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Wehrbeauftragte fordert deutlich mehr Tempo bei Investitionen in Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2022 deutlich mehr Tempo bei den Investitionen angemahnt. "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig", sagte Högl am Dienstag in Berlin. Von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen sei im vergangenen Jahr "leider noch kein Cent" bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen. Große Anstrengungen brauche es auch für die angestrebte Erhöhung der Soldatenzahl.
Ebay verstößt mit Advents-Rabattaktion nicht gegen Buchpreisbindung
Der Onlinehändler Ebay hat mit einer kurzen Rabattaktion zum Advent, bei der Bücher vergünstigt angeboten wurden, nicht gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Auch die Buchhändler, die die Bücher auf der Plattform anboten, verstießen nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies einen Unterlassungsanspruch gegen Ebay ab (Az.: 11 U 20/22).
Fälle von Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen in Coronakrise verdoppelt
Die Folgen der Coronapandemie haben einer Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zufolge zu einer Verdopplung der Fälle von Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen geführt. Wie die DAK am Dienstag in Hamburg mitteilte, zeigen mehr als 600.000 Minderjährige "ein pathologisches Nutzungsverhalten" bei sozialen Medien, Streaming oder Computerspielen. Das entspricht mehr als sechs Prozent der Altersgruppe.
39-Jährige in Bayern mehrere Kilometer von Zug mitgeschleift
In Bayern ist eine Frau mehrere Kilometer von einem Zug mitgeschleift worden. Die 39-Jährige kam mit schwersten Verletzungen an Füßen, Beinen und Oberkörper zur stationären Behandlung ins Krankenhaus, wie das Polizeipräsidium Schwaben-Nord am Dienstag in Augsburg mitteilte.
Von der Leyen stellt Verbrauchern billigeren Strom in Aussicht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Verbrauchern eine spürbare Entlastung durch die geplante Reform des europäischen Strommarkts in Aussicht gestellt. "Im Herzen dieser Reform stehen die Verbraucher", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP und anderen europäischen Medien vor der Vorstellung der Pläne am Dienstagnachmittag in Straßburg. Sie äußerte sich zuversichtlich, ungeachtet deutscher Einwände noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres einen Beschluss erreichen zu können.
Anteil ausbildungsberechtigter Betriebe auf 52 Prozent gesunken
Der Anteil der ausbildungsberechtigten Betriebe in Deutschland ist auf den Stand von 52 Prozent gesunken. Im Zeitraum von 2010 bis 2022 bedeutet das einen Rückgang um sieben Prozentpunkte, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Von den ausbildungsberechtigten Firmen bildete wiederum zuletzt nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich aus.
Barmer: Wegen Pandemie droht Infektionswelle bei einigen Kinderkrankheiten
Als Folge der Coronapandemie droht Kindern nach Angaben der Barmer bei einigen Krankheiten wie Scharlach eine Infektionswelle. Während der Pandemie sei die übliche Scharlachwelle in den Kitas nahezu ausgeblieben, was nun zu einem intensiven Nachholeffekt auf die nun älteren Schulkinder führe, schrieb die Krankenkasse in ihrem am Dienstag in Berlin veröffentlichten sogenannten Arztreport. Ihnen drohten "außergewöhnlich schwere Verläufe".
Privathaushalte machen immer häufiger Gebrauchtes zu Geld
Second Hand liegt im Trend: Auch Privatpersonen machen gebrauchte Kleidung, Bücher und Möbel zunehmend zu Geld. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag nahmen private Haushalte 2021 durchschnittlich 35 Euro im Monat durch den Verkauf gebrauchter Waren ein. Das waren acht Euro mehr als fünf Jahre zuvor. Mit erfasst wird bei den Waren auch Selbsterzeugtes und Neuwertiges aus zweiter Hand.
