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Habeck hält Atomausstieg für unumkehrbar
Der bevorstehende Atomausstieg in Deutschland ist nach Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht rückgängig zu machen. Es gebe auch kein Interesse von deutschen Betreibern für Akw-Neubauten, sagte Habeck den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben). Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Energieversorgung nach dem Atomausstieg gesichert werden kann. Die FDP-Fraktion forderte, die letzten drei Akw bis 2024 betriebsbereit zu halten. Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte den bevorstehenden endgültigen Atomausstieg.
Siebenjähriger in Hamburg von Linienbus erfasst und getötet
In Hamburg ist ein Siebenjähriger am Osterwochenende an einer Ampel von einem Linienbus erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, betrat der Junge die Fahrbahn nach bisherigen Erkenntnissen bei Grün. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend in der sogenannten Hafencity. Angehörige des Kindes mussten von einem Kriseninterventionsteam betreut werden, der genaue Hergang des Unfalls war demnach zunächst noch unklar.
Roßbach: Rentenproteste in Frankreich haben keine Auswirkungen auf Deutschland
Die Unruhen um die Rentenreform in Frankreich haben nach Einschätzung von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach keine Auswirkungen auf die Diskussion um die Altersvorsorge in Deutschland. "Das Rentensystem hier ist sehr konsensorientiert", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgaben). Die Regierungen hätten es "in der Regel gut geschafft, große Rentenreformen mit einer breiten politischen Mehrheit zu verabschieden".
Paus rechtfertigt Finanzierungsbedarf für Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für eine Kindergrundsicherung bekräftigt und den von ihr veranschlagten Finanzierungsbedarf verteidigt. Die Kindergelderhöhung sei zwar ein wichtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus im Kampf gegen Kinderarmut, sagte Paus der "Bild am Sonntag". Sie kämpfe dafür, "dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 ausgezahlt werden kann". Finanzminister Christian Lindner (FDP) will allerdings die geforderten zwölf Milliarden Euro nicht zu Verfügung stellen.
Deutsche Bahn verkauft 250.000 Deutschlandtickets binnen drei Tagen
Die Deutsche Bahn (DB) rechnet damit, dass perspektivisch jeder fünfte Deutsche das neue 49-Euro-Ticket nutzen wird. "Die Nachfrage ist enorm. In den ersten drei Tagen des Vorverkaufs wurden allein bei der Bahn 250.000 Deutschlandtickets gekauft", sagte die DB-Regionalverkehrschefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". "Am Montag hatten wir doppelt so hohe Zugriffszahlen wie normalerweise auf unserer Internetpräsenz."
Heil will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und die Vorschriften für schwere Pakete verschärfen. "Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Es gehe um die Gesundheit der Paketboten. "Viele Paketboten werden Bandscheibenvorfälle bekommen. Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen."
Heil rechnet mit "deutlicher" Anhebung des Mindestlohns
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet für das kommende Jahr eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. "Arbeit muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung." Der Minister verwies auf die hohe Inflation und Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden.
74 tödlich verletzte Bauarbeiter 2022 - Gewerkschaft beklagt Arbeitsschutzmängel
Im vergangenen Jahr sind nach Gewerkschaftsangaben in Deutschland 74 Bauarbeiter während der Arbeit tödlich verletzt worden. Insgesamt seien 99.380 Bauunfälle gemeldet worden, teilte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Samstag mit. "Das sind erschreckende Zahlen", erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.
Verdi ruft zu Streiks bei Amazon im Ostergeschäft auf
Mitten im Ostergeschäft ruft die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte in mehreren Amazon-Verteilzentren zu Streiks auf. Arbeitsniederlegungen seien in der Osterwoche in Rheinberg, Bad Hersfeld und Koblenz geplant, teilte Verdi am Samstag mit. An mehreren anderen Standorten sei bereits in den vergangenen Tagen gestreikt worden.
Stahl-Arbeitgeber lehnen Vier-Tage-Woche ab
Die Forderung der IG Metall nach einer Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn in der Stahlindustrie stößt bei der Arbeitgeberseite auf Ablehnung. Eine solche Vereinbarung würde "zu einer exorbitanten Kostensteigerung" führen und somit "zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition", sagte der Vorstand des Arbeitgeberverbands Stahl, Gerhard Erdmann, der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Sie gefährdet damit Arbeitsplätze."
