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Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozess sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet - und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Ministerium selbst habe hier keinen Ermessensspielraum.
HDE: Verbraucherstimmung erholt sich - Neue Unsicherheiten wegen Haushaltskrise
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich laut der monatlichen Umfrage für den Handel im Dezember spürbar erholt. Das Konsumbarometer habe "einen deutlichen Sprung nach oben" gemacht und den höchsten Stand seit November 2021 erreicht, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag. Der Konflikt im Nahen Osten habe sich kaum ausgewirkt, neue Unsicherheiten und "deutliche Risiken" ergäben sich aber durch die Haushaltskrise der Bundesregierung.
Exportflaute setzt sich im Oktober fort - Abkühlung in EU belastet Nachfrage
Die deutsche Exportflaute hat sich im Oktober fortgesetzt. Verglichen mit September sanken die Ausfuhren um 0,2 Prozent, im Vorjahresvergleich stand ein sattes Minus von 8,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dabei belastet insbesondere die wirtschaftliche Abkühlung in der EU die Nachfrage nach deutschen Produkten: In EU-Staaten wurde 2,7 Prozent weniger exportiert als im September, die Ausfuhren in die Drittstaaten nahmen hingegen zu.
Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt. "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht", sagte Wissing am Montag in Brüssel. Die EU-Verkehrsminister einigten sich bei ihrem Treffen auf einen Kompromiss, nach dem zusätzliche Gesundheitstests grundsätzlich möglich sind, die Entscheidung darüber läge aber bei den Mitgliedsländern.
Schwache Konjunktur: Zahl der Firmeninsolvenzen 2023 deutlich gestiegen
Die hohen Energiepreise und die Zinswende stellen die deutschen Unternehmen und ihre Zahlungsfähigkeit unter Dauerbelastung: Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist in diesem Jahr deutlich um 23,5 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Wie die Auskunftei Creditreform am Montag in Neuss mitteilte, wurden in diesem Jahr 18.100 Unternehmensinsolvenzen registriert, im vergangenen Jahr waren es 14.660.
Studie: Polizei schützt sensible Daten zu wenig
Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts 2023, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am Montag in Berlin vorstellte. Die Menschenrechtsexperten sehen das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt.
Bitcoin wieder im Aufwind: 40.000-Dollar-Marke geknackt
Die Kryptowährung Bitcoin ist nach einem spektakulären Absturz im vergangenen Jahr wieder im Aufwind. Ihr Wert stieg am Montag erstmals seit Mai vergangenen Jahres wieder über die Marke von 40.000 Dollar (knapp 37.000 Euro). Grund sind die Aussichten auf die Zulassung eines Bitcoin-Indexfonds (ETF) in den USA, was Investitionen in die Währung deutlich vereinfachen würde.
Statistik: Ältere Autofahrer bei Unfällen häufiger Hauptverursacher
Wenn ältere Autofahrer an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt sind, tragen sie daran häufiger die Hauptschuld als jüngere. In mehr als zwei Dritteln der Fälle waren Autofahrer ab 65 Jahren in solchen Fällen im Jahr 2022 Hauptverursacher, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit. Bei Autofahrern über 75 Jahren waren es sogar mehr als drei Viertel der Fälle.
Spotify streicht rund 17 Prozent seiner Jobs
Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat spürbare Einschnitte beim Personal angekündigt. Er habe "die schwierige Entscheidung getroffen, unsere Gesamtbelegschaft unternehmensweit um etwa 17 Prozent zu reduzieren", erklärte der Chef des schwedischen Unternehmens, Daniel Ek, in einem Schreiben an die Mitarbeiter, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Spotify hatte im Oktober ausnahmsweise einen Quartalsgewinn ausgewiesen.
Deutsche Exporte im Oktober weiter gesunken
Deutschlands Exporte sind im Oktober erneut zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat September sanken sie um 0,2 Prozent auf 126,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Jahresvergleich ergab sich ein sattes Minus von 8,1 Prozent.
Drohende Liquidation: Chinas Evergrande bekommt Aufschub bis Ende Januar
Der hochverschuldete chinesische Baukonzern Evergrande hat einen Aufschub bis Ende Januar erhalten, um eine drohende Liquidation abzuwenden. Eine Hongkonger Richterin verschob die Frist für das Vorlegen eines Umstrukturierungsplans am Montag vom 4. Dezember auf den 29. Januar. Ein Gläubiger hatte im vergangenen Jahr in Hongkong einen Liquidationsantrag gegen Evergrande gestellt, das Verfahren zieht sich seitdem in die Länge.
