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Geywitz will mehr Menschen zum Umzug aufs Land bewegen
Angesichts der Wohnungsnot in den deutschen Städten will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mehr Menschen zum Umzug aufs Land bewegen. In Deutschland gebe es schätzungsweise 1,7 Millionen leer stehende Wohnungen, und der überwiegende Teil davon "befindet sich in ländlichen Regionen", sagte die Ministerin den Funke Zeitungen vom Mittwoch. Besonders für Familien mit Kindern biete der ländliche Raum "eine hohe Lebensqualität, weg vom Lärm der Großstadt".
Proteste gegen Rentenreform in Frankreich halten an
In Frankreich ist es erneut zu Protesten gegen die umstrittene Rentenreform gekommen. Wie die Polizei in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, wurden dabei bei Ausschreitungen in Paris 46 Menschen festgenommen. Rund 3500 Menschen hätten am Dienstagabend zunächst friedlich im Zentrum der Hauptstadt demonstriert. Später sei es dann zu Auseinandersetzungen zwischen einigen hundert Demonstranten und der Polizei gekommen.
Kommunen geben sich angesichts möglicher Verschärfung von Arbeitskampf gelassen
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst haben sich die Kommunen angesichts einer möglichen Verschärfung des Arbeitskampfes durch die Gewerkschaften gelassen gegeben. "Im Augenblick läuft das Spiel, wer zuerst weiche Knie bekommt", sagte die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber ich bin schon lange genug dabei, um mit Druck umgehen zu können."
Wirtschaftsweise stellen Konjunkturprognose für 2023 und 2024 vor
Das wirtschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) seine aktualisierte Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 vor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung will darin nach eigenen Angaben die konjunkturelle Lage sowie deren "Entwicklung vor dem Hintergrund hoher Inflation diskutieren".
Habeck lädt zum Windkraftgipfel
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch zum ersten Windkraftgipfel eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter der Branche, aus den Ländern und weiteren Ministerien wollen beraten, wie der Ausbau der Windenergie in Deutschland beschleunigt werden kann. Nach dem Treffen im Ministerium ist eine Pressekonferenz geplant (16.30 Uhr).
Fed trifft inmitten von Bankenkrise neue Leitzinsentscheidung
Inmitten der derzeitigen Bankenkrise trifft die US-Notenbank Fed am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) eine neue Leitzinsentscheidung. Die meisten Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank den Leitzins im Kampf gegen die hohe Inflation erneut um 0,25 Prozentpunkte anheben wird. Einige Experten rechnen dagegen wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten infolge der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) mit einer Pause bei den Zinserhöhungen.
Union fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt
In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts dringt die Union auf eine umfassende Überprüfung der Pläne. "Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist ein Abbruch der Planungen für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes eine Option, die überlegt werden muss", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Alternativlos ist in diesen schwierigen Zeiten ein Wort, das man nicht mehr in den Mund nehmen darf."
Bericht: Grundversorger bekommen vom Staat voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro
Energie-Grundversorger in Deutschland erhalten einem Bericht zufolge in diesem Jahr wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro. Dies seien Prognosen des Vergleichsportals Verivox und des Verbraucherzentrale Bundesverbands, berichtete die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
Uganda verabschiedet strenges Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität
Das Parlament im ostafrikanischen Uganda hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das harte Strafen bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen vorsieht. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, "das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet". Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann.
USA wollen Abrams-Kampfpanzer im Herbst an Ukraine liefern
Die USA wollen der Ukraine die versprochenen Abrams-Kampfpanzer im Herbst liefern und damit schneller als erwartet. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Dienstag, in Absprache mit Kiew würden die USA der Ukraine Modelle vom Typ M1A1 schicken und nicht wie ursprünglich geplant vom Typ M1A2. Das würde es den USA erlauben, die Auslieferung deutlich zu beschleunigen "und der Ukraine diese wichtige Fähigkeit bis zum Herbst dieses Jahres auszuliefern".
Tiktok hat in den USA inzwischen mehr als 150 Millionen Nutzer
Die wegen Datenschutzbedenken unter massivem Druck stehende Video-App Tiktok hat in den USA nach eigenen Angaben die Marke von 150 Millionen Nutzerinnen und Nutzern überschritten. "Das sind fast die halben USA, die auf Tiktok gehen, um Kontakte zu knüpfen, zu erschaffen, zu teilen, zu lernen oder einfach nur Spaß zu haben", sagte Tiktok-Chef Shou Zi Chew am Dienstag in einem auf der Plattform veröffentlichten Video.
