EU-Botschafter geben grünes Licht für Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 / Foto: © AFP
EU-Botschafter geben grünes Licht für Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035
Nach einer wochenlangen Blockade der FDP haben die EU-Botschafter am Montag in Brüssel grünes Licht für ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 gegeben. Der EU-Ministerrat soll das Gesetz nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag endgültig beschließen, mit der Zustimmung Deutschlands gibt es dafür die nötige Mehrheit. Die Verordnung kam ursprünglich einem grundsätzlichen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gleich. Auf Druck der FDP hin soll nun eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geschaffen werden.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober geeinigt, dass von 2035 an nur noch Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden können, die kein CO2 ausstoßen. Bei der Verbrennung von E-Fuels wird zwar CO2 emittiert. Weil dieses bei der Produktion der Kraftstoffe aber etwa aus Industrieanlagen oder aus der Luft entnommen wird, gelten sie in der Bilanz aber als klimaneutral.
Bei der Einigung im Oktober hatte sich die FDP dafür eingesetzt, der EU-Kommission einen Prüfauftrag zu erteilen, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-Verbrennungsmotor deshalb künftig nicht doch zugelassen werden können. Als die Einigung besiegelt werden sollte, warf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Kommission dann vor, sich nicht ausreichend dafür einzusetzen - und blockierte die finale Bestätigung, welche eigentlich als Formsache galt.
Am Wochenende verständigten sich Wissing und die Europäische Kommission dann auf einen Kompromiss. Wissing zufolge können dadurch "Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden". Bis Herbst 2024 soll diese Sonderregulierung für E-Fuels abgeschlossen sein.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums hat die Kommission zugesichert, dafür einen sogenannten delegierten Rechtsakt zu erlassen, der bestehende Regelungen ergänzt oder ändert. Die bisherige Einigung zum CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 könne so bestehen bleiben. Den delegierten Rechtsakt soll die Kommission demnach bis Herbst vorlegen. Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten könnten sein Inkrafttreten verhindern, allerdings sind die Hürden für eine Ablehnung sehr hoch.
Offenbar sicherte sich das Bundesverkehrsministerium dennoch zusätzlich ab: Nach Angaben eines Sprechers vom Montag werde der Kompromiss "doppelt abgesichert" über eine "Revisionsklausel". Demnach könnte die Bundesregierung ihre Zustimmung rückwirkend zurückziehen, sollte der delegierte Rechtsakt etwa vom EU-Parlament abgelehnt werden.
Bislang ist nicht klar, ob E-Fuels auf dem Markt eine Chance gegen die Elektromobilität haben. Der Einsatz von E-Fuels in Verbrennungsmotoren von Pkw ist laut Umweltbundesamt "hochgradig ineffizient". Für dieselbe Fahrleistung muss demnach die drei- bis sechsfache Menge Strom im Vergleich zu einem Elektro-Pkw eingesetzt werden.
Experten führen zudem an, dass synthetische Kraftstoffe eine wichtige Rolle in Bereichen spielen könnten, in denen batterielektrische Antriebe keine Option sind, etwa im Schiffs- und Schwerlastverkehr. Da die E-Fuels voraussichtlich auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben, sei eine Verwendung in Pkw "pure Verschwendung", sagte etwa die Klimaexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
L.Navarro--LGdM
