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Verkehrsministerkonferenz: Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai steht
Der Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai steht nach Einschätzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder nichts mehr entgegen. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) habe "heute noch einmal einstimmig bekräftigt, dass das Deutschlandticket kommt", erklärte Hessens zuständiger Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag zum Ende des Treffens der VMK. Der derzeitige Vorsitzende Oliver Krischer (ebenfalls Grüne) geht davon aus, dass auch der Bundesrat am Freitag kommender Woche grünes Licht gibt.
US-Präsident Biden reist nach Kanada
US-Präsident Joe Biden will sich am Freitag in Kanada zu politischen Gesprächen mit Premierminister Justin Trudeau treffen. Anschließend soll Biden nach Angaben des Weißen Hauses vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa sprechen, außerdem ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Trudeau geplant. Themen des Besuchs dürften zunehmende Differenzen in den sonst traditionell reibungslosen Beziehungen zwischen den beiden nordamerikanischen Staaten sein, etwa im Bereich der Migration und beim US-Subventionsprogramm für grüne Energien.
Zentralbanken halten an Zinserhöhungen im Kampf gegen die Inflation fest
Trotz der Turbulenzen im Bankensektor halten die Zentralbanken an ihrem Kurs der Inflationsbekämpfung fest. Wie die US-Notenbank Fed hoben am Donnerstag auch die Bank of England, die Schweizer Nationalbank und die norwegische Zentralbank ihre Leitzinsen weiter an. Ihr Ziel ist eine Inflationsrate von zwei Prozent - davon sind die Teuerungsraten teils sehr weit entfernt.
Erneut landesweiter Streik- und Protesttag in Frankreich gegen die Rentenreform
Blockierte Bahnstrecken, Streiks im Nahverkehr, gestrichene Flüge, ausgefallener Unterricht: Nach der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform müssen die Menschen in Frankreich am Donnerstag mit umso wütenderen Streiks und Protesten im ganzen Land rechnen. Die Polizei erwartete "zwischen 600.000 und 800.000 Teilnehmern" ab dem Nachmittag landesweit - mit gewaltsamen Auschreitungen in Paris und anderen Städten. Laut Innenminister Gerald Darmanin wurden rund 12.000 Polizisten abgestellt - 5000 davon alleine in Paris.
Bank of England erhöht Leitzins um 0,25 Prozentpunkte
Auch die britische Zentralbank hält an ihrem Kurs zur Bekämpfung der Inflation fest und hat den Leitzins weiter erhöht. Er steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent, wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte. Das ist die elfte Anhebung in Folge.
EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel
Mit einem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres zu einem entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel hat in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel begonnen. "Der jüngste Bericht des Weltklimarats zeigt, wie dramatisch die Lage ist", sagte Guterres am Donnerstag in Brüssel. Er kam als Gast zunächst mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Arbeitsessen zusammen.
Gewerkschaften rufen zu bundesweitem Streik im Verkehr am kommenden Montag auf
Am Montag kommender Woche droht ein bundesweiter Stillstand im Verkehrssektor: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi riefen am Donnerstag die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands zeitgleich "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Angesichts der "Stimmung" in den Unternehmen werde mit einer hohen Teilnahme und "massiven" Auswirkungen gerechnet, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.
Umfrage: Ein Viertel klagt über gesundheitliche Beschwerden nach Zeitumstellung
Ein Viertel der Deutschen hatte schon einmal gesundheitliche Beschwerden nach der Zeitumstellung. Das zeigt eine am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage für die DAK-Gesundheit. Bei fast der Hälfte der Befragten (49 Prozent) halten die Probleme bis zu einer Woche an, bei jedem Vierten sogar bis zu einen Monat.
