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Bericht: "Ampel" verschärft Lobbyregister-Regelungen
Die Ampel-Koalition will einem Bericht zufolge die Regelungen für das Lobbyregister verschärfen. "Das Lobbyregister soll nicht bloß ein 'Adressbuch' der Interessenvertretungen sein, sondern zugleich über Ziele und Reichweite der Interessenvertretungen Auskunft geben", zitierte das Portal "The Pioneer" aus dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden solle. Durch die vorgeschlagenen Änderungen solle "die Aussagekraft der Registereinträge verbessert werden".
Bericht: Netzagentur will Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Gewinne ermöglichen
Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern einem Bericht zufolge höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen. Dazu sollen die Eigenkapitalrenditen der Betreiber bei Neuinvestitionen um 40 Prozent erhöht werden, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Äußerungen von Behördenchef Klaus Müller berichtete. Einfluss könnte diese Erhöhung auch auf die Verbraucher haben.
Bericht: Netzagentur will Strom- und Gasnetzbereibern höhere Gewinne ermöglichen
Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern einem Bericht zufolge höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen. Dazu sollen die Eigenkapitalrenditen der Betreiber bei Neuinvestitionen um 40 Prozent erhöht werden, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Äußerungen von Behördenchef Klaus Müller berichtete. Einfluss könnte diese Erhöhung auch auf die Verbraucher haben.
Studie: Viele Beschäftigte erwarten Jobübernahme durch Künstliche Intelligenz
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erwarten, dass Künstliche Intelligenz (KI) in den kommenden Jahren ihre Jobs ersetzen wird. Wie laut "Handelsblatt" aus einer Umfrage der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hervorgeht, gehen 40 Prozent davon aus, dass ihre Arbeitsplätze in Zukunft wegen KI nicht mehr existieren werden. Weltweit hätten 36 Prozent der Befragten diese Sorge, wie die Zeitung am Mittwoch aus der Studie zitierte.
Umfrage: Hamburger halten sich für glücklichste Großstädter
Die Hamburger halten sich für die glücklichsten Großstädter. Wie aus dem sogenannten SKL-Glücksatlas hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, führen die Hanseaten bei der Lebenszufriedenheit mit 7,16 Punkten die Rangliste unter insgesamt zwölf Großstädten an. Es folgen Frankfurt am Main mit 7,07 Punkten und München mit 6,90 Punkten. Am Ende der Liste der Lebenszufriedenheit landeten Bremen mit 6,50 Punkte, Dresden mit 6,49 Punkten und Leipzig mit 6,44 Punkten.
US-Regierungskreise: Blinken spricht in Saudi-Arabien Menschenrechtsprobleme an
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman nach Angaben aus Washington seine Sorge über Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht. Aus US-Regierungskreisen hieß es nach dem Treffen am Dienstag im saudiarabischen Dschiddah, Blinken und bin Salman hätten eine "offene, freimütige Diskussion" geführt, bei dem der US-Chefdiplomat sowohl "allgemein" als auch "mit Blick auf spezielle Probleme" über Menschenrechte gesprochen habe.
Verbraucherzentrale: Nur wenig Beere im Erdbeerjoghurt
Im Erdbeerjoghurt steckt oft nur wenig Beere. Bei einer Stichprobe der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz enthielt ein typischer 150-Gramm-Becher durchschnittlich 15,4 Gramm Frucht, was ungefähr einer Erdbeere entspricht, wie die Verbraucherexperten am Dienstag in Mainz mitteilten.
Unesco begrüßt finanzielle Zusage Australiens zum Schutz des Great Barrier Reef
Die Unesco hat die Ankündigung Australiens begrüßt, umgerechnet 2,7 Milliarden Euro in den Schutz des Great Barrier Reef zu investieren. Australien wolle unter anderem in einem Drittel des größten Korallenriffs der Welt den Fischfang verbieten und die Schadstoffe aus Landwirtschaft und Industrie "erheblich reduzieren", heißt es in einem Schreiben des australischen Umweltministeriums, das AFP vorliegt.
Iran stellt erste selbst entworfene Hyperschallrakete vor
Der Iran hat seine erste im Land entworfene Hyperschallrakete vorgestellt. "Die Hyperschallrakete Fattah, die jüngste Errungenschaft der Luftfahrtstreitkräfte der Revolutionsgarden, wurde im Beisein des Präsidenten Ebrahim Raisi enthüllt", verkündete das Staatsfernsehen am Dienstag. Die Rakete "wird das Land stärker machen", die "Abschreckungsmacht" des Iran vergrößern und "den Ländern der Region Sicherheit und stabilen Frieden bringen", sagte Raisi.