Bartsch kritisiert wegen Aus für 52 Galeria-Filialen Eigentümer Benko
Nach dem beschlossenen Aus für 52 Filialen der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Eigentümer René Benko scharf kritisiert und ein Eingreifen der Regierung gefordert. Benko habe "versagt", sagte Bartsch den RND-Zeitungen vom Dienstag. Es seien "Zweifel angebracht, ob es Benko jemals um Galeria ging und nicht immer zuerst um sein Immobiliengeschäft".
Gericht in Kalifornien bestätigt Selbstständigkeit von Uber-Fahrern
Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz bestätigt, wonach Fahrer von Fahrdienstleistern wie Uber oder Lyft als selbstständige Unternehmer und nicht als Angestellte gelten. Das Urteil vom Montag (Ortszeit) gilt als Sieg für internetbasierte Fahr- und Lieferdienste, die 2020 ein entsprechendes Referendum mit dem Namen Prop 22 unterstützt hatten, das sie von Zahlungen bestimmter Sozialleistungen befreit.
VW investiert bis 2027 gut 122 Milliarden Euro in E-Mobilität und Digitalisierung
Der Volkswagen-Konzern will in den kommenden Jahren mehr als zwei Drittel seiner Investitionen in die Bereiche Elektromobilität und Digitalisierung stecken. Wie das Unternehmen am Dienstag anlässlich der Vorstellung seines Jahresergebnisses mitteilte, sind bis 2027 Investitionen in einer Gesamthöhe von 180 Milliarden Euro geplant - davon gut 122 Milliarden Euro in Elektrifizierung und Digitalisierung. In der vergangenen Investitionsperiode lag der Anteil noch bei 56 Prozent.
Ifo: Lieferengpässe bei Lebensmitteln noch immer hoch
Lieferengpässe sind im Lebensmitteleinzelhandel noch immer enorm hoch. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, berichteten in der Februar-Umfrage 85,7 Prozent der befragten Unternehmen davon, nach 95,6 Prozent im Januar. Im Einzelhandel insgesamt lag der Wert der betroffenen Unternehmen bei 53,5 Prozent - auch das war ein leichter Rückgang verglichen mit dem Jahresanfang.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) seine Entscheidung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zwei Rosneft-Tochterfirmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Rosneft will, dass diese Entscheidung aufgehoben wird. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
US-Notenbank nimmt Überwachung von Pleitebank SVB unter die Lupe
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien wird die US-Notenbank Fed die bisherige Überwachung und Regulierung des Geldhauses unter die Lupe nehmen. "Die Ereignisse rund um die Silicon Valley Bank verlangen nach einer sorgfältigen, transparenten und raschen Untersuchung durch die Federal Reserve", erklärte Fed-Chef Jerome Powell am Montag. Der Fed-Vizevorsitzende Michael Barr wird die Untersuchung leiten und soll am 1. Mai einen Bericht veröffentlichen.
Porsche verteidigt Einsatz für E-Fuels
Der Autobauer Porsche hat seinen Einsatz für die umstrittenen synthetischen Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, verteidigt. "Mit Blick auf Verbrenner-Fahrzeuge sind E-Fuels eine sinnvolle Ergänzung – im Bestand und in der Nische", sagte Porsche-Chef Oliver Blume, der zugleich den VW-Konzern leitet, am Montag in Wolfsburg. Die Autoindustrie sei "mitten in der Transformation" und benötige Planungssicherheit. "Daher würdigen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt die entsprechenden Schritte unternimmt."
US-Regierung gibt grünes Licht für Ölbohrungen in Alaska
Die US-Regierung hat trotz deutlicher Kritik von Umweltschützern ein umstrittenes Ölförderungsprojekt im Norden des Bundesstaates Alaska gebilligt. Das Innenministerium gab dem US-Energiekonzern ConocoPhillips am Montag grünes Licht, an drei Standorten im bundeseigenen National Petroleum Reserve Alaska (NPRA) nach Öl zu bohren.
