Einigung mit EU-Kommission zu E-Fuels stößt auf geteiltes Echo
Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Autos stößt auf ein geteiltes Echo. Die Beteiligten äußerten sich erleichtert, dass damit die Blockade für die geplanten europäischen Regeln zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor überwunden sei. Es gab aber auch kritische Stimmen, die vor Gefahren durch die Einigung für den Klimaschutz warnten.
Wissing und EU-Umweltkommissar Frans Timmermans hatten die Einigung am Samstag unabhängig voneinander bekanntgegeben. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft kündigte daraufhin an, die Neuregelung zu den Verbrennern solle nun am Dienstag im EU-Energieministerrat besiegelt werden. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober geeinigt, dass von 2035 an keine Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrenner-Motor mehr neu zugelassen werden dürfen. Dies war auf Druck der FDP von der Bundesregierung dann aber blockiert worden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte, "dass diese Hängepartie ein Ende hat". "Die Automobilindustrie hat nun Klarheit für die Umstellung auf Elektromobilität", erklärte sie in Berlin. E-Fuels könnten eine wichtige Rolle in Bereichen spielen, "die nicht ohne weiteres auf effiziente Elektromotoren umstellen können".
"Wir haben eine Verständigung mit Deutschland über die künftige Nutzung von E-Fuels in Autos erzielt", schrieb Timmermans auf Twitter. Die Arbeiten über die geplante Regulierung des CO2-Ausstoßes von Autos sollten nun "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden, kündigte der Kommissions-Vizepräsident an. Im Anschluss werde die EU-Kommission die notwendigen rechtlichen Schritte zu den E-Fuels einleiten. Details dazu blieben aber zunächst unklar.
Es sei in "detaillierten und konstruktiven Verhandlungen" gelungen, "das Element der Technologieneutralität sicherzustellen", erklärte Wissing in Berlin. Damit könnten "Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden". Hierzu seien "konkrete Verfahrensschritte" und ein Zeitplan bis Herbst 2024 " verbindlich fixiert" worden.
"Es ist gut, dass das Hin und Her ein Ende hat", erklärte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, in Berlin. Sie forderte nun einen "Turbo für E-Mobilität". Auch SPD-Fraktionsvize Detlef Müller betonte in der "Welt am Sonntag", die Zukunft liege "im batterieelektrischen Antrieb".
Aus dem EU-Parlament kam Kritik. "Inhaltlich werden wir sehr genau prüfen, was die Kommission auf den Tisch legt", sagte der Grünen-Klimaexperte Michael Bloss dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli kritisierte mit "großer Wut", die Kommission sei vor Deutschland "eingeknickt". Von einem "Desaster" sprach der deutsche Sozialdemokrat René Repasi.
Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan sprach von einem "faulen Kompromiss". Dieser "untergräbt Klimaschutz im Verkehr und er schadet Europa", erklärte er in Berlin. Die notwendige Ausrichtung auf E-Mobilität werde durch die "rücksichtslose Erpressung" der FDP verwässert.
"Das könnte es der Politik sehr schwer machen, konsequente Klimapolitik zu betreiben", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem "Handelsblatt". Hersteller und Konsumenten könnten nun möglicherweise länger auf Autos mit Verbrennungsmotoren setzen. Synthetische Kraftstoffe sowie Wasserstoff würden im Zweifel aber eher für Industrie, Schwerlastverkehr oder im Stromsektor gebraucht.
Auf Widerstand stieß ein Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner, nun E-Fuels auch steuerlich zu begünstigen. Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke forderte stattdessen Steuersenkungen für Grundnahrungsmittel und Bahntickets.
E-Fuels gelten bisher als teuer und ineffizient. Auch bei vielen Autoherstellern werden ihnen keine großen Chancen eingeräumt. VW-Chef Oliver Blume plädierte in der "Süddeutschen Zeitung" zwar für eine Offenheit für E-Fuels, sprach aber vor allem von einer Option "für Nischenanwendungen". Der Maschinenbau-Dachverband VDMA nannte Anwendungen in Sonderbereichen, so für Bagger oder Traktoren.
S.Ramos--LGdM