"Ampel" will in Koalitionsausschuss am Sonntag Streitthemen angehen
SPD, Grüne und FDP wollen sich am Wochenende zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, soll das Treffen am Sonntagabend stattfinden. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte als Themen vor allem Streitpunkte mit der FDP: das Verbrenner-Aus, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor.
US-Finanzministerin sieht Stabilisierung des Bankensektors
US-Finanzministerin Janet Yellen hält die Gefahr für den Bankensektor durch die staatliche Unterstützung für zwei kriselnde Geldinstitute für zunächst gebannt. "Der Gesamtabfluss von Einlagen aus regionalen Banken hat sich stabilisiert", heißt es in ihrem vorab verbreiteten Redetext für ein Treffen mit US-Bankern am Dienstag in Washington. "Unser Eingreifen war notwendig, um das breitere US-Bankensystem zu schützen."
Nach Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich weiten sich die Proteste aus
Einen Tag nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich weiten sich die Proteste aus. An mehreren Orten blockierten Demonstranten am Dienstag Autobahnen, Treibstoffdepots sowie die Zufahrt zum Atomkraftwerk in Bugey bei Lyon. In Amiens zerstörten Gegner der Rentenreform das Wahlkreisbüro eines republikanischen Abgeordneten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich am Mittwoch in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung wenden.
ZEW-Konjunkturerwartungen sinken im März deutlich
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen haben sich vor dem Hintergrund der aktuellen Bankenkrise deutlich eingetrübt. Der entsprechende Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sank in der März-Umfrage auf 13,0 Punkte, das liegt 15,1 Punkte unterhalb des Werts vom Februar.
Autokäufer können beim Thermofenster auf Schadenersatz hoffen
Autokäufer können gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ihnen wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung ein Schaden entstanden ist. Das EU-Recht schütze die Interessen des einzelnen Käufers, antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag auf Fragen des Landgerichts Ravensburg. Dieses muss über eine Klage gegen Mercedes-Benz wegen des Thermofensters entscheiden. (Az. C-100/21)
Mehr als eine Million Studierende haben Einmalzahlung erhalten
Weniger als eine Woche nach dem Start der Antragsmöglichkeit haben mehr als eine Million Studierende und Fachschüler die einmalige Energiepreispauschale von 200 Euro erhalten. Die von Bund und Ländern für die Auszahlung eingerichtete Website einmalzahlung200.de gab am Dienstag 1,01 Millionen Auszahlungen an. Dabei wurden 202,3 Millionen Euro überwiesen. Anspruchsberechtigt sind insgesamt 3,4 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler.
Umfrage: Krieg und Klimawandel zählen zu größten Sorgen der Deutschen
Krieg, der Verlust eines nahestehenden Menschen und der Klimawandel zählen derzeit zu den größten Sorgen der Deutschen. Angesichts der Kämpfe in der Ukraine macht das Thema Krieg mit 59 Prozent den meisten Befragten Angst, wie eine am Dienstag in Köln veröffentlichte Studie des Gothaer Konzerns zeigt. 54 Prozent haben Angst vor dem Verlust eines nahestehenden Menschen, und der Klimawandel beschäftigt 53 Prozent der Befragten. Bei den 18- bis 34-Jährigen ist das Klima sogar die größte Sorge.
Europäische Börsen im Aufwind - Besonders Bankaktien erholen sich
Die Aktienkurse an den europäischen Börsen sind nach schweren Verlusten in der vergangenen Woche am Dienstag mit einem kräftigen Plus gestartet. Paris verzeichnete zu Handelsbeginn einen Anstieg um 1,08 Prozent, Frankfurt um 0,86 Prozent und London um 0,58 Prozent. Besonders stark erholten sich die Kurse von Banken: Die Aktie der italienischen Unicredit legte um 3,11 Prozent zu, die der Deutschen Bank um 2,46 Prozent.
Hersteller verkaufen im Februar deutlich mehr Neuwagen in Europa
In Europa haben die Autohersteller im Februar wieder deutlich mehr Neuwagen verkauft als vor einem Jahr - der Absatz im Februar 2022 war allerdings wegen der Chipkrise sehr niedrig gewesen. Im vergangenen Monat wurden knapp 803.000 Neuwagen verkauft, 11,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel am Dienstag mitteilte. Dennoch liegt der Absatz auch weiterhin unter Vorkrisenniveau.