Scholz lobt Bhutan als Vorbild für Klimaschutz und Wohlstandsmessung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Königreich Bhutan beim ersten offiziellen Besuch eines Regierungschefs des südasiatischen Landes in Berlin als globales Vorbild beim Klimaschutz gelobt. Es sei "beeindruckend", dass Bhutan bereits heute mehr CO2 absorbiere als ausstoße, sagte Scholz am Montag nach Gesprächen mit Ministerpräsident Lotay Tshering. Zudem spiele Bhutan mit dem seit 2008 im Land erstellten Index für das nationale Glück eine "Vorreiterrolle" bei der Messung wirtschaftlichen Wohlstands.
Lindner würde "Blauen Brief" aus Brüssel akzeptieren
Für möglichst strenge Schuldenregeln der Europäischen Union würde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sogar ein Defizitverfahren gegen Deutschland in Kauf nehmen. "Deutschland ist absolut bereit, einen sogenannten Blauen Brief zu akzeptieren, wenn es ein Defizitverfahren gegen Deutschland geben muss", sagte Lindner am Montag vor einem Treffen mit seinen Eurozonen-Kollegen in Brüssel.
Nach Bankenpleite in den USA lässt Furcht vor Ansteckung Kurse einbrechen
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien haben Politik und Finanzexperten versichert, dass keine größere Gefahr für die Finanzstabilität bestehe. US-Präsident Joe Biden sagte am Montag in einer kurzen Live-Ansprache, "das Bankensystem ist sicher". Die Bafin in Bonn erklärte, der deutsche SVB-Ableger habe "keine systemische Relevanz". Anlegerinnen und Anleger reagierten nervös, die Kurse vieler Banken in Europa brachen ein.
Zwei Drittel der Eltern mit Digitalisierung in Schulen unzufrieden
Etwa Zwei Drittel der Eltern in Deutschland sind mit der Digitalisierung der Schulen ihrer Kinder nach der Coronakrise unzufrieden. Etwa 50 Prozent bewerteten den Stand laut einer am Montag veröffentlichen Umfrage des Hightechverbands Bitkom zufolge als "ausreichend" oder "mangelhaft", also mit den Schulnoten vier und fünf. Weitere fast 20 Prozent der Eltern vergaben sogar ein "ungenügend", also eine sechs. Im Durchschnitt ergab das eine Vier minus.
Galeria schließt 52 Filialen - über 4000 Beschäftigte betroffen
Die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 ihrer derzeit noch 129 Filialen. Die betroffenen Häuser sollen in zwei Wellen Ende Juni dieses Jahres und Ende Januar kommenden Jahres geschlossen werden, wie der Konzern am Montag mitteilte. Von den Maßnahmen sind demnach insgesamt 4300 Beschäftigte betroffen, davon 4000 in den einzelnen Filialen.
Keine Annäherung im Haushaltstreit beim Thema Kindergrundsicherung
Im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung ist beim Thema Kindergrundsicherung weiter keine Annäherung in Sicht. Die FDP sieht keinen größeren Finanzbedarf für das Vorhaben. Die Kindergrundsicherung sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, gleiche Chancen für alle Kinder gebe es "nicht zum Nulltarif". Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, die Kindergrundsicherung müsse "auskömmlich finanziert" werden.
Tausende Ärzte in Großbritannien starten dreitägigen Streik in Krankenhäusern
Tausende Ärztinnen und Ärzte haben in Großbritannien einen dreitägigen Streik begonnen. Mitglieder der Gewerkschaft British Medical Association (BMA) errichteten am Montag Streikposten vor Krankenhäusern. Verantwortliche des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS zeigten sich besorgt über die Auswirkungen des Streiks auf die Patientinnen und Patienten.
Biden: Bürgerinnen und Bürger können US-Bankensystem vertrauen
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank in den USA hat Präsident Joe Biden die Stabilität des US-Bankensystems zugesichert. Die Menschen "können Vertrauen haben, dass das Bankensystem sicher ist", sagte der Präsident am Montag in Washington. "Ihre Einlagen werden da sein, wenn Sie sie brauchen", fuhr er fort.
