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Bundesregierung betont sichere Energieversorgung nach Atomausstieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) haben die Sicherheit der Energieversorgung auch nach dem Atomausstieg betont. "Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland ist und bleibt gewährleistet; sie ist auch im internationalen Vergleich weiterhin sehr hoch", erklärte Habeck am Donnerstag. "Mit dem Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke brechen wir auf in ein neues Zeitalter der Energieerzeugung", betonte Lemke.
Bundesämter für nukleare Sicherheit warnen vor Risiken auch nach Atomausstieg
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) haben auf Herausforderungen auch nach dem Atomausstieg aufmerksam gemacht. Nach den gut sechs Jahrzehnten, in denen die Atomenergie zur Stromerzeugung genutzt wurde, "stehen noch mindestens weitere 60 Jahre bevor, die wir für den Rückbau und die langzeitsichere Lagerung der Hinterlassenschaften benötigen werden", erklärte BASE-Präsident Wolfram König in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem BfS am Donnerstag.
Weltbank bereitet Weg für grundlegende Reform
Die Weltbank hat erste konkrete Schritte für eine grundlegende Reform unternommen. Die Mitgliedstaaten hätten Maßnahmen zugestimmt, durch die die Finanzkraft der Institution zur Unterstützung ärmerer Länder über die kommenden zehn Jahre um bis zu 50 Milliarden Dollar (rund 45,4 Milliarden Euro) aufgestockt werden könne, erklärte der scheidende Weltbankchef David Malpass am Mittwochabend in Washington. Das zusätzliche Geld soll vor allem aus dem privaten Sektor kommen.
Kurz vor Urteil von Verfassungsrat zu Rentenreform erneut Proteste in Frankreich
Zum zwölften Mal haben die französischen Gewerkschaften für Donnerstag zu Protesten und Streiks gegen die bereits verabschiedete Rentenreform aufgerufen. Das Gesetz wird derzeit vom Verfassungsrat geprüft, der am Freitag seine Entscheidung bekannt geben will. "Es wird nicht der letzte Aktionstag sein", sagte die CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet am Vormittag an einer blockierten Müllverbrennungsanlage in einem Pariser Vorort.
Deutsche Umwelthilfe: Verlängerter Betrieb von Akw war "Irrweg"
Umweltorganisationen haben den verlängerten Betrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke als "Irrweg" bezeichnet. "Die deutschen Atomkraftwerke sind für die Stromversorgung unnötig, aus energiepolitischer Sicht überflüssig und leisten keinen Beitrag zur Systemsicherheit", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung mit der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt.
VdK: "Mindestlohn unter 14 Euro führt zu Altersarmut"
In der Debatte um den Mindestlohn fordert der Sozialverband VdK zur Vermeidung von Altersarmut einen Anstieg auf 14 Euro."Der Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen, damit spätere Rentnerinnen und Rentner nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sind", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag. "Berechnungen belegen: Wer 45 Jahre zu einem Stundenlohn von 14 Euro gearbeitet hat, erwirtschaftet eine Rente oberhalb des Existenzminimums."
Inflation schwächt sich im März auf 7,4 Prozent ab
Die Verbraucherpreise sind im März im Jahresvergleich um 7,4 Prozent gestiegen - damit hat sich der Anstieg abgeschwächt. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Donnerstag erste Schätzungen von Ende März. Im Januar und Februar hatte die Inflation verglichen mit den jeweiligen Vorjahresmonaten noch 8,7 Prozent betragen.
Chef des Vergleichsportals Verivox fordert Ende der Energiepreisbremsen
Der Chef des Vergleichsportals Verivox hat ein allmähliches Ende der staatlichen Energiepreisbremsen gefordert. Die Preisbremsen für Neukundentarife sollten "zum Sommer wegfallen, da die Beschaffungskosten weiter sinken", sagte Daniel Puschmann den RND-Zeitungen vom Donnerstag. "Ende 2023 sollten dann die Preisbremsen auch für Bestandstarife komplett auslaufen."
