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EU-Parlament stimmt für stärkere Regulierung von Online-Riesen
Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Online-Riesen wie Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Er soll klarere Regeln für die großen Online-Plattformen festlegen, etwa beim Vorgehen gegen Hass- und Falschnachrichten.
Vzbv-Chef Klaus Müller soll neuer Präsident der Bundesnetzagentur werden
Die Bundesnetzagentur soll künftig vom bisherigen Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, geführt werden. "Klaus Müller ist der aus meiner Sicht richtige Kandidat", erklärte der niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister und Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Demnach soll die Personalie am kommenden Montag in einer Beiratssitzung beschlossen werden, die offizielle Wahl soll im Februar stattfinden.
Vzbv-Chef Klaus Müller als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen worden. "Ich freue mich, dem Beirat als neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur den ehemaligen Landesminister von Schleswig-Holstein und langjährigen Verbraucherschützer, Klaus Müller, für eine Wahl vorzuschlagen", erklärte der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Müller leitet den vzbv seit 2014.
Verbände halten Ausbau der Windkraft an Land für unzureichend
In Deutschland geht der Ausbau von Windkraftanlagen an Land laut dem Bundesverband Windenergie (BWE) und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zu langsam voran. "Der aktuelle Zubau ist unzureichend und kann uns hinsichtlich der Zielerreichung nicht zufriedenstellen", erklärte VDMA-Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Donnerstag. 2021 seien 484 Windkraftanlagen mit 1925 Megawatt (MW) Leistung errichtet worden. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr beträgt demnach 35 Prozent.
Paketdienstleister befördern im Weihnachtsgeschäft Rekordmenge an Sendungen
Im Weihnachtsgeschäft 2021 haben die Paketdienstleister in Deutschland eine Rekordmenge an Päckchen und Paketen befördert. Wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Donnerstag mitteilte, wurde das "bereits sehr starke" Weihnachtsgeschäft 2020 nochmals um rund zehn Millionen Sendungen übertroffen.
Betriebsratswahl in neuem Tesla-Werk in Brandenburg Ende Februar
Die Belegschaft der neuen Giga-Factory des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide wählt am 28. Februar einen Betriebsrat. "Die Betriebsratswahl bei Tesla schreitet voran", sagte die Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Donnerstag. Aktuell habe das Unternehmen insbesondere hochqualifizierte Arbeitnehmer eingestellt. Der Betriebsrat müsse jedoch die gesamte Belegschaft repräsentieren, forderte die IG Metall.
Israel kauft drei deutsche U-Boote
Israel hat eine Einigung über den Kauf von drei U-Booten des deutschen Herstellers Thyssenkrupp verkündet. Das Rüstungsgeschäft habe ein Volumen von umgerechnet drei Milliarden Euro, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das erste U-Boot der neuen "Dakar"-Klasse soll demnach binnen neun Jahren an die israelische Marine geliefert werden. Verteidigungsminister Benny Gantz dankte der Bundesregierung für ihre Hilfe im Zusammenhang mit dem Geschäft "und für ihr Engagement für die Sicherheit Israels".
Chinas Zentralbank senkt wichtigen Leitzins für Bankkredite
Die chinesische Zentralbank hat einen wichtigen Leitzins gesenkt, um vor allem den angeschlagenen Immobiliensektor zu stützen. Der einjährige Referenzzinssatz für Bankkredite (LPR), an dem sich die Banken bei der Vergabe von Krediten an Privathaushalte und Unternehmen orientieren, wurde auf 3,7 Prozent gesenkt, wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Er lag nach einer Absenkung im Dezember zuvor bei 3,8 Prozent.
Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. (Az. C-328/20)
5G in den USA ohne größere Auswirkungen auf Luftverkehr in Betrieb gegangen
Ohne größere Auswirkungen auf den Flugverkehr ist in den USA der neue Mobilfunkstandard 5G in Betrieb gegangen. Einige internationale Fluggesellschaften sagten zwar für Mittwoch geplante Flüge wegen möglicher Störungen der Bordelektronik ihrer Maschinen ab, die befürchteten massenhaften Stornierungen blieben aber aus. Bis Donnerstagmorgen wurden laut der Website FlightAware gut 470 Flüge gestrichen, die an US-Flughäfen starten oder landen sollten.
Söder will über Ausnahmen bei bayerischen Windrad-Abstandsregeln sprechen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereit gezeigt, mit der Bundesregierung Wege für einen stärkeren Windkraftausbau in Bayern zu suchen. Zwar wolle Bayern die geltende 10H-Regeln zum Abstand von Windrädern beibehalten, er sei aber "auch bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Er nannte den Bau von Windrädern im bayerischen Staatswald und den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere Windräder.
