Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Bericht: Lindner plant massive Steuersenkungen für Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" massive Steuersenkungen für Unternehmen. Das Volumen der Entlastungen und damit der staatlichen Einnahmeausfälle bezifferte die Zeitung auf rund sechs Milliarden Euro jährlich. Lindner habe die Ressortabstimmung für das Vorhaben eingeleitet, hieß es weiter.
Außenhandel mit den USA legt von Januar bis Mai deutlich zu
Der Außenhandel mit den USA hat in den ersten fünf Monaten des Jahres deutlich zugelegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden zwischen Januar und Mai Waren im Wert von 64,3 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten exportiert, das waren 7,0 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit einem Anteil von 9,8 Prozent an den Gesamtausfuhren blieben die USA damit exportseitig Deutschlands wichtigster Handelspartner, gefolgt von Frankreich, den Niederlanden und China.
Erster Nato-Gipfeltag endet ohne Zeitplan für Beitritt der Ukraine
Entgegen der Erwartungen der Ukraine hat der Nato-Gipfel in Vilnius keinen Zeitplan für einen Beitritt des Landes zur Allianz in Aussicht gestellt. "Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind", hieß es am Dienstag in der Gipfelerklärung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde derweil bei einem Auftritt in Litauens Hauptstadt von einer Menschenmenge gefeiert. US-Präsident Joe Biden würdigte die Entscheidung der Türkei, nach Monaten der Blockade den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens freizumachen.
Frankreich will Besohlen von Schuhen und Stopfen von Kleidern fördern
Wer sich in Frankreich Schuhe neu besohlen oder Kleidung stopfen lässt, kann dafür künftig eine staatliche Subvention in Anspruch nehmen. Ein Reparaturbonus soll von Oktober an Bürger animieren, Schuster und Schneiderstuben aufzusuchen, anstatt sich von beschädigten Schuhen und Kleidern zu trennen, wie Umwelt-Staatssekretärin Bérangère Couillard am Dienstag in Paris mitteilte. Die finanzielle Unterstützung werde zwischen sechs und 25 Euro betragen.
Zahl der Neugründungen von Startups im ersten Halbjahr gestiegen
Die Zahl neu gegründeter Startups in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Nach einer Untersuchung des Startup Verbands und des Informationsdienstes Startupdetector gab es in der ersten Hälfte dieses Jahres knapp 1300 Neugründungen, 16 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Demnach wurden im Juni besonders viele neue Startups gegründet. Damit deute sich eine "Trendumkehr" an, so der Verband.
EU-Parlament besiegelt Vorgaben für Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos
Das EU-Parlament hat ein Gesetz für den verpflichtenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Europa besiegelt: Entlang der Hauptverkehrsstraßen der EU sollen bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer öffentliche Ladesäulen zur Verfügung stehen. Für diese im März mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Vorschriften stimmte am Dienstag in Straßburg eine breite Mehrheit der Abgeordneten.
Verbraucherschützer: Portale informieren nicht ausreichend über Nutzerbewertungen
Verbraucherschützer haben Onlineportalen und Internetshops ein schlechtes Zeugnis beim Nachweis der Echtheit von Nutzerbewertungen ausgestellt. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte, waren 27 von 30 untersuchten Websites dahingehend mangelhaft und setzten die geltenden Informationspflichten "nicht oder nicht ausreichend um". Der vzbv nahm dafür Portale wie Amazon, Zalando und Ebay unter die Lupe, außerdem App Shops und die Websites von Ikea, Obi und einer Reihe von Supermärkten.
FDP beharrt auf Ehegattensplitting - Heil fordert Debatte in Koalition
Mit seinem Vorstoß für eine Abschaffung des Ehegattensplittings hat SPD-Chef Lars Klingbeil einen neuen Koalitionszwist heraufbeschworen. Die FDP lehnt das Ansinnen strikt ab, Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor einer "massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft". Dagegen nennt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Reform des Splittings "absolut sinnvoll" und fordert Gespräche darüber in der Ampel-Koalition.
HDE rechnet zum Schulstart mit Umsatz von 650 Millionen Euro
Zuckertüten, Schreibwaren, Geschenke: Der Einzelhandelsverband HDE rechnet zum Schulstart in diesem Jahr mit einem Umsatz von 650 Millionen Euro. Umsatzimpulse würden vor allem im Schreibwarenhandel und im Möbelhandel erwartet, wo Schreibtische und Schulmaterialien gekauft würden, teilte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mit. Er stützte sich auf Ergebnisse einer Umfrage durch das IFH Köln.
Deutlicher Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt
Die Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland haben deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden 240.547 Opfer häuslicher Gewalt registriert, ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 71,1 Prozent der Opfer waren weiblich, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) für 2022 hervorgeht. 65,6 Prozent der Opfer waren demnach von Partnerschaftsgewalt betroffen, 34,4 Prozent von innerfamiliärer Gewalt.