Greenpeace: Neu- und Ausbau von Autobahnen kostet dreimal mehr als geplant
Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland droht laut Berechnungen von Greenpeace drei Mal so teuer zu werden wie ursprünglich kalkuliert. Der Bau der etwa 800 im Bundesverkehrswegeplan genannten Straßenprojekte mit höchster Priorität würde bis 2035 insgesamt 153 Milliarden Euro kosten statt der ursprünglich kalkulierten 50,9 Milliarden, erklärte Greenpeace am Donnerstag. Die Organisation kritisierte: "Das Verkehrsministerium rechnet sich seine klimaschädlichen Straßenbaupläne systematisch schön".
Japanische Firmengruppe soll kriselnden Industriekonzern Toshiba übernehmen
Eine japanische Unternehmensgruppe unter Führung des Investmentfonds Japan Industrial Partners (JIP) soll den Industriekonzern Toshiba übernehmen. Das Unternehmen stimmte der Annahme eines Übernahmeangebots im Umfang von zwei Billionen Yen (14 Milliarden Euro) grundsätzlich zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Es beschloss allerdings ebenfalls, "zum jetzigen Zeitpunkt nicht so weit zu gehen", dies auch den Aktionären zu empfehlen.
Chinesischer Elektroautohersteller Evergrande kämpft ums Überleben
Der chinesische Elektroautohersteller Evergrande NEV, Tochter der unter einem riesigen Schuldenberg ächzenden Evergrande-Gruppe, kämpft ums Überleben. Das Unternehmen sei aufgrund fehlender Finanzmittel gefährdet, teilte Evergrande NEV am Donnerstag mit. Ohne zusätzliches Geld müsse die Produktion gestoppt werden. In einer Mitteilung an die Börse in Hongkong teilte der Autohersteller mit, er benötige 29 Milliarden Yuan (3,9 Milliarden Euro).
Beamte ärgern sich über Lindners Neubau-Verzicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinen Überlegungen zum Verzicht auf den Erweiterungsbau seines Ministeriums für Ärger in der Beamtenschaft gesorgt. Lindners Schritt sei "kurzsichtig und falsch", sagte Frank Gehlen, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundesbeschäftigen (VBOB), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag. "Hier soll ein politisches Signal gesetzt werden, auf dem Rücken der Beschäftigten im Bundesfinanzministerium", kritisierte er.
Handwerkspräsident rechnet mit steigendem Bedarf an Klima-Handwerkern
Handwerkspräsident Jörg Dittrich rechnet angesichts der Energiepolitik der Bundesregierung mit einem stark steigenden Bedarf an Fachkräften in den klimarelevanten Handwerksberufen. Die tarifliche Ausbildungsvergütung in vielen klimarelevanten Berufen sei "absolut wettbewerbsfähig", warb der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in der "Bild" vom Donnerstag. Zu diesen Berufen zählt der Verband etwa Dachdecker und Maler ebenso wie Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und Elektronikerinnen. Insgesamt 30 Gewerke arbeiten demnach täglich an der Energiewende mit.
Im Nahverkehr fehlen Nachwuchskräfte
Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zeichnet sich ein Mangel an Fahrerinnen und Fahrern ab: Von den derzeit rund 137.000 Menschen in diesem Beruf dürfte "ein erheblicher Teil" in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag erklärte. Nachwuchskräfte aber fehlen.
Krischer: Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai steht
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Start des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai bestätigt. "Der Einführung steht nichts mehr entgegen, das Ticket kommt am 1. Mai", sagte der derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er gehe davon aus, dass auch der Bundesrat am Freitag kommender Woche grünes Licht gibt.
Geplante Heizungsreform lässt Zahl der Energie-Beratungen anwachsen
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Einbau neuer Heizungen ab 2024 verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Viele von ihnen seien "besorgt", das zeigten auch aktuelle Anfragen bei den Energieberatungen der Verbraucherzentralen, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Demnach gab es in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bundesweit einen deutlichen Anstieg.
