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Schlussplädoyers im New Yorker Betrugsprozess gegen Trump und seine Söhne
Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und zwei seiner Kinder sollen am Donnerstag die Schlussplädoyers gehalten werden. Trump wird zu dem Gerichtstermin in New York erwartet. In dem Zivilverfahren wird ihm und seinen Söhnen Donald Junior und Eric vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenwerte aufgeblasen zu haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen.
Großbritannien erwägt Bau von weiterem Atomkraftwerk
Die britische Regierung erwägt den Bau eines weiteren großen Atomkraftwerks. Die Regierung in London veröffentlichte am Donnerstag einen Aktionsplan für den "größten Ausbau der Atomenergie" in dem Land seit 70 Jahren. Ziel sei es, die Energieunabhängigkeit zu stärken und Ziele zum Einsparen von Treibhausgasen zu erfüllen.
Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. "Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden", sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland."
Französische Bischofskonferenz ruft zu "großzügigen" Segnungen von Homo-Paaren auf
Die französische Bischofskonferenz hat dazu aufgerufen, gleichgeschlechtliche Paare ohne Vorbehalte zu segnen. Damit reagierte die Bischofskonferenz auf eine umstrittene Erklärung, mit der Papst Franziskus im Dezember die informelle Segnung "irregulärer" Paare genehmigt hatte. Die französische Bischofskonferenz sehe darin "eine Ermutigung der Priester, großzügig die Menschen zu segnen", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.
Neue Klage gegen Freihandelsabkommen Ceta
Drei gemeinnützige Vereine reichen erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ein. Bundestag und Bundesrat hätten dem Abkommen nicht zustimmen dürfen, erklärte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie am Mittwoch in Berlin. Ceta gefährde die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die anderen beiden Beschwerdeführer sind Campact und Foodwatch.
Bauern setzen Proteste am dritten Tag fort - Özdemir mahnt "mehr Fairness" an
Die Sparpolitik der Bundesregierung mit ihren Subventionskürzungen für die Landwirtschaft hat die landesweiten Proteste von Bauern auch am Mittwoch nicht abreißen lassen. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte mit weiteren Demonstrationen, sollte die Bundesregierung ihre Kürzungspläne nicht vollständig zurücknehmen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte sich bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Ellwangen den Protestierenden und mahnte mehr Fairness in der Debatte an.
Botsuana und De Beers investieren eine Milliarde Dollar in Diamantenmine Jwaneng
Der südafrikanische Staat Botsuana und der Diamantenkonzern De Beers wollen eine Milliarde Dollar (910 Millionen Euro) investieren, um die ertragreiche Diamantenmine Jwaneng weiter ausbeuten zu können. Die Diamanten sollen nicht mehr wie bisher im Tagebau, sondern unterirdisch geschürft werden. Botsuana und De Beers gehört je zur Hälfte das Gemeinschaftsunternehmen Debswana - dessen Aufsichtsrat gab am Mittwoch grünes Licht für die Verlegung unter Tage.
Deutsche Bahn stellt in diesem Jahr 6000 Nachwuchskräfte ein
Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte einstellen wie nie. 6000 neue junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen bis Jahresende bei der Deutschen Bahn anfangen, wie das Unternehmen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das wären 500 mehr als im vergangenen Jahr. Der Konzern bietet 50 Ausbildungsberufe und 25 duale Studiengängen an.
Lokführer beginnen 64-stündigen Streik - Weselsky droht mit weiterem Ausstand
Drei Tage lang Notfahrplan bei der Deutschen Bahn: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat Mittwoch ihren 64-stündigen Streik begonnen, der bis Freitag um 18.00 Uhr andauern soll. GDL-Chef Weselsky forderte bis dahin ein neues Angebot des Konzerns - anderenfalls "machen wir eine Pause und gehen in den nächsten Arbeitskampf". Die Aufrufe zur Rückkehr an den Verhandlungstisch häuften sich.
Pfiffe und Applaus bei Bauernkundgebung: Özdemir fordert "Fairness" ein
Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt. Mit Blick auf die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Subventionskürzungen für die Landwirtschaft betonte Özdemir, dass er sich gleich nach Bekanntwerden der Beschlüsse der "Ampel"-Spitzen für eine Rücknahme eingesetzt habe. Zugleich forderte er auch von den protestierenden Bauern "Fairness" ein.
