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Nach EuGH-Gutachten könnte Apple Steuernachzahlung in Milliardenhöhe drohen
Nach einem neuen juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg könnte Apple doch noch eine Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro drohen. Der zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella schlug am Donnerstag vor, ein früheres Urteil des EU-Gerichts wegen Rechtsfehlern aufzuheben. Eine Entscheidung ist das noch nicht. Die Richterinnen und Richter am EuGH orientieren sich aber oft am Gutachten des Generalanwalts. (Az. C-465/20 P)
Mehr als 155.000 Ausbildungsverträge wurden 2022 vorzeitig beendet
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland gut 155.000 Ausbildungsverträge vorzeitig beendet worden. Damit stieg die sogenannte Lösungsquote auf 29,5 Prozent, einem Höchststand, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn am Donnerstag erklärte. Es handele sich bei der Quote jedoch nicht um eine reine Abbruchquote, wie das BIBB betonte. Viele Auszubildende schlossen nach der Vertragslösung woanders erneut einen Ausbildungsvertrag ab.
EuGH: GenX-Chemikalien bleiben auf Liste besorgniserregender Stoffe
Sogenannte GenX-Chemikalien können auf der europäischen Liste der besonders besorgiserregenden Stoffe stehen bleiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag in Luxemburg ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union. Der Chemiekonzern Chemours hatte somit bei den europäischen Richterinnen und Richtern keinen Erfolg. (Az. C‑293/22 P)
Kritik an geplanter Verschärfung des französischen Einwanderungsgesetzes
Mehrere Hilfsorganisationen haben die geplante Verschärfung des Einwanderungsgesetzes in Frankreich kritisiert. Die jüngsten Änderungen durch den Senat gäben "Anlass zu größter Sorge mit Blick auf ausländische Menschen", erklärte am Donnerstag ein Verband von insgesamt 870 sozialen Organisationen.
Wirtschaft reagiert mehrheitlich positiv auf Einigung für Industriestrompreis
Die deutsche Wirtschaft bewertet die Einigung der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Absenkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe mehrheitlich positiv. Es bringe "dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Die Industriegewerkschaft IGBCE sprach von einem "wichtigen ersten Schritt".
Bahn und Lokführergewerkschaft setzen Tarifverhandlungen kommende Woche fort
Nach dem Auftakt der Tarifrunde haben sich die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag vertagt und wollen ihre Gespräche in der kommenden Woche fortsetzen. "Wir begrüßen, dass die Lokführergewerkschaft auf der Grundlage unseres Angebots weiterverhandeln will", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Demnach wurden vier neue Termine im Wochenrhythmus vereinbart mit dem Ziel, noch vor Weihnachten fertig zu sein.
Studie: Nachhaltiger Konsum geht aus Sorge um Inflation zurück
Viele Menschen in Deutschland glauben einer Studie zufolge zwar, dass sie durch eigenes Verhalten zum Klima- und Umweltschutz beitragen können, dennoch kaufen sie aktuell weniger nachhaltig ein. Das geht aus dem Nachhaltigkeitsindex des Marktforschungsunternehmens GfK hervor, der im Oktober auf den Wert von 92,7 Punkten sank - dem niedrigsten seit der ersten Erhebung Anfang 2022. Demnach wird nachhaltiger Konsum zunehmend zu einer Frage des Einkommens.
Hohe Stromkosten: Regierung einigt sich auf Entlastung der Wirtschaft
Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket zur Entlastung der deutschen Wirtschaft für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Allein im kommenden Jahr seien Entlastungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Zusätzlich geplant ist vor allem eine Senkung der Stromsteuer für 2024 und 2025 für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Markt für gebrauchte E-Autos wächst - Preise für einige Modelle sinken deutlich
Die Zahl der E-Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt ist einer ADAC-Auswertung zufolge zuletzt spürbar angestiegen. Gründe dafür seien eine starke Zunahme bei den Neufahrzeugen und eine größere Modellvielfalt, teilte der Automobilclub in München am Donnerstag mit. Durch das steigende Angebot, eine Entspannung bei den Lieferzeiten und gesunkene Neuwagenpreise seien auch immer mehr jüngere Gebrauchte günstiger zu haben.
