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Habeck will Industrie in Deutschland halten und stellt Schuldenbremse infrage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik, um auch energieintensive Grundstoffindustrien im Land zu halten. "Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten", erklärte Habeck am Dienstag zur Vorstellung eines Strategiepapier seines Ministeriums. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse stellte er dafür infrage.
Steigende Nutzerzahl führt zu seltenem Quartalsgewinn bei Spotify
Die Musikstreamingplattform Spotify hat einen seltenen Quartalsgewinn erzielen können. "Ein herausragendes Quartal. Wir verbessern uns Schritt für Schritt", erklärte Spotify-Chef Daniel Ek am Dienstag im Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. Der Gewinn von Juli bis September betrug nach Unternehmensangaben 32 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte im gleichen Zeitraum ein Minus von 228 Millionen Euro zu Buche gestanden.
Habeck will Industrie massiv subventionieren und dafür Schuldenbremse lockern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik und will dafür die Schuldenbremse lockern. "Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten", erklärte Habeck am Dienstag zur Vorstellung eines Strategiepapier seines Ministeriums. Auch etwa die energieintensive Grundstoffindustrie solle weiterhin präsent sein.
20,9 Millionen: Tiktok gibt erstmals Nutzerzahl für Deutschland bekannt
Die Kurzvideo-App Tiktok hat erstmals für Deutschland und Österreich Angaben zur Zahl der Nutzerinnen und Nutzer gemacht. Fast jeder Vierte oder jede Vierte in den beiden Ländern nutze Tiktok mindestens einmal im Monat, erklärte das Unternehmen am Dienstag. In Deutschland hat Tiktok demnach 20,9 Millionen Nutzer, in Österreich 2,1 Millionen.
Ukraine zeigt sich optimistisch bei wirtschaftlicher Erholung
Die ukrainische Regierung hat sich mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung zuversichtlich gezeigt und die deutsche Unterstützung für das von Russland angegriffene Land gewürdigt. "Seit mehr als 600 Tagen kämpft die Ukraine gegen den Feind, für die Befreiung unseres Landes, für Freiheit und Demokratie und für die Sicherheit Europas und der Welt", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag in Berlin. "Aber es ist auch ein Kampf für die ukrainische Wirtschaft", fügte er hinzu.
Scholz: Nahost-Krieg wird Unterstützung Deutschlands für Ukraine nicht schmälern
Trotz der dramatischen Ereignisse in Nahost hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weiter uneingeschränkte finanzielle und militärische Hilfe zugesichert. Die Unterstützung für die Ukraine werde durch die schrecklichen Ereignisse um den Angriff der Hamas auf Israel "in keiner Weise" beeinträchtigt, sagte Scholz am Dienstag beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. "Beiden Ländern - Israel und der Ukraine - gilt unsere unverbrüchliche Solidarität."
Nach Schiffskollision in Nordsee noch vier Seeleute vermisst - bislang ein Toter
Nach dem Zusammenstoß zweier Frachtschiffe in der Nordsee vor Helgoland werden noch vier Seeleute vermisst. Eines der insgesamt sieben Besatzungsmitglieder des gesunkenen Frachters "Verity" konnte nur noch tot geborgen werden, wie Christian Stipeldey, Sprecher der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), am Dienstag in Bremen sagte. Zwei Seeleute seien aus dem Wasser gerettet worden.
Expertenbericht: Weltweite Entwaldung nimmt zu
Die weltweite Entwaldung hat einem neuen Expertenbericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen. Es sei 2022 vier Prozent mehr Fläche entwaldet worden als noch im Jahr zuvor, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht unter Mitarbeit von mehr als zwei Dutzend Umweltgruppen und Forschungsorganisationen. Wenn es so weiter gehe, werde die internationale Gemeinschaft an dem Ziel scheitern, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen.
Fischereiquoten in der Ostsee: Weiter Fangverbote für Dorsch und Hering
Die Fangverbote für Hering und Dorsch im westlichen Teil der Ostsee bleiben bestehen. Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Luxemburg auf die erlaubten Fangmengen für Fischer in der Ostsee im kommenden Jahr. In den für Deutschland relevanten Fanggebieten sind Hering und Dorsch damit weiter nur als Beifang erlaubt.
Zusammenstoß zwischen Frachtern in der Nordsee: Suche nach mehreren Vermissten
Nach der Kollision von zwei Frachtschiffen in der Nordsee vor Helgoland ist eine großangelegte Suchaktion nach mehreren Vermissten angelaufen. Einer der Frachter sei nach dem Unglück am Dienstagmorgen gesunken, teilte das Havariekommando des Bundes und der Küstenländer in Cuxhaven mit. Laut Deutscher Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) waren sieben Besatzungsmitglieder an Bord dieses Schiffes, ein Mensch wurde aus dem Wasser gerettet.
