Neuer US-Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine nimmt erste Hürde im Kongress / Foto: © AFP/Archiv
Neuer US-Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine nimmt erste Hürde im Kongress
In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress genommen. Der US-Senat votierte am Donnerstag (Ortszeit) mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Der Entwurf muss nun noch bis Freitagnacht durch das Repräsentantenhaus verabschiedet werden, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu verhindern.
Rund die Hälfte des neuen Haushalts - 858 Milliarden Dollar - sind für die Verteidigung vorgesehen. Die Ukraine soll mit weiteren 44,9 Milliarden Dollar unterstützt werden. Das umfasst Militärhilfen, wirtschaftliche Unterstützung und humanitäre Hilfe. Der Kongress hatte bereits im Mai ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land verabschiedet.
Der Entwurf müsse "unbedingt verabschiedet werden, denn er wird den Familien, den Veteranen, unserer nationalen Sicherheit und sogar der Gesundheit unserer demokratischen Institutionen zugute kommen", sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus hoffen, den Entwurf, der das im September 2023 endende Haushaltsjahr abdeckt, noch am Freitag zu besiegeln - auch wenn es noch Unstimmigkeiten beim Kleingedruckten geben könnte. Zudem droht ein massiver Wintersturm die US-Hauptstadt in ein Verkehrschaos zu stürzen.
Der 4155 Seiten lange Gesetzentwurf enthält auch zahlreiche weitere Maßnahmen, die nicht direkt mit dem US-Haushalt zusammenhängen. So soll Regierungsbeamten verboten werden, die Video-App Tiktok auf ihr Diensthandy herunterzuladen. Die vor allem bei jungen Menschen beliebte App des chinesischen Konzerns ByteDance wird von den USA als potenzielles Sicherheitsrisiko angesehen.
Enthalten ist auch eine Reform des Wahlrechts, die eine Antwort auf die Versuche des 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump darstellt, sich trotz seiner Wahlniederlage an der Macht zu halten. So wird klargestellt, dass der US-Vizepräsident in seiner Rolle als Senatspräsident bei der endgültigen Zertifizierung des Ausgangs einer Präsidentschaftswahl lediglich eine zeremonielle Rolle ausübt.
Trump hatte seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence dazu gedrängt, die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden im Kongress zu blockieren. Pence weigerte sich damals. Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten daraufhin am 6. Januar 2021 den Kongress, als dort die Sitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg abgehalten wurde. Im Zuge der Gesetzesreform werden auch die Hürden für eine Anfechtung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten durch US-Senatoren und Abgeordnete heraufgesetzt.
Trump kommentierte das Haushaltspaket als "Monstrosität" voller "linker Katastrophen" und "Washingtoner Verrat".
Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, riet seinen Parteifreunden von einer Zustimmung zum Haushalt ab. Er begründete dies damit, dass die Republikaner mit ihrer künftigen Mehrheit ab Januar eine bessere Verhandlungsbasis haben würden. Das eindeutige Abstimmungsergebnis im Senat zeigte jedoch, dass McCarthys Mahnungen weitgehend ignoriert wurden.
Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten noch einige Tage lang eine knappe Mehrheit, bis der bei den Zwischenwahlen im November gewählte neue Kongress seine Arbeit aufnimmt. Vergangene Woche hatte der Kongress einen Übergangshaushalt beschlossen, um einen Shutdown zu verhindern. Dieser Übergangshaushalt läuft am Freitag aus. Die Haushaltsausschüsse beider Kongresskammern hatten sich am Dienstag auf den neuen Jahreshaushalt geeinigt.
X.A. Mendez--LGdM
