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Hersteller von Einwegplastik sollen jährlich bis zu 434 Millionen Euro zahlen
Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik und von Zigaretten werden ab 2024 an den Kosten für die Abfallbeseitigung in Parks und auf Straßen beteiligt - das Umweltministerium hat am Dienstag die benötigten Einnahmen beziffert: In den sogenannten Einwegkunststofffonds sollen vorerst jährlich bis zu 434 Millionen Euro fließen. Die Abgaben der Hersteller sollen sich nach Menge und Art des Abfalls richten.
Smartphone-App für 49-Euro-Ticket geht an den Start
Die für das 49-Euro-Ticket entwickelte Smartphone-App geht an den Start. Die Arbeiten an der App mit dem Namen "Dein Deutschlandticket" würden derzeit finalisiert, teilte der Entwickler Mobility Inside am Dienstag in Frankfurt mit. Die Anwendung soll demnach am 3. April zeitgleich mit dem Vorverkauf des Tickets starten.
"Ampel" kündigt Verschärfung bei Entgelttransparenz an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Grünen-Chefin Ricarda Lang haben zum Equal Pay Day eine bessere Vergleichbarkeit der Entlohnung von Männern und Frauen angekündigt. Heil sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, im 21. Jahrhundert sei es "ökonomisch Unsinn", Männer und Frauen nicht gleich zu bezahlen. Der Lohnunterschied beträgt in Deutschland 18 Prozent.
Gewerkschaften fordern vergünstigten Strom für energieintensive Branchen
Mehrere Industriegewerkschaften fordern von der Bundesregierung eine Regelung für vergünstigten Strom für energieintensive Branchen. Es brauche einen Industriestrompreis, "der dem europäischen Vergleich standhält, international wettbewerbsfähig ist und langfristige Planbarkeit gewährleistet", erklärten IG Metall, IGBCE und IG BAU am Dienstag. Sie riefen für Donnerstag zu einem bundesweiten Aktionstag auf.
In Deutschland gibt es knapp 616.000 eingetragene Vereine
Die Zahl der eingetragenen Vereine in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf knapp 616.000 gestiegen. Das geht aus einem am Dienstag vom Stifterverband in Essen veröffentlichten Bericht hervor. Im vergangenen Jahr waren demnach fast 615.800 Vereine im Vereinsregister eingetragen, das waren etwa zwei Prozent oder knapp zwölftausend mehr als im Jahr 2016. Insgesamt war die Gründungsdynamik aber rückläufig, in der Zukunft dürfte die Zahl sinken.
Gleichstellung laut UN-Generalsekretär noch "300 Jahre entfernt"
Zum Internationalen Frauentag am Mittwoch hat UN-Generalsekretär António Guterres massive Rückschritte bei den Rechten von Frauen und Mädchen beklagt. Eine echte Gleichstellung sei "noch 300 Jahre entfernt", sagte er in New York vor der UN-Vollversammlung. Die Europäische Union verhängte am Dienstag erstmals gezielt Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen. Sie richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan und Verantwortliche in Russland.
Urteil: Scheinselbstständiger Bauarbeiter ist sozialversicherungspflichtig
Bauarbeiter, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, ohne ein unternehmerisches Risiko zu tragen, sind einem Urteil aus Hessen zufolge abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser die Verhältnisse verschleiern soll, wie das hessische Landessozialgericht am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Es verurteilte eine Baufirma zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von hunderttausend Euro. (Az. L 8 BA 51/20)
Smartphone-App für 49-Euro-Ticket geht diese Woche an den Start
Die für das 49-Euro-Ticket entwickelte Smartphone-App geht an den Start. Die Anwendung unter dem Namen "Dein Deutschlandticket" werde derzeit in den App-Stores hochgeladen, teilte der Entwickler Mobility Inside am Dienstag mit. In zwei bis drei Tagen dürfte sie verfügbar sein.
Lego steigert Gewinn um vier Prozent auf 1,85 Milliarden Euro
Der dänische Spielwarenproduzent Lego hat auch nach zwei Pandemiejahren mit vielen Lockdowns Umsatz und Gewinn weiter steigern können. 2022 verdiente Lego unter dem Strich 13,8 Milliarden Kronen (1,85 Milliarden Euro), das war vier Prozent mehr als 2021, wie das Unternehmen in Billund am Dienstag mitteilte. Der Umsatz stieg sogar um 17 Prozent auf 64,6 Milliarden Kronen - auch weil Lego im vergangenen Jahr weltweit 155 Läden neu aufmachte.