Umfrage: Jeder Vierte fühlt sich finanziell schlecht aufgestellt
In Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge 26 Prozent der Menschen finanziell schlecht oder eher schlecht aufgestellt. Damit hat sich die Lage im Vergleich zum vergangenen Jahr nochmals verschlechtert, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hervorgeht. Wenig überraschend sei dabei, dass die Haltung pessimistischer wird, je niedriger das Einkommen ist.
Energieagentur: Begrenzung der Erderwärmung "sehr schwierig" - aber möglich
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat mit einem eindringlichen Appell zu mehr Klimaschutzanstrengungen aufgerufen. Der Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas sei immer noch "viel zu hoch", warnte die Organisation am Dienstag in Paris. Die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sei so nicht zu erreichen.
Mehrere Vermisste nach Schiffskollision in der Nordsee
Nach der Kollision zwischen zwei Frachtschiffen in der Nordsee werden mehrere Menschen vermisst. Mach ersten Angaben ist einer der Frachter am Dienstagmorgen gesunken, wie das Havariekommando des Bundes und der Küstenländer in Cuxhaven mitteilte. Zahlreiche Schiffe suchen derzeit nach Schiffbrüchigen.
Statistikamt: Deutsche Haushalte sparen überdurchschnittlich viel
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr verglichen mit anderen Industriestaaten überdurchschnittlich viel Geld gespart. Im Schnitt legten sie 11,1 Prozent ihres Einkommens zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Im internationalen Vergleich lagen nur die Schweiz mit 18,4 Prozent und die Niederlande mit 12,7 Prozent über der Quote Deutschlands.
Bericht: Habeck will Industrie subventionieren und dafür Schuldenbremse lockern
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik und will dafür die Schuldenbremse lockern. "Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten", zitierte die "SZ" am Dienstag aus einem Strategiepapier, das Habeck demnach später vorstellen wollte. Auch etwa die energieintensive Grundstoffindustrie solle weiterhin präsent sein.
Verbraucherstimmung bleibt trübe
Die Konsumlust der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bleibt wegen der hohen Inflation gedämpft. "Vor allem die hohen Preise für Nahrungsmittel schwächen die Kaufkraft der privaten Haushalte und sorgen dafür, dass der private Konsum in diesem Jahr keine Stütze der Konjunktur sein wird", erklärten am Dienstag die Marktforschungsunternehmen GfK und NIM. Für November erwarten sie einen Rückgang des Konsumklimas um 1,4 Punkte auf 28,1 Punkte.
Mitreisender Pilot versucht bei Linienflug in den USA Triebwerke abzuschalten
Schreckmoment in der Luft: Bei einem Linienflug in den USA hat ein mitreisender Pilot versucht, die Triebwerke der Passagiermaschine abzuschalten. Die Fluggesellschaft Alaska Airlines erklärte am Montag, bei dem Flug ihrer Regionaltochter Horizon Air von Everett im Westküstenstaat Washington ins kalifornische San Francisco habe es eine "glaubhafte Sicherheitsbedrohung" gegeben.
Griechenland verzeichnet trotz verheerender Brände so viele Touristen wie nie
Trotz der verheerenden Hitzewellen und Brände haben in diesem Jahr so viele Menschen Griechenland bereist wie nie zuvor. Bis Ende August verzeichnete das Land 22,65 Millionen Besucher, wie die Zentralbank in Athen am Montag mitteilte. Das waren 18,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der bisherige Rekord der Besucherzahl für diesen Zeitraum (21,84 Millionen) stammt aus dem Jahr 2019.
Rucola-Ernte mit Spritzmittel zerstört: Bauer muss fast 80.000 Euro zahlen
Weil das Spritzmittel für seine Kartoffeln die Rucola-Ernte seines Nachbarn unverkäuflich gemacht hat, muss ein Bauer aus Rheinland-Pfalz fast 80.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das Pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken bestätigte in einer am Montag verkündeten Entscheidung ein vorhergehendes Urteil des Landgerichts Frankenthal. Demnach machte das aufs Nachbarfeld abgedriftete Spritzmittel den Rucola unverkäuflich.
Ruf nach Verstaatlichung: Aktie von französischem IT-Dienstleister Atos stürzt ab
Die Aktie des französischen IT-Dienstleister Atos ist am Montag um mehr als zehn Prozent abgestürzt. Hintergrund sind Rufe aus der Politik, das Unternehmen unter Verweis auf die nationale Sicherheit zu verstaatlichen. Zuvor war der Vorstandsvorsitzende Bertrand Meunier wegen wachsender Kritik an seinem Vorhaben, den Konzern aufzuspalten und einen Teil an den tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky zu verkaufen, zurückgetreten.