Deutlich weniger Uhren aus deutscher Produktion
In Deutschland werden immer weniger Uhren hergestellt. Lediglich bei Wanduhren gab es seit 2011 Zuwächse, während sich die Produktion von Kuckucksuhren und Armbanduhren mehr als halbierte, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
Familienministerin Paus besteht bei Kindergrundsicherung auf höhere Leistungen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besteht darauf, dass in der geplanten Kindergrundsicherung Leistungen nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen. "Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht", sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie wolle dabei "den Schwerpunkt auf Familien setzen, die besonders von Armut betroffen sind."
Städte- und Gemeindebund empfiehlt wegen Wohnungsnot Umzug aufs Land
Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Wohnungsnot in den Metropolen dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen. Es werde kaum beachtet, dass "über 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen, insbesondere in ländlichen Regionen, leer stehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. "Es wäre deshalb sinnvoll, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen, damit die Menschen dort gut und preiswert wohnen und leben können.“ Die Arbeit im Home Office schaffe hier neue Möglichkeiten.
Proteste in Frankreich nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform
Nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform ist es in Frankreich am Montagabend landesweit zu Protesten gekommen. In Paris versammelten sich hunderte Menschen in der Nähe der Nationalversammlung, auch in Straßburg, Dijon, Lyon, Lille und anderen Städten gingen Menschen auf die Straße, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Vielerorts wurden Mülltonnen umgeworfen oder angezündet, Barrikaden errichtet oder Steine geworfen. Allein in Paris nahm die Polizei nach eigenen Angaben rund 170 Menschen vorläufig fest.
Bericht: IG Metall wird voraussichtlich erstmals von einer Frau geführt
Die größte deutsche Gewerkschaft IG Metall mit 2,2 Millionen Mitgliedern wird laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" künftig voraussichtlich erstmals von einer Frau geführt. Für das Vorhaben einer formellen Doppelspitze und eine dafür erforderliche Satzungsänderung habe es im Vorstand keine Mehrheit gegeben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Demnach wird nun erwartet, dass die bisherige Vize-Chefin Christiane Benner als erste Frau alleinige neue Erste Vorsitzende der größten Gewerkschaft Europas wird.
Frankreichs Regierung übersteht knapp Misstrauensvotum im Rentenstreit
Die französische Regierung hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden und damit die umstrittene Rentenreform durchgesetzt. Lediglich neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis bis zur absoluten Mehrheit für einen ersten, fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag. Ein zweiter Antrag der Rechtspopulisten, über den anschließend abgestimmt wird, hat so gut wie keine Aussicht, angenommen zu werden. Damit ist die Rentenreform, die die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, endgültig verabschiedet.
Medienmogul Murdoch wird mit 92 Jahren zum fünften Mal heiraten
Der konservative Medienmogul Rupert Murdoch will mit 92 Jahren zum fünften Mal heiraten. Der Multimilliardär hielt vergangene Woche am St. Patrick's Day um die Hand der 66-jährigen Ann Lesley Smith an, wie er der ihm gehörenden US-Boulevardzeitung "New York Post" vom Montag sagte. "Ich war sehr nervös. Ich hatte große Angst davor, mich erneut zu verlieben - aber ich wusste, dass es mein letztes Mal wird. Das sollte es jedenfalls sein. Ich bin glücklich."
Onlineriese Amazon will weitere 9000 Stellen streichen
Der Onlineriese Amazon will weitere 9000 Stellen streichen. Konzernchef Andy Jassy begründete die Entlassungen am Montag mit dem wirtschaftlichen Umfeld und der "Unsicherheit in naher Zukunft". Der Konzern müsse deswegen bei Kosten und Mitarbeiterzahl "schlanker" werden. Bereits im Januar hatte Amazon die Entlassung von 18.000 Mitarbeitern angekündigt.
Rentenstreit: Frankreichs Parlament debattiert Misstrauensanträge gegen Regierung
Im französischen Rentenstreit hat die Nationalversammlung mit der Debatte über zwei Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung begonnen. "Die Regierung hat alle Mittel genutzt, um das Parlament zu umgehen", sagte der liberale Abgeordnete Charles de Courson am Montag im Parlament in Paris. Über die beiden Anträge sollte am Abend abgestimmt werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass es zum Sturz der Regierung kommt.
Ministerium: Bisher haben fast 650.000 Studierende Einmalzahlung erhalten
Bisher haben fast 650.000 Studierende und Fachschüler die Einmalzahlung von 200 Euro wegen der hohen Energiepreise und Lebenshaltungskosten erhalten. Wie das Bundesbildungsministerium am Montag weiter mitteilte, wurden dabei rund 130 Millionen Euro ausgezahlt. Mehr als eine Million Anträge seien seit dem Start der digitalen Plattform für die Auszahlung am 15. März eingegangen. Anspruchsberechtigt sind allerdings insgesamt 3,4 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler.