Studie: Preise für Immobilien fallen wieder stärker
Die Preise auf dem Immobilienmarkt in Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres wieder stärker gefallen. Verglichen mit dem Vorquartal gingen die Preise in allen Wohnsegmenten teilweise deutlich zurück, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Immobilienindex Greix des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Im zweiten Quartal hatte sich der Preisrückgang abgeflacht, dieser Trend bestätigte sich nicht.
Regierung einigt sich auf Senkung der Stromsteuer für produzierendes Gewerbe
Die Bundesregierung hat sich zur Entlastung der Wirtschaft auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Die Steuer werde 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe "von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt", schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag im Internetdienst X. Ein Eingriff in den Markt erfolge nicht, schrieb er mit Blick auf einen Industriestrompreis.
Strom für 50.000 Haushalte: Indonesien weiht riesige schwimmende Solarfarm ein
In Indonesien ist eine riesige schwimmende Solarfarm in einem Stausee eingeweiht worden. "Es ist uns gelungen, den größten schwimmenden Solarpark in Südostasien und den drittgrößten der Welt zu bauen", sagte Präsident Joko Widodo am Donnerstag bei der Einweihungsfeier. Die Anlage im See der Cirita-Talsperre, 130 Kilometer westlich der Hauptstadt Jakarta auf der Insel Java, kann rund 50.000 Haushalte mit Strom versorgen.
Fachkräfte in Paketbranche verdienen 20 Prozent weniger als in Gesamtwirtschaft
Fachkräfte in der Post- und Paketbranche verdienen im Schnitt rund 20 Prozent weniger als Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft. Das seien umgerechnet rund 700 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zudem arbeiteten viele Beschäftigte zu unüblichen Zeiten, also beispielsweise nachts oder an Wochenenden.
Lindner sieht "substanzielle Fortschritte" bei Reform der EU-Defizitregeln
Nach monatelangen schwierigen EU-Verhandlungen sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erstmals "substanzielle Fortschritte" bei der geplanten Reform der Defizitregeln. Lindner lobte am Donnerstag am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel einen neuen Kompromissvorschlag Spaniens, das in diesem Halbjahr den Ministerräten vorsitzt. "Ich bin nun viel optimistischer, bis Jahresende einen Konsens unter den Mitgliedstaaten erreichen zu können", sagte Lindner.
Bahn bietet Lokführern elf Prozent mehr Lohn und lehnt Arbeitszeitreduzierung ab
Zum Auftakt der Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn am Donnerstag ein erstes Angebot vorgelegt: Das Unternehmen bietet elf Prozent mehr Lohn sowie eine Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro bei einer Laufzeit von 32 Monaten. Die von der GDL geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - eines der Kernanliegen der Gewerkschaft - sei hingegen "der falsche Weg", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.
Mondumrundung von japanischem Milliardär mit neuer SpaceX-Rakete wird verschoben
Auch Superreichen wird nicht jeder Wunsch prompt erfüllt: So hat der japanische Milliardär Yusaku Maezawa am Donnerstag bekannt gegeben, dass seine für dieses Jahr geplante Mondumrundung mit der neuen SpaceX-Rakete Starship auf unbestimmte Zeit verschoben wird. "Wir hatten unsere Mond-Orbit-Mission 'dearMoon' für 2023 geplant, aber es scheint so, dass es ein bisschen länger dauern wird", erklärte Maezawa am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
Bahn bietet GDL elf Prozent mehr Lohn und Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro
Zum Auftakt der Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn ein erstes Angebot vorgelegt. Das Unternehmen bietet elf Prozent mehr Lohn sowie eine Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro, wie es am Donnerstag mitteilte. Als Laufzeit schlug das Unternehmen 32 Monate vor - damit orientiere sich das Angebot an den bisherigen Verträgen mit der GDL.