Albanese wirbt für Unterstützung von Referendum zu "indigener Stimme" im australischen Parlament
Mit emotionalen Worten hat Australiens Premierminister Anthony Albanese bei der Bekanntgabe eines Referendum-Textes über eine "indigene Stimme" im australischen Parlament für dessen Unterstützung geworben. Es gehe darum, "wie unsere Nation sich selbst sieht und darum, ob wir das Selbstvertrauen haben, unsere Geschichte anzuerkennen", sagte Albanese am Donnerstag vor Journalisten. Den Volksentscheid bezeichnete er als Chance für die Australier, ihr Land gerechter zu gestalten.
DeSantis will in Florida Unterricht über sexuelle Orientierung komplett verbieten
Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis will das bereits für Grundschulen geltende umstrittene Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Altersstufen ausweiten. Über den entsprechenden Vorstoß solle am 19. April im Bildungsrat des Bundesstaates abgestimmt werden, berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere Medien. Eine Zustimmung des Parlaments zur Ausweitung der "Don't say gay"-Vorschrift solle nicht nötig sein.
Erste Rakete aus dem 3D-Drucker schafft es nicht in geplante Erdumlaufbahn
Die weltweit erste Rakete aus dem 3D-Drucker hat es bei ihrem ersten Testflug nicht in die geplante Erdumlaufplan geschafft. "Terran 1" hob am Mittwoch (Ortszeit) in Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida zwar von der Startrampe ab, erreichte dann aber nicht die erhoffte Höhe. Es habe eine "Anomalie" im zweiten Teil des Fluges gegeben, hieß es in einem von der Betreiberfirma Relativity Space verbreiteten Livestream.
Wissing erwartet keine schnelle Einigung im Streit um Verbrenner-Verbot
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet keine schnelle Einigung im Streit mit Brüssel über das Verbrenner-Aus. "Wir reden über eine Regulierung für das Jahr 2035. Ich verstehe nicht, warum man sich jetzt nicht noch einmal Zeit nehmen dürfen soll, um die Dinge genau anzuschauen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Wir brauchen eine rechtlich saubere Lösung." Dies aber könnte noch Zeit brauchen.
Verdi und EVG äußern sich zu möglichen gemeinsamen Streikplänen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) äußern sich am Donnerstag (13.00 Uhr) zu möglichen gemeinsamen Streikplänen. Nach Angaben von Verdi sind "die jeweiligen aktuellen Tarifverhandlungen" der Gewerkschaften Thema der in Berlin angesetzten Pressekonferenz. Medienberichten zufolge planen EVG und Verdi kommende Woche einen gemeinsamen eintägigen Warnstreik im Verkehrsbereich.
Neunter Streik- und Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich
Drei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften für Donnerstag zum neunten Mal zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen. Voraussichtlich werden erneut zahlreiche Bahnen, Busse und Flüge ausfallen. Landesweit wird mit Demonstrationen und Blockaden von Autobahnen und Treibstoffdepots gerechnet.
Richterbund erwartet nach EuGH-Urteil neue Klagewelle zu Dieselfahrzeugen
Der Deutsche Richterbund rechnet nach dem EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung in Autos mit einer neuen Klagewelle. "Auf die deutschen Gerichte dürfte nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine neue Welle von Dieselklagen zukommen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er warnte zugleich, dass viele Zivilgerichte durch Massenverfahren an ihre Belastungsgrenze kämen. Die Politik müsse einschreiten.
Bundesinnenministerin Faeser mahnt Wachsamkeit bei Tiktok an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu besonderer Wachsamkeit bei der Nutzung der ebenso erfolgreichen wie umstrittenen Video-App Tiktok aufgerufen. "Man muss sehr stark aufklären, dass das ein Konzern ist, der staatlich gehalten wird und wo die Daten natürlich auch abfließen können", sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. Es sei auch wichtig darauf zu achten, was auf Tiktok für "politische Botschaften" gesendet würden, und ob es "Propaganda" gebe.
