Gesetz zur Erhöhung des Rentenalters in Frankreich in Kraft gesetzt / Foto: © AFP
Gesetz zur Erhöhung des Rentenalters in Frankreich in Kraft gesetzt
Die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihr wichtigstes Reformvorhaben gegen alle Widerstände durchgesetzt. Nach der Billigung durch den französischen Verfassungsrat wurde das Gesetz für die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre am frühen Samstag im französischen Amtsblatt veröffentlicht. In mehreren französischen Städten kam es im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsrats zu Protesten.
Der Verfassungsrat billigte neben dem Rentenalter noch weitere Kernpunkte der Reform, verwarf aber eine Reihe von Nebenaspekten. Zudem wies der Rat einen Antrag der linken Opposition auf einen Volksentscheid über die Reform ab. Gegen Entscheidungen des Verfassungsrats können in Frankreich keine Rechtsmittel eingelegt werden. Macrons Plänen zufolge soll das Gesetz zur Rentenreform nun bis September wirksam werden.
Die Veröffentlichung im Journal officiel bedeutet, dass das Gesetz in Kraft gesetzt wurde. Der Text im Amtsblatt ersetzte beim Renteneintrittsalter das Wort "Zweiundsechzig" mit "Vierundsechzig".
Das Gebäude des Verfassungsrats wurde von Absperrungen geschützt und stand unter strenger Bewachung der Polizei. Demonstrationen in der Umgebung waren bis Samstagmorgen verboten.
Seit der Verabschiedung des Rentenreform-Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. Macron hatte bereits vor der Entscheidung des Verfassungsrats angekündigt, danach erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen.
Diese erklärten jedoch am Freitagabend nach der Entscheidung, sie seien zu keinem Treffen mit der Regierung vor dem 1. Mai bereit. Für den Tag der Arbeit riefen sie zu einer "außergewöhnlichen Mobilisierung" auf. Die Gewerkschaften forderten Macron zudem auf, die Reform nicht zu unterzeichnen. Dies sei die einzige Möglichkeit, um die "Wut" im Land zu beruhigen.
In Paris versammelten sich am Freitag vor dem Rathaus Demonstranten zu einer Protestveranstaltung, zu der mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. Die Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsrats wurde von Buhrufen begleitet.
Später versammelten sich in der Hauptstadt hunderte Menschen zu unangemeldeten Protestzügen. Fahrräder, Elektroroller und Mülltonnen wurden in Brand gesetzt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei meldete bis 22.30 Uhr 112 Festnahmen.
Proteste fanden auch in anderen Städten des Landes statt. In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. In der westfranzösischen Stadt Rennes zündeten Protestler die Tür einer Polizeistation und eines Kongresszentrums an. In Marseille musste wegen Protestaktionen auf Gleisen der Zugverkehr eingestellt werden.
Der Chef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, erklärte nach der Entscheidung des Verfassungsrats, der "Kampf" gegen die Rentenreform gehe weiter. Die bei zwei Präsidentschaftswahlen gegen Macron unterlegene Rechtspopulistin Marine Le Pen sagte, das "politische Schicksal" der Reform sei noch "nicht besiegelt".
Premierministerin Élisabeth Borne sagte nach der Entscheidung des Verfassungsrats, diese bedeute das "Ende des demokratischen Prozesses" zu dem Gesetz, es gebe in dem Streit um die Reform "weder Sieger noch Besiegte".
Mit der Reform soll das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Dabei sind weiterhin Ausnahmen für Menschen vorgesehen, die sehr früh ins Berufsleben gestartet sind oder besonders beschwerliche Berufe haben. Zudem wird die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben. Mehr als zwei Drittel der Franzosen lehnen die Rentenreform ab.
Für Macron könnte sich die Entscheidung des Verfassungsrats als Pyrrhussieg erweisen. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind auf dem niedrigsten Stand seiner Amtszeit.
L.A. Beltran--LGdM
