SPD kritisiert FDP in Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv
SPD kritisiert FDP in Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die SPD scharfe Kritik an der FDP geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag bei RTL und ntv in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP wiederum zeigte sich weiter unzufrieden mit den finanziellen Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Kühnert wies darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrages ist. "Wir haben eine klare Verabredung – die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen." Wenn im Koalitionsvertrag vereinbart werde, dass die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarbeitslosigkeit ein zentrales Anliegen sei, müsse auch alles dafür getan werden, betonte Kühnert. Dazu würden neben der Finanzierung aber auch Vorschläge zählen, wie das Geld besser abgerufen werden könne. Nur 30 Prozent der Menschen würden aktuell den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen abrufen, sagte Kühnert.
Auch SPD-Parteichefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, die Anzahl der Empfänger bereits bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag deutlich zu erhöhen. "Ich will, dass der Anteil derer, die die Leistungen in Anspruch nehmen, von derzeit gerade mal 30 Prozent auf mindestens 80 Prozent steigt", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Kernvorhaben der Regierung. Sie soll ab 2025 verschiedene familienpolitische Hilfen bündeln. Bei der Umsetzung der Pläne liegt die Ampel-Koalition jedoch über Kreuz - vor allem finanziell äußerten die Koalitionspartner zuletzt unterschiedliche Vorstellungen: Bundesfamilienministerin Paus hatte zuletzt zwölf Milliarden Euro pro Jahr für eine auskömmliche Finanzierung gefordert. Lindner hatte am Wochenende klar gemacht, dass er für die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre kaum Spielraum sieht.
In der "Bild am Sonntag" wies Lindner darauf hin, dass die Bundesregierung insgesamt für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stelle - etwa durch das deutlich höhere Kindergeld. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", sagte Lindner. Stattdessen sehe er zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze, sagte der FDP-Vorsitzende, etwa mehr Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt.
"Nur mehr Geld auf den Haufen zu legen, bringt nichts", hielt auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem im ZDF-"Morgenmagazin" Paus am Montag entgegen. Es gehe darum, mit dem vorhandenen Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen.
Eine Regierungssprecherin betonte am Montag, dass die Bundesregierung an dem Vorhaben festhalte, sie habe sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt. "Das ist mehrfach bekräftigt worden und das wird auch so kommen - und jetzt arbeiten wir an der konkreten Ausgestaltung", sagte sie.
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Gassner-Herz erklärte, die Kindergrundsicherung "muss kommen". "Wenn wir uns endlich um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung kümmern würden und darum, dass das vorhandene Geld bei den Familien ankommt, wären wir einen großen Schritt weiter", erklärte der Berichterstatter für die Kindergrundsicherung.
H.Jimenez--LGdM
