FDP fordert von Baerbock mehr Anstrengungen für schnellere Fachkräfte-Visa / Foto: © AFP
FDP fordert von Baerbock mehr Anstrengungen für schnellere Fachkräfte-Visa
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehr Anstrengungen bei der Vergabe von Arbeitsvisa an ausländische Fachkräfte. "Es dauert immer noch viel zu lange, bis jemand in einem Konsulat oder einer Botschaft einen Termin für den Visums-Antrag bekommt", sagte Dürr der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Das Außenministerium müsse verstehen, dass es "mit seinem großen Netzwerk an Auslandsvertretungen eben Teil dieses Einwanderungssystems in den Arbeitsmarkt werden muss".
Dürr sagte weiter: "Es ist absurderweise immer noch leichter, über Asyl und die sozialen Sicherungssysteme nach Deutschland zu kommen, als über einen Job." Auch das Bundesinnenministerium und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration bräuchten einen Kulturwandel. "Aus den Ausländerbehörden müssen Einwanderungsbehörden werden", forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Was wir brauchen, ist nicht weniger als einen Neustart in der Migrationspolitik."
Auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sei viel zu schwerfällig. "Das können wir uns nicht mehr leisten", mahnte Dürr. Deutschland müsse seine Haltung gegen über Zuwanderung verändern.
In der Vergangenheit sei vieles falsch gelaufen. "Wir hatten hohe Zuwanderung in die Sozialsysteme und wenig Zuwanderung in den Arbeitsmarkt", sagte Dürr. "Das hat Akzeptanz gekostet."
Dürr kündigte an, dass das Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden solle. Er plädierte dafür, dass parallel zum verstärkten Zuzug auch stärker abgeschoben werden müsse. Der FDP-Politiker betonte zugleich, Deutschland werde "natürlich weiter Menschen aufnehmen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen".
Die Ampel-Koalition will durch das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz hunderttausende Zuwanderer nach Deutschland holen, um die durch die Alterung der Gesellschaft frei werdenden Stellen zu besetzen.
A.M. de Leon--LGdM