EuGH: Insolventer Fluglinie stehen keine kostenlosen Emissionszertifikate zu
Wenn eine Fluggesellschaft nicht mehr fliegt, stehen ihr ab diesem Zeitpunkt keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr zu. Die Ausgabe solcher Zertifikate an den Insolvenzverwalter sei nicht mit dem Zweck des EU-Emissionshandelssystems vereinbar, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter von Air Berlin. (Az. C-165/20)
Wirtschaft fordert von "Ampel" mehr Einsatz für schnellere Genehmigungsverfahren
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft machen Druck auf die Ampel-Koalition, die Abwicklung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. "Schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren müssen zu den Top-Prioritäten der neuen Regierung gehören", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP in diesem Bereich hält er für zu wenig ambitioniert.
Anstieg der Erzeugerpreise erreicht im Dezember neuen Höchststand
Der rasante Anstieg der Erzeugerpreise hat sich angesichts steigender Energiekosten auch im Dezember fortgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte um 24,2 Prozent höher als im Dezember 2020. Das war demnach der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung 1949.
Mietervertreter und Immobilienunternehmen klagen über Heizkostenverordnung
Der Deutsche Mieterbund und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW klagen über zusätzliche Kosten und Aufwand im Zuge der neuen Heizkostenverordnung. "Viele Mieterinnen und Mieter fühlen sich durch solche Maßnahmen abgezockt", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Der Klimaschutz ist beim Wohnen essenziell. Aber Mieterhaushalte tragen dafür oft einseitig die Kosten".
Russischer Präsident Putin rühmt die "enge Zusammenarbeit" mit Teheran
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Ebrahim Raissi haben am Mittwoch in Moskau ihre enge Zusammenarbeit in internationalen Fragen bekräftigt. Putin rühmte bei dem Treffen in der russischen Hauptstadt den "ständigen Kontakt" zwischen Moskau und Teheran. Es sei ihm "sehr wichtig", die Ansicht seines iranischen Gesprächspartners in globalen Fragen zu kennen, sagte Putin.
Frankreichs Champagner-Hersteller feiern Rekordumsatz 2021
Die Champagner-Hersteller in Frankreich stoßen auf ein Rekordjahr an: Sie verkauften 2021 mehr als 320 Millionen Flaschen und erzielten einen Umsatz von über 5,5 Milliarden Euro, wie der Branchenverband am Mittwoch mitteilte. Im zweiten Corona-Jahr habe der Konsum daheim "an Fahrt aufgenommen".
Flugzeugbauer Airbus will 6000 neue Mitarbeiter anstellen
Der Flugzeugbauer Airbus will in diesem Jahr weltweit rund 6000 neue Beschäftigte anstellen. Die Luftfahrtindustrie zeige "starke Zeichen der Erholung nach Covid", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Das neue Personal soll das Unternehmen auf die Zukunft der Luftfahrt vorbereiten und die Unternehmenspläne zur Reduzierung von CO2-Emissionen umsetzen.
Nordrhein-Westfalen will mit Initiative im Bundesrat für mehr Tierwohl sorgen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung sorgen. Das Landeskabinett habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, dieser solle am 11. Februar im Bundesrat eingebracht werden, teilte das CDU-geführte Umweltministerium in Düsseldorf am Mittwoch mit. Mit dem Gesetz sollen demnach Stallumbauten erleichtert, bestehende Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden beseitigt werden.
Zahl der Aktionäre in Deutschland leicht zurückgegangen - auf rund zwölf Millionen
Die Zahl der Aktionärinnen und Aktionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen - bleibt aber auf hohem Niveau: Knapp 12,1 Millionen Deutsche hatten 2021 Geld in Aktien, Aktienfonds oder ETFs investiert, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Mittwoch mitteilte. Das waren 280.000 weniger als 2020. Damals war die Zahl der Aktionäre aber auch sprunghaft um 2,7 Millionen gestiegen.
Verbraucherpreise steigen so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr
Mit im Schnitt 3,1 Prozent hat die Inflation in Deutschland im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Und auch in den kommenden Monaten müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher wohl auf steigende Preise einstellen: Nach Angaben des Münchener Ifo-Instituts wollen viele Unternehmen die gestiegenen Kosten für Energie und bei der Beschaffung von Vorprodukten an ihre Kunden weitergeben.