Studie: Gehaltstransparenz wird für Jobinteressenten immer wichtiger
Bei der Suche nach einem neuen Job wird für Bewerberinnen und Bewerber Offenheit der Unternehmen über das Gehalt laut einer Studie immer wichtiger. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Gehaltsreport des Jobportals Stepstone hervorgeht, würden sich neun von zehn Befragten eher auf eine Stelle bewerben, wenn es von Anfang an Transparenz über das künftige Einkommen gibt. Sechs von zehn Befragten haben demnach sogar auf die Bewerbung für eine eigentlich passende Stelle verzichtet, weil es keine Informationen zum Gehalt gab.
Deutsche Industrie bei Roboterdichte weltweit auf Rang drei
Deutschland zählt zu den am weitesten automatisierten Volkswirtschaften der Welt: Die Roboterdichte im verarbeitenden Gewerbe stieg im vergangenen Jahr auf 415 Industrie-Roboter pro 10.000 Arbeitnehmer, wie die Internationale Robotik-Föderation (IFR) am Mittwoch mitteilte. Damit rangiere die deutsche Wirtschaft hinter Südkorea (1012 Einheiten) und Singapur (730 Einheiten) auf Platz drei.
Gefälschter Tweet von US-Börsenaufsicht schickt Bitcoin auf Achterbahnfahrt
Ein über das Nutzerkonto der US-Börsenaufsicht SEC abgeschickter Tweet hat den Bitcoin-Kurs in die Höhe schnellen lassen - allerdings nur vorübergehend. Nur Minuten später dementierte SEC-Chef Gary Gensler auf seinem eigenen Konto der Online-Plattform X, dass die Aufseher grünes Licht für einen Bitcoin-ETF gegeben hätten. Der Bitcoin-Kurs gab wieder nach.
GDL-Chef Weselsky verteidigt Bahnstreik
Nach Beginn des 64-stündigen Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn hat der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL den Ausstand verteidigt. "Die Bahn muss Angebote machen, die substanziell sind", sagte Claus Weselsky am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Gewerkschaft sei beim Thema Arbeitszeit bereit, Kompromisse einzugehen. Die Wochenarbeitszeit könnte schrittweise sinken. So habe die Arbeitgeberseite Zeit, auszubilden.
Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen "fauler Kompromiss"
Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein "fauler Kompromiss", der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute, sagte Rukwied am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor."
Ifo: Geschäftsklima im Wohnungsbau auf Allzeittief seit 1991
Im Wohnungsbau ist das vom Ifo ermittelte Geschäftsklima auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen. Die Stimmung der Unternehmen erreichte im Dezember minus 56,8 Punkte, nach minus 54,4 im Vormonat, wie das Münchner Institut am Mittwoch mitteilte. Das sei der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebung 1991.
Lokführer beginnen 64-stündigen Streik im Personenverkehr
Die Lokführer haben am frühen Mittwochmorgen ihren 64-stündigen Streik im Personenverkehr begonnen. Der Ausstand, zu dem die Gewerkschaft GDL aufgerufen hat, begann um 02.00 Uhr. Enden soll der Streik am Freitag um 18.00 Uhr. Bis dahin gilt ein Notfahrplan der Deutschen Bahn. Der Güterverkehr der Bahn wird bereits seit Dienstag um 18.00 Uhr bestreikt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief die GDL und die Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
Wissing ruft GDL und Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts des Lokführer-Streiks die Vertreter der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Es muss ein Weg gefunden werden, mit dem beide Seiten zurechtkommen. Dazu muss miteinander gesprochen werden", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Ich fordere beide Seiten dringend auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren."
Gericht weist Eilantrag der Deutschen Bahn gegen Lokführer-Streik ab
Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hat den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL in zweiter Instanz abgewiesen. Dies verkündete die Kammer am Dienstagabend im Berufungsverfahren. Der Streik im Personenverkehr soll in der Nacht zum Mittwoch beginnen und bis Freitag andauern. Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Volkswagen und BMW melden steigende Absatzzahlen - E-Auto-Anteil nimmt weiter zu
Die deutschen Autobauer Volkswagen und BMW haben ihre Absatzzahlen im vergangenen Jahr kräftig gesteigert. Ein deutliches Plus gab es auch bei elektrischen Modellen, wie Volkswagen in Wolfsburg und BMW in München am Dienstag mitteilten. Der chinesische Autoherstellerverband vermeldete unterdessen noch deutlich stärker gestiegene E-Autoverkäufe - hauptsächlich getragen von heimischen Herstellern.
Funklöcher in Deutschland schrumpfen nur langsam
Beim Mobilfunk in Deutschland ist der 4G-Standard für die Bestandsversorgung noch immer am wichtigsten - doch genau hier geht das Stopfen von Funklöchern nur langsam voran. Beim neueren 5G-Standard sind die Telekommunikationsunternehmen beim Ausbau zwar gut auf Kurs, wie aus einer Erhebung des Vergleichsportals Verivox hervorgeht, die AFP am Dienstag vorlag. Beim 4G-Ausbau stockt es allerdings. Löchrig ist das Datennetz besonders in Süddeutschland.