Analyse von 83 Fluggesellschaften: Eurowings landet auf Platz zwei
Die Lufthansa-Tochter Eurowings ist nach Kriterien wie Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit die zweitbeste Airline der Welt. Das ergab die diesjährige Analyse von 83 Fluggesellschaften durch das Fluggastrechteportal Airhelp, das seine Ergebnisse am Montag vorstellte. Demnach belegte Qatar Airways zum neunten Mal Platz eins. Abgesehen von Eurowings schnitten die deutschen Airlines aber schlecht ab.
Foodwatch fordert Verbot der Anbindehaltung bei Kühen und Bullen
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Ampelregierung aufgefordert, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und die Anbindehaltung bei Rindern zu verbieten. Mehr als eine Million Milchkühe und Bullen seien in deutschen Ställen auf engstem Raum angebunden und könnten sich kaum bewegen, erklärte Foodwatch am Montag. Etwa jeder dritte Milchviehbetrieb in Deutschland halte seine Kühe in Anbindehaltung, in Bayern sei es nach Angaben des Bauernverbandes jeder zweite.
Innovationsbereitschaft der deutschen Wirtschaft deutlich gesunken
Die Innovationsbereitschaft der deutschen Wirtschaft ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit der ersten Erhebung im Jahr 2008 gesunken. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Innovationsreport der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, aus dem die "Wirtschaftswoche" am Montag vorab zitierte. Innovationshemmnis Nummer eins ist demnach der Fachkräftemangel. Die DIHK wertete die Ergebnisse als Warnsignal.
Preis für Gold steigt auf Rekordniveau
Der Preis für Gold hat angesichts erwarteter Zinssenkungen der US-Notenbank Fed einen neuen Rekordwert erreicht. Der Goldpreis stieg am Montag im frühbörslichen asiatischen Handel zwischenzeitlich auf 2135 Dollar und damit über die vorige Höchstmarke aus dem Jahr 2020. Der Anstieg hängt auch mit der Schwächung des Dollars zusammen, der Gold günstiger für internationale Käufer macht.
US-Militär: US-Zerstörer von Drohnen im Roten Meer angegriffen
Ein US-Kriegsschiff ist US-Angaben zufolge im Roten Meer von Drohnen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz angegriffen worden. Der Zerstörer "USS Carney habe auf Notrufe dreier Handelsschiffe im südlichen Roten Meer reagiert, erklärte das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) am Sonntag. Drei Drohnen, die auf das Kriegsschiff zuflogen, wurden demnach abgeschossen.
Venezuela stimmt in umstrittenem Referendum über Grenze zu Guyana ab
In Venezuela hat am Sonntag ein international umstrittenes Referendum über die Grenzziehung zu Guyana stattgefunden. "Wir stimmen dafür, dass Venezuela respektiert wird", sagte Präsident Nicolás Maduro nach seiner Stimmabgabe in einer Militärbasis. 21 Millionen Wahlberechtigte waren zu der Volksabstimmung aufgerufen. Mit ihr will Maduro den venezolanischen Anspruch auf die an Erdöl und anderen Ressourcen reiche Region Essequibo unterstreichen, die dem Nachbarland untersteht.
Arbeitnehmer im Osten verdienen im Schnitt fast 600 Euro weniger als im Westen
Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit sind die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West immer noch groß. Vollzeit-Arbeitnehmer in den neuen Ländern verdienen im Durchschnitt 3157 Euro brutto pro Monat und damit fast 600 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen: Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) berichteten.
Minister Wissing kündigt Konsequenzen aus Unpünktlichkeit der Bahn an
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Monat die schlechteste Pünktlichkeits-Bilanz seit acht Jahren erzielt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will auf die zunehmenden Verspätungen mit einer "Generalsanierung" reagieren: Daran führe "kein Weg vorbei, wenn wir wieder pünktlichere Züge haben wollen", sagte der Minister am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im November hatten nur 52 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel pünktlich erreicht: Dies hatte ein DB-Sprecher der "Bild am Sonntag" gesagt.
Haushaltskrise facht Debatte um Bürgergeld an - Bas warnt vor Populismus
Die angespannte Haushaltslage hat eine Debatte um die Höhe des Bürgergelds entfacht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte das vom Koalitionspartner SPD geführte Bundessozialministerium am Sonntag auf, die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die CSU verlangte eine Generalüberholung des Bürgergeld-Systems. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hingegen warnte davor, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
Lula wirbt für Verständigung zwischen Venezuela und Guyana im Grenzstreit
Der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva hat Venezuela und Guyana zu einer Verständigung im Streit um die ölreiche Region Essequibo aufgerufen. "Ich hoffe, dass sich auf der Seite Venezuelas und Guyanas der gesunde Menschenverstand durchsetzt", sagte Lula am Sonntag am Rande der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai.