Zahl der Berufspendler hat trotz Homeoffice zugenommen
Trotz Corona-Pandemie und Homeoffice-Pflicht hat die Zahl der Berufspendler im vergangenen Jahr zugenommen. 3,5 Millionen Beschäftigte arbeiteten 2021 nicht in dem Bundesland, in dem sie lebten, das waren 150.000 mehr als 2020, wie die IG BAU unter Berufung auf Daten der Bundesarbeitsagentur mitteilte. Hauptproblem seien teure Mieten und Häuserpreise: "Sie zwingen Millionen Beschäftigte zu stundenlanger Fahrererei", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger.
EU-Kommission muss Telekom 1,8 Millionen Euro wegen fehlender Verzugszinsen zahlen
Die Deutsche Telekom hat Anspruch auf eine Entschädigung von 1,8 Millionen Euro, weil die EU-Kommission bei der Rückerstattung einer Geldbuße keine Verzugszinsen zahlte. Da die Geldbuße 2018 reduziert worden war, müsse die Kommission den rechtsgrundlos gezahlten Betrag zuzüglich Verzugszinsen erstatten, entschied das Gericht der EU (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. In dem Streit ging es ursprünglich um den Breitband-Telekommunikationsmarkt in der Slowakei. (Az. T-610/19)
Eigentümer von MV Werften Genting Hong Kong stellt Antrag auf Abwicklung
Der Kreuzfahrtbetreiber und Eigentümer der insolventen MV Werften, Genting Hong Kong, hat einen Antrag auf Abwicklung gestellt. Der Konzern habe "alle denkbaren Maßnahmen ergriffen", um mit den Schuldnern und Anteilseignern zu verhandeln, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Der Antrag kommt rund eine Woche nachdem der Schiffsbauer MV Werften Insolvenz anmelden musste. Das Coronavirus hat die Kreuzfahrtindustrie hart getroffen.
Rendite zehnjähriger deutscher Staatsanleihen klettert wieder über null Prozent
Die Rendite für zehnjährige deutsche Staatsanleihen ist erstmals seit Mai 2019 wieder in den positiven Bereich geklettert. Um 09.20 Uhr am Mittwochmorgen erreichte die Anleihe kurzzeitig einen Zinssatz von 0,015 Prozent. Die Staatsanleihe war somit erstmals wieder im positiven Terrain, seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2019 ein Stimulusprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur auflegte. Unter Experten gilt der Zinssatz der Anleihe als Indikator für die langfristige Zinsetwicklung.
Störe: Norwegen könnte Russland als Gaslieferant für Deutschland nicht ersetzen
Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. "Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe im ZDF-"heute journal" am Dienstag. "Wir haben keine Reserven, mit denen wir andere Dinge ersetzen könnten."
Statistisches Bundesamt bestätigt Inflationsrate von 5,3 Prozent im Dezember
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Im Dezember erreichte die Inflationsrate einen Wert von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte und damit seine erste Schätzung von Anfang Januar bestätigte. Im Jahresdurchschnitt erhöhten sich die Verbraucherpreise 2021 gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent.
Taliban-Regierungschef ruft muslimische Länder zu Anerkennung der Regierung auf
Der Regierungschef der Taliban hat muslimische Länder zu einer offiziellen Anerkennung der Taliban-Regierung aufgerufen. "Ich rufe die muslimischen Länder auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und uns offiziell anzuerkennen", sagte Mullah Mohammed Hassan Achund am Mittwoch in Kabul. "Ich hoffe, dass wir dann in der Lage sein werden, uns schnell zu entwickeln", fügte er mit Blick auf die massive Wirtschaftskrise im Land hinzu.
Studie kritisiert Vernachlässigung des Rohmaterial-Verbrauchs beim Klimaschutz
Weltweit vernachlässigen die Regierungen einer Studie zufolge die massiven Auswirkungen der "Wegwerf"-Wirtschaft auf die Treibhausgasemissionen. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Studie der Organisation Circle Economy wurden seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 mehr als eine halbe Billion Tonnen Rohmaterialien verbraucht. Die Wissenschaftler schätzen, dass 70 Prozent der Treibhausgasemissionen mit der Herstellung und Nutzung von Produkten zusammenhängen.
Zahl der Berufspendler nimmt trotz Pandemie zu
Die Zahl der Berufspendler in Deutschland ist 2021 trotz der Corona-Pandemie und der Homeoffice-Pflicht gestiegen. Gut 3,5 Millionen Arbeitnehmer arbeiteten im vergangenen Jahr nicht in dem Bundesland, in dem sie lebten – 150.000 mehr als im Jahr zuvor, berichtete die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Zahl der Fernpendler wuchs demnach im Corona-Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent.