GDL bereitet Streik vor - DB hofft noch auf Gerichtsentscheid in letzter Minute
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will ab Dienstagabend den Zugverkehr in Deutschland lahmlegen. Die Deutsche Bahn hoffte noch auf eine Gerichtsentscheidung in letzter Minute: Das Landesarbeitsgericht Hessen berät ab 17.00 Uhr in zweiter Instanz über einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf. Dieser soll um 18.00 Uhr zunächst im Güterverkehr beginnen, um 02.00 Uhr früh am Mittwoch soll der Personenverkehr folgen.
Galeria versucht mit neuem Insolvenzverfahren den Befreiungsschlag
Die durch die Finanzprobleme des österreichischen Signa-Konzerns in Schieflage geratene Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof will mit einem erneuten Insolvenzverfahren den Befreiungsschlag schaffen. Ziel sei ein Eigentümerwechsel, um sich "aus den durch Signa gesetzten Rahmenbedingungen" zu lösen, teilte das Unternehmen in Essen mit. Gespräche mit möglichen Investoren seien bereits angelaufen.
EU nimmt Microsoft-Investment bei OpenAI unter die Lupe
Die europäischen Wettbewerbshüter nehmen die Microsoft-Investitionen in den ChatGPT-Entwickler OpenAI unter die Lupe. Die Kommission prüfe, ob bei Microsofts Investitionen in OpenAI die EU-Fusionskontrollverordnung greife, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sollte sich dies bestätigen, könnte Brüssel eine formale Untersuchung dazu einleiten, ob OpenAI und Microsoft durch ihre Zusammenarbeit eine zu große Marktmacht aufbauen.
Galeria Karstadt Kaufhof stellt Insolvenzantrag
Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist infolge der Finanzprobleme des österreichischen Mutterkonzerns Signa erneut pleite. Ein Insolvenzantrag sei am Dienstag b im Amtsgericht Essen eingereicht worden, erklärte das Unternehmen mit Sitz in Essen. Demnach strebt Galeria einen Eigentümerwechsel an, um sich "aus den durch Signa gesetzten Rahmenbedingungen" zu lösen.
China meldet Start eines Forschungssatelliten - Landesweiter Alarm in Taiwan
China hat eigenen Angaben zufolge erfolgreich einen Satelliten in den Weltraum geschossen. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete, erfolgte der Start des Einstein-Forschungssatelliten an Bord einer Trägerrakete am Dienstag um 03.03 Uhr (Ortszeit, 08.03 Uhr MEZ) vom Xichang Satelliten-Start-Zentrum in der nordwestlichen Provinz Sichuan. Der Satellit sei in die "vorgesehene Umlaufbahn" eingetreten, hieß es weiter.
Kindgerechter und prägnanter: In Deutschland werden neue Baderegeln vermittelt
In Deutschland werden ab sofort leichter verständliche neue Baderegeln gelehrt. Die in der Schwimmausbildung aktiven Vereine und Verbände einigten sich auf eine auf Kinder im Vorschulalter ausgelegte Neuformulierung von zehn elementaren Verhaltensweisen, wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und die Wasserwacht des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) am Dienstag in Bad Nenndorf und Berlin mitteilten. Diese werden nun in allen Schwimmkursen der Verbänden verbindlich vermittelt, um die Sicherheit beim Baden zu erhöhen.
Landesarbeitsgericht Hessen berät kurz vor Streikbeginn zu DB-Eilantrag gegen GDL
Das Landesarbeitsgericht Hessen berät am späten Dienstagnachmittag kurz vor Streikbeginn in zweiter Instanz über den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL. Die Berufungsverhandlung werde um 17.00 Uhr beginnen, erklärte das Frankfurter Gericht. Der Streik beginnt planmäßig um 18.00 Uhr im Güterverkehr, der Personenverkehr soll ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr bestreikt werden.
Gewitter und regionale Unwetter verursachen 2023 Rekordschäden
Weltweit haben Naturkatastrophen auch im vergangenen Jahr enorme Schäden hinterlassen. Wie der Rückversicherer Munich Re am Dienstag mitteilte, lag der weltweite Gesamtschaden 2023 bei rund 250 Milliarden Dollar (umgerechnet 229 Milliarden Euro) und damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Allerdings hätten diesmal - anders als in den Vorjahren - "keine Mega-Katastrophen in Industrieländern" die Schäden in die Höhe getrieben, erklärte Munich Re. Stattdessen war die Schadenbilanz demnach "von vielen regionalen Unwettern geprägt".