Erzeugerpreise in Landwirtschaft im Januar im Monatsvergleich weiter gesunken
Der Anstieg bei den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Januar weiter abgeschwächt. Verglichen mit Dezember sanken die Preise um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Verglichen mit dem Januar 2022 betrug der Preisanstieg 25,4 Prozent. In den Monaten Dezember und November lag der Anstieg im Jahresvergleich allerdings noch bei 29,8 beziehungsweise 31,9 Prozent.
Frankreichs Nationalversammlung debattiert über schnelleren Bau von Atomkraftwerken
Die französische Nationalversammlung debattiert ab Montagnachmittag über den beschleunigten Bau zusätzlicher Atomreaktoren. Der Senat hatte den Gesetzentwurf bereits angenommen. Ursprünglich ging es in erster Linie darum, bürokratische Hürden beim Bau der geplanten neuen Reaktoren abzubauen. Doch die Senatoren fügten dem Text hinzu, dass Frankreich sich von dem Ziel verabschiedet, den Anteil des Atomstroms bis 2035 auf 50 Prozent herunterzufahren.
Chinas Regierungschef: Erreichen von Wachstumsziel nicht einfach
Chinas neuer Regierungschef Li Qiang hat am Montag davor gewarnt, dass das Erreichen des diesjährigen Wachstumsziels nicht einfach werde. Er griff auf einer Pressekonferenz in Peking zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses auch die USA an. Präsident Xi Jinping unterstrich in seiner ersten Rede seit seiner Bestätigung für eine historische dritten Amtszeit die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu stärken.
FDP-Generalsekretär: Kindergrundsicherung ist in erster Linie Verwaltungsreform
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht keinen größeren Finanzbedarf für die in der Koalition vereinbarte Kindergrundsicherung. Diese sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. So habe er auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verstanden. Es gehe darum, die bereits bestehenden Angebote des Staates für die Anspruchsberechtigten "zusammenzupacken" und übersichtlicher zu machen.
Wehrbeauftragte: "Der Bundeswehr fehlt es an allem"
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat vor der Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag die nach wie vor mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten kritisiert. "Der Bundeswehr fehlt es an allem", sagte Högl am Montag dem Sender RTL/ntv. Dies umfasse sowohl die "persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät". Die Soldatinnen und Soldaten "kämpfen jeden Tag mit dem Mangel".
Warnstreik legt Flugbetrieb an vier deutschen Flughäfen ganz oder teilweise lahm
Ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi hat am Montag den Flugverkehr an Flughäfen in Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen ganz oder teilweise lahmgelegt. In Berlin und Hamburg waren nach Angaben der Betreiber sämtliche Starts gestrichen, außerdem wurde lediglich ein Teil der geplanten Landungen abgewickelt. In Hannover und Bremen war ganztägig gar keinen regulärer Flugbetrieb geplant. Hintergrund der Arbeitsniederlegungen sind Verdi zufolge Tarifkonflikte im öffentlichen Dienst und im Luftsicherheitsgewerbe.
Erdölimport aus Russland im Januar auf Restmenge von 3500 Tonnen gesunken
Der Import von Erdöl aus Russland nach Deutschland ist knapp ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs praktisch zum Erliegen gekommen. Im Januar wurden noch 3500 Tonnen Öl aus Russland eingeführt, das war ein Rückgang von 99,9 Prozent im Vergleich zum Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damals führte die Bundesrepublik 2,8 Millionen Tonnen aus Russland ein.
Bafin: US-Bankenpleite ist keine Bedrohung für deutsche Finanzstabilität
Die Insolvenz der Silicon Valley Bank (SVB) und die damit verbundene Notlage des deutschen Tochterinstituts sind nach Einschätzung der Bafin keine Bedrohung für die deutsche Finanzstabilität. Die deutsche Zweigstelle der SVB habe "keine systemische Relevanz", teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag zur Begründung mit. Die Bilanzsumme des Instituts belief sich demnach im vergangenen Jahr auf gut 789 Millionen Euro.