Arbeitsminister will Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen. "Die Pandemiesituation, in der viele im Homeoffice gearbeitet haben, hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Beschäftigten auch über digitale Kanäle erreichbar sind", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er wolle daher ein "zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe" schaffen. Es solle den analogen Rechten der Gewerkschaften entsprechen.
At&T verschiebt Start von 5G an mehreren Flughäfen in den USA
Nach Warnungen der Fluggesellschaften hat der Telekommunikationskonzern AT&T den Start des neuen Mobilfunkstandards 5G an mehreren Flughäfen in den USA verschoben. Beim landesweiten Start am Mittwoch werden einige Sendeanlagen an Flughäfen noch nicht in Betrieb genommen, wie AT&T am Dienstag mitteilte. Die Chefs der größten US-Fluggesellschaften hatten zuvor vor dem Einsatz der 5G-Technologie in der Nähe von Flughäfen gewarnt.
Lindt & Sprüngli verkauft mehr Schokolade als vor der Pandemie
Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hat im vergangenen Jahr mehr Pralinen und Schokohasen verkauft als vor der Corona-Pandemie. Der Umsatz stieg im vergangenen Jahr um 14,2 Prozent auf knapp 4,6 Milliarden Schweizer Franken (4,4 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. "Damit konnte das gute Ergebnis von 2019 deutlich übertroffen werden."
Zahlungsexpertin hält Trend zu bargeldloser Zahlung für dauerhaft
Die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung der Zahlungsverkehrsexpertin Heike Mai von der Deutschen Bank dauerhaft die Art und Weise verändert, wie Menschen in deutschen Geschäften bezahlen. "Der Anteil der Barzahlungen im stationären Handel wird wohl dauerhaft gesunken sein", sagte Mai der Zeitschrift "Die Bank". Unklar sei, ob sich andere Zahlungsmethoden wie beispielsweise Mobilzahlung per Handy oder der digitale Euro auf lange Sicht durchsetzen werden.
Microsoft kauft Spielentwickler Activision Blizzard für 69 Milliarden Dollar
Der US-Softwareriese Microsoft steht vor der größten Übernahme seiner Geschichte: Für knapp 69 Milliarden Dollar (rund 60 Milliarden Euro) will der Konzern den für die Videospiele "Call of Duty" und "World of Warcraft" bekannten Entwickler Activision Blizzard kaufen. "Dieser Kauf wird das Wachstum von Microsofts Spiele-Geschäft in den Bereichen mobil, PC, Konsole und Cloud beschleunigen und Bausteine für das Metaversum bereitstellen", erklärte Microsoft am Dienstag.
Bericht: Mehr Geld für Telekom-Chef Höttges
Telekom-Chef Tim Höttges soll einem Medienbericht zufolge künftig mehr Geld verdienen dürfen. Der Aufsichtsrat des Konzerns habe die maximale Vergütung des Vorstandsvorsitzenden im Dezember abermals gesteigert, berichtete am Dienstag das "Manager Magazin" unter Berufung auf Angaben mehrerer Insider aus dem Konzern. Demnach soll Höttges künftig bis zu 9,1 Millionen Euro im Jahr verdienen können, sein Fixgehalt sei im Zuge dessen um über 300.000 Euro erhöht worden.
Wirtschaftsministerium will Waffenexporte noch dieses Jahr gesetzlich erschweren
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz" vom Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.
Umfrage: Mehrheit würde für umweltfreundlichere Autos mehr Geld bezahlen
Eine Mehrheit der Menschen in den vier größten europäischen Volkswirtschaften wäre einer aktuellen Umfrage zufolge bereit, für umweltfreundlichere Autos mehr Geld zu bezahlen. Etwa zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sagten, wie würden bis zu 500 Euro mehr zahlen, wenn die Hersteller die Schadstoffemissionen ihrer Autos "deutlich reduzieren" würden. Das teilte am Dienstag die Organisation Transport and Environment mit, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.
Konjunkturerwartungen von Finanzexperten machen im Januar Sprung nach oben
Die Konjunkturerwartungen von Finanzmarktexpertinnen und -experten haben im Januar einen Sprung nach oben gemacht. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg um 21,8 Punkte auf 51,7 Punkte, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechterte sich allerdings; hier sank der entsprechende Indikator um 2,8 Punkte auf minus 10,2 Zähler.