IT-Probleme bei der Postbank halten an - Rufe nach Entschädigung
Die IT-Probleme bei der Postbank sowie der DSL-Bank halten offenbar an. Allein im dritten Quartal seien 1100 Beschwerden über die beiden Banken eingegangen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag. Seit Jahresbeginn liegen demnach rund 1700 Beschwerden von Kundinnen und Kunden vor. "Das sind zwischen Januar und September 2023 bereits annähernd dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr." Ampel-Politikerinnen forderten Entschädigung für betroffene Kunden.
Verkehrsverbünde sehen steigendes Interesse an Reaktivierung alter Bahnstrecken
In Deutschland steigt nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) das Interesse an der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken. "Das zeigt die zunehmende Zahl an Studien, die in allen Teilen Deutschlands in Auftrag gegeben werden, um eine Reaktivierung zu prüfen", erklärte der VDV am Montag. Eine Auswertung dieser sogenannten Machbarkeitsstudien durch den VDV und die Allianz pro Schiene zeige zudem, dass sie "überwiegend" zu einem positiven Ergebnis kommen.
Baerbock: Hamas will "Keil des Hasses" in Weltgemeinschaft treiben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der im Gazastreifen regierenden Hamas vorgeworfen, "einen Keil des Hasses" in die Gesellschaft und die Weltgemeinschaft treiben zu wollen. Das "Drehbuch des Terrors" sehe nicht nur vor, "die arabische Welt gegen Israel und seine Partner aufzubringen", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise zu den Vereinten Nationen in New York. "Hamas will auch in unseren Gesellschaften, in Europa, Hass und Antisemitismus den Weg brechen."
Bundesweite Welle von Bombendrohungen: Schulen und ZDF-Zentrale betroffen
In Städten in mehreren Bundesländern sind am Montag per E-Mail Bombendrohungen gegen Schulen eingegangen. Es kam zu mehreren Großeinsätzen der Polizei sowie zu Evakuierungen. Auch die ZDF-Zentrale in Mainz war von einer Bombendrohung betroffen. Eine Sprecherin des Bundesinnenmisteriums nannte es zum jetzigen Zeitpunkt "rein spekulativ", dass ein Zusammenhang mit der Eskalation in Israel und im Gazastreifen bestehen könnte.
Christiane Benner ist erste Frau an der Spitze der IG Metall
Christiane Benner ist die erst Frau an der Spitze der IG Metall. Die Delegierten der Gewerkschaft wählten die 55-Jährige am Montag in Frankfurt mit 96,4 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden. In ihrer Rede forderte Benner mehr Einfluss der mitgliederstärksten deutschen Gewerkschaft in den Unternehmen ein: "Wir brauchen mehr Mitbestimmung bei der strategischen Ausrichtung."
US-Energieriese Chevron will für 53 Milliarden Dollar Konkurrenten Hess kaufen
Der US-Energieriese Chevron will für 53 Milliarden Dollar (50 Milliarden Euro) den Konkurrenten Hess kaufen. Finanzieren will Chevron den Kaufpreis allein über den Tausch von Aktien, wie beide Unternehmen am Montag mitteilten. Erst vor knapp zwei Wochen hatte der US-Erdölriese ExxonMobil angekündigt, er übernehme für rund 60 Milliarden Dollar seinen Konkurrenten Pioneer Natural Resources.
Landessozialgericht: Jobcenter muss im Einzelfall höhere Miete bezahlen
Haben Arbeitslose es aus persönlichen oder familiären Gründen besonders schwer, eine geeignete Wohnung zu finden, muss das Jobcenter einem Urteil zufolge auch eine etwas teurere Wohnung bezahlen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag bekanntgegebenen Eilbeschluss. Danach muss das Jobcenter einer Mutter mit einem schwerbehinderten und vier weiteren Kindern eine Erdgeschosswohnung bezahlen, obwohl die Miete oberhalb der vom Jobcenter festgesetzten "Angemessenheitsgrenze" liegt. (Az. L 13 AS 185/23 B ER)
Christiane Benner zu neuer IG-Metall-Vorsitzender gewählt
Christiane Benner ist zur neuen Vorsitzenden der IG Metall gewählt worden. Mit 401 von 418 Stimmen sprachen sich am Montag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt 96,4 Prozent der Delegierten für die 55-Jährige aus, Gegenkandidaten gab es keine. Benner wird damit die erste Frau an der Spitze der mitgliederstärksten deutschen Gewerkschaft.
Verbraucherzentrale: IT-Probleme bei der Postbank halten an
Die IT-Probleme bei der Postbank sowie der DSL-Bank halten offenbar an. Allein im dritten Quartal seien 1100 Beschwerden über die beiden Banken eingegangen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag. Seit Jahresbeginn liegen demnach rund 1700 Beschwerden von Kundinnen und Kunden vor. "Das sind zwischen Januar und September 2023 bereits annähernd dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr."