EU vereinbart milliardenschweres Munitionspaket für die Ukraine
Die Europäische Union hat ein Munitionspaket für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Außen- und Verteidigungsminister vereinbarten am Montag in Brüssel, in den nächsten zwölf Monaten eine Million Geschosse an die Ukraine zu liefern und dafür erstmals gemeinsame Bestellungen bei der Rüstungsindustrie aufzugeben. Damit betrete die EU "Neuland", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ziel müsse es sein, "noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl" von Artillerie-Munition an die Ukraine zu liefern.
Renten steigen im Juli um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten,
Die Renten steigen in diesem Jahr um 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Mit der Erhöhung zum 1. Juli werde die Rentenangleichung in alten und neuen Bundesländern ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht, teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Die Linkspartei hielt die Erhöhung angesichts der hohen Inflation aber für ungenügend.
UNO: Finnen sind weltweit die glücklichsten Menschen
In keinem Land der Erde sind die Menschen so glücklich wie in Finnland: Sie stehen zum sechsten Mal in Folge auf dem Spitzenplatz des Weltglücksberichts, den die UNO am Montag anlässlich des Internationalen Tags des Glücks veröffentlichte. Die Ukraine rückte trotz des russischen Angriffskriegs von Platz 98 auf Platz 92 vor, was vor allem auf das große Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen zurückgeführt wird.
Weiter Nervosität an Märkten nach Credit-Suisse-Übernahme durch UBS
Auch nach der Übernahme der angeschlagenen Schweizer Bank Credit Suisse durch den Mitbewerber UBS bleibt die Nervosität hoch. An Europas Börsen brachen Bankaktien am Montagmorgen zunächst massiv ein, legten später aber wieder zu. Regierungsvertreter betonten die Stabilität des Bankensektors aufgrund zahlreicher Maßnahmen seit der Finanzkrise vor 15 Jahren.
Baerbock sagt weitere Hilfe für Erdbebenopfer in Türkei und Syrien zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Beginn einer internationalen Geberkonferenz für die Erdbeben-Opfer in der Türkei und Syrien weitere Hilfe von Deutschland zugesagt. "Wir verdoppeln heute unsere Unterstützung für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien auf 240 Millionen Euro", sagte Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel.
Glücksniveau der Deutschen in Coronakrise erstaunlich stabil geblieben
Das Glücksniveau der Menschen in Deutschland ist während der Coronapandemie zwischen 2020 und 2021 erstaunlich stabil geblieben. Das berichtete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag in Köln unter Berufung auf eine Datenauswertung seiner Ökonominnen und Ökonomen. Demnach sank der Anteil der Glücklichen im Jahresvergleich zwar um neun Prozentpunkte. 2021 bezeichnete sich mit 53 Prozent aber immer noch mehr als die Hälfte als oft oder sehr oft glücklich.
Sorge über wirtschaftlichen Lage belastet immer mehr Familien
Wachsende Sorgen wegen der Inflation und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage belasten viele Familien in Deutschland. Nach dem am Montag vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten "Familienbarometer" bewerten nur noch 43 Prozent der Eltern minderjähriger Kinder ihre wirtschaftliche Lage positiv. 45 Prozent sagen: "es geht", zwölf Prozent sehen die Lage "eher schlecht" oder "schlecht". Nach Angaben des für die Befragung verantwortlichen Allensbach-Instituts verschlechterte sich die Bewertung im Verlauf des vergangenen Jahres damit deutlich.
Gewerkschaften warnen vor Fachkräftemangel bei Windkraftausbau
Die Gewerkschaften warnen vor einem Mangel an Fachkräften für den geplanten Ausbau der Windkraft. Dafür müssten die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert werden, forderte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, am Montag in Hamburg. Hintergrund ist eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die Probleme in diesem Bereich aufzeigt.
Bankaktien an Europas Börsen brechen trotz Credit-Suisse-Übernahme ein
Die Übernahme der Credit Suisse durch die Großbank UBS in der Schweiz hat bei den Anlegerinnen und Anlegern in Europa offenbar nicht für Vertrauen in die Banken gesorgt. Bei Öffnung der Börsen am Montagmorgen stürzten die Aktien von Banken in Deutschland und Frankreich ab. Der Kurs der Deutschen Bank etwa brach um fast zehn Prozent ein, derjenige der Commerzbank um über sieben Prozent.