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BAG: Arbeitnehmer muss Konkretisierung der Arbeitszeit auch in Freizeit lesen
Beschäftigte müssen gegebenenfalls auch in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen, etwa per SMS. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist dies der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Regelungen weiß, dass eine Konkretisierung seines Dienstes erfolgen wird. (Az. 5 AZR 349/22)
Italien zieht sich aus Chinas Neuer Seidenstraße zurück
Italien hat sich aus der chinesischen Investitionsoffensive Neue Seidenstraße zurückgezogen. Regierungskreise in Rom bestätigten am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Medienberichte. Die Zeitung "Corriere della Sera" hatte zuvor berichtet, die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe vor drei Tagen eine entsprechende Mitteilung nach Peking gesandt. Italien hatte sich als einziger G7-Staat dem 2013 gestarteten Projekt angeschlossen.
Mieterbund und DGB kritisieren Wohnungspolitik der Regierung als "mangelhaft"
Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben die Wohnungspolitik der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur als "mangelhaft" kritisiert und vor einer Verschärfung der Wohnungskrise gewarnt. Es fehlten mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen, viele davon im sozialen Wohnungsbau, erklärten die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin. Die geplanten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag reichten "bei weitem nicht aus", um aus der Krise herauszukommen.
Stromerzeugung aus Erneuerbaren im dritten Quartal gestiegen - Importe ebenfalls
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist im dritten Quartal im Jahresvergleich deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden verglichen mit dem Vorjahresquartal 8,1 Prozent mehr Strom aus Erneuerbaren erzeugt. Allerdings sank die Stromproduktion aus konventionellen Energieträgern noch deutlich stärker. Ausgeglichen wurde dies vor allem durch mehr Importe. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der heimischen Stromproduktion stieg so von 44,4 Prozent im Vorjahreszeitraum auf 60,2 Prozent.
Umfrage: Europa-Optimismus der Deutschen schwindet
Gut ein halbes Jahr vor den Europawahlen schwindet die Zuversicht der Deutschen in die Europäische Union. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Europaparlaments gaben 58 Prozent der Bundesbürger an, sie seien "ziemlich optimistisch" oder sogar "sehr optimistisch" über die Zukunft der EU. Vor drei Jahren hatten sich noch 72 Prozent der Deutschen optimistisch gezeigt, also 14 Prozent mehr.
Einzelhandelsverband: Second-Hand-Geschenke zu Weihnachten immer beliebter
Nachhaltiger und günstiger: Second-Hand-Geschenke zum Weihnachtsfest werden immer beliebter. In einer vom Handelsverband Deutschland (HDE) am Mittwoch veröffentlichten Umfrage gaben 60 Prozent der Befragten an, sie könnten sich vorstellen, Weihnachten Second-Hand-Ware zu verschenken. Vor einem Jahr waren es 40 Prozent. Die Umfrage wurde gemeinsam mit dem Onlineshop Sellpy und dem Institut Appinio erstellt, repräsentativ befragt wurden den Angaben zufolge tausend Deutsche.
Guter Sommer: TUI meldet Rekordumsatz und Gewinne auf Vor-Corona-Niveau
Der Reiseveranstalter TUI hat durch einen Sommer mit hohen Auslastungen einen Rekordumsatz und hohe Gewinne erzielt. Im Geschäftsjahr 2023 stieg der Umsatz auf 20,7 Milliarden Euro und erreichte damit einen historischen Höchstwert, wie das Unternehmen aus Hannover am Mittwoch mitteilte. Für das Jahr 2024 wird ein noch besseres Ergebnis erwartet.
Maduro bekräftigt Anspruch auf Region in Guyana - Nachbarland fühlt sich bedroht
Im Streit um die ölreiche Region Essequibo nehmen die Spannungen zwischen Guyana und Venezuela zu: Nach einem umstrittenen Referendum über die Grenzziehung zu Guyana rief Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag dazu auf, das dem südamerikanischen Nachbarland unterstehende Gebiet per Gesetz zu einer venezolanischen Provinz zu erklären und Lizenzen für die Öl-Förderung auszugeben. Guyanas Präsident Irfaan Ali sprach von einer "direkten Bedrohung" für sein Land.
Spürbarer Rückgang der Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe im Oktober
Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe sind nach einem Anstieg im September im Oktober wieder spürbar gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ergibt sich im Monatsvergleich ein Rückgang der Aufträge um 3,7 Prozent, im Jahresvergleich sind es sogar minus 7,3 Prozent. Im stabileren Dreimonatsvergleich war der Auftragseingang von August bis Oktober um 4,6 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor.