ZEW-Konjunkturerwartungen gehen zurück
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen für Deutschland haben sich wieder verschlechtert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank in der Juli-Umfrage um 6,2 Punkte auf nun minus 14,7 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Auch die Einschätzung der aktuellen Konjunkturlage verschlechterte sich.
Bundeskartellamt verhängte 2022 Bußgelder in Höhe von 24 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 24 Millionen Euro verhängt. Betroffen waren 20 Unternehmen beziehungsweise Verbände sowie sieben natürliche Personen, wie die Bonner Behörde am Dienstag mitteilte. Es ging dabei unter anderem um Hersteller von Brückendehnfugen und um verbotene Absprachen bei der Vergabe von Aufträgen im Industriebau und bei Bauunternehmen in Dortmund.
OECD erwartet erhebliche Einflüsse Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt
Künstliche Intelligenz (KI) wird nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den weltweiten Arbeitsmarkt haben. Der Einsatz von KI in der Arbeitswelt sei mit Unsicherheiten behaftet und mache entschlossene politische Maßnahmen notwendig, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichen OECD-Studie zum Arbeitsmarkt. Aktuell ist die KI-Nutzung demnach aber noch relativ schwach verbreitet.
Im Mai mehr Gästeübernachtungen in Deutschland als vor Corona
Die Tourismusbranche in Deutschland erholt sich zusehends: Im Mai meldeten Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Ferienunterkünfte und Campingplätze wieder mehr Übernachtungen als im Vergleichsmonat Mai 2019 vor der Corona-Krise, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Gezählt wurden rund 47 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, das waren 9,2 Prozent mehr als im Mai 2022 und 5,8 Prozent mehr als im Mai 2019.
Sondereffekte durch staatliche Hilfen treiben Inflation im Juni wieder nach oben
Die Inflation hat sich im Juni wieder verstärkt - vor allem durch statistische Sondereffekte wegen der staatlichen Hilfen vor einem Jahr. Das Statistische Bundesamt bezifferte die Teuerung am Dienstag auf 6,4 Prozent im Jahresvergleich und bestätigte damit erste Schätzungen von Ende Juni. Demnach waren Nahrungsmittel mit einem Anstieg von 13,7 Prozent weiterhin der stärkste Preistreiber. Verglichen mit Mai stiegen die Preise um 0,3 Prozent.
Umfrage: Knappe Mehrheit findet Frauennationalelf sympathischer als DFB-Männerteam
Eine knappe Mehrheit der Deutschen findet die Frauennationalelf einer Umfrage zufolge sympathischer als das DFB-Team der Männer. In einer am Dienstag in München veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Norstat im Auftrag des Magazins "Playboy" bekundeten 52 Prozent der Befragten größere Sympathien für den Frauenfußball als für das Männerteam. Als Gründe wurden vor allem genannt, dass der Frauenfußball "ursprünglicher" sei und "finanziell nicht so ausgeschlachtet" werde wie der Männerfußball. Auch seien die Spielerinnen "nahbarer".
Knapp ein Viertel der Beschäftigten arbeitete 2022 im Homeoffice
Knapp ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland arbeitete im vergangenen Jahr im Homeoffice. Mit 24,2 Prozent war der Anteil derjenigen, die 2022 zumindest gelegentlich von zu Hause aus arbeiteten, nur geringfügig niedriger als 2021 mit 24,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
Verdi ruft Amazon-Mitarbeiter erneut am "Prime Day" zum Streiks auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter des Versandhändlers Amazon erneut rund um die jährliche Verkaufskampagne "Prime Day" zu Streiks aufgerufen. Über drei Tage solle bis Donnerstag in allen zehn Verteilzentren in Deutschland gestreikt werden, erklärte die Gewerkschaft. "Zentraler Streiktag ist an allen zehn Standorten der heutige Dienstag." Der US-Konzern teilte mit, dennoch keine Beeinträchtigungen für Verbraucher zu erwarten.
37 Prozent der Flüge in Europa im Sommer 2022 verspätet
Das Chaos wegen Streiks und Personalmangel an vielen europäischen Flughafen im vergangenen Sommer hat sich spürbar auf die Pünktlichkeit ausgewirkt. Von Juli bis September starteten gut 37 Prozent der Flüge mit Verspätung, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung des Unternehmens Airhelp hervorgeht. Im letzten Sommer vor der Corona-Pandemie, 2019, waren es demnach nur gut 27 Prozent.
Selenskyj als Gast bei Nato-Gipfel in Litauen erwartet
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beraten ab Dienstag in Litauen über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast zu dem zweitägigen Gipfeltreffen erwartet. Für die von Selenskyj geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für verfrüht, solange der Krieg anhält.
US-Komikerin Sarah Silverman verklagt ChatGPT-Entwickler OpenAI
Die US-Komikerin Sarah Silverman und zwei weitere Autoren haben den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen verklagt. In der bei einem Gericht im Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage werfen die drei Kläger Open AI vor, Bücher von ihnen ohne ihr Einverständnis zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz (KI) verwendet zu haben. Die Werke seien aber urheberrechtlich geschützt.
EU-Mitgliedstaaten stimmen für Regeln zu umweltfreundlicheren Batterien
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag abschließend für mehr Umweltschutz bei der Herstellung und der Entsorgung von Batterien gestimmt. "Dass Umweltaspekte nunmehr einbezogen werden müssen, ist ein echter Meilenstein", erklärte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Berlin. Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union eine neue Verordnung gebilligt, mit dem Batterien zukünftig nachhaltiger produziert, länger genutzt und besser recycelt werden sollen.
Frankreichs Regierung wegen Rückgriffs auf externe Berater in der Kritik
Die französische Regierung soll sich mehr auf ihre eigenen Beamten und weniger auf externe Berater verlassen - diese Forderung erhebt der französische Rechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Der Einfluss privater Beraterfirmen, der bis in die Entscheidungsfindung hineinreiche, sei "unangemessen", heißt es in dem Bericht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil die Regierung ihre Ausgaben für externe Berater zwischen 2018 und 2021 auf etwa eine Milliarde Euro verdoppelt hatte.
Europäischer Rechnungshof sieht erheblichen Verbesserungsbedarf beim Bodenschutz
Der Europäische Rechnungshof sieht beim Schutz natürlicher Böden in der EU erheblichen Verbesserungsbedarf. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten hätten die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen und gesetzgeberischen Mittel im Zeitraum 2014 bis 2022 "nicht ausreichend genutzt", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. Die Rechnungsprüfer kritisieren darin zudem die Standards in der EU als "häufig nicht besonders ehrgeizig".
Geteiltes Echo auf SPD-Vorstoß zu Abschaffung von Ehegattensplitting
Der Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil zur Abschaffung des Ehegattensplittings ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Grüne und Linke befürworteten den Vorschlag am Montag. Widerspruch kam von Koalitionspartner FDP, der von der "Mogelpackung des Jahres" sprach. Auch das Bundesfinanzministerium erteilte den Plänen eine Absage.
Europäer sollen über Design der neuen Euro-Banknoten mitentscheiden
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sollen an der Gestaltung der neuen Euro-Banknoten beteiligt werden. Dazu startete die Europäische Zentralbank (EZB) eine Online-Umfrage mit verschiedenen Vorschlägen, wie sie am Montag in Frankfurt mitteilte. Ziel davon sei, "dass die Menschen in Europa sich mit dem Design der Euro-Banknoten identifizieren können", erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde.
Ausschreitungen in Frankreich: Menschenrechtler prangern staatliches Vorgehen an
Gut drei Monate nach heftigen Ausschreitungen im westfranzösischen Sainte-Soline hat die Menschenrechtsliga den Behörden die "Behinderung von Rettungsmaßnahmen" vorgeworfen. Die Verantwortung des Staates zeige sich vor allem bei der "bewussten Entscheidung, nicht so schnell wie möglich Hilfe zu leisten", erklärte die Organisation am Montag in Paris. In Sainte-Soline war es Ende März zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Teilnehmern einer verbotenen Demonstration gekommen.
Bitkom: Ausgaben für Streamingdienste gehen nach Anstieg zu Corona-Zeiten zurück
Die Deutschen geben nach dem Anstieg während der Corona-Pandemie wieder etwas weniger Geld für Streamingdienste aus. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte, lagen die monatlichen Ausgaben für kostenpflichtige Videodienste zuletzt bei 15,70 Euro und für kostenpflichtige Audiodienste bei elf Euro. Verglichen mit dem Vorjahr war das ein Rückgang von im Schnitt 14 Prozent.
Twitter-Konkurrent Threads knackt Marke von 100 Millionen Nutzern
Das als Konkurrenz zu Twitter aus der Taufe gehobene Netzwerk Threads hat in nur fünf Tagen 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzer für sich gewinnen können. Wie der Online-Datendienst Quiver Quantitative mitteilte, knackte der Internetdienst des Meta-Konzerns diese Marke am Montagmorgen. Andere Websites, die sich an der Zahl der Downloads der App orientieren, sahen die Schwelle sogar noch früher überschritten.
Preisanstieg im Wohnungsbau schwächt sich ab
Der Preisanstieg im Wohnungsbau hat sich im zweiten Quartal abgeschwächt. Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude stiegen im Mai um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Februar, dem Berichtsmonat des ersten Quartals, waren die Preise im Vorjahresvergleich um 15,1 Prozent gestiegen. Im Vergleich zu Februar erhöhten sich die Baupreise im Mai um 0,8 Prozent.
Biden trifft zum Auftakt von Europa-Reise König Charles und britischen Premier
US-Präsident Joe Biden trifft am Montag zum Auftakt eines Europa-Besuchs in Großbritannien König Charles III. und den britischen Premier Rishi Sunak. Mit den Treffen in Windsor und London will der Präsident nach Angaben des Weißen Hauses "die engen Beziehungen" zwischen den USA und Großbritannien weiter stärken.
Nigerias Präsident zum Vorsitzenden der Westafrikanischen Gemeinschaft gewählt
Nigerias neuer Präsidenten Bola Tinubu ist am Sonntag zum Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gewählt worden. Bei seiner Antrittsrede in Bissau warb Tinubu für die Demokratie. Diese sei "die beste Regierungsform", auch wenn sie "sehr schwer zu verwalten" sei, sagte Tinubu. "Wir brauchen die Demokratie, um ein Beispiel für den Rest Afrikas und der Welt zu sein", fügte er hinzu.
US-Finanzministerin ruft China bei Besuch zu stärkerer Zusammenarbeit auf
US-Finanzministerin Janet Yellen hat China zu mehr Zusammenarbeit und "direkter" Kommunikation in Wirtschaftsfragen aufgefordert. Trotz der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern drang sie insbesondere in den Bereichen Handel und bei der Bekämpfung des Klimawandels auf stärkere Kooperation. Ihr Besuch habe die Beziehungen zwischen Peking und Washington "auf eine sicherere Grundlage gestellt", sagte Yellen am Sonntag zum Abschluss eines viertägigen Besuchs in Peking.
Streichung von Elterngeld für Gutverdiener nur für Geburten ab Januar 2024
Die Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten. "Wer bereits Elterngeld oder Elterngeld plus bezieht, hätte weiter Anspruch darauf", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Sonntag den Funke-Zeitungen. Der Sprecher sprach demnach von "Bestandsschutz".
Städte- und Gemeindebund fordert Neuberatung des Heizungsgesetzes
Der Städte- und Gemeindebund fordert neue Beratungen über das Heizungsgesetz. "Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll." Offen sei auch, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme vorgesehen sei, damit die Kosten solide kalkuliert werden könnten.
Britische Regierung will London zum "innovativsten" Finanzzentrum der Welt machen
Großbritanniens konservative Regierung will die Attraktivität des Finanzsektors des Landes erhöhen und dazu am Montag neue Maßnahmen ankündigen. Finanzminister Jeremy Hunt wolle Großbritannien zum "innovativsten und konkurrenzfähigsten" Finanzzentrum der Welt machen, teilte sein Ministerium mit. In einer Rede in der Londoner City, dem Finanzdistrikt der britischen Hauptstadt, will er demnach am Montag darlegen, "wie Großbritanniens Finanzdienstleistungen den Kurs für ein langfristiges nachhaltiges landesweites Wachstum unterstützen werden".
US-Finanzministerin: Peking-Besuch hat Beziehungen auf "sicherere Grundlage" gestellt
Ihr viertägiger Besuch in Peking hat nach den Worten von US-Finanzministerin Janet Yellen die Beziehungen zwischen China und den USA "auf eine sicherere Grundlage gestellt". "Kein Besuch wird unsere Herausforderungen über Nacht lösen", sagte Yellen am Sonntag zum Abschluss ihres Aufenthalts in der US-Botschaft in Peking. Doch sie erwarte, "dass diese Reise dazu beitragen wird, einen belastbaren und produktiven Kommunikationskanal mit Chinas neuem Wirtschaftsteam aufzubauen", erklärte Yellen.
SPD-Ministerpräsidenten äußern Kritik an Ampel-Koalition in Berlin
Die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, Dietmar Woidke und Stephan Weil haben angesichts der Querelen um das Heizungsgesetz Unmut über die Ampel-Koalition geäußert. Es sei "sehr unglücklich, dass das ganze Thema Klimaschutz damit beschädigt worden ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Die AfD nutze "Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema". Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte, die Politik müsse beim Klimaschutz "die Menschen mitnehmen".
Weiter Kritik aus FDP und Union an Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto
Aus FDP und Union ist am Samstag erneut Kritik an dem von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren laut geworden. Der Minister wolle mündige Bürger und Bürgerinnen bevormunden, sagte die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Lauterbach ziele offenbar auf eine gänzlich rauch- und alkoholfreie Gesellschaft ab.