UNO: Zahl toter Geflüchteter im Mittelmeer so hoch wie seit 2017 nicht mehr
Auf dem Weg über das Mittelmeer sind nach UN-Angaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres so viele Flüchtlinge ertrunken wie seit sechs Jahren nicht mehr. Zwischen Januar und März verloren 441 Menschen auf dieser Route Richtung Europa ihr Leben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch mitteilte. Erst am Dienstag starben nach Angaben der tunesischen Küstenwache zufolge zehn Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.
Geschäftsklima im Mittelstand im März deutlich gestiegen
Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand ist im März deutlich gestiegen. Wie die Förderbank KfW am Mittwoch mitteilte, lag das gemeinsam mit dem Ifo-Institut erstellte Mittelstandsbarometer zuletzt bei minus 3,2 Punkten, das war ein Anstieg um 4,9 Zähler. Dabei verbesserten sich beide Komponenten des Barometers deutlich, sowohl die Geschäftserwartungen als auch die Beurteilung der Lage.
Inflation in den USA im März auf fünf Prozent zurückgegangen
Die Inflation in den USA ist im März auf fünf Prozent im Jahresvergleich zurückgegangen. Das war der niedrigste Anstieg der Verbraucherpreise seit Mai 2021, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der Statistikbehörde des Landes hervorgeht. Im Februar hatte die Inflation im Vergleich zum Vorjahresmonat noch bei sechs Prozent gelegen. Verglichen mit dem Vormonat Februar stiegen die Preise im März um 0,1 Prozent an.
Ampel-Pläne zur Wärmewende weiterhin hoch umstritten
Knapp zwei Wochen nach Beilegung des Ampel-Streits um die Wärmewende sind die Heizungspläne der Regierungskoalition noch immer hoch umstritten. Umweltschützer und Energieberater kritisierten am Mittwoch vorgesehene Ausnahmen für Gasheizungen, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Der Deutsche Mieterbund forderte mehr Schutz für Mieter. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnte derweil davor, dass große Wohnungskonzerne massenhaft Immobilien kaufen könnten.
Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen könnte doch noch kippen
Bei dem bereits genehmigten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen könnte es noch eine Wende geben. Wie das Hamburger Hafenunternehmen HHLA am Mittwoch bestätigte, stufte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) das fragliche Containerterminal Tollerort nun doch als kritische Infrastruktur ein. Dies sei "Ende 2022 erörtert und Anfang 2023 registriert" worden. Damit könnte der Kauf noch kippen.
Galeria-Beschäftigte streiken in mehreren Bundesländern
Die Beschäftigten des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof haben in mehreren Bundesländern für mehr Gehalt und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gestreikt. Bestreikt wurden am Mittwoch nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Filialen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ziel ist demnach vor allem, den Druck in zurzeit feststeckenden Tarifverhandlungen zu erhöhen.
US-Regierung plant sehr strenge Abgasregeln für neue Autos
Die US-Regierung will die Vorgaben für Emissionen von Neuwagen erheblich verschärfen. Die US-Umweltschutzagentur (EPA) schlug am Mittwoch entsprechende neue Emissionsgrenzwerte vor, die den Ausbau der E-Mobilität ankurbeln sollen. Ziel ist es demnach, dass bis 2032 zwei Drittel der Neuwagen in den USA elektrisch betrieben werden.
Verbände kritisieren Wasserstoff-Lösungen für Wärmewende als "Mogelpackung"
Der Energieberaterverband GIH und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben die Pläne der Ampel-Regierung, den Einbau wasserstoffkompatibler Gasheizungen weiterhin zuzulassen, scharf kritisiert. Wasserstoff-Lösungen für die Wärmewende seien eine "Mogelpackung", sagte GIH-Chef Jürgen Leppig am Mittwoch. So würden weiterhin Gasheizungen in Betrieb genommen, was Deutschland "für die kommenden Jahrzehnte in die fossile Abhängigkeit" treibe, erklärten die beiden Organisationen.
