite sowie privatwirtschaftliche Investitionen, fließt etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Bau von Schutzdeichen.
Der aserbaidschanische Umweltminister und COP29-Präsident Babajew sprach in seiner Eröffnungsrede von einem Bedarf in der Größenordnung von Billionen, betonte allerdings, dass ein "realistischeres Ziel" bei hunderten Milliarden läge.
Deutschland und andere Industriestaaten dringen darauf, dass sich künftig auch reiche Schwellenländer wie China und die Golfstaaten an den Klimahilfen beteiligen. Alle Länder, "die viel emittiert haben, die viel verdient haben", müssten sich beteiligen, forderte Morgan.
Die internationale Gemeinschaft müsse einen Beweis dafür liefern, dass die weltweite Zusammenarbeit "nicht an einem toten Punkt" angekommen sei, forderte UN-Klimasekretär Simon Stiell. Er mahnte die Industriestaaten, sich von der Vorstellung zu lösen, "dass es sich bei der Klimafinanzierung um Wohltätigkeit handelt".
Neben dem Geld geht es in Baku auch um die dringend notwendige Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen. "Wir sind auf dem Weg in den Ruin", sagte COP29-Präsident Babajew. Die Weltmeteorologieorganisation (WMO) warnte in einem zum Konferenzbeginn vorgestellten Bericht, dass die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens "in großer Gefahr" sei.
Laut dem Bericht ist 2024 mit nahezu absoluter Sicherheit das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen - und der Zeitraum 2015 bis 2024 das heißeste Jahrzehnt. In dem 2015 geschlossenen Pariser Abkommen hatte sich die internationale Gemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
UN-Angaben zufolge könnte die Erderwärmung in diesem Jahrhundert jedoch bis zu 3,1 Grad betragen, sollten keine ambitionierten Maßnahmen ergriffen werden.
An der Weltklimakonferenz nehmen dieses Jahr etwa 51.000 Menschen teil, deutlich weniger als vergangenes Jahr in Dubai. Die Verhandlungen sollen am Freitag kommender Woche enden, eine Verlängerung wie in den Vorjahren wäre aber keine Überraschung.
M.Lozano--LGdM