Grünen-Chefin Lang: Haushalt am Mittwoch noch nicht im Bundeskabinett
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 gibt es weiter keine Einigung. Der Haushalt werde an diesem Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen im Sender Bayern 2. Sie erwarte aber, dass "sehr, sehr bald" eine Entscheidung getroffen werde. Die Ampel-Koalition werde einen Kompromiss finden müssen, betonte Lang. Es gehe darum, eine "Staatskrise" zu verhindern und zu zeigen: "Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen."
Stromerzeugung aus Erneuerbaren im dritten Quartal deutlich gestiegen
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist im dritten Quartal im Jahresvergleich deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden verglichen mit dem Vorjahresquartal 8,1 Prozent mehr Strom aus Erneuerbaren erzeugt, damit erreichten diese einen Anteil von 60,2 Prozent am insgesamt erzeugten Strom. Im dritten Quartal des vergangenen Jahres waren es erst 44,4 Prozent.
DIHK-Report: Suche nach Unternehmensnachfolge so schwer wie noch nie
Unternehmerinnen und Unternehmer kurz vor dem Ruhestand finden immer schwerer eine geeignete Nachfolge. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) berichteten, kamen zuletzt auf 6792 Senior-Chefs und -Chefinnen nur noch 2017 Interessierte. Das sei ein historisches Tief seit Beginn der Statistik im Jahr 2007, zitierten die Zeitungen die DIHK.
Venezuelas Präsident will Region in Guyana zu venezolanischer Provinz erklären
Nach einem umstrittenen Referendum über die Grenze zu Guyana hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angekündigt, das dem südamerikanischen Nachbarland unterstehende ölreiche Gebiet Essequibo per Gesetz zu einer venezolanischen Provinz erklären zu wollen. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag schlug er vor, der Nationalversammlung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem wies Maduro den staatlichen Ölkonzern an, "sofort" Lizenzen für die Förderung Erdöl und Gas sowie den Bergbau in Essequibo zu vergeben.
Entspannung bei Inflation: Dax erreicht an Frankfurter Börse neues Allzeithoch
Der deutsche Aktienindex (Dax) hat am Dienstag an der Frankfurter Börse seinen bisherigen Rekord gebrochen und einen neuen Höchststand erreicht: Der Index kletterte am Nachmittag um rund 0,8 Prozent auf 16.538,05 Punkte - der bisherige Höchststand war in diesem Juli mit 16.528,97 Punkten erreicht worden.
DGB: Report Gute Arbeit zeigt Defizite der Arbeitgeber bei Belastungsvermeidung
Von den körperlich und psychisch besonders stark belasteten Beschäftigten in Deutschland gehen nur sieben Prozent davon aus, ihren Job bis zur Rente durchhalten zu können. Das sei ein "Warnsignal", erklärte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, am Dienstag anlässlich der Ergebnisse der jährlichen DGB-Beschäftigtenbefragung "Gute Arbeit". Diese zeigt laut DGB "große Defizite" bei betrieblichen Maßnahmen zur Reduzierung der gesundheitlichen Belastungen.
Streiks bei Tesla in Schweden weiten sich auf Dänemark aus
Die gewerkschaftsübergreifenden Streikaktionen gegen den US-Autobauer Tesla in Schweden haben sich nach Dänemark ausgeweitet. Die größte dänische Gewerkschaft, 3F, erklärte am Dienstag ihre Solidarität mit den schwedischen Tesla-Arbeitern, die sich für einen Tarifvertrag mit dem US-Unternehmen einsetzen. "Hafenarbeiter und Spediteure werden keine Tesla-Autos mehr entladen oder nach Schweden transportieren", kündigte 3F an.
Scholz bei BMW: Deutschland muss Industrieland bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch einer Autofabrik in München die Bedeutung Deutschlands als Industriestandort unterstrichen. Firmen wie BMW trügen dazu bei, "dass Deutschland genau das bleibt, was es ist: Industrieland", sagte er. "Das ist aus meiner Sicht auch die große Aufgabe, die sich hinter dem merkwürdigen Wort 'Transformation' verbirgt: dass wir es schaffen, Industrieland zu bleiben, wirtschaftlich vorne dabei zu sein, mit modernster Technologie, und gleichzeitig das Klima zu schützen."
Dassault zeigt sich skeptisch mit Blick auf Exporte des FCAS-Kampffliegers
Der Chef des französischen Kampfflugzeugbauers Dassault Aviation sorgt sich angesichts deutscher Beschränkungen um den künftigen Export des gemeinsam mit Deutschland geplanten Luftkampfsystems FCAS. "Heute spielt es noch keine Rolle, (...) aber das wird in Zukunft ein wichtiges Thema", sagte Eric Trappier am Dienstag in Paris mit Blick auf das deutsche Nein zum Export des Eurofighters nach Saudi-Arabien und in die Türkei.