BMW meldet Absatzrekord für 2023 - E-Auto-Anteil steigt weiter
Der Münchener Autohersteller BMW hat für 2023 einen neuen Absatzrekord gemeldet. Der Konzern habe mehr als 2,5 Millionen Fahrzeuge der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce ausgeliefert - 6,5 Prozent mehr als im vorherigen Jahr, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Besonders stark legten demnach die Verkäufe von elektrischen Modellen zu, deren Anteil auf 15 Prozent anstieg.
Haftstrafen in Prozess um milliardenschweren Kryptowährungsbetrug in Münster
In einem Prozess um milliardenschweren Anlagebetrug mit der fiktiven Kryptowährung OneCoin hat das Landgericht Münster mehrere Hafturteile gefällt. Ein Ehepaar aus dem nordrhein-westfälischen Greven sowie ein Münchner Anwalt wurden am Montag zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie fünf Jahren verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft Bielefeld und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Dienstag mitteilten.
Industrieproduktion geht im November den sechsten Monat in Folge zurück
Die Industrieproduktion hat ihre Talfahrt im November fortgesetzt. Im Vergleich zum Oktober ging sie um 0,7 Prozent zurück - das war der sechste Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Für Oktober revidierten die Statistiker die Entwicklung leicht nach oben, es blieb aber bei einem Minus von 0,3 Prozent.
GDL plant Auftakt des Bahnstreiks im Güterverkehr
Der erste mehrtägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL in der laufenden Tarifrunde soll am Dienstagabend (18.00 Uhr) beginnen. Zunächst soll der Güterverkehr bestreikt werden. Ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr will die Gewerkschaft auch den Personenverkehr der Deutschen Bahn und weiterer Bahnunternehmen weitgehend lahmlegen. Der Arbeitskampf soll am Freitag um 18.00 Uhr enden, bis dahin ist mit massiven Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs zu rechnen.
Technikmesse CES startet in Las Vegas - 130.000 Besucher erwartet
In Las Vegas wird am Dienstag die Consumer Electronics Show (CES) offiziell eröffnet. Das Thema Künstliche Intelligenz dürfte bei der bedeutenden Technikmesse in diesem Jahr noch weiter in den Vordergrund rücken. Auch Technologien rund um das Auto werden immer wichtiger. "Die CES ist zu einer Automobilmesse geworden", sagte der Analyst Avi Greengart der Nachrichtenagentur AFP.
Gericht weist Eilantrag gegen GDL-Streik ab - Bahn legt Berufung ein
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am Montag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Die Bahn kündigte an, in Berufung zu gehen und das Urteil in der zweiten Instanz vom Hessischen Landesarbeitsgericht überprüfen zu lassen. Die GDL will den Bahnverkehr von Mittwoch an lahmlegen.
United Airlines: Lockere Schrauben bei Inspektionen von Boeing-737-MAX-9-Flugzeugen
Bei Inspektionen nach der Notlandung einer Boeing 737 MAX 9 von Alaska Airlines in den USA hat die Fluggesellschaft United Airlines lockere Schrauben in Maschinen des gleichen Typs gefunden. Bei Inspektionen seien mutmaßliche Mängel im Zusammenhang mit dem Einbau von Abdeckplatten entdeckt worden, die einen nicht benötigten Notausgang verschließen, erklärte die Fluggesellschaft am Montag. So habe es Schrauben gegeben, die nachgezogen werden mussten.
Betreuer missbrauchte in Schule in Nordrhein-Westfalen Kinder - drei Jahre Haft
Ein früherer Betreuer in einer Schule im nordrhein-westfälischen Geldern ist wegen vielfachen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Kleve sprach den 24-Jährigen am Montag des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in insgesamt 27 Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Bauern blockieren bundesweit Straßen und Städte
Mit kilometerlangen Treckerkonvois und Blockadeaktionen an Autobahnauffahrten haben Landwirte am Montag gegen die Politik der Regierung demonstriert und den Straßenverkehr massiv gestört. Nach Angaben der Polizei waren zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche in vielen Städten und Regionen insgesamt zehntausende Traktoren unterwegs. Bauernpräsident Joachim Rukwied bat die von den Aktionen betroffenen Menschen um Verständnis.
Merz: Abschaffung von Agrardieselsubvention erst später und EU-weit
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisiert, die Landwirte aber auf künftige Subventionsstreichungen vorbereitet. "Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt", sagte er bei einer Protestkundgebung am Montag im Sauerland. "Wir werden daran denken müssen zu sparen."