US-Notenbank-Chef: Ersparnisse bei Banken sind "sicher"
US-Notenbank-Chef Jerome Powell hat angesichts der derzeitigen Bankenkrise erneut versucht, das Vertrauen von Bankkunden wiederherzustellen. "Ersparnisse im Bankensystem sind sicher", sagte der Präsident der Federal Reserve (Fed) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Notenbank werde die Lage weiter genau beobachten und sei bereit, "alle unsere Instrumente" zu nutzen, um für die Sicherheit und Gesundheit des Bankensystems zu sorgen.
US-Notenbank hebt Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte an
Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins inmitten der aktuellen Bankenkrise erneut um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Damit liegt die Zinsspanne fortan bei zwischen 4,75 und 5,0 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch in Washington mitteilte. Sie warnte zudem, die derzeitigen Bankenturbulenzen dürften Auswirkungen auf die Kreditvergabe und auf die wirtschaftliche Aktivität, die Einstellungen neuer Mitarbeiter und die Inflation haben. "Das Ausmaß dieser Auswirkungen ist unsicher", erklärte die Fed.
Schweinemäster wegen Tierschutzverstößen zu Geldstrafen verurteilt
Zwei Betreiber einer großen Schweinemastanlage in Niedersachsen sind am Mittwoch vom Amtsgericht Papenburg wegen Tierschutzverstößen zu einer Geldstrafe von jeweils 8500 Euro verurteilt worden. Die zuständige Richterin sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers nach mehrtägiger Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Männer in je zwei Fällen gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatten.
Warnstreik in öffentlichem Dienst stört Schiffsverkehr in Hamburger Hafen
Ein für Donnerstag angekündigter großer Warnstreiktag der Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Dienst hat bereits vor seinem Beginn den Schiffsverkehr im Hamburger Hafen massiv gestört. Die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) entschied "aufgrund der zu erwartenden massiven Einschränkungen", die Elbe für alle Schiffe ab einer Länge von 90 Metern bereits ab Mittwochvormittag bis auf Weiteres zu sperren. Der Hamburger Hafen ist der größte Hafen Deutschlands.
Wiederaufbau der Ukraine kostet im ersten Kriegsjahr 411 Milliarden Dollar
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes sind auf eine Summe von 411 Milliarden Dollar (gut 381 Milliarden Euro) angewachsen. Das geht aus einer gemeinsamen Schätzung der Weltbank, der EU, der UNO sowie der ukrainischen Regierung hervor, die am Mittwoch bekannt wurde. Die Kosten umfassen den Zeitraum des ersten Jahres seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022.
UNO und Amnesty drängen Ugandas Präsident zu Veto gegen Anti-LGBTQ-Gesetz
Nach der Verabschiedung eines strengen Gesetzes gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen in Uganda haben die Vereinten Nationen (UNO) und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Präsident Yoweri Museveni zu einem Veto gegen das Vorhaben gedrängt. Das "diskriminierende Gesetz" sei "wahrscheinlich unter den schlimmsten seiner Art auf der Welt" und stehe für eine "zutiefst besorgniserregende Entwicklung", erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch. Amnesty sprach von einem "schwerwiegenden Angriff" auf LGBTQ-Menschen.
Verdi-Chef bekräftigt Streikbereitschaft in Tarifkonflikt von öffentlichem Dienst
Wenige Tage vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi ihre Konflikt- und Streikbereitschaft betont. "Das ist noch nicht das große Besteck - ich würde sagen, wir haben gerade mal Messer und Gabel rausgeholt", sagte Bundeschef Frank Werneke der "Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Vertreter der Kommunen gaben sich angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfs durch die Gewerkschaften gelassen.
Wirtschaftsweise heben Wachstumsprognose leicht an - Warnungen vor Risiken
Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht angehoben. Statt von einem Rückgang um 0,2 Prozent werde nun mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet, heißt es im aktualisierten Gutachten des Gremiums, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Auch die Inflation dürfte demnach geringer ausfallen. Die Finanzmarktstabilität sehen die Experten aktuell trotz der derzeitigen Bankenkrise "nicht gefährdet", sie weisen jedoch auf weitere erhebliche Risiken und Unsicherheiten hin.
