EU-Wettbewerbsprüfer genehmigen Verstaatlichung von Uniper und Gazprom Germania / Foto: © AFP/Archiv
EU-Wettbewerbsprüfer genehmigen Verstaatlichung von Uniper und Gazprom Germania
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Energiekonzerne Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania) durch die Bundesregierung aus kartellrechtlicher Sicht genehmigt. Die Verstaatlichungen gäben "keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken", erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Ein Prüfverfahren nach den Regeln für staatliche Beihilfe sei allerdings noch nicht abgeschlossen, fügte eine Kommissionssprecherin hinzu.
Für Uniper soll in Zukunft das Bundesfinanzministerium zuständig sein, für Sefe das Bundeswirtschaftsministerium. Beide Unternehmen seien im Zuge der anhaltenden europäischen Energiekrise und insbesondere wegen der Einstellung der russischen Gaslieferungen und des starken Anstiegs der Gaspreise in Schwierigkeiten geraten, erklärte die Kommission. Die Bundesministerien seien "derzeit nicht auf denselben Märkten oder auf vertikal verbundenen Märkten tätig" wie die Unternehmen. Kartellrechtlich gebe es daher kein Problem.
"Im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen kann ich nur sagen, dass wir derzeit mit den deutschen Behörden in Kontakt stehen", sagte die Sprecherin. "Ich kann mich weder zu diesen Kontakten äußern noch deren Ergebnis oder Zeitplan vorhersagen."
Uniper bezog einen Großteil seines Gases aus Russland und muss seine Kunden nun mit sehr viel teurerem Ersatz beliefern. Milliardenschwere Staatshilfen reichten nicht aus. Die Bundesregierung entschied sich schließlich dazu, Uniper zu verstaatlichen. Am Montag sollen die Aktionärinnen und Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Rettungsplan abstimmen.
Gazprom Germania war eine Tochterfirma des russischen Gazprom Konzerns. Die Bundesregierung hatte das Unternehmen im April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Der Name wurde daraufhin in Securing Energy for Europe (Sefe) geändert. Im November gab das Bundeswirtschaftsministerium die Verstaatlichung bekannt, um die drohende Insolvenz zu verhindern.
In beiden Fällen hatte die Bundesregierung argumentiert, dass die Unternehmen für die Energieversorgung in Deutschland von zentraler Bedeutung seien.
X.A. Mendez--LGdM
