Neben viel Lob auch scharfe Kritik an Habecks Plänen für Industriestrompreis / Foto: © AFP
Neben viel Lob auch scharfe Kritik an Habecks Plänen für Industriestrompreis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit seinen Plänen für einen subventionierten Strompreis für energieintensive Industriezweige viel Lob, aber auch scharfe Kritik geerntet. Gewerkschaften und Unternehmensverbände energieintensiver Branchen begrüßten die Pläne als "wichtiges Signal" und "wichtigen ersten Schritt" zur Standortsicherung. Andere Wirtschaftsverbände, der Steuerzahlerbund und insbesondere die FDP und das von ihr geführte Finanzministerium lehnten den Vorstoß hingegen ab.
Habeck schwebt einem am Freitag veröffentlichten Arbeitspapier zufolge vor, den Strompreis für energieintensive Industriezweige mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln, um die Abwanderung wichtiger Unternehmen zu verhindern. "Ich halte das für notwendig", sagte der Minister. "Der Strompreis geht runter, aber er wird in den nächsten Jahren noch doppelt bis dreimal so hoch sein wie vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine."
Der Industriestrompreis ist demnach als Übergangslösung geplant, bis genug Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird, um die Preise wettbewerbsbasiert niedrig zu halten. Konkret sieht diese Brückenlösung vor, dass ein "klar definierter Empfängerkreis" von energieintensiven Zweigen bei Börsenstrompreisen von über sechs Cent pro Kilowattstunde die Differenz erstattet bekommt.
Maßgeblich sei der durchschnittliche Börsenstrompreis in dem jeweiligen Jahr. Die Unternehmen hätten so weiterhin den Anreiz zur kostengünstigen Beschaffung. Unterstützt werden zudem nur 80 Prozent des Verbrauchs, um Sparanreize zu erhalten.
Der Vorschlag sieht zudem weitere Bedingungen für den subventionierten Strompreis vor: Wer ihn in Anspruch nimmt, verpflichtet sich, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Außerdem sollen diese Firmen eine langfristige Standortgarantie abgeben müssen und sich - "soweit verfassungsrechtlich möglich" - tariftreu verhalten.
"Daumen hoch. Das ist für unsere Industrie ein wichtiges Signal", erklärte dazu der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. Der gedeckelte Preis müsse nun "schnell und unbürokratisch" kommen. Die Vorschläge seien ein "wichtiger erster Schritt", erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Keramische Industrie, Christoph René Holler. Die Hürden dürften aber nicht zu hoch sein, damit mittelständische Betriebe profitieren könnten.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte die Pläne. "Wir brauchen jetzt schnell planungssichere Energiepreise, um wesentliche Industrien in Deutschland zu halten", erklärte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Die Industriegewerkschaft IGBCE sprach von einem "klaren Signal der Standortstärkung".
Skeptisch äußerte sich die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Nötig sei ein "gut austariertes Gesamtkonzept und kein Schnellschuss", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem "Handelsblatt". Thilo Brodtmann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau kritisierte die "pauschale, drastische Subventionierung des Strompreises für energieintensive Unternehmen" als "Irrweg".
Der Bund der Steuerzahler beklagte zu hohe geplante staatliche Ausgaben. "Bevor über teure Subventionen nachgedacht wird, brauchen wir erst einmal ein durchdachtes Gesamtkonzept und weniger Affekt-Politik", sagte der Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte einen verbilligten Industriestrompreis bereits vor einigen Tagen als "ökonomisch unklug" und zu teuer abgelehnt. Aus der FDP-Bundestagsfraktion äußerten sich nun mehrere Abgeordnete ähnlich. Die dritte Ampel-Partei, die SPD von Kanzler Olaf Scholz, gilt hingegen als Befürworter des Industriestrompreises.
Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt die Kosten für die Pläne auf der Basis der aktuellen Prognosen zur Entwicklung der Strompreise bis 2030 auf rund 25 bis 30 Milliarden Euro. Die Mittel sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, wofür allerdings weitere Gesetzesänderungen nötig wären.
Ökonomen kritisierten das Prinzip eines subventionierten Industriestrompreises grundsätzlich als falsch. "Er ist teuer und unfair gegenüber nicht privilegierten Unternehmen und Haushalten, die alle hohe Strompreise zahlen müssen", sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sollten in die Stärkung unserer Standortvorteile investieren, anstatt zu versuchen, auf diese Art Standortnachteile abzufedern", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der "Augsburger Allgemeinen". "In vielen zukunftsweisenden Industrien sind die Energiepreise nicht der entscheidende Standortvorteil."
F.Deloera--LGdM
