US-Präsident Biden reist nach Kanada / Foto: © AFP/Archiv
US-Präsident Biden reist nach Kanada
US-Präsident Joe Biden will sich am Freitag in Kanada zu politischen Gesprächen mit Premierminister Justin Trudeau treffen. Anschließend soll Biden nach Angaben des Weißen Hauses vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa sprechen, außerdem ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Trudeau geplant. Themen des Besuchs dürften zunehmende Differenzen in den sonst traditionell reibungslosen Beziehungen zwischen den beiden nordamerikanischen Staaten sein, etwa im Bereich der Migration und beim US-Subventionsprogramm für grüne Energien.
Biden sollte bereits am Donnerstag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Januar 2021 nach Kanada fliegen. Im Vorfeld des Besuchs betonten beide Seiten die engen Beziehungen beider Länder. "Ich denke, das wird das Thema des Besuchs sein, dass wir uns gegenseitig stärker und besser machen", sagte Kanadas Botschafterin in den USA, Kirsten Hillman, im Sender CBC.
Spannungen gibt es jedoch bei Bidens Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act). Das auch von der EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich kritisierte Gesetz sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien vor, die in den USA hergestellt werden müssen. Hier werden - wenn überhaupt - nur geringe Fortschritte zwischen Washington und Ottawa erwartet.
"Wir wollen mehr Einbindung in genau diesen Dingen", sagte ein hoher kanadischer Regierungsbeamter gegenüber Reportern. "Wir wollen ein global wettbewerbsfähiges Nordamerika, damit unsere beiden Volkswirtschaften (...) mit der Welt konkurrieren und gemeinsam erfolgreich sein können."
Ein weiterer Streitpunkt ist die illegale Migration, besonders über die sogenannte Roxham Road vom US-Bundesstaat New York nach Kanada. "Wir werden über die Fragen der Migration sprechen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. "Es sind mehr Menschen auf dieser Erdhalbkugel unterwegs als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg, und das betrifft unsere beiden Länder."
Botschafterin Hillman bezeichnete die Grenzproblematik als "eine Krise von sehr bedeutendem Ausmaß". Kanada hat die Vereinigten Staaten bereits dazu gedrängt, bestehende Regeln für Asylsuchende zu verschärfen.
Auch die Sicherheit dürfte bei dem Besuch von Biden in Kanada auf der Tagesordnung stehen. Die US-Regierung hat Kanada aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Sie liegen derzeit deutlich unter dem Ziel der Nato-Mitgliedstaaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Im vergangenen Jahr gab Kanada 1,33 Prozent des BIP für Verteidigung aus, ab 2026 sollen die Ausgaben auf 1,59 Prozent steigen.
R.Perez--LGdM