Grünen-Politikerinnen Paus und Dröge fordern Steuerreform gegen Frauen-Altersarmut
Die Grünen-Spitzenpolitikerinnen Lisa Paus und Katharina Dröge fordern eine Reform des Steuersystems zur Bekämpfung von Frauen-Altersarmut. Ein geschlechtergerechtes Steuersystem brauche eine Reform der Steuerklassen III und V, sagte Bundesfamilienministerin Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Denn dadurch wird die Lohnsteuerbelastung zwischen Eheleuten fairer verteilt."
Anteil der Frauen in Führungspositionen in Deutschland 2021 bei 29 Prozent
Trotz Fortschritten bleibt der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Deutschland gering. Im Jahr 2021 betrug er 29 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Frauenanteil unter allen Erwerbstätigen lag bei 47 Prozent. Zu Führungspositionen zählen etwa Vorstände und Geschäftsführerinnen kleiner Unternehmen, die Bereichsleitung großer Unternehmen sowie Führungskräfte in Handel, Produktion, Dienstleistung oder im Verwaltungsdienst.
Demonstranten blockieren alle Raffinerien in Frankreich
Am sechsten großen Protesttag gegen die Rentenreform in Frankreich haben Demonstranten sämtliche Raffinerien im Land blockiert. "Es werden keinerlei Produkte aus den Raffinerien ausgeliefert", sagte der CGT-Gewerkschafter Eric Sellini am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Unternehmen TotalEnergies versicherte, dass es derzeit nicht an Treibstoff fehle, da alle Tankstellen ihre Depots gefüllt hätten.
Gewerkschaften fordern Wiedereinführung der Vermögensteuer
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Rückkehr der Vermögensteuer. "Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar – andere Behauptungen sind Unsinn", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Für Unternehmen solle es allerdings Sonderregeln geben.
Alterseinkünfte von Frauen 2021 deutlich niedriger als von Männern
Die Alterseinkünfte von Frauen sind 2021 im Durchschnitt deutlich niedriger als die von Männern gewesen. Das geht aus am Dienstag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Demnach erhielten Frauen ab 65 Jahren durchschnittlich 17.814 Euro im Jahr, Männer 25.407 Euro.
Heil fordert gerechtere Bezahlung für Frauen und Transparenz bei Löhnen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zum "Equal Pay Day" eine gerechtere Bezahlung und mehr Transparenz bei den Löhnen gefordert. "Wir müssen an beiden Ecken ansetzen", sagte Heil am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit gebe es einen Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Höhe von 18 Prozent. Elf Prozent davon seien laut Heil auf die Berufswahl und ein unterschiedliches Arbeitsvolumen zurückzuführen.
Auftragseingang in der Industrie im Januar weiter gestiegen
Der Auftragseingang der deutschen Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe ist im Januar den zweiten Monat in Folge gestiegen. Im Vergleich zum Dezember nahmen die Aufträge um 1,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Insgesamt lagen die Bestellungen damit aber noch 10,9 Prozent unter Vorjahresniveau. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die sich abzeichnende Stabilisierung der Auftragslage spreche für einen "milden Verlauf" der aktuellen konjunkturellen Schwächephase.
Ifo: Betriebe in Handel, Bau und Gastgewerbe nutzten Inflation zur Gewinnsteigerung
Manche Unternehmen in Deutschland haben laut Ifo-Institut auch Ende des vergangenen Jahres ihre Verkaufspreise stärker erhöht, als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war. "Diese Firmen haben die Lage genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu steigern", erklärte am Dienstag Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Ifo-Niederlassung in Dresden. Das gelte vor allem für Unternehmen im Handel, Gastgewerbe und Verkehr sowie im Baugewerbe.
Erneute Rentenproteste und Streiks in Frankreich
Frankreichs Gewerkschaften wollen aus Protest gegen die geplante Rentenreform am Dienstag das Land "lahmlegen". Zahlreiche Bahnen und Busse sollen ausfallen. Lastwagenfahrer wollen an manchen Orten Straßensperren errichten. Auslöser der Proteste ist das Vorhaben der französischen Regierung, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wird derzeit im Senat debattiert.
Passagier attackiert Besatzungsmitglied bei US-Flug mit abgebrochenem Metalllöffel
Bei einem Inlandsflug in den USA soll ein Mann versucht haben, einen Notausgang zu öffnen, und dann ein Besatzungsmitglied attackiert haben. Der 33-Jährige habe sich mit einem "abgebrochenen Metalllöffel" auf den Flugbegleiter oder die Flugbegleiterin gestürzt und versucht, seinem Opfer in den Hals zu stechen, erklärte die Staatsanwaltschaft in der Ostküstenstadt Boston am Montag.