Kubicki: Akw-Aus ist "Irrtum" - Greenpeace sieht "Booster" für Erneuerbare
Wenige Tage vor Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sorgt das Thema weiter für Kontroversen. Der Atomausstieg sei "ein dramatischer Irrtum", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Wirtschaftsrat der CDU sieht eine "große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Dagegen verspricht sich Greenpeace von der Abschaltung einen "richtigen Booster" für die erneuerbaren Energien. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) weist auf das ungelöste Problem des hochradioaktiven Atommülls hin.
USA nehmen WTO-Fischereiabkommen offiziell an
Als eine der ersten großen Fischereinationen haben die USA ein von der Welthandelsorganisation (WTO) beschlossenes Abkommen im Kampf gegen die Überfischung offiziell angenommen. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala sprach nach dem Schritt am Dienstag von einem "starken Zeichen der Unterstützung" für die Arbeit der WTO hin zu mehr Nachhaltigkeit in den Meeren. So komme das Abkommen einem Inkrafttreten immer näher.
Zahl neuer Ausbildungsverträge 2022 zweites Jahr in Folge gestiegen
Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist 2022 das zweite Jahr in Folge gestiegen. Im vergangenen Jahr schlossen 468.900 junge Menschen einen Vertrag in der dualen Berufsausbildung ab, das waren 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allein 269.800 Neuverträge entfielen auf den Bereich Industrie und Handel, ein Plus von 2,9 Prozent.
DLRG nimmt 2022 doppelt so viele Schwimmabzeichen ab wie im Vorjahr
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat im Jahr 2022 insgesamt 78.716 Schwimmabzeichen abgenommen und damit doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Zahl liege aber immer noch knapp 14 Prozent unter dem Niveau von 2019, teilte die DLRG am Mittwoch in Bad Nenndorf mit. "Wir nähern uns dem Niveau von vor der Pandemie - der Rückstand durch lange Zeit geschlossene Bäder ist aber weiterhin erheblich", erklärte Präsidentin Ute Vogt.
Bericht: Musk will bei Twitter KI-Anwendungen entwickeln
Twitter-Chef Elon Musk treibt Medienberichten zufolge bei dem Unternehmen die Entwicklung von Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) voran. Musk habe tausende hochwertige Computerchips gekauft und KI-Experten angestellt, berichtete das Fachmagazin "Insider" am Dienstag. Einem weiteren auf neue Technologien spezialisierten Medium, "The Information", zufolge will der Multimillionär einen Konkurrenten für den erfolgreichen Chatbot ChatGPT entwickeln. Ende März hatte Musk einen gemeinsamen Brief einer Gruppe von Experten unterzeichnet, in dem eine Pause bei der Entwicklung von besonders fortgeschrittener Künstlicher Intelligenz gefordert wird.
Verdi ruft Galeria-Beschäftigte in fünf Bundesländern zu Warnstreik auf
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof für Mittwoch in mehreren Bundesländern zu einem Warnstreik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft mitteilte, galt der Streikaufruf für Filialen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Laut Verdi geht es darum, den Druck in zurzeit feststeckenden Tarifverhandlungen zu erhöhen.
Anteil Erneuerbarer an weltweiter Stromproduktion erreicht neuen Rekord
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der weltweiten Stromproduktion hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Wind- und Solarstrom kamen zusammengenommen auf einen Anteil von zwölf Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Global Electricity Review 2023 der britischen Denkfabrik Ember hervorgeht. Kohle ist demnach weiterhin die wichtigste Quelle elektrischer Energie, die Experten gehen jedoch davon aus, dass fossile Energieträger ihren Höhepunkt erreicht haben.
Studie: Inflation sorgt für Massensterben britischer Pubs
Die hohe Inflation in Großbritannien bringt immer mehr Pubs in Bedrängnis: Im ersten Quartal schlossen 153 Pubs in England und Wales, 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die auf Gewerbeimmobilien spezialisierte Analysefirma Altus Group am Dienstag mitteilte. Die Teuerungsrate in Großbritannien ist seit Monaten zweistellig, den zuletzt veröffentlichten Zahlen zufolge lag sie im Februar bei 10,4 Prozent.