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten - Debatte auf Parteitag
Die SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten. "Wenn wir an die ganz großen Ungerechtigkeiten der Republik ran wollen, dann müssen wir über Riesenvermögen sprechen, die heute entlang des Stammbaums weitergegeben werden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Kühnert kündigte eine Debatte über die Erbschaft- und Schenkungssteuer auf dem SPD-Parteitag Ende der neuen Woche an.
Winterchaos: Airport München nimmt Betrieb wieder auf - Zugverkehr weiter eingeschränkt
Nach dem heftigen Wintereinbruch in Süddeutschland hat der Flughafen München seinen Betrieb am Sonntagmorgen wieder aufgenommen. Der Flugbetrieb laufe seit 06.00 Uhr wieder, teilte der Airport auf seiner Website mit. Es werde aber "weiterhin Einschränkungen im Luftverkehr" geben. Reisende, die am Sonntag fliegen wollten, sollten sich daher vor ihrer Fahrt zum Flughafen "frühzeitig bei ihrer Airline über den Status ihres Fluges" informieren.
"BamS": Deutsche Bahn im November so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr
Die Deutsche Bahn war laut einem Zeitungsbericht zuletzt so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr. Im November habe fast jeder zweite Zug im Fernverkehr der Deutschen Bahn Verspätung gehabt, berichtet die "Bild am Sonntag". Ein DB-Sprecher sagte demnach: "Im November haben 52 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel pünktlich erreicht. Dabei wurden rund 75 Prozent der Fernverkehrszüge auf ihrer Fahrt durch mindestens eine Baustelle ausgebremst."
UN-Klimakonferenz: Breites Bündnis unterstützt Ausbau von erneuerbaren Energien
Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai wächst der Druck für einen drastischen Ausbau erneuerbarer Energien. Bis Samstagnachmittag schlossen sich 118 der rund 200 teilnehmenden Staaten einem Aufruf an, bis 2030 den Ausbau erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Auch in der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Dubai spielten diese Ziele eine zentrale Rolle. Strittiger bleibt auf der COP die Abkehr von fossilen Energien.
Winterchaos legt Teile Süddeutschlands lahm - Flug- und Bahnverkehr eingestellt
Starke Schneefälle haben am Samstag Teile von Süddeutschland lahmgelegt. Besonders betroffen war der Süden Bayerns: In München etwa fielen in der Nacht zum Samstag nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts mehr als 40 Zentimeter Neuschnee. Der Flughafen in der Landeshauptstadt stellte seinen Betrieb ein, auch der Hauptbahnhof wurde gesperrt. S-Bahnen, Busse und Trambahnen fuhren nicht. Das Fußball-Bundesligaspiel des FC Bayern München gegen Union Berlin wurde abgesagt.
Medien: Razzien in mehreren Homosexuellen-Bars in Moskau
Die russische Polizei hat Medienberichten zufolge in mehreren Homosexuellen-Bars und -Nachtklubs in Moskau Razzien ausgeführt. Zudem sei eine nur für Männer zugängliche Sauna durchsucht worden, berichteten am Samstag verschiedene russische Medien. Die offenbar koordinierten Razzien fanden kurz nach dem Verbot der internationalen LGBT-Bewegung durch die russische Justiz statt.
Scholz: Ausbau Erneuerbarer verdreifachen und Energieeffizienz verdoppeln
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der UN-Klimakonferenz zur Eile bei zusätzlichen Anstrengungen aufgerufen, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Konkret forderte er bis 2030 weltweit eine Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie eine Verdopplung der Energieeffizienz bis Ende des Jahrzehnts.
Scholz: Klimawandel aufhalten und zugleich Wohlstand bewahren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der UN-Klimakonferenz dazu aufgerufen, "den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und es gleichzeitig zu schaffen, dass wir erfolgreiche Industrieländer sind". Die Klimaziele müssten eingehalten und es müsse erreicht werden, "dass wir den Wohlstand der Welt sichern und Wachstum weiterhin haben", sagte Scholz am Samstagmorgen am Rande seines Aufenthalts auf der Konferenz in Dubai.
Junge Leute nutzen Kulturpass vor allem für Bücher und Kinobesuche
Junge Leute nutzen den Kulturpass der Bundesregierung einem Bericht zufolge vor allem für Bücher. Knapp die Hälfte der mehr als 13 Millionen Euro Umsatz entfällt darauf, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) laut Vorabmeldung unter Berufung auf eine Auswertung der Regierung meldete. Es handelt sich dabei um 400.000 Reservierungen. An zweiter Stelle folgen Kinobesuche mit rund 190.000 Reservierungen.
RWE errichtet in Großbritannien mit Konzern aus Emiraten zwei Offshore-Windparks
Der Essener Energiekonzern RWE will mit dem auf grüne Energien spezialisierten Unternehmen Masdar aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zwei britische Offshore-Windprojekte in der Nordsee verwirklichen. RWE und das staatliche Unternehmen Masdar besiegelten ihre Zusammenarbeit am Freitag am Rande der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai, wie RWE und der britische Premierminister Rishi Sunak mitteilten.