Großbank HSBC übernimmt britische Tochter der insolventen Silicon Valley Bank
Zum symbolischen Preis von einem Pfund hat die internationale Großbank HSBC die britische Tochter des insolventen US-Instituts Silicon Valley Bank (SVB) übernommen. Das teilten die HSBC und das britische Finanzministerium am Montag mit. Finanzminister Jeremy Hunt betonte, bei der Rettung es sei kein Steuergeld geflossen. Die Konten der Kundinnen und Kunden der SVB in Großbritannien seien geschützt.
Ein Zehntel weniger Beschäftigte in der Gastronomie als vor Corona
In der Corona-Pandemie haben Bars, Kneipen und Restaurants vielen Beschäftigten kündigen müssen - und viele kehrten nicht zurück. 2022 beschäftigte die Branche gut ein Zehntel (11,8 Prozent) weniger Menschen als 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Vor allem geringfügig entlohnte Beschäftigte kehrten der Gastronomie demnach den Rücken. Und auch die Zahl der Nachwuchskräfte schrumpfte.
SAP will Anteile an US-Tochter Qualtrics für 7,18 Milliarden Euro verkaufen
Der Softwarekonzern SAP hat angekündigt, seine Anteile an der US-Tochter Qualtrics zu verkaufen. Vereinbart worden sei ein Kaufpreis von 7,7 Milliarden Dollar (7,18 Milliarden Euro) für den Datenanalysespezialisten, teilte SAP am Montag mit. Käufer ist ein von den beiden Fonds Silver Lake und CPP angeführtes Konsortium.
Finanzminister der Euro-Länder beraten über Schuldenregeln
Die Finanzminister der Euro-Länder beraten am Montag in Brüssel über die geplante Reform der Schuldenregeln (ab 15.00 Uhr). Die EU-Kommission hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, ab dem kommenden Jahr wieder Defizitverfahren gegen Länder einzuleiten, die eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung haben. Die EU hatte die Vorschriften wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt.
Lindner ruft Kabinettskollegen im Haushaltsstreit zum Maßhalten auf
Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner seine Kabinettskollegen erneut zu Ausgabendisziplin gemahnt. "Wir müssen konsolidieren", sagte Lindner am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung sei "in einer schwierigen Lage", er werde das Problem lösen, indem "wir an die Ausgaben herangehen".
US-Finanzministerin Yellen schließt Rettung der insolventen Bank SVB aus
Zwei Tage nach der Schließung der insolventen Silicon Valley Bank (SVB) hat US-Finanzministerin Janet Yellen eine staatliche Rettung des Kreditinstituts ausgeschlossen. In einem Interview mit dem TV-Sender CBS sagte Yellen am Sonntag, die Regierung wolle zwar "sicherstellen, dass die Probleme einer Bank nicht zu einer Ansteckung anderer, gesunder Banken führen". Aufgrund der Gesetzesänderungen infolge der Finanzkrise im Jahr 2008 werde Washington aber keine in Schwierigkeiten geratene Großbanken mehr retten.
Pro Bahn befürchtet "Flickenteppich" bei 49-Euro-Ticket
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat bundesweit einheitliche Bedingungen für das künftige 49-Euro-Ticket angemahnt. "Die Politik muss grundlegende Regeln für das 49-Euro-Ticket finden, die bundesweit angewendet werden können und von allen Nutzern leicht zu verstehen sind", sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Funke-Zeitungen (Montagsausgaben). Er warnte vor einem "Flickenteppich" mit unterschiedlichen Vergünstigungen für Schüler, Studierende oder Rentner sowie Zusatzkarten für Tiere, Fahrräder oder Kinderwagen.