Lemke fordert von Polen mehr Anstrengungen gegen Salzeinleitungen in die Oder
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Polen auf einer Konferenz zum Schutz der Oder aufgerufen, mehr gegen Salzeinleitungen in den Fluss zu unternehmen. Wenn diese nicht verringert würden, bestehe die Gefahr, dass sich das katastrophale Fischsterben des vergangenen Jahres wiederhole, sagte Lemke am Dienstag im brandenburgischen Schwedt. Sie lobte aber auch den Dialog und die Zusammenarbeit mit der polnischen Seite.
Nur 47 Prozent der Beschäftigten in der Privatwirtschaft bekommen Urlaubsgeld
Die Inflation ist hoch und die Urlaubssaison naht - doch weniger als die Hälfte der Beschäftigten in der deutschen Privatwirtschaft bekommt Urlaubsgeld als willkommenen Beitrag zur Reisekasse. Wie eine neue Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, bekamen zuletzt 47 Prozent der Beschäftigten Urlaubsgeld. Dazu wurden Angaben von fast 60.000 Menschen zwischen Anfang Mai 2022 und Ende April 2023 ausgewertet.
Umweltverbände warnen vor EU-Plänen für weniger Pestizide durch mehr Gentechnik
Umweltverbände haben vor einem "toxischen Deal" bei zwei Naturschutzgesetzen in der Europäischen Union gewarnt. Die EU-Kommission plane, für die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft die Regulierung neuer Gentechniken aufzuweichen, erklärten Foodwatch, der BUND und die österreichische Umweltorganisation Global 2000 am Dienstag. Neue Gentechnik werde jedoch nicht zu weniger Pestiziden führen.
Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im April überraschend erneut gesunken
Nach einem starken Rückgang im März ist der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im April überraschend erneut leicht gesunken. Im Vergleich zum Vormonat reduzierte er sich um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Beobachter hatten mit einem Anstieg der Nachfrage gerechnet. Es deute sich somit "noch keine Erholung bei den Bestellungen an", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Exporte von Plastikmüll ins Ausland innerhalb von zehn Jahren halbiert
Deutschland verschifft immer weniger seines Plastikmülls ins Ausland. Im vergangenen Jahr betrugen die Ausfuhren noch 745.100 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit hat sich die Menge der exportierten Kunststoffabfälle in den vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert (minus 51 Prozent) - vor allem wegen Einfuhrbeschränkungen einiger asiatischer Länder.
Studie: Erfolgreicher Jobwechsel erhöht Produktivität
Ein Jobwechsel in eine verwandte Tätigkeit zahlt sich nicht nur finanziell aus - sondern ein erfolgreicher beruflicher Neuanfang erhöht auch die Produktivität. Das ergab eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die ihre Ergebnisse am Dienstag präsentierte. Demnach sind Beschäftigte, die in einem eng verwandten Job neu starten, im Schnitt 6,2 Tage im Jahr mehr am Arbeitsplatz als diejenigen, die in einen komplett fremden Beruf wechseln.
Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im April leicht gesunken
Nach einem starken Rückgang im März ist der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im April erneut leicht gesunken. Im Vergleich zum Vormonat reduzierte er sich um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Es "deutet sich somit noch keine Erholung bei den Bestellungen an", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Apple stellt sein erstes Mixed-Reality-Headset vor
Der Technologiekonzern Apple hat sein erstes Mixed-Reality-Headset vorgestellt. "Die Vermischung digitaler Inhalte mit der realen Welt kann Erlebnisse ermöglichen, wie wir sie noch nie gesehen haben", sagte Apple-Chef Tim Cook am Montag bei der Vorstellung der Vision Pro auf der Entwicklerkonferenz des Unternehmens, WWDC, im US-Bundesstaat Kalifornien. Es ist die bedeutendste Produkteinführung des iPhone-Herstellers seit der Vorstellung der Apple Watch im Jahr 2015.
Zwei Männer nach Prügelattacke gegen Großneffen Brigitte Macrons verurteilt
Ein Gericht in Frankreich hat zwei Männer im Zusammenhang mit einem Angriff auf den Großneffen der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron zu Haftstrafen von zwölf und 15 Monaten verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde am Montag vom Strafgericht im nordfranzösischen Amiens nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen.
US-Börsenaufsicht verklagt Kryptowährungsplattform Binance und Chef Zhao
Die US-Börsenaufsicht SEC hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance und deren Gründer Changpeng Zhao verklagt. Die SEC wirft Binance und Zhao in der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Zivilklage in 13 Punkten Verstöße gegen das US-Finanzmarktrecht vor.
GDL fordert 555 Euro mehr Geld und 35-Stunden-Woche für Schichtarbeitende
Mehr Geld, kürzere Arbeitswochen für Beschäftigte im Schichtdienst, steuerfreie Inflationszahlungen: Mit diesen Kernforderungen geht die Lokführergewerkschaft GDL in die anstehende Tarifrunde. "Es bedarf schnellstmöglich einer deutlichen Verbesserung der materiellen und immateriellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner", erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Montag bei der Vorstellung der Pläne für die Tarifverhandlungen. Es gehe darum, dadurch "endlich für ausreichend Fachkräfte" im Eisenbahnsystem zu sorgen. Die GDL verkündete zudem die Gründung einer Genossenschaft zur Entsendung von Arbeitskräften.
