Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen könnte doch noch kippen / Foto: © AFP/Archiv
Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen könnte doch noch kippen
Bei dem bereits genehmigten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen könnte es noch eine Wende geben. Wie das Hamburger Hafenunternehmen HHLA am Mittwoch bestätigte, stufte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) das fragliche Containerterminal Tollerort nun doch als kritische Infrastruktur ein. Dies sei "Ende 2022 erörtert und Anfang 2023 registriert" worden. Damit könnte der Kauf noch kippen.
Die HHLA betreibt das Terminal. Ihren Angaben zufolge gilt das Terminal Tollerort im Zuge einer Änderung der Kriterien für die schützenswerte Infrastruktur nun als solche, da eine neue Kategorie eingeführt wurde: der "Betrieb einer Umschlaganlage in See- und Binnenhäfen mit einer Frachtmenge von 3,27 Millionen Tonnen pro Jahr". Damit fallen nun Tollerort "wie auch alle anderen Terminals in Hamburg" unter die Definition kritischer Infrastruktur, wie der Hafen ausführte.
Das Bundeskabinett hatte im Oktober trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht für den Einstieg von Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Auf Druck mehrerer Ministerien wurde dem Staatskonzern aber nur eine Minderheitsbeteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, dass sich mit der neuen Einstufung des Terminals "die Voraussetzungen geändert haben" und das Ministerium im eigenen Zuständigkeitsbereich "die Auswirkungen auf den Sachverhalt" und den "Gesamtsachverhalt" prüfen werde. Sie könne jedoch nicht vorweggreifen, wie diese Prüfung ausgehen werde, fügte sie hinzu.
M.Gutierrez--LGdM