Italiens Energiekonzern schließt Gasliefervertrag mit Katar über 27 Jahre
Italiens Energiekonzern Eni hat sich die Belieferung mit verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Katar für 27 Jahre gesichert. Der staatliche katarische Energiekonzern QatarEnergy teilte am Montag mit, der Vertrag sehe die Lieferung von jährlich einer Million Tonnen LNG vor. Energieminister Saad al-Kaabi erklärte, sein Land werde auch weiterhin seine "Zusagen gegenüber den europäischen Märkten und speziell dem italienischen Markt halten".
Denkfabrik schlägt Mindeststeuer für Vermögen von Milliardären in Europa vor
Milliardäre in Europa und anderswo zahlen laut einem Bericht faktisch sehr wenig bis gar keine Steuern - die Denkfabrik EU Tax Observatory schlägt daher eine pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent auf das Vermögen aller Milliardäre in Europa vor. Das brächte 40 Milliarden Euro jährlich ein, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht der auf Steuervermeidung spezialisierten Denkfabrik. Weltweit wären es mehr als 200 Milliarden Euro.
Ifo: Banken zunehmend zurückhaltend bei der Vergabe von Unternehmenskrediten
Für Unternehmen wird es laut einer Umfrage des Ifo-Instituts schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Im Juni waren es nur 21,3 Prozent gewesen.
IG Metall wählt neuen Vorstand
Die größte Gewerkschaft Deutschlands, die IG Metall, setzt am Montag (ab 09.00 Uhr) ihren Gewerkschaftstag fort. Im Laufe des Vormittags sind die Vorstandswahlen angesetzt. Designierte neue Chefin der Gewerkschaft ist die bisherige Zweite Vorsitzende Christiane Benner. Mit der 55-Jährigen soll erstmals eine Frau an die Spitze der mächtigen Gewerkschaft rücken.
EU-Minister verhandeln über Fischereiquoten in der Ostsee
Die EU-Staaten verhandeln am Montag in Luxemburg (ab 10.00 Uhr) über die erlaubten Fangmengen für Fischer in der Ostsee im kommenden Jahr. Die EU-Kommission hat wegen des weiterhin schlechten Zustands der Bestände eine Beibehaltung von bestehenden Fangverboten für Dorsch und Hering in den westlichen und für Deutschland relevanten Fanggebieten vorgeschlagen. Zudem sollen bestehende Ausnahmen für die kleine Küstenfischerei gestrichen werden.
Mehr als 1300 Migranten erreichen am Wochenende die Küsten der Kanaren
Mehr als 1300 Migranten aus Afrika haben am Wochenende die Küsten der Kanarischen Inseln erreicht. Wie die Rettungsdienste des spanischen Archipels am Sonntag mitteilten, kamen zwischen Freitagabend und Sonntag insgesamt 1325 Menschen in mehreren Booten auf den Inseln an. Nach Angaben eines Sprechers stammten sie aus südlich der Sahara gelegenen Ländern.
Schweden will nicht-europäischen Migranten Zugang zu Sozialleistungen erschweren
Schwedens rechtsgerichtete Regierung will nicht-europäischen Einwanderern den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. "Seit 2012 sind mehr als 770.000 Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach Schweden eingewandert", hoben die Chefs der Drei-Parteien-Koalition sowie der ultrarechten Schwedendemokraten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson tolerieren, am Freitag in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung "Dagens Nyheter" hervor.
Spendensumme 2023 in Deutschland bislang unter Vorjahreswert
Im laufenden Jahr sind bislang weniger Spenden bei den deutschen Hilfsorganisationen eingegangen als im Vorjahr. Zwischen Januar und August wurden rund 2,8 Milliarden Euro für den guten Zweck gespendet, wie der Deutsche Spendenrat am Freitag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren das 18 Prozent weniger.
Mehr Lkw-Maut und mehr Tempo 30: Bundestag verabschiedet Verkehrsreformen
Der Bundestag hat am Freitag weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen. Der Straßen- und Schienenbau soll so beschleunigt und die Möglichkeit für mehr Busspuren und Tempo-30-Zonen in Städten geschaffen werden. Von einem CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut versprechen sich die Abgeordneten der Ampelparteien Anreize für klimafreundlichere Antriebe.
Bundestag verabschiedet neue Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung
Beschleunigter Straßen- und Schienenbau und die neue Lkw-Maut - der Bundestag hat am Freitag weitreichende Reformen im Verkehrsbereich verabschiedet. Für zahlreiche Autobahn- und Schienenprojekte wird demnach das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben, um sie schneller zu realisieren. Der Warentransport per Lkw wird teurer.