IWF senkt Wachstumsprognose für Weltwirtschaft und erwartet deutsche Rezession
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Weltwirtschaft in schwierigem Fahrwasser. Der Währungsfonds senkte am Dienstag seine Prognose leicht und rechnet für dieses Jahr nun mit einem globalen Wachstum von lediglich 2,8 Prozent. Die meisten Industriestaaten werden demnach eine eher schwache konjunkturelle Entwicklung erleben, aber einer Rezession entgehen - eine Ausnahme bildet Deutschland.
Buschmann veröffentlicht Gesetzentwurf für Änderung des Namensrechts
Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Namensrechts veröffentlicht, der als Kernstück gemeinsame Doppelnamen von Ehepaaren und Kindern vorsieht. Es gehe um "mehr Freiheit im Namensrecht", erklärte das Ministerium. Dem Entwurf zufolge sollen Ehepaare künftig beide bisherigen Familiennamen zum Ehenamen bestimmen können. Entscheiden sie sich für einen Doppelnamen, soll dieser zum Geburtsnamen gemeinsamer Kinder werden. Der Referentenentwurf wurde an die Länder und Verbände versendet, die bis Ende April Stellung nehmen können.
IWF erwartet 2023 Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,1 Prozent
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland dieses Jahr in der Rezession. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde voraussichtlich um 0,1 Prozent schrumpfen, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten IWF-Prognose. Bei der vorherigen Schätzung im Januar war der IWF noch von einem Wachstum um 0,1 Prozent ausgegangen.
Peking will KI-Software nur nach "Sicherheitsüberprüfung" zugänglich machen
Vor ihrer Veröffentlichung soll KI-gestützte Software in China künftig eine "Sicherheitsüberprüfung" durchlaufen und "wesentlichen sozialistischen Grundsätzen" Genüge tun müssen. Wie aus einem am Dienstag von der zuständigen Behörde veröffentlichten Gesetzesentwurf hervor geht, sollen die neuen Vorgaben Pekings "eine gesunde Entwicklung und eine standardisierte Anwendung generativer KI-Technologien" gewährleisten. So dürfe ein entsprechendes Programm etwa keine "Staatsgefährdenden Inhalte" verbreiten.
Bevorstehender Atomausstieg sorgt weiter für Kontroversen
Der bevorstehende Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland sorgt weiter für Kontroversen. Vertreter von Wirtschaft und Union kritisierten das für Samstag geplante Abschalten der letzten drei Atommeiler. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte vor Problemen bei der Energieversorgung für Unternehmen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn sprach von einem "schwarzen Tag für den Klimaschutz". Die Grünen betonten, der Atomausstieg bedeute einen Gewinn an Sicherheit für die Energieversorgung.
Analyse: Einnahmen von Twitter brechen dieses Jahr um mehr als ein Viertel ein
Weil sich viele Werbekunden von Twitter-Chef Elon Musk vor den Kopf gestoßen fühlen, werden die Einnahmen des Unternehmens Experten zufolge dieses Jahr kräftig sinken. Die Umsätze würden voraussichtlich um 28 Prozent niedriger ausfallen als 2022, erklärte der Branchenbeobachter Insider Intelligence am Dienstag. Sie würden damit unter drei Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro) liegen.
BMW im ersten Quartal mit deutlichem Absatz-Plus bei E-Autos
Der BMW-Konzern hat im ersten Quartal ein deutliches Wachstum beim Absatz von E-Autos verzeichnet. Wie die BMW-Gruppe am Dienstag mitteilte, belief sich das Plus auf 83,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Marken BMW und Mini hätten in den ersten drei Monaten des Jahres mehr als 64.500 E-Autos verkauft.