Airbus verkauft 50 Hubschrauber an chinesische Leasingfirma
Am letzten Tag der China-Reise von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der europäische Flugzeugbauer Airbus den Verkauf von 50 Hubschraubern an das chinesische Unternehmen GDAT bekannt gegeben. GDAT habe beschlossen, seine schon aus 26 Airbus-Hubschraubern bestehende Flotte um 50 H160-Hubschrauber zu erweitern, erklärte der Chef der Hubschrauber-Sparte von Airbus, Bruno Even, am Freitag. Zum Umfang des Geschäfts äußerte sich Airbus nicht.
FAO: Weltmarktpreise für Lebensmittel sinken allmählich
Die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel sind nach UN-Angaben den zwölften Monat in Folge gesunken, bleiben aber immer noch "sehr hoch". Im März 2023 lagen sie um knapp 21 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, als die Auswirkungen des Ukraine-Krieges spürbar wurden, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Februar 2023 gingen die Preise demnach um 2,1 Prozent zurück.
Elfjähriger soll Zehnjährige in bayerischer Jugendeinrichtung getötet haben
Die Polizei hat im Fall des getöteten zehnjährigen Mädchens in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im bayerischen Wunsiedel einen Elfjährigen als Verdächtigen ermittelt. Die Auswertung erster Spurenergebnisse vom Tatort "deuten auf die Tatbeteiligung eines elfjährigen Jungen aus der Einrichtung" hin, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag. Der noch nicht strafmündige Junge wurde demnach "in einer gesicherten Einrichtung präventiv untergebracht".
Russische Währung sinkt auf niedrigsten Stand seit einem Jahr
Die russische Landeswährung ist auf ihren niedrigsten Stand seit einem Jahr gesunken. Am Freitagmorgen stand der Wechselkurs bei 90 Rubel für einen Euro. Der Währungskurs war infolge der russischen Offensive in der Ukraine zunächst abgesackt, hatte sich insbesondere wegen der hohen Energiepreise und daraus resultierender Einnahmen für Russland aber wieder erholt. Mittlerweile setzen die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft stark zu.
Berlin und Paris unterstützen EU-Klage gegen Ungarn
Deutschland und Frankreich unterstützen eine EU-Klage gegen Ungarn wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entschieden, dem Verfahren von Seiten der EU-Kommission gemeinsam beizutreten. Dabei geht es um ein ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- oder Transsexualität verbietet.
Verivox: 5G-Ausbau in Deutschland kommt voran
Der Ausbau des Netzes des neues Mobilfunkstandards 5G in Deutschland kommt offenbar voran. Besonders im Umland großer Städte habe sich die Abdeckung seit Oktober deutlich verbessert, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag unter Verweis auf eine Untersuchung des Vergleichsportals Verivox. Der Unterschied bei der 5G-Versorgung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten ist demnach aber weiterhin erheblich.
Wirtschaftsweise hält Vier-Tage-Woche-Forderung der IG Metall für möglich
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält es für möglich, dass die IG Metall mit ihrer Forderung nach einer Vier-Tage-Woche in der Stahlindustrie Erfolg hat. Wegen des allgemeinen Mangels an Arbeitskräften seien die Arbeitnehmer derzeit in einer starken Verhandlungsposition, sagte Grimm am Donnerstag dem TV-Sender Welt. "Das kann dazu führen, dass man eine Vier-Tage-Woche durchsetzen kann."
Charles will Sklavenhandel-Verbindungen der britischen Krone erforschen lassen
Der britische König Charles III. will nach Angaben des Buckingham-Palasts in London historische Nachforschungen zur Verbindung der britischen Monarchie mit dem internationalen Sklavenhandel unterstützen. Wissenschaftler würden in größerem Umfang als bisher Zugang zu den Archiven der britischen Krone erhalten, erklärte der Palast am Donnerstag. Charles nehme das Thema "außerordentlich ernst". Unter anderem unter dem britischen König Jakob II. hatte die Krone erheblich in den Sklavenhandel investiert.
Verdi Hessen ruft zu Streik in fünf Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Hessen hat die Beschäftigten von fünf Filialen der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof für Samstag zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Betroffen sind zwei Filialen in Frankfurt, zwei in Wiesbaden und eine in Sulzbach, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit - zwei dieser Filialen sollen demnach geschlossen werden. Die 300 Beschäftigen "sollen ihren Job verlieren und werden mit einer mageren Abfindung abgespeist".
Familienministerin Paus als Zeugin im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und weitere ehemalige Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses werden am kommenden Freitag als Zeugen im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank gehört. Das teilte die Bürgerschaft der Hansestadt am Donnerstag mit. Es geht um Aussagen, die der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2020 als Bundesfinanzminister vor dem Gremium machte. Die Opposition sieht darin Widersprüche zu Angaben von Scholz bei anderen Gelegenheiten und wirft ihm Unglaubwürdigkeit vor.