Automarkt: Neuzulassungen sinken im November um fast sechs Prozent
Auch wegen der hohen Verkaufszahlen im Vorjahresmonat sind die Pkw-Neuzulassungen im November um 5,7 Prozent gesunken. Besonders deutlich war der Rückgang mit 22,5 Prozent bei den Elektrofahrzeugen; Verbrenner indes legten zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Insgesamt stieg die Zahl der Neuzulassungen in den ersten elf Monaten des Jahres deutlich um 11,4 Prozent.
Bahn: Ungewisser Fortgang der Tarifrunde mit GDL ist unangenehm für Reisende
Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn sind der Fortgang der Gespräche und der Zeitpunkt möglicher Streiks weiter offen. Diese Ungewissheit sei "gerade in der Vorweihnachtszeit für unsere Fahrgäste auch eine unangenehme Situation", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD. Bei den Tarifverhandlungen mit zwei anderen Bahnunternehmen verkündete die GDL unterdessen Fortschritte.
Arbeitsmarkt: Teilzeitquote mit 39,2 Prozent so hoch wie noch nie
Der Anteil der Beschäftigten in Teilzeit ist in Deutschland im dritten Quartal dieses Jahres auf ein Rekordhoch angestiegen. Die Teilzeitquote lag mit 39,2 Prozent 0,3 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert und damit so hoch wie noch nie, erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit Sitz in Nürnberg am Dienstag. Gleichzeitig gingen mehr Menschen einem Nebenjob nach.
Klima-Studie: Schwelle von 1,5 Grad könnte schon 2030 überschritten werden
Wegen weiter steigender CO2-Emissionen könnte das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, einer Studie zufolge bereits in sieben Jahren Makulatur sein. Der Ausstoß von CO2 durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe sei im vergangenen Jahr weltweit um 1,1 Prozent gestiegen, berechneten 150 Wissenschaftler des Global Carbon Project in ihrer am Dienstag vorgelegten Untersuchung. Demnach besteht eine 50-prozentige Chance, dass die Erderwärmung das 1,5-Grad-Ziel bis etwa 2030 überschritten haben wird.
Längere Haltbarkeit und mehr Recycling - EU-Einigung auf nachhaltigere Produkte
Ob Elektrogeräte, Textilien oder Möbel - in Europa verkaufte Produkte aller Art sollen künftig nachhaltiger sein. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf angepasste Vorgaben zum Beispiel zur Energieeffizienz oder zum Anteil von recycelten Materialien. Die Einigung sieht nach Angaben der EU-Kommission auch ein weitreichendes Verbot des Vernichtens unverkaufter Textil- und Schuhprodukte vor.
Schwache Konjunktur: Moody's senkt Ausblick von Chinas Kreditwürdigkeit
Die Ratingagentur Moody's hat den Ausblick der Kreditwürdigkeit Chinas wegen der schwächelnden Wirtschaft und hohen Verschuldung der Volksrepublik gesenkt. Der Ausblick werde von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, teilte die Ratingagentur am Dienstag mit. Die Kreditwürdigkeit wird weiterhin mit der Note A1 bewertet - der fünfthöchsten Stufe - ein negativer Ausblick bedeutet aber, dass eine Herabstufung der Note droht.
IW: Wachsende Fachkräftelücke könnte Ansiedlung neuer Chipfabriken gefährden
Eine große und schnell wachsende Lücke bei den Fachkräften könnte einer Studie zufolge die Ansiedlung neuer Chipfabriken in Deutschland gefährden. Innerhalb des vergangenen Jahres sei der Bedarf in der Halbleiterindustrie um 30 Prozent gestiegen - von 62.000 unbesetzten Stellen auf 82.000, wie eine am Dienstag veröffentliche Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Demnach werden inländische Fachkräfte allein nicht ausreichen, um diese Lücke zu schließen.
BGH: Stuttgarter Fernwärmenetz fällt nach Vertragsende mit EnBW nicht Stadt zu
Die Stadt Stuttgart ist auch nach Auslaufen des Vertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ihres Fernwärmenetzes. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem Urteil vom Dienstag weder der Stadt noch dem Energieversorger recht. EnBW habe keinen Anspruch darauf, das Netz in Zukunft weiterzubetreiben, erklärte der Kartellsenat in Karlsruhe. Er stützte sich unter anderem darauf, dass das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist. (Az. KZR 101/20)
EuGH: Geldbuße für Datenschutzverstoß nur bei schuldhaftem Handeln
Bei Datenschutzverstößen kann nur dann eine Geldbuße verhängt werden, wenn der Verantwortliche schuldhaft handelte - also vorsätzlich oder fahrlässig. Das sei dann der Fall, wenn er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging unter anderem um eine Klage des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen.
