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Künstliche Inseln für Ökostrom und Wasserstoff in der deutschen Nordsee geplant
Vor der deutschen Nordseeküste sollen zwei künstliche Energieinseln für Ökostrom und grünen Wasserstoff entstehen. Der Versicherungskonzern Allianz und der dänische Finanzinvestor Copenhagen Infrastructure Partners (CIP) reichten entsprechende Anträge beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ein, wie die Behörde gegenüber dem "Spiegel" bestätigte. Der Bau soll demnach bis Ende 2032 abgeschlossen sein und zwei bis 2,5 Milliarden Euro kosten.
Umsatz mit Gütern und Dienstleistungen für Umweltschutz deutlich gestiegen
Wärmedämmung, Windräder, Wasserreinigung: Mit Gütern und Dienstleistungen für den Umweltschutz haben Unternehmen im Jahr 2021 knapp 92 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Das war eine Steigerung um 16,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Zahl der "Green Jobs" lag demnach bei rund 341.000, knapp zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
SPD will weitere Bafög-Reform noch dieses Jahr und stetigen Inflationsausgleich
Die SPD will eine weitere Erhöhung des Bafög noch in diesem Jahr erreichen und eine regelmäßige Angleichung an die Inflation durchsetzen. Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem Positionspapier, das AFP vorlag, die Elternfreibeträge sowie Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale weiter zu erhöhen und dabei den Grundbetrag analog zum Bürgergeld anzupassen; der Grundbetrag würde damit um 50 Euro steigen. Zudem solle ein verbindlicher Mechanismus etabliert werden, mit dem das Bafög "regelmäßig an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen werden kann".
Negativpreis Goldener Windbeutel geht an Mini-Ofenchips von Pom-Bär
Der Negativpreis Goldener Windbeutel geht in diesem Jahr an die Ofenchips im Miniformat von Pom-Bär: In einer Umfrage von Foodwatch stimmte eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher für das Produkt von Intersnack. Der Hersteller bewerbe die Chips mit der Angabe "50 Prozent weniger Fett" - er verschweige aber den hohen Zuckergehalt, erklärte Foodwatch am Dienstag. Die Ofenchips enthalten demnach etwa sechs Mal so viel Zucker wie die Original Pom-Bären.
Bundesgerichtshof verhandelt über marktübergreifende Bedeutung von Amazon
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (11.30 Uhr) in Karlsruhe über eine Beschwerde von Amazon gegen das Bundeskartellamt. Dieses hatte dem Onlineriesen im Juli 2022 eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" bescheinigt. Es war der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren - in einem zweiten Schritt können mutmaßlich wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagt werden. (Az. KVB 56/22)
Urteilsverkündung im Prozess gegen früheren Audi-Chef Stadler
Im Diesel-Betrugsprozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wird vor dem Landgericht München II am Dienstag das Urteil erwartet (ab 09.00 Uhr). Stadler hatte in dem Prozess ein Geständnis abgelegt und dabei Betrugsvorwürfe eingeräumt. Ihm war vorgeworfen worden, den Verkauf von mit Abschalteinrichtungen manipulierten Dieselfahrzeugen nicht gestoppt zu haben, nachdem er von der Manipulation erfahren hat.
Bericht: Entwurf für Gebäudeenergiegesetz soll bis Mittwoch fertig sein
Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nach Informationen der "Bild" (Dienstagsausgabe) bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Umstritten ist demnach unter anderen, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten.
Studie: CO2-Ausstoß steigt im weltweiten Energiesektor auf Rekordwert
Der durch den weltweiten Energiesektor verursachte CO2-Ausstoß hat im vergangenen Jahr einer Studie zufolge einen Rekordwert erreicht. Die unter anderem durch den Verbrauch von Energie und durch industrielle Prozesse ausgestoßenen Treibhausgase erhöhten sich um 0,8 Prozent, wie aus einem am Montag veröffentlichten statistischen Energiebericht hervorgeht, den das britische Energy Institute gemeinsam mit den Unternehmensberatungen KPMG und Kearney erstellt hat.
Weg für Entschädigung in weiteren Dieselfällen frei
Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Montag können viele weitere Dieselkäufer in Deutschland auf Schadenersatz hoffen. Wie der BGH in Karlsruhe entschied, steht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Entschädigung zu, wenn in ihrem Auto die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das gilt auch, wenn der Autobauer nicht absichtlich getäuscht, sondern lediglich fahrlässig gehandelt hat. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)
Sächsische Holzkünstler bieten Klimakleber als Räuchermännchen an
Sächsische Holzkünstler bieten Klimakleber jetzt auch als Räuchermännchen an. Die etwa zwölf Zentimeter hohe Figur sitzt - festgeklebt an überdimensionierten Holzhänden - auf einem grauen Stück Straße, wie aus dem Angebot im Onlineshop der Original Seiffener Volkskunst aus dem Erzgebirge hervorgeht.
BGH macht Weg für Entschädigung in weiteren Dieselfällen frei
Autokäufern steht Schadenersatz zu, wenn in ihrem Dieselfahrzeug die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Der Käufer habe einen Schaden erlitten, wenn die Verfügbarkeit seines Fahrzeugs wegen einer drohenden Betriebsbeschränkung in Frage stehe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil. Der ganze Kaufpreis soll in solchen Fällen aber nicht rückerstattet werden, sondern ein sogenannter Differenzschaden. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)
IAB: Strafzahlung bei Nichterfüllung von Schwerbehinderten-Quote in Firmen wirkt
Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, verfehlt laut einer Analyse ihre Wirkung nicht. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Montag mitteilte, begünstigt das Konstrukt vor allem die Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung in Firmen ab einer Schwelle von 40 Beschäftigten. Das IAB nutzte für die Auswertung Daten der Arbeitsagentur.
Mindestlohn soll ab 2024 auf 12,41 Euro steigen und ab 2025 auf 12,82 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll ab 2024 von derzeit zwölf auf 12,41 Euro steigen und auf 12,82 Euro ab dem Jahr 2025. Das beschloss die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission am Montag - allerdings gegen die Stimmen der Gewerkschaften. Sie wollten wegen der hohen Inflation eine Erhöhung auf mindestens 13,50 Euro brutto. Es ist das erste Mal, dass in dem Gremium kein Einvernehmen erzielt werden konnte.
Ifo: Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich merklich ein
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich vor allem wegen der Schwäche der Industrie zuletzt merklich eingetrübt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,5 Punkte, nach 91,5 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Das ist der zweite Rückgang in Folge. Demnach fielen sowohl die Einschätzung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen pessimistischer aus.
Experten fordern Verdopplung der Besteuerung von Dienstwagen
Experten haben sich im Sinne der Klima- und Sozialpolitik für eine Verdopplung der Besteuerung von Dienstwagen ausgesprochen. Das Dienstwagenprivileg führe dazu, dass "weiterhin viele CO2-intensive Autos gekauft (werden), die dann für viele Jahre auf den Straßen bleiben und das Erreichen der Klimaziele erschweren", erklärte das Forum Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) am Montag. Die Subvention kommt laut FÖS-Studie zudem überwiegend den einkommenstärksten ein bis zehn Prozent der Bevölkerung zugute.
Umfrage: Vier von zehn Unternehmen klagen über Mangel an Fachpersonal
Rund vier von zehn Unternehmen in Deutschland klagen aktuell über einen Mangel an Fachpersonal. Das zeigt das halbjährlich erhobene Fachkräftebarometer vom Ifo-Institut und der staatlichen Förderbank KfW. Demnach hat sich der Fachkräftemangel seit Herbst 2022 wegen der Konjunkturschwäche zwar etwas verringert, liegt aber im historischen Vergleich weiterhin auf sehr hohem Niveau.
Kommissionsvorsitzende: Mindestlohn soll auf 12,41 Euro ab 2024 steigen
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll ab 2024 auf 12,41 Euro steigen und auf 12,82 Euro ab 2025. Das empfahl in einem Vermittlungsvorschlag die Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, am Montag. Die Kommission konnte sich demnach nicht auf einen einvernehmlichen Beschluss einigen.
Jugendämter nahmen 40 Prozent mehr Kinder und Jugendliche in Obhut
Die Jugendämter haben im vergangenen Jahr 40 Prozent mehr Kinder und Jugendliche zu deren Schutz vorübergehend in Obhut genommen. Insgesamt stieg die Zahl auf 66.400, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Damit verstärkte sich eine bereits 2021 eingesetzte Entwicklung - damals hatte die Zahl der Inobhutnahmen um fünf Prozent leicht zugenommen.
Prinz William will Obdachlosigkeit in Großbritannien bekämpfen
Prinz William will mit einem neuen Programm gegen Obdachlosigkeit in Großbritannien vorgehen. Der britische Thronfolger werde am Montag ein neues Projekt mit dem Namen Homewards starten, mit dem er zeigen wolle, dass es möglich sei, das Problem der Obdachlosigkeit ein für alle Mal zu lösen, teilte die Royal Foundation, die Stiftung des 41-jährigen Prinzen und seiner Frau Kate, mit.
Wirtschaftsweise Schnitzer für Mindestlohnerhöhung "mit Augenmaß"
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich für eine Mindestlohnerhöhung Anfang 2024 "mit Augenmaß" aus. Die Reallöhne seien im vergangenen Jahr um vier Prozent gesunken. Durch die hohe Steigerung der Lebenskosten würden gerade die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet. "Deshalb spricht viel dafür, den Mindestlohn jetzt anzuheben", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Rheinischen Post" vom Montag.
Kommission gibt Vorschlag für Höhe des Mindestlohns im kommenden Jahr bekannt
Die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission gibt am Montag (10.00 Uhr) ihre Empfehlung zur Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns bekannt. In dem Gremium sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Wissenschaft. Vorsitzende ist derzeit Christiane Schönefeld, ehemaliges Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.
Hunderte gehen trotz Verbots bei Pride-Parade in Istanbul auf die Straße
Im türkischen Istanbul sind am Sonntag trotz eines Verbots hunderte Menschen bei einer Pride-Parade für die Rechte von LGBTQ-Menschen auf die Straße gegangen. Der diesjährige Marsch ging ohne Zusammenstöße oder Polizeigewalt vonstatten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP von vor Ort berichteten. Die Organisatoren sprachen von 40 festgenommenen Aktivisten.
Ermittler bestätigen Telefonüberwachung von Mitgliedern der Letzten Generation
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Telefonüberwachung von Mitgliedern der Klimabewegung Letzte Generation bestätigt. Sie sei wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeordnet worden, teilte die Behörde am Sonntag mit. Auch Gespräche mit Journalisten wurden demnach mitgehört. Die Letzte Generation kritisierte die Überwachung als unverhältnismäßig.
Özdemir legt Kompromiss bei Reklame für ungesunde Kinder-Lebensmittel vor
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für Werbeverbote abgeschwächt, die Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen sollen. "Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die Zeitfenster, in denen besonders viele Kinder sehr viel schauen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kritik kam aber weiter vom Koalitionspartner FDP.
Linke und Sozialverbände fordern Mindestlohn-Erhöhung auf mindestens 14 Euro
Die Linkspartei hat sich für eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. "Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der gesetzliche Mindestlohn von bisher zwölf Euro dürfe nicht länger von der gesamtgesellschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt sein. Das Münchner Ifo-Institut mahnte hingegen zur Mäßigung.
Mehr als eine halbe Million Menschen bei Christopher Street Day in München
Mehr als eine halbe Million Menschen haben am Samstag am Christopher Street Day (CSD) in München teilgenommen. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich 60.000 Menschen an der bunten CSD-Parade durch die Innenstadt. Rund 460.000 Menschen waren als Zuschauer dabei. Für die Parade hatten sich 180 Gruppen angemeldet, die mit geschmückten Wagen oder zu Fuß durch München zogen.
Nackte Flugpassagierin randaliert und beißt Bundespolizisten
Eine nackte Passagierin hat den Start eines Fluges von München nach Sofia um Stunden verzögert. Wie die Bundespolizei mitteilte, zog sich eine 27-Jährige vor dem Start am Freitagabend an Bord einer Lufthansa-Maschine vollständig aus und schrie lautstark herum. Mehrere herbeigerufene Polizistinnen und Polizisten der Bundes- und Landespolizei konnten sie demnach nicht beruhigen oder wieder zum Anziehen bewegen.
Bundesregierung will bis Jahresende 45 weitere Gepard-Panzer an Ukraine liefern
Die Bundesregierung will der Ukraine bis zum Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung stellen. "Wir haben 34 Gepard-Flugabwehrpanzer geliefert, in den kommenden Wochen werden weitere 15 dazukommen", sagte der Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding, der "Welt am Sonntag". Darüber hinaus sollten "gegen Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit den USA nochmals weitere bis zu 30 Gepard-Panzer" geliefert werden.
Pence fordert Trump beim Thema Abtreibungen heraus
Es ist eine neue Kampfansage an Donald Trump: Ein Jahr nach dem Aus für das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen in den USA hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mike Pence seinen Rivalen bei dem Thema offen herausgefordert. Der frühere Vizepräsident sagte am Freitag bei einer Konferenz evangelikaler Aktivisten in Washington, jeder republikanische Präsidentschaftsbewerber sollte sich für ein landesweites Verbot von Abtreibungen ab der 15. Schwangerschafts-Woche einsetzen.
Bundestag berät über schärfere Regeln für Lobbyregister
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über schärfere Regeln für das Lobbyregister beraten. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass Interessenvertreterinnen und -vertreter künftig Angaben zu Auftraggeber und Finanzierung offenlegen müssen.
Niederlande wollen Europas größtes Gasfeld schließen
Die Niederlande wollen das größte europäische Gasfeld in der Provinz Groningen nach jahrelangen Erdbeben in der Gegend ab Oktober schließen. "Wir drehen wirklich den Hahn zu", erklärte der zuständige niederländische Minister Hans Vijlbrief am Freitag. Die Bohrlöcher des in den 1960er Jahren eröffneten Standorts sollen aber erst bis Oktober 2024 endgültig stillgelegt werden - bis dahin sollen sie für den Fall eines extrem kalten Winters bereitstehen.
Biden will Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern
Ein Jahr nach der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Abtreibungen in den USA durch den Supreme Court will die Regierung den Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern. Präsident Joe Biden will mit einem Dekret sicherstellen, dass private Krankenversicherungen im Rahmen der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform aus dem Jahr 2010 die Kosten für alle zugelassenen Verhütungsmittel vollständig übernehmen.
Spendenbereitschaft bei Deutschen sinkt im Jahr 2022
Die Deutschen spenden in diesem Jahr bisher deutlich weniger Geld für gemeinnützige Zwecke als 2022. Zu dieser Einschätzung kommt das Marktforschungsinstitut GfK nach einer Erhebung im Auftrag des Deutschen Spendenrats, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung laut Vorabmeldung vom Freitag berichtete. Bis Ende April lag das Spendenvolumen demnach bei 1,56 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum waren im Vorjahr noch 2,22 Milliarden Euro zusammengekommen.
Wirtschaftsministerium erlaubt Verkauf von Viessmanns Wärmepumpen-Sparte
Das Bundeswirtschaftsministerium hat grünes Licht für den Verkauf der Wärmepumpen-Sparte des Heizungsherstellers Viessmann in die USA gegeben. Das Investitionsprüfungsverfahren habe keine Bedenken ergeben, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Dies sei unter der Maßgabe erfolgt, dass die von den Vertragspartnern "untereinander vereinbarten Standort-Sicherungsklauseln" eingehalten werden.
Gelockerte Regeln sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Die Reform der Einwanderungsregeln für den Zuzug von Fachkräften ist beschlossen. Der Bundestag stimmte dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen zu. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Künftig soll es für qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU einfacher und attraktiver werden, eine Stelle in Deutschland anzunehmen.
Studie: Preise für Fahrräder und E-Bikes sinken "erstmals seit Jahren"
Erstmals seit Jahren sinken einer Studie zufolge die Preise für Fahrräder und Elektrobikes. Ein E-Bike etwa koste in Europa aktuell im Schnitt 2736 Euro, im kommenden Jahr werde dieser Preis auf 2604 Euro sinken, schätzt das Beratungsunternehmen EY. Das ist ein Rückgang um fünf Prozent. Die Lager der Händler seien nach den Lieferengpässen in der Corona-Pandemie wieder gut gefüllt, die Nachfrage habe gleichzeitig etwas nachgelassen, so die Begründung.
Neue Bahnstrecke zwischen Berlin und Paris soll über Frankfurt verlaufen
Die geplante neue Schienendirektverbindung zwischen Paris und Berlin wird voraussichtlich über Frankfurt und Saarbrücken verlaufen. Die Deutsche Bahn und die französische SNCF hätten sich darauf verständigt, "zunächst die Verknüpfung von existierenden Verbindungen Paris-Frankfurt und Frankfurt-Berlin zu untersuchen", erklärte die Bahn am Donnerstagabend. "Das macht nach aktueller Planung eine Streckenführung über Saarbrücken wahrscheinlich."
Bericht: Bundesministerien dürfen über acht Milliarden Euro mehr ausgeben
Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge zehn von 16 Ressorts im Haushalt 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus einer Auflistung der Ausgabedeckel für sämtliche Ministerien hervor, wie der "Spiegel" berichtete. Demnach bekommt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 5,8 Milliarden Euro statt 5,2 Milliarden Euro. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde um gut 700 Millionen Euro auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt.
Siemens Energy zieht Gewinnprognose zurück - Kurs bricht ein
Der Energietechnikhersteller Siemens Energy muss wegen Qualitätsmängeln und einer Milliardenbelastung bei seiner Windanlagentochter Siemens Gamesa seine Gewinnprognose zurückziehen. Der Chef von Siemens Gamesa, Jochen Eickholt, sagte am Freitag in einer Telefonkonferenz, die Qualitätsprobleme seien "viel schlimmer, als ich es für möglich gehalten hätte". Die damit verbundenen Kosten liegen laut Siemens Energy "voraussichtlich bei über einer Milliarde Euro". Der Kurs der Aktie brach am Freitagmorgen um über 30 Prozent ein.