Chinas Wirtschaft im Oktober wieder in die Deflation gerutscht
Chinas Wirtschaft ist im Oktober wieder in die Deflation gerutscht. Wie das Statistikamt der Volksrepublik am Donnerstag mitteilte, sanken die Verbraucherpreise im vergangenen Monat im Jahresvergleich um 0,2 Prozent. Es ist nach Juli der zweite Monat in diesem Jahr mit einem sinkenden Preisniveau; damals waren die Preise um 0,3 Prozent zurückgegangen.
Vor Tarifrunde mit Bahn: GDL-Chef zeigt sich kompromiss- und streikbereit
Vor dem Beginn der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn hat sich der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, zugleich kompromissbereit und streikbereit gezeigt. "Wir sind immer kompromissbereit", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. Es sei noch nie vorgekommen, dass die Forderungen der GDL "eins zu eins bedient worden sind".
Start der Tarifrunde zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL
In Berlin beginnen am Donnerstagmorgen die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL (09.00 Uhr). Zum Auftakt der Gesprächsrunde will die Bahn ein Angebot vorlegen. Die GDL formulierte bereits ihre Forderungen, sie möchte bei einer Tariflaufzeit von einem Jahr eine allgemeine Entgelterhöhung von mindestens 555 Euro sowie eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent erreichen.
Grundsatzeinigung zwischen streikenden Hollywood-Schauspielern und Studios erzielt
Die Schauspieler in Hollywood beenden ihren monatelangen Streik. Es sei eine Einigung mit den Studios zur Beendigung des Ausstands erzielt worden, teilte die Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA am Mittwoch (Ortszeit) mit. Er werde offiziell um Mitternacht (Ortszeit, Donnerstag 09.00 Uhr MEZ) beendet. Nach der 118-tägigen Arbeitsniederlegung der Schauspieler, die unter anderem eine bessere Bezahlung gefordert hatten, sei eine "Grundsatzvereinbarung" getroffen worden, hieß es.
Verbraucherschützer fordern Kennzeichnung von versteckten Preiserhöhungen
Die Verbraucherzentrale Hamburg und die Organisation Foodwatch haben eine Kennzeichnung von Produkten gefordert, die trotz weniger Inhalts zum gleichen Preis verkauft werden. Solche "versteckten Preiserhöhungen" seien für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum zu erkennen, jedoch mittlerweile Alltag im Supermarkt, erklärte Foodwatch am Donnerstag. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten führe dieses Vorgehen zu einer weiteren finanziellen Belastung der Menschen.
SPD sieht E-Akte für Patienten als großen Fortschritt - Bundestag berät Gesetz
Die SPD im Bundestag sieht in den geplanten Neuregelungen zur elektronischen Patientenakte einen großen Fortschritt für das Gesundheitswesen. "Wir machen Patienten und Ärzten das Leben leichter", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, der Nachrichtenagentur AFP vor den ersten Beratungen des Parlaments am Donnerstag über das Gesetzesvorhaben. "Befunde, Röntgenbilder oder Rezepte werden künftig digital und in Echtzeit weitergegeben, wodurch alle profitieren werden."
Sozialverband Vdk: Rentenerhöhung angesichts hoher Inflation zu niedrig
Der Sozialverband Vdk hat angesichts der hohen Inflation die angekündigte Rentenerhöhung als für viele Menschen zu gering kritisiert und von der Bundesregierung rasche Maßnahmen gegen Altersarmut gefordert. "Vor allem für Rentnerinnen und Rentner mit wenig Geld sind 3,5 Prozent nicht genug, um sie vor Altersarmut zu schützen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Sie brauchen sofort mehr Unterstützung und deshalb einen einfachen, unbürokratischen Zugang zu Härtefallfonds", forderte sie.
EU-Finanzminister beraten über Reform der Defizitregeln
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die geplante Reform der gemeinsamen Defizitregeln (ab 10.30 Uhr). Auf dem Tisch liegt ein neuer Vorschlag Spaniens, das bis Jahresende den Ministerräten vorsitzt. Ziel ist, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, um mehr Raum für Investitionen etwa in Zukunftstechnologien zu schaffen. Deutschland und andere Länder dringen zugleich auf einen Abbau der hohen Schuldenquoten in Südeuropa.
Gewerkschaft: Einigung zwischen streikenden Hollywood-Schauspielern und Studios erzielt
Die Schauspieler und Studios in Hollywood haben eine Einigung erzielt, um den seit Monaten andauernden Streik der Schauspieler zu beenden. Der Streik werde offiziell um Mitternacht (Ortszeit, Donnerstag 09.00 Uhr MEZ) beendet, erklärte die Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA am Mittwoch (Ortszeit). Nach der 118-tägigen Arbeitsniederlegung der Schauspieler, die unter anderem eine bessere Bezahlung gefordert hatten, sei eine "Grundsatzvereinbarung" getroffen worden, hieß es.
Putin unterzeichnet Dekret zum Tausch eingefrorener Vermögenswerte
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Tausch von im Ausland eingefrorenen russischen Vermögenswerten gegen in Russland eingefrorene ausländische Vermögenswerte ermöglicht. Dem Erlass vom Mittwoch zufolge können Russen gesperrte Vermögenswerte im Ausland bis zu einem Wert von 100.000 Rubel (etwa 1000 Euro) über einen freiwilligen Mechanismus mit Mitteln von Konten mit in Russland gesperrten Vermögenswerten ausländischer Investoren und Unternehmen tauschen.
Fahrgastverband: GDL muss auf Streiks zu Weihnachten verzichten
Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL hat der Fahrgastverband Pro Bahn an die Lokführergewerkschaft appelliert, nicht zu Weihnachten zu streiken. "Die GDL sollte sich hüten, Millionen Menschen das Weihnachts- und Silvesterfest durch Streiks zu verderben", sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Die Forderung der GDL nach mehr Lohn unterstützte Pro Bahn jedoch.
Wirtschaftsweise für Aktienrente, mehr Migration und gegen Industriestrompreis
Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten eine Reihe von Maßnahmen wie die Einführung einer Aktienrente und die gezielte Förderung von Migration gefordert. Einen subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Branchen lehnten sie hingegen deutlich ab. Einen Schwerpunkt legte das Expertengremium zudem auf die Armutsbekämpfung: Gerade die geringen Einkommen stagnieren, wie sie feststellten. Das Augenmerk der Politik müsse daher besonders auf armutsgefährdeten Menschen wie Alleinerziehenden und Menschen mit Migrationshintergrund liegen.
Adidas nimmt weitere 350 Millionen Euro mit umstrittenen Kanye-West-Schuhen ein
Der Sportartikelhersteller Adidas hat mit dem Abverkauf von Schuhen aus der umstrittenen Kooperation mit dem US-Rapper Kanye West im dritten Quartal 350 Millionen Euro eingenommen. Es handle sich um Erlöse aus der zweiten Verkaufswelle der Yeezy-Produkte, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Weitere Verkäufe seien zumindest in diesem Jahr vorerst nicht geplant.
Kind in Köln beinahe verhungert: Mehrjährige Haftstrafen in neuerlichem Prozess
In einem neuerlichen Prozess um die beinahe tödliche Vernachlässigung eines Kinds ist dessen Mutter am Mittwoch vom Landgericht Köln zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Einer Gerichtssprecherin zufolge erging das Urteil wegen versuchten Mordes und schwerer Misshandlung einer Schutzbefohlenen. Der mitangeklagte frühere Lebensgefährte der Frau wurde parallel wegen derselben Vorwürfe zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Wirtschaftsweise erwarten Rezession in diesem und schwaches Wachstum im nächsten Jahr
Die sogenannten Wirtschaftsweisen sehen Deutschland 2023 klar in der Rezession und erwarten auch im kommenden Jahr nur eine schwache wirtschaftliche Erholung. Für dieses Jahr sei ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent zu erwarten, erklärte der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen am Mittwoch. Im kommenden Jahr rechnet das Gremium demnach mit 0,7 Prozent Wachstum sowie einer Inflationsrate von 2,6 Prozent.
Ab Januar kostenlose Chat-Nachrichten auf Europaflügen von Lufthansa
Schnell mal eine Nachricht zur erwarteten Landezeit schreiben oder ein Bild von über den Wolken in Echtzeit versenden: Ab Mitte Januar 2024 soll das auf vielen Flügen der Lufthansa innerhalb Europas kostenlos möglich sein, wie das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt am Main erklärte. Das Angebot gibt es bereits, es ist jedoch nur für 30 Minuten gratis.
Bahn will zu Start der Tarifrunde mit Lokführergewerkschaft GDL Angebot vorlegen
Gleich zu Beginn der am Donnerstag startenden Tarifrunde mit der GDL will die Deutsche Bahn der Lokführergewerkschaft ein Angebot vorlegen. Das verlautete am Mittwoch aus Konzernkreisen in Berlin. Zum Inhalt des Angebots wurde zunächst nichts bekannt.
Textil-Proteste in Bangladesch gehen weiter - Frau erschossen
Die Proteste von Textilarbeitern in Bangladesch gehen weiter und sind erneut von Gewalt begleitet worden. Am Mittwoch wurde in der Industriestadt Gazipur eine Frau getötet - nach Angaben ihrer Familie durch Schüsse von Polizisten bei einer Demonstration. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte am Dienstag eine Mindestlohnerhöhung um 56,25 Prozent ab Dezember angekündigt, die von Gewerkschaften jedoch umgehend als "inakzeptabel" zurückgewiesen wurde.
Vier von zehn Autofahrern lassen ihr Auto wegen steigender Kosten häufiger stehen
Steigende Kosten haben einer Umfrage zufolge Einfluss auf das Fahrverhalten von Autofahrerinnen und Autofahrern in Deutschland. "Weniger und langsamer zu fahren, bleiben die zwei klassischen Wege, hohen Mobilitätskosten im Alltag zu begegnen", erklärte der ADAC am Mittwoch bei der Veröffentlichung der Studie. Jeder vierte Befragte (26 Prozent) steige mittlerweile aber auch öfter auf das Rad um, jeder Fünfte (19 Prozent) nimmt vermehrt Bus und Bahn.
Studie: Finanzmärkte verschärfen Wohnungskrise in Deutschland
Einer Studie zufolge haben börsennotierte Wohnungsunternehmen und die Logik der Finanzmärkte die Krise auf dem Immobilienmarkt in Deutschland befeuert. Statt sich auf den Neubau bezahlbaren Wohnraums zu konzentrieren, stehen die Gewinne im Fokus dieser Firmen, erklärten die Forschenden von Finanzwende Recherche, einer Teilorganisation der Bürgerbewegung Finanzwende, am Mittwoch in Berlin. Schneller steigende Preise und ein zunehmend instabiler Wohnungsmarkt seien die Folge.
Netzentgelte für Stromkunden steigen 2024 um fast elf Prozent
Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Für Kunden mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden steigen sie um 10,6 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwochsausgabe) vorlag. Für die Netzdurchleitung zahle der Stromkunde im kommenden Jahr demnach 36 Euro mehr als in diesem.
Bayer schreibt Quartalsverlust und kündigt Streichung von Führungsebenen an
Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat einen Milliardenverlust im dritten Quartal verzeichnet und eine strukturelle Neuaufstellung inklusive der Streichung von Management-Jobs angekündigt. Das Konzernergebnis belaufe sich auf minus 4,6 Milliarden Euro, erklärte das Unternehmen aus Leverkusen am Mittwoch. Der Verlust geht demnach maßgeblich auf Wertminderungen in der Agrarsparte zurück.