Nach Aktionen in Polen: Auch slowakische Lkw-Fahrer blockieren Grenze zur Ukraine
Nach polnischen Lastwagenfahrern haben nun auch slowakische Spediteure mit der Blockade eines Grenzübergangs zur Ukraine begonnen. In Vysne Nemecke ließen Mitglieder der Speditionsvereinigung Unas am Freitag nur noch vier Lastwagen pro Stunde über die Grenze in die Ukraine fahren. "Wir bleiben hier, bis Maßnahmen ergriffen werden, um den Wettbewerb durch ukrainische Lastwagen zu beschränken", sagte Unas-Vizepräsident Rastislav Curma der Nachrichtenagentur AFP.
Erste Supreme-Court-Richterin Sandra Day O'Connor gestorben
Die frühere US-Verfassungsrichterin Sandra Day O'Connor - die erste Frau am Obersten Gerichtshof des Landes der Geschichte - ist tot. Die Juristin starb am Freitag im Alter von 93 Jahren in Phoenix im Bundesstaat Arizona an Komplikationen einer Demenz-Erkrankung und einer Atemwegserkrankung, wie der Supreme Court in Washington mitteilte. O'Connor hatte bis 2006 ein Vierteljahrhundert lang an dem mächtigen Gerichtshof gewirkt.
Studie: Bestand an Sozialwohnungen droht bis 2035 zu sinken
Bis 2035 fallen einer Studie zufolge im Durchschnitt jedes Jahr rund 40.000 Sozialwohnungen aus dem Bestand - das sind fast doppelt so viele, wie im vergangenen Jahr neu gebaut wurden. Allein um das aktuelle Niveau von zuletzt schätzungsweise 1,07 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland zu halten, müssten in den kommenden zwölf Jahren 519.000 neue entstehen, wie aus der Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.
Kohlendioxid aus Holzbackofen verletzt mehrere Kinder in Baden-Württemberg
Eine Unterrichtsstunde von Grundschülern in einem Backhaus in Baden-Württemberg hat mit einem Noteinsatz von Rettungsdienst und Feuerwehr geendet. Ursache waren erhöhte Kohlendioxid-Werte, die vermutlich von einem Holzbackofen verursacht wurden, wie das Polizeipräsidium Konstanz am Freitag berichtete. Rettungswagen brachten acht der neun Kinder zur Untersuchung in eine Klinik.
Erste Warnstreiks in der nordwestdeutschen Stahlindustrie
Fast 1700 Beschäftigte in der nordwestdeutschen Stahlindustrie sind nach Angaben der IG Metall ihrem Aufruf gefolgt und haben sich am Freitag an ersten Warnstreiks beteiligt. Sie wollen damit den Druck in den festgefahrenen Tarifverhandlungen erhöhen. Die IG Metall fordert neben Lohnerhöhungen eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, das lehnen die Arbeitgeber aber als nicht umsetzbar ab.
Länder stützen Lemkes Vorschläge für schnelleren Abschuss von Problemwölfen
Die Bundesländer unterstützen die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für einen schnelleren Abschuss von Problemwölfen. Bei der Umweltministerkonferenz in Münster fassten die 16 Länder einen einstimmigen Beschluss, der in Zukunft Schnellabschüsse nach einem Riss ermöglicht, ohne das Ergebnis eines Gentests abzuwarten. Vor dem Hintergrund, dass es zuletzt auch Unzufriedenheit mit den Plänen gegeben hatte, sprach Lemke am Freitag von einem "Zeichen der Versöhnung" auf der Konferenz.
Vernetzte Alltagsgeräte sollen in Europa besser geschützt werden
Vernetzte Alltagsgeräte wie Heimkameras, Fernsehgeräte oder Spielzeuge sollen sicherer werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur sogenannten Cyberresilienz vor, auf den sich Unterhändler der Mitgliedsländer und des Europaparlaments in der Nacht zu Freitag grundsätzlich in Brüssel einigten.
167 Millionen Schoko-Weihnachtsfiguren hergestellt - weniger als 2022
Deutschlands Süßwarenhersteller haben nach Angaben des Branchenverbands BDSI in diesem Jahr 167 Millionen Schoko-Weihnachtsmänner oder andere weihnachtliche Figuren hergestellt. Gegenüber dem Vorjahr sei das ein leichtes Minus um ein Prozent, teilte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie am Freitag mit. Fast zwei Drittel der Hohlfiguren wurden demnach in den vergangenen Wochen schon an den Handel ausgeliefert - das restliche Drittel ging in den Export.