Gegner der Rentenreform demonstrieren an elftem Protesttag in Frankreich
Nach einem ergebnislosen Treffen zwischen Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne und Gewerkschaftsvertretern gehen am Donnerstag zum elften Mal die Gegner der Rentenreform auf die Straße. Am Vormittag errichteten sie Straßenblockaden in der Nähe von Lyon, Rennes und Brest. In mehreren Universitäten und Gymnasien gab es Protestaktionen. Auch der Bahnverkehr war erneut beeinträchtigt, allerdings weniger stark als an den vorherigen Protesttagen.
Kanzler Scholz am 24. April zu Nordsee-Gipfel in Belgien erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 24. April zu einem Gipfel der Nordsee-Anrainerstaaten in der belgischen Hafenstadt Ostende erwartet. Wie der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Donnerstag auf Twitter schrieb, geht es um den massiven Ausbau der Windkraft im Meer. Bei einem ersten Treffen im dänischen Esbjerg vor fast einem Jahr hatten sich Deutschland, Belgien, Dänemark und die Niederlande geeinigt, ihre Offshore-Leistung bis 2050 zu verzehnfachen.
Elf lateinamerikanische Staaten wollen gemeinsam gegen Inflation vorgehen
Elf lateinamerikanische Staaten wollen gemeinsam gegen die hohe Inflation in der Region vorgehen und haben sich dazu zu einer Allianz zusammengeschlossen. Mexikos Präsident Manuel López Obrador sagte nach einem virtuellen Treffen am Mittwoch (Ortszeit), Ziel der gemeinsamen Anstrengungen sei das Bereitstellen von "Essen und Basisprodukten zu besseren Preisen" - etwa durch die Abschaffung von Importzöllen und anderen Handelsbeschränkungen.
Grüne und Linke fordern Nachtflug- und Privatjetverbot in Deutschland
Flughäfen in Deutschland sollten sich nach Forderungen von Grünen und Linken das neue Nachtflug- und Privatjetverbot am Amsterdamer Flughafen zum Vorbild nehmen. "Wir fordern schon lange ein Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen von 22 bis sechs Uhr", sagte die Luftverkehrsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Susanne Menge, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Dabei müsse die Zahl der Nachtflüge insgesamt reduziert werden.
Fahrgastzahl im Linienverkehr 2022 deutlich gestiegen
Die Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Zahl stieg um 29 Prozent im Jahresvergleich auf fast 10,2 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Allerdings waren die Jahre 2021 und 2020 auch stark von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie geprägt.
Industrieproduktion im Februar weiter gestiegen
Die Industrieproduktion ist auch im Februar kräftig gestiegen: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes legte sie im Vergleich zum Januar preis-, saison- und kalenderbereinigt um 2,0 Prozent zu. Im Januar wuchs die Industrieproduktion demnach zudem deutlicher als zunächst angegeben, nämlich um 3,7 Prozent gegenüber Dezember. Der deutliche Rückgang der Produktion zum Jahresende sei somit "mehr als ausgeglichen", erklärten die Statistiker.
Baupreise für Wohngebäude binnen eines Jahres um 15 Prozent gestiegen
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind binnen eines Jahres um 15 Prozent gestiegen. Sie lagen im Februar genau 15,1 Prozent über den Preisen vom Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum November kletterten die Preise um 2,7 Prozent.
Europol zerschlägt eine der größten Hacker-Plattformen der Welt
Die europäische Polizeibehörde Europol hat mit Unterstützung unter anderem des Bundeskriminalamts (BKA) eine der größten Hacker-Plattformen der Welt dicht gemacht, auf der massenhaft gestohlene Zugangsdaten verkauft wurden. "Eine beispiellose Polizeiaktion unter Beteiligung von 17 Ländern hat zur Zerschlagung von 'Genesis Market', einem der weltweit gefährlichsten Marktplätze, geführt", teilte Europol am Mittwoch in Den Haag mit. Allein in Deutschland gab es bei einer bundesweiten Razzia Ermittlungen gegen 58 Verdächtige.
Treffen von Regierung und Gewerkschaften zu Macrons Rentenreform erfolglos
Im Streit um die Rentenreform in Frankreich bleiben die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften verhärtet. Ein Anlauf von Premierministerin Elisabeth Borne zu neuen Gesprächen endete am Mittwoch bereits nach einer Stunde. "Ein Misserfolg", sagte Cyril Chabanier, ein Sprecher der Gewerkschaften, in Paris. Borne sprach ihrerseits von einem "wichtigen Schritt". Für Donnerstag ist der elfte landesweite Streik- und Protesttag geplant.