Vorübergehend technische Probleme bei Twitter mit Internet-Links
Beim Kurzbotschaftendienst Twitter hat es erneut eine technische Panne gegeben. Nutzer der Online-Plattform konnten am Montag vorübergehend keine Links nutzen, die Verbindungen zu externen Inhalten herstellen. Angezeigt wurde stattdessen ein Problem mit einer Programmierschnittstelle (API).
Technische Probleme bei Twitter mit Internet-Links
Bei Twitter gibt es neue technische Probleme. Nutzer der Online-Plattform konnten am Montag keine Links nutzen, die Verbindungen zu externen Inhalten herstellen. Twitter selbst erklärte, "einige Teile" der Plattform würden möglicherweise "nicht funktionieren wie erwartet". "Wir haben eine interne Änderung vorgenommen, die einige unbeabsichtigte Folgen hatte." Die Plattform arbeite daran, das Problem zu beheben.
Frankreichs Supermärkte versprechen niedrige "Anti-Inflationspreise"
Französische Supermärkte haben sich verpflichtet, die Preise für eine Reihe von Lebensmitteln bis Juni "so niedrig wie möglich" zu halten. Diese Produkte sollen durch ein besonderes Etikett "Anti-Inflation" ausgezeichnet werden, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach einem Treffen mit Vertretern der großen Supermarkt-Ketten an. Für besonders einkommensschwache Haushalte seien außerdem Lebensmittel-Schecks geplant.
Marken-Vertriebschefin: VW senkt Preis für ID.3 auf unter 40.000 Euro
Volkswagen senkt den Preis für das Elektromodell ID.3 in Deutschland auf unter 40.000 Euro. Marken-Vertriebschefin Imelda Labbé sagte dem "Handelsblatt" am Montag, VW wolle "Elektromobilität weiter in die Breite tragen, dafür sind attraktive Einstiegspreise ein wichtiger Hebel". Sie nannte einen Preis von 39.995 Euro für ein neues Basismodell.
Studie: Chinas Wirtschaft stark abhängig von Importen aus dem Westen
Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist groß - umgekehrt aber ist auch die Volksrepublik stark auf Importe aus dem Westen angewiesen. 2021 machten Einfuhren etwa aus Europa, Kanada, den USA oder Japan und Südkorea 53 Prozent aller Importe nach China aus, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnete. Bei den 20 wertmäßig wichtigsten Importgütern kamen demnach durchschnittlich 52 Prozent aus westlichen Ländern. Der Westen hätte im Konfliktfall also "erhebliches Drohpotenzial".
Verkehrsminister Wissing fördert Bau neuer Fahrradparkhäuser für 110 Millionen Euro
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Neubau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen und anderen Haltepunkten des öffentlichen Nahverkehrs bis 2026 mit 110 Millionen Euro fördern. "Viele Menschen würden Rad und Bahn häufiger nutzen, wenn sie ihr Fahrrad oder E-Bike am Bahnhof sicher abstellen könnten", erklärte Wissing am Montag. "Bundesweit fehlen alleine an Bahnhöfen bis zu 1,5 Millionen Fahrradabstellplätze."
Alexandre Couillon ist Frankreichs neuer Drei-Sterne-Koch
Der 47 Jahre alte französische Spitzenkoch Alexandre Couillon von der Atlantikinsel Ile de Noirmoutier ist Frankreichs neuer Drei-Sterne-Koch. Der berühmte Restaurantführer Michelin veröffentlichte die Liste der ausgezeichneten Köchinnen und Köche am Montag in Straßburg. Couillon steht für den Trend zu regionalen und saisonalen Produkten. In seinem Restaurant "La Marine" verarbeitet er Fische aus dem Atlantik und selbst angebautes Gemüse.
Reiseausgaben der Deutschen haben sich 2022 verdoppelt
Die Ausgaben der Deutschen für Reisen haben sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Sie stiegen von 28,8 Milliarden Euro im Touristikjahr 2021 auf 58,6 Milliarden Euro, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Montag mitteilte. Das Vor-Corona-Niveau war damit aber noch nicht erreicht: Die Ausgaben lagen noch fast 16 Prozent darunter.
Paus: "Wir leben nach wie vor im Patriarchat"
In Deutschland herrschen nach den Worten von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) nach wie vor patriarchale Strukturen. "Wir leben nach wie vor im Patriarchat, von dem wir uns verabschieden müssen", sagte Paus dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag in einem Interview anlässlich des Internationalen Frauentags am Mittwoch. Die Grünen-Politikerin sieht sich selbst als "klare Feministin".