Kassenverband: Digitale Krankmeldung wird zunehmend Standard
Die elektronische Krankmeldung wird zunehmend zum Standard. Das zeigen die Daten des ersten Quartals des Regelbetriebs im Verfahren zwischen den Arbeitgebenden und den Krankenkassen, wie der GKV-Spitzenverband am Dienstag erklärte. Seit Jahresbeginn sind auch Arbeitgebende verpflichtet, das Verfahren zu nutzen. Seitdem riefen sie den Angaben zufolge bereits 21,6 Millionen digitale Krankmeldungen ihrer Beschäftigten ab. Im gesamten vergangenen Jahr waren es im Rahmen einer Pilotphase demnach 5,9 Millionen Abrufe.
Jedes sechste deutsche Unternehmen plant Einsatz von KI zur Textgenerierung
Jedes sechste deutsche Unternehmen plant einer Umfrage zufolge, zum Erstellen von Texten in Zukunft Künstliche Intelligenz (KI) zu verwenden. Weitere 23 Prozent der befragten Unternehmen können sich das Verwenden von KI zumindest vorstellen, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag mitteilte. Jedes vierte Unternehmen gab demnach an, sich noch nicht ausreichend mit dem Thema befasst zu haben.
Rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland waren noch nie im Internet
Knapp sechs Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland waren noch nie im Internet. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag unter Berufung auf Erhebungen zum Nutzungsverhalten im Kommunikationsbereich aus dem vergangenen Jahr mit. Das entsprach rund 3,4 Millionen Menschen. Am größten war der Anteil der sogenannten Offliner demnach in der Gruppe der 65- bis 74-Jährigen.
Auto-Experte erwartet Preiskampf bei Neuwagen
Auf dem Neuwagenmarkt ist dem Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer zufolge in absehbarer Zeit ein Preiskampf der Hersteller zu erwarten. Angesichts der seit Monaten steigenden Produktion bei gleichzeitig rückläufigen Auftragseingängen seien bereits leicht steigende Rabatte zu erkennen, sagte der Direktor des CAR-Center Automotive Research den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Iran plant härtere Strafen für Gewalt gegen Frauen
Der Iran will die Strafen für Gewalt gegen Frauen verschärfen. Dafür verabschiedete das Parlament die Grundzüge eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit dem Titel "Verhinderung von Schaden für Frauen und Verbesserung ihrer Sicherheit vor Fehlverhalten", wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Der Text könnte in den kommenden Monaten als Gesetz verabschiedet werden, er kann allerdings noch geändert werden.
US-Regierung zieht in Streit um Abtreibungspille vor Berufungsgericht
Im Streit um die Zukunft der Abtreibungspille Mifepriston in den USA ist die Regierung in Washington vor ein Bundesberufungsgericht gezogen. Die von einem Bundesrichter in Texas verfügte Aufhebung der vor mehr als 20 Jahren erteilten Zulassung für die Abtreibungspille müsse ausgesetzt werden, heißt es in dem am Montag eingereichten Schriftstück des US-Justizministeriums. Bis in der Sache endgültig entschieden sei, müsse der Zugang zur Abtreibungspille überall in den USA möglich sein.
Gesundheitszustand von Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi bessert sich
Der Gesundheitszustand des an Leukämie erkrankten früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat sich nach Angaben seiner Ärzte verbessert. Die vergangenen 48 Stunden hätten eine "fortschreitende und stabile Verbesserung der überwachten Organfunktionen" gezeigt, teilten die Mediziner am Montag mit. Die Behandlung zeige die "erwarteten Ergebnisse", die Ärzte sprachen von "vorsichtigem Optimismus". Der 86-Jährige bleibe auf der Intensivstation.
Scharfe Kritik an Vorpreschen Heils bei Mindestlohn-Erhöhung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns in Aussicht gestellt - und mit seinem Vorpreschen scharfe Kritik der Arbeitgeber, aber auch vom Koalitionspartner FDP auf sich gezogen. Heil sagte der "Bild am Sonntag": "Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben."