FDP kritisiert Entwurf zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 / Foto: © AFP/Archiv
FDP kritisiert Entwurf zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024
Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll schon ab dem kommenden Jahr und nicht wie im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart ab 2025 verboten werden - gegen diese im Grundsatz bereits beschlossenen Pläne regt sich nun Widerstand aus der FDP. Sie warf den Koalitionspartnern SPD und Grünen am Dienstag vor, "weit über die Vereinbarungen" der Koalition hinauszugehen und will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass zum 1. Januar 2025 "jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden" müsse. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs entschied die Koalition dann im März 2022, dass diese Vorgabe "möglichst" bereits ab Anfang 2024 gelten soll.
Im aktuellen gemeinsamen Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums und des Bauministeriums heißt es nun: "Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden, die mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen." Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme "kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren", heißt es zur Begründung.
Nach Experteneinschätzungen ist bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich. In bestehenden Gebäuden ist dem Entwurf zufolge beim Einbau neuer Heizungen noch die "partielle Nutzung von fossilen Energien" erlaubt - spätestens bis 2045 muss die Nutzung von fossilen Energieträgern aber beendet werden. Danach müssen alle Heizungen vollständig mit Erneuerbaren betrieben werden.
Bei Schäden an Heizungen soll es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten. In Fällen, in denen ein Anschluss an ein Wärmenetz "absehbar, aber noch nicht möglich ist", darf binnen fünf Jahren nach Ausfall einer Heizungsanlage eine Heizung genutzt werden, die nicht dem 65-Prozent-Ziel entspricht.
Die derzeit hohen Preise für Erdgas und andere fossile Energieträger zeigten, dass der Umbau "nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen dringend notwendig ist", argumentieren das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) und das Bauministerium unter Klara Geywitz (SPD) in dem Entwurf. Andernfalls drohten wegen der "kaum kalkulierbaren Preissprünge" auch erhebliche soziale Verwerfungen. Da der Umbau mit hohen Investitionen verbunden sei, werde die Regierung Eigentümer weiter entsprechend finanziell unterstützen.
Den Ausführungen der Ministerien zufolge heizt nahezu jeder zweite der rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland aktuell mit Erdgas. Wärmepumpen machen nicht einmal drei Prozent aus.
Bei genehmigten und noch neu zu errichtenden Wohngebäuden spielt konventionelle Energie mittlerweile aber eine geringe Rolle. Der Anteil dieser Heizenergie betrug Stand Juni vergangenen Jahres laut Statistischem Bundesamt 17 Prozent, darunter Gas mit 14,6 Prozent. Erneuerbare lagen bei 75,8 Prozent.
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, kritisierte, der aktuelle Entwurf "schießt weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus" und sei nicht zustimmungsfähig. Der Gebäudesektor müsse zwar klimafit werden, das funktioniere aber "nicht über Nacht und nicht mit der Brechstange", erklärte Föst.
Es müsse technologieoffen gehandelt werden, im Mittelpunkt müsse die CO2-Reduktion stehen. Für einen CO2-freien Gebäudesektor seien "Wasserstoff, Biogase, Speichertechnologie, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung" nötig, erklärte Föst weiter.
Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt die Pläne ebenfalls ab und forderte ein Eingreifen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Auf die Eigentümer kämen in den kommenden Jahren immense Kosten zu und es drohten "zahlreiche Pflichten und Detailvorgaben, ohne dass klar wird, wie diese in der Praxis umgesetzt werden können", erklärte Präsident Kai Warnecke.
M.Aguilar--LGdM
