EU-Parlament stimmt über umstrittenes EU-Lieferkettengesetz ab / Foto: © AFP
EU-Parlament stimmt über umstrittenes EU-Lieferkettengesetz ab
Die Abgeordneten im EU-Parlament in Brüssel stimmen am Donnerstag (11.00 Uhr) über das umstrittene Lieferkettengesetz ab. Das Gesetzesvorhaben war in der Volksvertretung bis zuletzt hart umkämpft. Während vor allem grüne, linke und sozialdemokratische Abgeordnete für strenge Vorgaben für internationale Konzerne eintraten, warnten insbesondere die Konservativen vor überbordender Bürokratie und der Schwächung europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im vergangenen Februar vorgeschlagen. Die 27 Mitgliedstaaten einigten sich im Dezember auf eine Position, die den Vorschlag der Kommission etwas abschwächen würde. Für die abschließenden Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament fehlt noch die Positionierung der Abgeordneten. In Deutschland gilt bereits seit Januar ein Lieferkettengesetz, das eventuell an die EU-Vorgaben angepasst werden müsste.
D.F. Felan--LGdM