FDP bekräftigt "rote Linien" angesichts der Etatberatungen 2024
Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt. "Die Schuldenbremse steht für 2024, und Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Diese beiden Linien sind allseits bekannt und im Koalitionsvertrag verankert."
Studie: Europas ländliche Regionen könnten besonders von Energiewende profitieren
Von der Energiewende könnten einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zufolge vor allem Europas ländliche Regionen profitieren. Das wiederum sei eine Chance für die Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts zwischen den europäischen Regionen, erklärte die Stiftung am Dienstag. Ländliche Regionen könnten demnach bis 2050 durch die Umstellung auf Erneuerbare von einem Anstieg von bis zu 4,9 Prozent bei der Beschäftigung und bis zu 1570 Euro pro Kopf bei der Wertschöpfung profitieren.
Europäischer Gerichtshof: Reiseverbote in Pandemie rechtens
In einer Pandemie darf ein EU-Land ein Verbot für Reisen in einen anderen Mitgliedsstaat verhängen, der als Hochrisikogebiet gilt. Trotz der grundsätzlichen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei dies erlaubt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Verbot müsse aber begründet, klar und genau sein. (Az. C-128/22)
EU-Innenkommissarin warnt vor Anschlägen in Europa durch Nahost-Krieg
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Anschlägen in Europa in der bevorstehenden Feiertagszeit gewarnt. Es gebe ein "enormes Risiko von Terroranschlägen", sagte die Schwedin am Dienstag in Brüssel am Rande eines Innenministertreffens. Johansson begründete dies mit der "Polarisierung", die der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas-Miliz in der Gesellschaft auslöse. Auch der deutsche Verfassungsschutz sieht eine akute Gefahr islamistischer Anschläge.
Herstellung von Schokolade in Deutschland legt zu
Die Herstellung von Schokolade in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. 2022 wurden 1,09 Millionen Tonnen Schokoladenerzeugnisse hergestellt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das sind demnach 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr und 12,9 Kilogramm pro Einwohner. "Das entspricht in etwa der Schokoladenmenge von zweieinhalb Tafeln wöchentlich pro Kopf", erklärten die Statistiker.
Bericht: IT-Probleme bei Postbank werden von Wirtschaftsprüfern aufgearbeitet
Die IT-Probleme bei der Postbank werden einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge von den Wirtschaftsprüfern von EY aufgearbeitet. Die Überprüfung geschehe auf Wunsch des Aufsichtsratschefs des Deutsche-Bank-Mutterkonzerns, Alex Wynaendts, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Finanzkreise. Die Deutsche Bank wollte sich offiziell demnach nicht zu der geplanten externen Untersuchung äußern.
Auch ostdeutsche Stahlindustrie kündigt Streiks für diese Woche an
Nach der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat auch der ostdeutsche Zweig Warnstreiks in dieser Woche angekündigt. Wie die IG Metall Bezirksleitung für Berlin, Brandenburg und Sachsen am Montag mitteilte, sind für Dienstag und Mittwoch Aktionen und Arbeitsniederlegungen geplant. Diese sollen unter anderem bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, beim Mannesmannröhren-Werk im sächsischen Zeithain und bei Ilsenburger Grobblech stattfinden.
Gewerkschaften: Telefónica streicht auf Heimatmarkt Spanien 5100 Jobs bis 2026
Der spanische Telefonkonzern Telefónica streicht nach Gewerkschaftsangaben bis 2026 in Spanien 5100 Jobs. Betroffen seien alle Bereiche des verschuldeten Konzerns auf seinem Heimatmarkt, wie am Montag von Gewerkschaftsseite verlautete. Die Zahl der gestrichenen Stellen entspricht rund einem Drittel der Posten in Spanien.
Menschenrechtsstudie: Polizei schützt sensible Daten zu wenig
Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts 2023, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am Montag in Berlin vorstellte. Die Menschenrechtsexperten sehen das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt. Die Grünen fordern deshalb die Verarbeitung sensibler Daten "nur in absoluten Ausnahmefällen".
Polnisch-ukrainischem Lkw-Streit: Erste leere Fahrzeuge überqueren Grenze
Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht zum Montag für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 Lkw nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar.
COP-Präsident al-Dschaber bekennt sich zu wissenschaftsbasierter Arbeit
Der Präsident der UN-Klimakonferenz, Sultan al-Dschaber, hat sich klar zu den wissenschaftlichen Grundlagen des Klimaschutzprozesses bekannt. "Ich habe immer klar deutlich gemacht, dass alles, was wir tun, sich auf die Wissenschaft konzentriert", sagte al-Dschaber am Montag in Dubai. Er zog weiter eine positive Bilanz des bisherigen Konferenzverlaufs.
Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozess sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet - und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Ministerium selbst habe hier keinen Ermessensspielraum.