Verdienstungleichheit zwischen Männern und Frauen bei 39 Prozent
Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Arbeitszeit und der Erwerbsbeteiligung bei 39 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, fällt diese strukturelle Differenz nur in wenigen EU-Staaten größer aus als in Deutschland. Der reine Bruttoverdienstunterschied pro gearbeiteter Stunde, der sogenannte Gender Pay Gap, lag im vergangenen Jahr bei 18 Prozent.
Studie: Niedrige Grunderwerbsteuer für Bundesländer günstiger als staatlicher Neubau
Eine niedrige Grunderwerbsteuer ist laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) für die Bundesländer günstiger, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. Eine niedrige Grunderwerbsteuer führe zu einem vermehrten Wohnungsbau in der Privatwirtschaft, heißt es in der am Montag veröffentlichten IfW-Studie. Das zeigten die Beispiele Bayern und Sachsen, die beide ihre Grundsteuer seit 2007 nicht erhöht haben.
Scharfe Kritik an angekündigter Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich
Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. "Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich ist reine Wahlkampf-Folklore", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, am Sonntagabend der Zeitung "Welt". Söder hatte am Wochenende angekündigt, noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Verteilmechanismus unter den Bundesländern einreichen zu wollen.
Wissing sieht Lösung im Streit um Verbrenneraus "auf gutem Wege"
Im Streit um das geplante Aus für Kfz-Verbrennermotoren in der EU sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Lösung "auf gutem Wege". Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "waren wir uns einig, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen" und dass Technologieoffenheit auch ein wichtiger Aspekt sei, sagte Wissing am Montagmorgen in Meseberg. Seine Absicht sei immer gewesen, "dafür zu sorgen, dass wir eine gute Regulierung bekommen".
Verdi verzeichnet "größten Mitgliederzuwachs seit Gründung 2001"
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang des Jahres den größten Mitgliederzuwachs seit ihrer Gründung 2001 verzeichnet. "Wir haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres über 45.000 neue Mitglieder hinzugewonnen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Fachinformationsdienst "Table.Media" (Montag). Das sei der größte Mitgliederzuwachs in so kurzer Zeit seit der Gründung 2001.
Ifo: Kurzarbeit im Februar weiter leicht angestiegen
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im Februar weiter leicht gestiegen. Sie kletterte von 203.000 Kurzarbeitenden im Januar auf 220.000 im Februar, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Das war demnach die höchste Zahl seit Juni vergangenen Jahres. "Die Entwicklung der Kurzarbeit spiegelt die derzeitige milde Winter-Rezession wider", erklärte Ifo-Arbeitsmarktforscher Sebastian Link. Bereits im Januar hatte die Kurzarbeit etwas zugenommen.
Habeck eröffnet Internationale Tourismus-Börse in Berlin
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eröffnet am Montagabend (18.00 Uhr) die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Die ITB findet in diesem Jahr von Dienstag bis Donnerstag als reine Fachmesse statt. Gastland ist Georgien.
Kinobesucher randalieren in NRW bis zum Filmabbruch - Tiktok-Aktion vermutet
In einem Kino in Essen haben am Samstagabend Besucher randaliert und den Abbruch der Filmvorführung provoziert. Gäste seien während der Vorstellung aufgestanden und über die Sitze geklettert, teilte die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Sonntag mit. Sie hätten zudem Snacks durch den Kinosaal geworfen. Das Personal habe den Film gestoppt und die rund 440 Zuschauer aus dem Saal beordert.
Scholz: Reden in Meseberg über Transformation und Zuversicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zu Beginn der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg darüber sprechen, wie die Bevölkerung bei der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität mitgenommen werden kann. "Tatsächlich ist das, was wir an industrieller und wirtschaftlicher Modernisierung in diesem Jahrzehnt auf den Weg bringen müssen, so groß, dass es wichtig ist, das von allen Seiten her zu besprechen", sagte Scholz kurz nach Beginn des Treffens.
China kündigt Erhöhung der Militärausgaben um 7,2 Prozent an
China hat zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angekündigt. Bei der Vorstellung des chinesischen Haushaltsplans sagte der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag vor den Delegierten in Peking, die "Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzudämmen" eskalierten derzeit. Li bekräftigte die Position Pekings gegen "Separatismus" in Taiwan. In einem Bericht gab Peking zudem ein vergleichsweise niedriges Wirtschaftswachstum von "rund fünf Prozent" als Ziel für 2023 aus.
Rheinmetall plant Panzerfabrik in der Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. Diese könne jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren, sagte Unternehmenschef Armin Papperger der "Rheinischen Post" vom Samstag. Er hofft auf eine Entscheidung "in den nächsten zwei Monaten". Aus Moskau kamen bereits Drohungen mit einem Angriff auf das Werk.