Verivox: Über 80 Prozent der Grundversorgungstarife über der Preisbremse
Die große Mehrheit der Tarife in der Energie-Grundversorgung ist aktuell teurer als die Preisbremse. Zwar böten viele Versorger wegen gesunkener Preise im Großhandel für Neukunden mittlerweile auch niedrigere Tarife an - 82 Prozent der Strom-Grundversorgungstarife und sogar 92 Prozent der Gas-Anbieter in der Grundversorgung lägen aber noch über dem Deckel, teilte das Portal Verivox am Mittwoch mit. Die staatlichen Subventionen summiert sich demnach für alle Grundversorgungskunden auf voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro.
Bericht: Mindestens halbe Milliarde Euro Schaden durch Coronabetrug
Einem Medienbericht zufolge haben Betrügerinnen und Betrüger mit staatlichen Coronahilfen und der Abrechnung von Coronatests mindestens eine halbe Milliarde Euro unrechtmäßig erlangt. Seit März 2020 leiteten die Ermittlungsbehörden deshalb bundesweit mehr als 30.000 entsprechende Verfahren ein, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete. Dieser fragte die Informationen bei den Landeskriminalämtern ab.
Wirtschaftsweise erwarten 2023 leichtes Wachstum von 0,2 Prozent
Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, rechnen in diesem Jahr anders als in ihrer Herbstprognose nun mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Außerdem dürfte nach ihrer Prognose die Inflation mit 6,6 Prozent geringer ausfallen als gedacht, wie aus ihrem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten hervorgeht. Im Herbst waren sie noch von einem Abschwung um 0,2 Prozent und einem Preisanstieg von 7,4 Prozent ausgegangen.
Sozialverband VdK fordert 300 Euro Einmalzahlung für Rentner
Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung zu einer einmaligen Inflationsausgleichszahlung für Rentnerinnen und Rentner aufgerufen. "Wenn wir die aktuellen Preissteigerungen anschauen, müssen wir davon ausgehen, dass die Inflation die Rentenanpassung komplett aufzehren wird", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch mit Blick auf die Rentenerhöhungen zum 1. Juli. Gleichzeitig solle die Bundesregierung daher einmalig 300 Euro an arme Rentner zahlen, forderte Bentele.
Bundesregierung ruft zu schnellem Handeln in Wasserpolitik auf
Anlässlich des Auftakts der UN-Weltwasserkonferenz in New York haben mehrere Ministerinnen und ein Minister der Bundesregierung entschlossenes Handeln gegen die globale Wasserkrise angemahnt. "Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise sind die drei ökologischen Krisen unserer Zeit", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch. Wassermanagement sei ein "zentraler Schlüssel zur Lösung dieser globalen Krisen", teilte sie in einer gemeinsamen Erklärung mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) mit.
Inflation in Großbritannien im Februar wieder angestiegen
Die Inflation in Großbritannien ist im Februar überraschend wieder gestiegen. Die Rate lag im Jahresvergleich bei 10,4 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Zuletzt hatte sich die Teuerung abgeschwächt, im Januar hatte die Inflation im Königreich bei 10,1 Prozent gelegen. Eigentlich war erwartet worden, dass die Verbraucherpreise weiter zurückgehen.
Deutschland exportierte 2022 rund 5,5 Kilogramm Altkleider pro Kopf
Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 462.500 Tonnen Altkleider und gebrauchte Textilien exportiert - das entspricht 5,5 Kilogramm pro Kopf. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch weiter mitteilte, war das ein Rückgang um elf Prozent verglichen mit 2021. Die größten Abnehmerländer waren Polen und die Niederlande, allein ein Drittel der Altkleider-Exporte ging dorthin. Weitere wichtige Länder waren Belgien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.