Gericht blockt Pläne der Regierung für weniger Flüge am Amsterdamer Flughafen
Ein Gericht in den Niederlanden hat die Pläne der dortigen Regierung für eine deutliche Reduzierung der Flüge am Amsterdamer Flughafen Schiphol vorerst geblockt. Ein Bezirksrichter in Haarlem in der Nähe des Flughafens entschied am Mittwoch, dass die Regierung Verfahrensfehler begangen und EU-Vorgaben zur Konsultierung von Interessengruppen missachtet habe. "Das bedeutet, dass Schiphol die maximale Anzahl der Flüge in der kommenden Saison nicht auf 460.000 reduzieren kann", erklärte das Gericht.
Deutlicher Anstieg bei Kfz-Neuzulassungen im März
Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im März deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um 16,6 Prozent auf mehr als 281.000 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Im Februar war der Zuwachs an Neuzulassungen mit 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich geringer ausgefallen.
Bundesregierung bringt Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg
Die Bundesregierung hat mit Blick auf Erfahrungen in der Energiekrise eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Bundeskartellamts spürbar erweitern soll. Demnach soll die Behörde künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können.
Umweltverbände feiern bevorstehenden Atomausstieg als großen Erfolg
Umweltverbände begrüßen den bevorstehenden Atomausstieg als großen Erfolg. "Wir haben es geschafft!", erklärte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt, am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke am 15. April. Die Atomkraft ist aus, "und das ist gut so", sprach die Organisation ausgestrahlt von einem Grund zum Feiern. Verlangt wurde aber auch ein Ende der Brennelemente-Fertigung in Deutschland.
Gesprächsanlauf zwischen Frankreichs Regierungschefin und Gewerkschaften erfolglos
Das erste Gespräch zwischen Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne und den Gewerkschaften seit der Verabschiedung der Rentenreform ist bereits nach einer Stunde ergebnislos beendet worden. "Ein Misserfolg", sagte Cyril Chabanier, ein Sprecher der Gewerkschaften, am Mittwoch in Paris. Borne sprach ihrerseits von einem "wichtigen Schritt".
Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im Februar deutlich gestiegen
Der Auftragseingang der deutschen Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe hat im Februar stark zugelegt. Im Vergleich zum Vormonat stieg das Ordervolumen um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Demnach handelt sich um den dritten Anstieg im Monatsvergleich in Folge und laut Wirtschaftsministerium den höchsten seit Juni 2021.
Institute rechnen 2023 mit BIP-Wachstum von 0,3 Prozent und hoher Inflation
Die befürchtete Energiekrise in Europa ist im milden Winter ausgeblieben und weltweit entspannen sich die Lieferketten: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes haben daher ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf ein Wachstum von 0,3 Prozent angehoben. Die Inflation dürfte indes nur langsam zurückgehen und 2023 im Schnitt 6,0 Prozent betragen, heißt es in der am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose der Institute.
Studie: Befristet Beschäftigte pendeln länger zur Arbeit als unbefristete
Befristet Beschäftigte pendeln einer Statistik zufolge länger zur Arbeit als unbefristete. Männer mit einem befristeten Arbeitsvertrag pendeln um sechs Prozent länger, als wenn sie unbefristet beschäftigt sind, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Sind sie bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt, verlängert sich ihr Weg sogar um 17 Prozent. Bei Frauen fallen die Unterschiede jeweils geringer aus.
Institute rechnen 2023 mit BIP-Wachstum von 0,3 Prozent
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes rechnen in diesem Jahr mit einem Konjunkturwachstum von 0,3 Prozent. Ein Grund für die optimistischere Sicht als noch im Herbst seien die deutlich rückläufigen Energiepreise, heißt es in der am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose der Institute. Demnach dürfte die Inflation in Deutschland gleichwohl in diesem Jahr bei hohen 6,0 Prozent liegen.
Johnson & Johnson bietet in Babypuder-Skandal Milliarden-Vergleich an
Der Pharmakonzern Johnson & Johnson hat im seit Jahren andauernden Streit um angebliche Krebsrisiken seines Babypuders einen Vergleich in Höhe von 8,9 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden Euro) angeboten. Das in New Jersey ansässige Unternehmen teilte am Dienstag mit, das Angebot, das noch von einem Konkursgericht genehmigt werden muss, stelle "eine gerechte und effiziente Lösung für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit" dar.