GDL fordert 555 Euro mehr Geld und die 35-Stunden-Woche
Mehr Geld, kürzere Arbeitszeiten, steuerfreie Inflationszahlungen: Mit diesen Kernforderungen geht die Lokführergewerkschaft GDL in die anstehende Tarifrunde. "Es bedarf schnellstmöglich einer deutlichen Verbesserung der materiellen und immateriellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner", erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Montag bei der Vorstellung der Pläne für die Tarifverhandlungen. Sie umfassen fünf Forderungen für die Beschäftigten beim Netzbetrieb, der Netzinstandhaltung, der Fahrzeuginstandhaltung, des Zugpersonals sowie für Azubis.
Habeck und Scholz halten Einigung zu Heizungsgesetz vor Sommerpause für möglich
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten eine baldige Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes für möglich. "Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen", sagte Habeck am Montag in Berlin. Auch Scholz äußerte sich optimistisch. Die FDP hingegen zeigt sich weiterhin reserviert.
Deutlicher mehr Kfz-Neuzulassungen im Mai
Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im Mai deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte sie um 19,2 Prozent auf knapp 247.000 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Montag mitteilte. Der Anstieg geht maßgeblich auf eine Zunahme um 28,7 Prozent der Zulassungen durch gewerbliche Halter zurück. Die privaten Neuzulassungen stiegen demnach um 2,7 Prozent - nur jede dritte Zulassung erfolgte privat.
EU fordert Label für Texte und Bilder aus Künstlicher Intelligenz
Große Online-Plattformen wie TikTok, Google oder Facebook sollen ihre Nutzer in Europa künftig informieren, wenn sie Texte oder Bilder aus Künstlicher Intelligenz (KI) zu sehen bekommen. Eine solche Kennzeichnung forderte die EU-Kommission am Montag in Brüssel. Für normale Nutzer müsse klar erkennbar sein: "Hier spricht ein Roboter", sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova. Vorerst sollen die Angaben für die Konzerne freiwillig sein.
Habeck stellt neues Förderinstrument für klimafreundlichen Umbau der Industrie vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein neues Förderinstrument für den klimafreundlichen Umbau besonders CO2-intensiver Industriezweige vorgestellt. Sogenannte Klimaschutzverträge mit Unternehmen sollen die Treibhausgasemissionen senken und den Aufbau einer "neuen grünen Industrie in Europa und in Deutschland" begünstigen, wie Habeck am Montag sagte. Abhängig von den Haushaltsverhandlungen soll ein "mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag" dafür zur Verfügung gestellt werden.
Exporte im April wieder leicht gestiegen
Nach einem deutlichen Rückgang im März haben die Exporte aus Deutschland im April wieder leicht zugelegt. Kalender- und saisonbereinigten stiegen sie im Monatsvergleich um 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Import gingen demnach um 1,7 Prozent zurück.
Umweltschützer warnen vor Pestizidbelastung von Erdbeeren
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor einer hohen Belastung von Erdbeeren durch Pestizide. Bei Proben von Früchten unterschiedlicher Händler seien in 15 von 19 Fällen Rückstände von Fungiziden festgestellt worden, erklärte die Organisation am Montag. Gut die Hälfte der Proben wies demnach zwei oder mehr Wirkstoffe gegen Pilze auf.
Überschallknall von F-16-Kampfjets bei Abfangmanöver schreckt Washington auf
Ein lauter Knall von zwei Düsenjägern bei einem Abfangmanöver im Großraum Washington hat am Sonntag die Bevölkerung der US-Hauptstadt aufgeschreckt. Nach Angaben der US-Behörden stiegen die beiden F-16-Kampfjets auf, um ein Kleinflugzeug abzufangen, dessen Besatzung nicht reagierte und das später im ländlichen Bundesstaat Virginia abgestürzt sei. Bewohner der US-Hauptstadt und der Vororte hatten den ohrenbetäubenden Knall gemeldet, der über viele Kilometer hinweg Fenster und Wände erzittern ließ, und in Online-Netzwerken nach der Ursache gefragt.
Saudi-Arabien drosselt weiter seine Ölproduktion
Angesichts sinkender Ölpreise hat Saudi-Arabien am Sonntag eine weitere Drosselung seiner Ölproduktion angekündigt. Die Produktion werde im Juli um eine Million Barrel täglich gedrosselt und dies könne "verlängert werden", sagte der saudiarabische Energieminister Abdelasis bin Salman nach Verhandlungen der 13 Opec-Staaten sowie von zehn Partnerländern in Wien.
Dürr sieht Lösung des Heizungsstreits erst "in den kommenden Wochen"
Im seit Wochen anhaltenden Koalitionsstreit über künftige Vorgaben für Heizungen sieht die FDP bisher keinen Durchbruch erreicht. "Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch ergeben", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Entscheidend sei, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gut werde. "Ob wir das eine Woche früher oder später schaffen, ist für die Menschen nicht entscheidend."
Zweijähriges Kind im Ruhrgebiet von E-Scooter angefahren und schwer verletzt
In Gelsenkirchen ist ein zweijähriges Kind von einem E-Scooter angefahren und schwer verletzt worden. Das Kind war mit seiner Mutter am Freitagabend in einer Fußgängerzone in der Innenstadt unterwegs, als es von einem Elektroroller erfasst und umgerissen wurde, wie die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Samstag mitteilte. Demnach schlug das Kind mit dem Kopf auf und erlitt schwere Verletzungen. Es wurde von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht.
Leitung der Moderation von Inhalten bei Twitter erneut vakant
Nach dem Kauf von Twitter durch Tesla-Chef Elon Musk ist der Posten des Abteilungsleiters für Sicherheit und Integrität des Onlinedienstes bereits zum zweiten Mal vakant. Ella Irwin bestätigte am Freitag (Ortszeit) auf Twitter die schon seit 24 Stunden im Internet kursierenden Gerüchte, dass sie ihren Job als Verantwortliche für die Moderation der Inhalte auf Twitter gekündigt habe.
Bund der Steuerzahler rechnet mit steigenden Grundsteuern
Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer. "Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in vielen Fällen - vor allem bei privaten Immobilien - die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten steigen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Welt am Sonntag".
Frankreich wendet Herabstufung durch Ratingagentur S&P Global ab
Einen Monat nach der Herabstufung Frankreichs durch die Ratingagentur Fitch angesichts der hohen Staatsverschuldung hat die einflussreichere Ratingagentur S&P Global ihre Bewertung des EU-Landes beibehalten. Frankreichs Kreditwürdigkeit werde weiterhin mit AA bewertet, teilte S&P Global am Freitag mit. Die Ratingagentur begründete dies mit den geplanten Maßnahmen der Regierung in Paris zur Reduzierung der Staatsschulden sowie mit der jüngst durchgesetzten Rentenreform.
Entwurf für internationales Plastikabkommen soll bis November stehen
Ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll ist einen kleinen Schritt nähergerückt: Regierungsvertreter aus 175 Ländern einigten sich am Freitag in Paris darauf, bis Ende November den ersten Entwurf des Abkommens zu verfassen. Im vergangenen Jahr hatten sich die 175 Nationen verpflichtet, sich bis 2024 auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die drastisch ansteigende Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen.
Scholz fordert mehr Tempo auf dem Weg zur Klimaneutralität
"Mehr Tempo" auf beim klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin gefordert. Es gehe um "ambitionierte und ehrgeizige Ziele" auf dem Weg zur Klimaneutralität, sagte Scholz nach einem Treffen der Allianz für Transformation im Kanzleramt. Dies seien aber "Ziele, die wir erreichen können und wollen".
Vorerst keine neuen Streiks bei der Bahn - Gespräche Anfang kommender Woche
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Streikdrohung vorerst ausgesetzt. Die Deutsche Bahn habe sich zu Gesprächen in kleiner Runde zu Anfang der kommenden Woche bereit erklärt, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Bis dahin werde es auch keine Streiks geben. Einem Medienbericht zufolge will die Gewerkschaft außerdem Rücksicht auf den evangelischen Kirchentag in Nürnberg nehmen, der bis zum 11. Juni dauert.
Klare Mehrheit der Fahrgäste ist mit 49-Euro-Ticket zufrieden
Eine klare Mehrheit von 77 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer ist mit dem bundesweiten 49-Euro-Ticket zufrieden. In einer am Freitag vom Portal web.de veröffentlichten Umfrage des Civey-Instituts äußerten sich 39 Prozent eher zufrieden und 38 Prozent sehr zufrieden. Lediglich zwei Prozent äußerten sich eher unzufrieden und sechs Prozent sehr unzufrieden. 15 Prozent waren unentschieden.
Ehemaliger Wirecard-Aktionär verklagt die Commerzbank
Ein ehemaliger Aktionär des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard hat seine Hausbank, die Commerzbank, auf Schadensersatz verklagt. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, wirft der Mann der Bank vor, ihn trotz erheblicher Zweifel an der Seriösität von Wirecard nicht vor dem Kauf der Aktien gewarnt zu haben. Stattdessen habe eine Analystin der Commerzbank den Kauf der Aktie noch im Frühjahr 2020 empfohlen - also kurz vor der Pleite.